Regierung könnte abstimmen lassen

21 KOMMENTARE
09.12.2018 22:57
Wie wird sich unsere Regierung am Montag in Marrakesch positionieren?
Die Reisespesen sind jedenfalls schon mal für absolut Garnix verpufft.

Auch Chile und die Dom.Rep. haben sich mittlerweile vom Pakt distanziert.
Ebenso Israel, was in der hiesigen Presse stets verschwiegen wird.

Aber vielleicht kann ja unsere glorreiche, international so enorm wichtige und unersetzliche Frau Aussenminsterin wenigstens ihren Pelzmantel zur Schau stellen und einem erstaunten Publikum vorführen. Damit das Ganze wenigstens ein bisschen Sinn ergibt (?), jeder Mensch geniesst schliesslich seinen Auftritt auf grosser Bühne.

Vielleicht trifft sie ja auch ihre feministischen Freundinnen im Amt zu einem Tee in Marrakesch und sorgt dafür, dass auch international von MigrantInnen gesprochen wird, auch wenn auf den Booten 96% junge Männer hocken.

Was für eine tolle Gelegenheit, die Souveränität Liechtensteins weiter zu festigen, yeah!
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03.12.2018 10:35
Menschenrechte sind nicht verhandelbar
Es ist traurig zu lesen, dass YouTube inzwischen als Informationsquelle empfohlen wird. Lesen scheint völlig out zu sein. Denn hätte jemand den Migrationspakt wirklich mal gelesen, würde er oder sie hier nicht in derart unqualifizierter Weise darüber wettern. Mir ist klar, dass es in Zeiten von Fake News und Volksverhetzung nicht einfach ist, sich in der Medienflut zurechtzufinden. Daher hier eine kleine Erläuterung: Der Migrationspakt wiederholt nur was bereits international geltendes Recht ist. Er erfindet das Rad also nicht neu. Tatsache ist, dass Europa in der Vergangenheit in Sachen Migration- und Menschenrechte internationale Verpflichtungen zuhauf verletzt hat. Daher an alle verhetzten Wutbürger hier draussen: Wer gegen den Migrationspakt ist, ist auch gegen die Menschenrechte. Diese sind jedoch nicht verhandelbar und gehören daher auch nicht vor das Volk! Menschenrechte sind eine Errungenschaft der Aufklärung. Sie garantieren u.a. dass ihr hier schreiben dürft was ihr wollt.
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03.12.2018 14:40
Informationsquelle !
Noch kurz was zu Youtube.
Youtube denke ich ist etwa gleich ehrlich zu uns wie die Medien, oder die Politik.
Oder was sagen Sie dazu das man noch Garnichts erwähnt hat vom Flüchtlingspakt??
Oder das man versucht hatte den Migrationspakt zu verheimlichen.

Ich habe eine gute Idee das Vaterland soll doch mal den Pakt veröffentlichen mit den Inhalten des Pakts.
Aber so wie es auch drin steht dann können wir ja schauen wer wo recht hat.
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03.12.2018 19:06
Voilà und gute Lektüre:
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
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03.12.2018 14:37
Informationsquelle
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03.12.2018 14:35
Danke für deine Aufklärung!!
Die Menschenrechte genau da hast du recht.
Was ist mit dem Recht der Freien Meinungsäusserung`?
Werden die im Migrationspakt nicht verabschiedet mit dem Thema Migration?
Dürfen wir und immer noch so äussern wie wir möchten??

Ich denke es wäre gut wenn Sie mal den Migrationspakt lesen.
Und sich mal Gedanken machen aufschreiben was da alles gefordert wird.
Ich sage nicht das Migration was schlechtes ist aber man wird durch diesen Pakt
nicht das Problem los das es Arme Menschen gibt.
Man soll lieber da in den Ländern helfen und da versuchen was zu ändern.
Also verstehe ich nicht was von ihrer Aussage überhaupt etwas mit dem Migrationspakt zu tun hat.
Es hat auch niemand geschrieben das wir gegen Menschenrechte sind oder gegen Migration.
Nur kann es nicht sein das man Migration z.b nur gut schreibt schon mal da überlegt.
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03.12.2018 19:34
Wovor soviel Angst?
Nun, es ist so, dass der Globale Migrationspakt den Schutz von Menschenrechten zum Inhalt hat. Migrationsrecht besteht zu zu einem grossen Teil aus Menschenrechten. Der Pakt sammelt diese Rechte, wie beispielsweise das Recht auf Familie oder das Recht auf Privatsphäre etc. und vereint sie in einer Absichtserklärung. Mit der Unterzeichnung des Paktes erklären sich die Staaten bereit die Menschenrechte der Migranten zu achten. Mehr nicht. Sie verpflichten sich aber nicht dazu. Jeder Staat ist frei zu tun und lassen was er will wenn er die Konsequenzen nicht scheut. Das nennt sich Souveränität. Auch wenn es nur darum geht sich auf internationaler Ebene nicht zu blamieren. Und für Liechtenstein geht es hauptsächlich darum. Wollen wir nicht alle in einer Welt leben in der jedem Menschen dieselben Rechte auf ein würdevolles Leben zukommen? Mit der Unterzeichnung wird sich nichts ändern was nicht sowieso schon gilt. Also wovor soviel Angst?
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03.12.2018 21:18
na, toll, Herr, schmeiss Hirn herab (hoffnungslos, er wird erfolgreich ausweichen)
Tja, da ist es eigentlich sinnlos, noch Argumente zu suchen.

