• Regierungsgebäude Vaduz
    Die Regierung ist der Meinung, dass die Initiative gegen geltendes Verfassungsrecht verstösst.  (Daniel Schwendener)

Regierung beurteilt Initiative als verfassungswidrig

Die Regierung kommt nach der Prüfung zum Ergebnis, dass die parlamentarische Initiative nicht verfassungskonform ist. Sie spricht sich daher gegen die Initiative aus und beantragt beim Landtag nicht auf diese einzutreten.
Vaduz. 

Mit Schreiben des Landtagspräsidenten vom 4. Dezember 2017 wurde die parlamentarische Initiative der Abgeordneten Erich Hasler, Johannes Kaiser, Thomas Rehak und Günter Vogt vom 1. Dezember 2017 betreffend die Stärkung des Informationsrechts des Landtags im Rahmen des gesetzlichen Kontrollrechts der Regierung zur Vorprüfung übermittelt. Dazu soll die schweizerische Regelung der Informationsrechte für die Mitglieder des Nationalrates und des Ständerates übernommen werden.

Die Regierung muss ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags einer Vorprüfung zu unterziehen, bevor dieses im Landtag behandelt werden kann. Die Regierung überprüft dabei, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht.

Die Regierung kommt nach erfolgter Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Initiative, insbesondere wie sie von den Urhebern verstanden wird, gegen geltendes Verfassungsrecht verstösst, die bestehende gewaltenteilige Kompetenzverteilung zwischen Landtag und Regierung beeinträchtigt und sich in mehrfacher Hinsicht als nicht systemkonform erweist.

Die Kontrolle über die Staatsverwaltung obliege dem Landtag in seiner Gesamtheit. Er übe dieses Recht insbesondere durch die Geschäftsprüfungskommission aus. Ein Kontrollrecht der einzelnen Abgeordneten, wie von den Initianten vorgeschlagen, lasse die Verfassung nicht zu und würde dem einzelnen Abgeordneten
weitergehende Rechte als der Geschäftsprüfungskommission einräumen, heisst es zur Begründung in einer Mitteilung. Ausserdem widerspreche die Initiative dem uneingeschränkten Anhörungsrecht der Regierung und dem sich daraus sowie aus dem Gewaltenteilungsprinzip ergebenden Grundsatz, wonach sich die Kontrolle des Landtags an die Regierung richtet.

Hätte ein einzelner Abgeordneter ein direktes Kontrollrecht gegenüber Amtsstellen, so würde dies die  verfassungsrechtlich vorgesehene Zuständigkeitsverteilung zwischen Landtag und Regierung verletzen.

Schliesslich sei die Initiative auch deshalb äusserst problematisch, weil die einzelnen Landtagsabgeordneten im Gegensatz zu den Schweizer Ratsmitgliedern nicht dem Amtsgeheimnis unterstehen. Die mit der Initiative beabsichtigte Übernahme von Schweizer Recht ist daher in dieser Form nicht möglich.

Die Regierung beantragt auf die Initiative nicht einzutreten. Sie ist aber bereit dafür zu sorgen, dass hinsichtlich einfacher Informationsanfragen der Abgeordneten eine einheitliche Praxis in der Verwaltung gewährleistet wird. (ikr/red)

16. Jan 2018 / 16:41
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