Nächste Volksabstimmung angekündigt

Die Mehrheit des Landtags sagt Ja zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses für die Restmandatsverteilung. Eine Motion wurde überwiesen, nun muss die Regierung ein Gesetz ausarbeiten. DU-Chef Harry Quaderer will die Vorlage vors Volk bringen.

27. Februar 2019, 22:11 Uhr 09. September 2020, 15:18 Uhr

14 Abgeordnete stimmten der Überweisung der Motion zu.

Gut Ding braucht Weil - oder steter Tropfen höhlt den Stein: Beim dritten Anlauf hat die Freie Liste mit ihrem Anliegen, das Grundmandatserfordernis bei Wahlen auf Gemeindeebene abzuschaffen, eine Mehrheit im Landtag ...

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