"Wollen wir nicht alle in einer Welt leben in der jedem Menschen dieselben Rechte auf ein würdevolles Leben zukommen?"

Wollen wir nicht alle Friede, Freunde, und Eierkuchen für alle? Sex, Drugs und Rocknroll als Menscherecht, yeah.
Das ist nicht mal KIndergartenniveau.

Es gibt 40.000 Einwohner in Liechtenstein, eine erstaunlich grosse Zahl davon hat Mühe, selbst über die Runden zu kommen und auch nur die Krankenversicherungsfranchise bezahlen zu können.

Es gibt das Hunderttausendfache an Weltbevölkerung, also mindestens 4.000.000.000 Leute, die unter deren Standard leben. Sollen wir die alle, um sie auf einen hiesigen, aber immer noch unbefriedigenden Stand zu hieven, zwischen Schaanwald und Balzers willkommen heissen, und alimentieren?

Nehmen Sie doch mal die ersten 10.000 aus eigene Kosten auf. Dann sehen wir weiter.
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03.12.2018 21:07
da hört der Spass auf
Sich als RAF zu betiteln, also nach einer Mörder- und Terroristenbande, disqualifiziert von vorn herein jeden Teilnehmer.

Seis drum.

Es ist immer nur von den Rechten der Migranten die Rede, aber nirgends von den Rechten der angestammten Bevölkerung der Aufnahmeländer.

Das sagt schon alles. Und denen soll der Mund verboten werden, Kritik an illegaler Migration soll explizit strafbar werden.

NEIN und PFUI zu diesem üblen Machwerk.

"Wer gegen den Migrationspakt ist, ist auch gegen die Menschenrechte. Diese sind jedoch nicht verhandelbar und gehören daher auch nicht vor das Volk!"

So, so. Menschenrechte minim also für die Alteingesessenen, und Menschenrechte vollgas für die illegalen Eindringlinge.

"Ex-Indianer-Volk doof" gegen Volk "neu"?

Menschenrecht hat zu alleresrt auch etwas mit Anstand und Rechtsempfinden zu tun, mit einer Bringschuld der Anspruchsteller.

Das war bei den Massen, die die Grenzen gewaltsam überrannten, wohl kaum vorhanden.

Gehts eigentlich noch?
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03.12.2018 22:02
Peace!
Der Migrationspakt hat relativ wenig mit Innenpolitik zu tun. Das mit RAF ist unglücklich gewählt in diesem Zusammenhang. Da geb ich Ihnen vollkommen Recht! grinsen Jedoch der Migrationspakt stellt keine Gefahr dar. Das sollte meine Message sein. Ganz im Gegenteil, er trägt zu mehr Sicherheit bei. Zudem weiss ich jetzt gar nicht was gegen Friede, Freude, Eierkuchen einzuwenden ist zwinkern Aber mich beschleicht das Gefühl, dass sie sind nicht wirklich an der Materie interessiert sind. Wenn keine sachliche Diskussion möglich ist, dann verabschiede ich mich hier mal. Lesen sie den Pakt!
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02.12.2018 00:09
Kein Grund vorzupreschen!
Warten wir doch zu wie sich unser Nachbar Schweiz verhält. Wir müssen nicht immer im voraus eilendem Gehorsam abnicken. Das darf die Regierung nicht alleine entscheiden.
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30.11.2018 16:16
Stoppt die Ministerinnen
Stoppt diese Ministerinnen vor Grössenwahn und Selbstüberschätzung. Solche eine Vereinbarung gehört vors Volk und die Arroganz dieser Beiden sobald als möglich gestoppt. Unglaublich über so eine wichtige Sache das Volk zu hintergehen und in Eigenregie zu argumentieren und zu rechtfertigen Frau könne selbst entscheiden in dieser Sache. A.Frick und D. Hasler sollten die Regierungsverantwortung abgeben und sich der Wirtschaft stellen.
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30.11.2018 22:25
der Wirtschaft stellen?
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass sich wirklich ein Arbeitgeber ausserhalb der bekannten Filzokratie dafür fände?
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30.11.2018 14:31
Das beste kommt noch !!
Was richtig cool ist wir werden auch verarscht wie alle in Europa, die Regierung ist nicht Offen zu uns und wir Wählen noch sowas.

