• Regierungsviertel
    Der neue Landtag wird heute vereidigt und die Regierung gewählt.  (Daniel Schwendener)

Regierung könnte abstimmen lassen

Der Schweizer Ständerat entschied gestern, dass das Parlament über den Pakt abstimmen soll. In Liechtenstein wird dies nicht möglich sein, ausser die Regierung würde dies beantragen.
UNO-Migrationspakt. 

Das Parlament soll entscheiden, ob die Schweiz dem UNO-Migraktionspakt zustimmt. Der Bundesrat muss dem Parlament die Zustimmung beantragen, statt in eigener Kompetenz zu entscheiden. Dies entschied gestern der Ständerat in Bern. Der Nationalrat wird am Donnerstag, 6. Dezember, über den UNO-Migrationspakt debattieren.

Bereits am Mittwoch, 5. Dezember, wird der Landtag in Vaduz über die 32 eng beschrifteten Seiten diskutieren, in denen sich die Unterzeichner zu Regeln im Umgang mit Migranten verpflichten. Die Betonung in Vaduz liegt aber auf Diskutieren und nicht auf Entscheiden, da es sich nicht um einen Staatsvertrag gemäss Art. 8 der Verfassung handelt. Der Antrag auf Diskussion wurde im November-Landtag von Herbert Elkuch gestellt.

Keine rechtlichen Mittel für den Landtag
Im Gegensatz zur Schweiz hat der Landtag keine rechtlichen Mittel, um eine Abstimmung über die Unterzeichnung des UNO-Migrationspakts zu erreichen. Und eine sogenannte «Konsultativabstimmung» lässt die Geschäftsordnung des Landtags gemäss Landtagspräsident Albert Frick nicht zu.

Eine Abstimmung über den UNO-Migrationspakt könnte nur die Regierung selbst beantragen. «Generell kann die Regierung ­jede Frage dem Landtag zur Abstimmung vorlegen, auch wenn es nicht gesetzlich vorgeschrieben ist», so Alt-Landtagspräsident Peter Wolff. Dass die Regierung dies tun wird, ist aber auch aus Präjudizgründen unwahrscheinlich. Wie Aussenministerin Frick und Innnenministerin Hasler an einer Pressekonferenz am Mittwoch versicherten, wird die Regierung die Haltung des Landtags und der Bevölkerung in ihre Entscheidung miteinfliessen lassen. Um besser zu informieren, hat sie deshalb einen umfangreichen Bericht verabschiedet.

Kompetenzfrage bei «Soft Law» ungeklärt
Der Pakt ist zwar rechtlich nicht verbindlich – Experten sprechen von «Soft Law» – aber er wird doch seine politische Wirkung entfalten. Dies hat Liechtenstein auch in anderen Bereichen schon erfahren müssen. Auf diesen Punkt  ging kürzlich auch der VU-Abgeordnete Christoph Wenaweser in einem Standpunkt ein: «Geht es letztlich dann nicht wie mit anderen Empfehlungen? GRECO oder OECD zum Beispiel sprechen ja auch nur Empfehlungen aus! Aber kaum ausgesprochen, herrscht Umsetzungsdruck, ansonsten man sich auf irgendwelchen Listen wiederfindet.»

Der Umgang mit Empfehlungen oder «Soft Law» von internationalen Organisationen wird in Liechtenstein und in der Schweiz immer mehr zum Diskussionsthema. Dies vor allem auch deshalb, da die Kompetenzen zwischenRegierung und Parlament nicht oder nur ungenügend geklärt sind. (sap)

30. Nov 2018 / 06:00
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21 KOMMENTARE
Wie wird sich unsere Regierung am Montag in Marrakesch positionieren?
Die Reisespesen sind jedenfalls schon mal für absolut Garnix verpufft.

Auch Chile und die Dom.Rep. haben sich mittlerweile vom Pakt distanziert.
Ebenso Israel, was in der hiesigen Presse stets verschwiegen wird.

Aber vielleicht kann ja unsere glorreiche, international so enorm wichtige und unersetzliche Frau Aussenminsterin wenigstens ihren Pelzmantel zur Schau stellen und einem erstaunten Publikum vorführen. Damit das Ganze wenigstens ein bisschen Sinn ergibt (?), jeder Mensch geniesst schliesslich seinen Auftritt auf grosser Bühne.

Vielleicht trifft sie ja auch ihre feministischen Freundinnen im Amt zu einem Tee in Marrakesch und sorgt dafür, dass auch international von MigrantInnen gesprochen wird, auch wenn auf den Booten 96% junge Männer hocken.

Was für eine tolle Gelegenheit, die Souveränität Liechtensteins weiter zu festigen, yeah!
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 09.12.2018 Antworten Melden
Menschenrechte sind nicht verhandelbar
Es ist traurig zu lesen, dass YouTube inzwischen als Informationsquelle empfohlen wird. Lesen scheint völlig out zu sein. Denn hätte jemand den Migrationspakt wirklich mal gelesen, würde er oder sie hier nicht in derart unqualifizierter Weise darüber wettern. Mir ist klar, dass es in Zeiten von Fake News und Volksverhetzung nicht einfach ist, sich in der Medienflut zurechtzufinden. Daher hier eine kleine Erläuterung: Der Migrationspakt wiederholt nur was bereits international geltendes Recht ist. Er erfindet das Rad also nicht neu. Tatsache ist, dass Europa in der Vergangenheit in Sachen Migration- und Menschenrechte internationale Verpflichtungen zuhauf verletzt hat. Daher an alle verhetzten Wutbürger hier draussen: Wer gegen den Migrationspakt ist, ist auch gegen die Menschenrechte. Diese sind jedoch nicht verhandelbar und gehören daher auch nicht vor das Volk! Menschenrechte sind eine Errungenschaft der Aufklärung. Sie garantieren u.a. dass ihr hier schreiben dürft was ihr wollt.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 03.12.2018 Antworten Melden
Informationsquelle !
Noch kurz was zu Youtube.
Youtube denke ich ist etwa gleich ehrlich zu uns wie die Medien, oder die Politik.
Oder was sagen Sie dazu das man noch Garnichts erwähnt hat vom Flüchtlingspakt??
Oder das man versucht hatte den Migrationspakt zu verheimlichen.

Ich habe eine gute Idee das Vaterland soll doch mal den Pakt veröffentlichen mit den Inhalten des Pakts.
Aber so wie es auch drin steht dann können wir ja schauen wer wo recht hat.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 03.12.2018 Antworten Melden

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