• Liechtenstein Bus Liemobil 141003
    PostAuto Liechtenstein betreibt im Auftrag der «LIEmobil» den öffentlichen Linienbusverkehr in Liechtenstein.  (Daniel Ospelt)

PostAuto-Skandal: 17 Millionen flossen nach Liechtenstein

PostAuto Schweiz hat – gedeckt vom Mutterkonzern – mit fingierten Rechnungen über 90 Millionen Franken an Subventionen erschlichen. Entgegen ersten Aussagen sind gemäss Untersuchungsbericht zwischen 2006 - 2011 «ungefähr» 17 Millionen Franken an die Tochter PostAuto Liechtenstein geflossen.

Es ist wohl der grösste Subventionsbetrug in der Geschichte der Schweiz. Seit Februar ist bekannt, dass die Post-Tochtergesellschaft Postauto AG jahrelang Gewinne verschleierte und so ungerechtfertigt Subventionen in Millionenhöhe kassiert hat. Gestern hat die Post einen Untersuchungsbericht und ein Expertengutachten veröffentlicht. Die Gewinne für den regionalen Personenverkehr fielen um 90,9 Millionen Franken höher aus als für 2007 bis 2015 ausgewiesen. Die Buchhaltung wurde mit 200 000 Buchungen manipuliert. Die Post zieht die Reissleine und lässt Köpfe rollen.

Untersuchungsbericht: Auch Liechtenstein genutzt

Für die Verschleierung der Gewinne wurden vor allem auch die Tochtergesellschaften «CarPostal France» und die «PostAuto Liechtenstein» genutzt. Nach Frankreich flossen über 30 Millionen Franken. «Im Falle Liechtenstein legt die Entwicklung des Kontokorrents gemäss den Saldobilanzen 2006 - 2011 nahe, dass ungefähr 17 Millionen Franken nach Liechtenstein flossen», schreibt die Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard im Untersuchungsbericht.

Im Februar sah PostAuto Schweiz AG noch keine Verbindung.

Der VU-Abgeordnete Christoph Wenaweser hat bereits im Februar in einer Kleinen Anfrage bei der Regierung nachgefragt, inwieweit die PostAuto Liechtenstein in den Buchhaltungsskandal involviert ist. Damals lautete die Antwort von Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch: «Die LIEmobil hat bezüglich der angesprochenen Vorgänge mit der PostAuto Schweiz AG bereits Kontakt aufgenommen. Nach Auskunft der PostAuto Schweiz AG ist derzeit davon auszugehen, dass das Land Liechtenstein von den Vorgängen nicht betroffen ist. Selbstredend sind die Ergebnisse der laufenden Untersuchung abzuwarten. Weiter ist anzuführen, dass die LIEmobil keine Subventionen vom Bundesamt für Verkehr (BAV) der Schweiz erhält.»

Pikant ist, dass Bundesrätin Doris Leuthard in der Sitzung vom 11. Juni 2018 dem Nationalrat Roland Büchel praktisch die gleiche Antwort gab. «Die Post geht gemäss heutigem Wissensstand davon aus, dass das Fürstentum Liechtenstein von den unrechtsmässigen Buchungen bei PostAuto Schweiz AG nicht betroffen ist», so Leuthard.

Muss neu ausgeschrieben werden?

Die PostAuto Liechtenstein betreibt im Auftrag von LIEmobil 14 Buslinien. Sie hat im Jahr 2011 die Ausschreibung für die Jahre 2012 bis 2021 gewonnen. Damals haben sich auch Liechtensteiner Unternehmen um den Auftrag beworben. Offen ist, ob die PostAuto Liechtenstein aufgrund der Finanzspritzen ihres Mutterkonzers ein attraktiveres Angebot machen konnte. Insofern wird zu klären sein, ob eine neue Ausschreibung des Auftrags für den öffentlichen Linienbusverkehr in Liechtenstein notwendig wird. (sap)

12. Jun 2018 / 11:44
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