Der Migrationspakt ist nur der Erste teil vom ganzen der 2 teil der auch Verabschiedet wird ist der Flüchtlingspakt.
Vaterland Zeitung bitte nehmt euch das an und fragt bitte mal nach Sie sollen einfach ehrlich sein.
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30.11.2018 15:35
Nicht alle Europäer werden verarscht
In der Slowakei, Tschechien, Polen, Ungarn, Bulgarien, Österreich werden die Bürger dahingehend nicht verarscht.

Betreffend Estland, Italien und unsere Schweizer Nachbarn müssen wir noch abwarten, wie sich deren Regierungen entscheiden werden.

Es wäre der absolute Hammer, wenn unsere Nachbarstaaten Schweiz und Österreich dem Pakt misstrauen und ihn ablehnen, aber der kleine unbedeutende Zwerg in der Mitte unter Inanspruchnahme des Schutzes der beiden Grossen vorwitzig-frech den Musterschüler-Gutmensch heraushängen und dem Pakt zustimmen würde.

In fast allen anderen Belangen gilt das österreichische Recht als Leitschnur, man gleicht sich diesem an.
Aber in einem derart wichtigen Punkt wird plötzlich die Rechtsauffassung der Österreicher in den Wind geschlagen?

Das kanns einfach nicht sein, das wäre ein Skandal.
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30.11.2018 14:29
Das beste kommt noch!!
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30.11.2018 10:15
Es gibt kein Soft Law
Es gibt kein Soft Law. Soft Law ist eine Worterfindung, um unliebsame Dinge durchzudrücken und gleichzeitig sagen zu können aber nein, was regt ihr euch denn auf, ihr müsst doch gar nicht! Ihr reagiert über! Ihr seid Proleten, Stammtischler, ungebildet!

Alle diese sogenannten Soft Laws wirken am Ende des Tages wie Law, keine Spur von Soft. Das ist nicht Stammtisch, das ist Realismus. Ich kann Wenaweser nur zu 100% zustimmen.
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30.11.2018 09:16
Dokument
Es gibt sogar eine Untersuchung von 2009 ein Dokument für die Umsiedelung von den Völkern, Nach Europa.
Mehrere Millionen Leute.
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30.11.2018 09:01
Abstimmung ich lache
Das ist wieder mal typisch.
Das Problem ist bei der Politik in Europa allgemein.
Das man immer wieder Gefühle rein mischt in alles.
In die Politik gehören keine Gefühle nur Schwarz und weiss.
Was ist gut für das Volk und was nicht und nach dem müsste man auch handeln.

Meint ihr wirklich das es für uns gut ist dieses Dokument zu unterschreiben.
Nein definitiv nicht informiert euch mal in Youtube oder in anderen Seiten.
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30.11.2018 08:56
diese Sturheit ist alarmierend und beängstigend
Der Bericht beschreibt (absichtlich?) eine völlig harmlose, positive Migration, von Fachleuten aus westlich-europäischem Kulturkreis als gesuchte Arbeitnehmer. Das funktioniert alles seit Jahrzehnten bestens.

Die wirkliche Problematik illegaler Migration war vor ca. 3 Jahren an der öst.-dt. Grenze zu besichtigen, als pro Tag tausende junge Männer aus fernen, islamischen und afrikanisch Ländern auf einmal wie ein Heerwurm ohne jegliche Kontrolle oder Legitimation die paar Polizisten an der Grenze einfach zur Seite drängten und die illegale Einreise erzwangen, darunter auch Schwerkriminelle und religiöse Fanatiker.

Die Folge davon steht jeden Tag in deutschen Zeitungen (die täglichen "Einzelfälle" von Verbrechen), ausserdem konnte nicht mehr vertuscht werden, dass ein sehr hoher Anteil aus Analphabeten besteht, die man dauerhaft nicht in die Wirtschaft integrieren kann.

Darauf geht der Pakt in keinem Wort ein.

Hoffentlich hat die Regierung so viel Ehrgefühl und lässt abstimmen.
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30.11.2018 07:29
Danke für diesen Artikel
Vielen Dank für diesen Artikel. Gut zu wissen, dass die Regierung darüber abstimmen lassen könnte. Dazu fehlt denen der Mut, da jetzt schon klar ist wie die Abstimmung ausgehen wird.
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