•  (Daniel Schwendener)

Staatsgerichtshof stoppt Gesundheitsminister

Wer seine Krankenkassenprämie nicht gezahlt hat, wurde nur noch im Notfall behandelt. Dieses Recht gab die Regierung den Krankenkassen. Das ist nicht vom Gesetz gedeckt, urteilte der Staatsgerichtshof. Nun muss man über die Bücher.

Die Liechtensteiner Patientenorganisation (Lipo) und die Ärztekammer haben schon länger auf die Problematik der sogenannten «Leistungsaufschübe» hingewiesen. Wer Ausstände bei den Prämien hat und auf das Mahnschreiben nicht reagiert hat, wurde von den Krankenkassen damit belegt. Somit wurde eine Behandlung nur noch im Notfall von der OKP übernommen. Ende 2018 waren 290 Versicherte von dieser Massnahme betroffen. Möglich machte diese Massnahme eine Anpassung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) durch die Regierung. Vor dieser Änderung konnten die Krankenkassen diese Massnahme nur ergreifen, wenn die ausstehenden Zahlungen, wie sonst in der Wirtschaft üblich, auch nach einer Zwangsvollstreckung uneinbringlich waren.

Gegen eine solche Leistungssperre hat sich ein Versicherter gerichtlich gegen seine Krankenkasse zur Wehr gesetzt. Im Rahmen dieses Prozesses hat das Obergericht einen sogenannten «Normenkontrollantrag» beim Staatsgerichtshof gestellt. Der Staatsgerichtshof hatte zu prüfen, ob die Verordnung von Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini vom Krankenversicherungsgesetz gestützt wird oder nicht. Gericht fordert «sozial verträgliche Lösung» Der Entscheid ist klar: Der Landtag als Gesetzgeber hat mit dem Krankenversicherungsgesetz die Leistungsaufbschübe nicht legitimiert. Der Staatsgerichtshof hat den entsprechenden Verordnungsartikel per sofort aufgehoben. Dem Antrag von Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini, dies erst in einem Jahr zu tun, kam das Gericht nicht nach. Der Staatsgerichtshof liess es in seiner Urteilsbegründung offen, «ob eine, wenngleich nur vorübergehende, Sistierung von Leistungen in einem System der obligatorischen Krankenversicherung eine taugliche und sachlich zielführende Reaktion auf einen Zahlungsverzug darstellt».

Auch in der Schweiz ist eine solche Sanktion umstritten, da sie das Obligatorium der sozialen Krankenversicherung in Frage stellt. Auf jeden Fall darf die Regierung eine solche nicht verordnen. «Vielmehr wäre es Sache des Gesetzgebers, für diese Fälle eine angemessene und sozial verträgliche Lösung zu finden und zu implementieren», schreibt der Staatsgerichtshof. Und das Gericht stellt auch fest, «dass ein auch nur vorübergehender Wegfall von Versicherungsansprüchen im Krankheitsfall für die davon Betroffenen einschneidende Folgen hat, zumal sie auch Menschen treffen wird, deren Säumigkeit bei der Entrichtung der Beiträge nicht auf Leistungsunwilligkeit, sondern auf Leistungsunfähigkeit zurückzuführen ist.» Selbst der Verweis auf die Möglichkeit der Sozialhilfe schliesst für das Gericht «die im Einzelfall erheblichen Härten nicht aus, die mit dem Entzug einer adäquaten Gesundheitsversorgung verbunden sind».

Lipo erfreut, Krankenkassen trotzig

Die Liechtensteiner Patientenorganisation (Lipo) zeigt sich in einer Stellungnahme erfreut über die Entscheidung des Staatsgerichtshofes. Man habe sich schon mehrfach gegen die Leistungsaufschübe ausgesprochen «und hat das Problem auch im Seminar zur Weiterentwicklung des liechtensteinischen Gesundheitswesens thematisiert – jedoch bisher erfolglos», heisst es von Seiten der Lipo. Auch die Ärztekammer hat sich bisher gegen diese Massnahme ausgesprochen. Sie wollte sich gestern aber nicht zum Urteil äussern. Eine Mitteilung versandte aber der Liechtensteinische Krankenkassenverband (LKV). Darin erklärt Geschäftsführer Thomas A. Hasler, derzeit Rechnungen in der Höhe von rund 170 000 Franken pendent gehalten worden seien. Diese werden nun zur Zahlung an die Leistungsträger freige­geben. Und dazu erklärt er etwas trotzig: «Die Zahlung dieser Rechnungen an die Leistungserbringer wird nun auf die Versichertengemeinschaft bzw. die über 99 Prozent der Versicherten übergewälzt, welche regelmässig ihre Prämien zahlen.» Die 290 Personen mit Leistungsaufschüben hätten derzeit Prämienausstände von 2,7 Millionen Franken oder durchschnittlich gut 9300 Franken. Einig ist man sich nach dem Gerichtsentscheid nur in einem Punkt: Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini und der Landtag müssen über die Bücher. Es braucht eine neue Lösung – vielleicht ist es auch einfach die alte. (sap)

05. Apr 2019 / 07:00
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3 KOMMENTARE
Am den Bürger/innen gespart...
...und einige Zeit später. CHF. 700'000.- für angebliche Flüchtlingshilfe in den Libanon. http://www.vaterland.li/liechtenstein/politik/millardenbetraege-fuer-syrien;art169,326604
Bei der Veröffentlichung von diesem Zeitungsbericht, standen im Libanon innert 2 Wochen Wahlen an. Das war sicherlich ein tolles Geschenk, auch um die Propaganda-Wahlmaschinerie nochmals kräftig anzukurbeln. Nach dem Händeschütteln in Brüssel, wird sich der libanesische Premier, (inkl. seinem Clan) die selbigen dann vermutlich ausgiebig "gerieben" und über dieses dumme Liechtenstein gelacht haben. Es ist ein leichtes zu eruieren, dass bei den Flüchtlingen im Libanon fast kein Geld mehr ankommt.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 05.04.2019 Antworten Melden
eigenartiges System
Verstehe ich das richtig,das 99% der Liechtensteiner die Krankenkassebeiträge von den 290 Personen zahlen sollen,dann sind es demnächst 291 Personen die nicht zahlen können.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 05.04.2019 Antworten Melden
Gut so
Endlich wird dieser unmenschliche und höchst arrogante Herr zurechtgewiesen. Jetzt geht der Schuss des "Sparens" auf Kosten der Sozialwerke nach hinten los.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 05.04.2019 Antworten Melden

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