• Hasler im Gespräch, 17. April 2019
    Petra Matt konnte Regierungschef Adrian Hasler kein Ja zur Kandidatur entlocken.  (Tatjana Schnalzger)

Regierungschef nicht in Wahlkampfstimmung

Wie der Regierungschef im Technopark beim ersten Bürgergespräch des Jahres erzählte, freut er sich über das«schwarze Unterland». Die geplanten Casinos bereiten ihm keine Sorgen, die Demonstrationen genauso wenig.
Vaduz. 

Zum elften Mal bot Regierungschef Adrian Hasler der Bevölkerung die Gelegenheit, ihm Fragen zu stellen. Diese konnten entweder vorab geschickt oder während der Veranstaltung gestellt werden. Sowohl dem Konzept als auch der Moderatorin Petra Matt ist das Bürgergespräch treu geblieben. Es zügelte lediglich vom Rathaushaussaal Vaduz in den Technopark Liechtenstein und fand etwas später statt. Gestern wollten rund 30 Einwohner wissen, was Hasler zu sagen hatte. Fragen haben sie kaum gestellt. «Man kann auch in die erste Reihe sitzen. Wir beissen nicht», startete die Moderatorin und hängte ein Versprechen an: «Bis zum Anpfiff der Fussballspiele seid ihr zu Hause.» 

Hasler hält sich bedeckt

Wie für das Format üblich, setzte sich der Regierungschef mit aktuellen Themen auseinander. Mit den jüngsten Gemeinderatswahlen ist er zufrieden: «Statt über den Erfolg der Frauen freue ich mich mehr, dass das Unterland in schwarzer Hand ist.» Die Förderungsmassnahmen der Parteien und kompetente Kandidatinnen hätten zu diesem Resultat geführt. Insofern sieht er sich darin bestäigt, dass es keine Quote braucht. Allerdings dürfe man sich bei den Landtagswahlen 2021 deshalb keinesfalls zurück- lehnen. Bei diesem Thema scheiterte Matt daran, ihrem Gesprächspartner eine erneute Kandidatur als Regierungschef aus dem Mund zu locken. «Für mich ist der Wahlkampf weit weg. Ich möchte meine Kraft lieber für die inhaltlichen Aufgaben einsetzen», kommentierte Hasler in Richtung des Koalitionspartners. Den Entscheid, ob er für die FBP gegen den von der VU bereits nominierten Daniel Risch antritt, vertagte er in den Sommer 2020. 

Geldspiele ja, Demonstrationen nein 

Im Vorfeld seien viele Fragen zum «Casinoland Liechtenstein» ein- gegangen. Die Gesetzesänderung von einer Konzession zur Polizeibewilligung, welche die Türen für mehrere Anbieter öffnete, wurde hinterfragt. Der Regierungschef sprach von einer «übertriebenen Angst in der Bevölkerung». Immerhin gäbe es weitere Angebot in der umliegenden Region, die Betreiber hätten hohe Anforderungen zu erfüllen, und bei den geplanten Casinos ginge es vorwiegend darum, die Konkurrenz fernzuhalten. Rückblickend wäre laut Hasler die Versteigerung einer limitierten Anzahl an Konzessionen die bessere Lösung gewesen. Die Regierung behalte die Situation im Auge, möchte jedoch am eingeschritten Weg festhalten: «Ich betrachte die Rechtsstaatlichkeit als hohes Gut. Wenn wir von einem Tag auf den anderen alles ändern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit.» 

Anschliessend leitete Matt zu der angekündigten zweiten Demonstration gegen die hohen Gesundheitskosten über. Der Regierungschef befürwortet, dass sich die Bevölkerung politisch engagiere und ihre Mittel einsetze. In diesem konkreten Fall schüttelt er aber den Kopf. «Wenn man die Fakten anschaut, stimmt die Kritik nicht. Man kann diese nicht einfach von der Schweiz übernehmen.» Hasler stört, dass die Initianten die Gesprächseinladung des Gesundheitsministers abgelehnt haben. Es brauche einen Diskurs, um etwas zu bewirken. 

Blockchain-Gesetz soll im Juni vor den Landtag 

Weitere Themen aus dem Publikum waren gestern der Klimaschutz und die Verkehrsproblematik. Hasler nahm seine Regierungskollegen in die Verantwortung, da die verantwortlichen Ministerien nicht ihm unterstellt sind. Als seine Herausforderungen nannte er das E-Government und das Blockchain-Gesetz, welches sich dem Endspurt nähert: Im Juni soll die erste Lesung im Landtag stattfinden, damit es noch dieses Jahr verabschiedet werden könnte. Bezüglich «Brexit» zeigt sich der Regierungschef gelassen: «Mauro (Pedrazzini) und ich machen schon Witze darüber, ob es je soweit kommt.» (gk)

18. Apr 2019 / 07:53
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