• Interview mit S.D. Erbprinz Alois
    Da das Thema Migration ein hochpolitisches Thema ist, hält Erbprinz Alois eine sachliche Debatte «unserer Migrationsregelungen» für besonders wichtig.  (Daniel Schwendener/Archiv)

Migrationspakt: Erbprinz sieht die positiven Aspekte

Erbprinz Alois ist zwar nicht restlos begeistert vom Inhalt des Papiers, er wertet aber die positiven Aspekte höher als die bestehenden Unsicherheiten. Vor allem begrüsst er die Diskussion im Landtag.
UNO-Migrationspakt. 

Heute wird der Landtag den UNO-Migrationspakt im Landtag diskutiert. Eine Entscheidungskompetenz kommt dem Parlament dabei nicht zu. Die Entscheidung, ob Liechtenstein das «Empfehlungspapier» unterzeichnet, liegt bei der Regierung.   Diese erhält für ihre bisherigen Entscheidungen auch Rückendeckung aus dem Fürstenhaus. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat Verständnis, dass viele Menschen Bedenken gegen den Migrationspakt haben, wie er auf Anfrage des «Vaterlands» erklärt. «Der Migrationspakt ist leider kein schlanker und leicht verständlicher Aktionsplan zur Lösung der Migrationsprobleme, sondern er enthält auch unnötige und fragwürdige Teile. Zudem wurde die Öffentlichkeit ungenügend über den Migrationspakt informiert, was angesichts der besonderen Sensitivität der Migration in etlichen Staaten zu einer zusätzlichen Verunsicherung geführt hat», so seine Einschätzung.

Dennoch ist Erbprinz Alois der Meinung, dass Liechtenstein ein besonderes Interesse haben müsse, dass die internationale Migration gut geregelt wird: «Viele von uns verbringen einige Jahre im Ausland für unsere Ausbildung, um internationale Arbeitserfahrungen zu sammeln oder weil unsere sehr international ­orientierten Unternehmen einen Auslandseinsatz unserer Fachkräfte benötigen. Auch sind unsere Unternehmen zunehmend darauf angewiesen, dass internationale Experten in unsere Nachbarschaft migrieren können, um dann von dort als Grenzgänger ­tätig sein zu können. Ausserdem stammt ein grosser Anteil unserer Ehepartner aus dem Ausland.» Sollte es zu einem Migrationsstrom kommen, dann sei Liechtenstein auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Ausland angewiesen.

Risiko für Verlust der nationalen Regeln «gering»
«Für uns ist es daher entscheidend, dass Migration in geregelten Bahnen und nicht unkontrolliert aufgrund von Notsituationen sowie kriminellem Schlepperwesen erfolgt. Genau in dieser Hinsicht enthält der Migrationspakt wichtige Elemente», so das stellvertretende Staatsoberhaupt. Auch für die Skepsis, dass mit dem UNO-Migrationspakt auf internationaler Ebene zunächst sogenanntes «Soft Law» geschaffen werde, um «dieses dann möglichst schnell und mit oft fragwürdigen Druckmitteln für alle Staaten de facto verbindlich zu machen», hat Erbprinz Alois durchaus Verständnis. Im Unterschied zu anderen Vereinbarungen hält er beim Migrationspakt aber die Gefahr, dass die Staaten ihren Handlungsspielraum für die Ausgestaltung ihrer nationalen Migrationsregelung verlieren, für «sehr gering».

Der Erbprinz begrüsst den Entscheid der Regierung, dass Liechtenstein auf Beamtenebene an der Konferenz in Marrakesch teilnimmt. Damit könne der «Handlungsspielraum für die Zukunft bestmöglich abgesichert» werden. Liechtenstein soll in Marrakesch «eine umfangreiche Erklärung darüber abgeben, welchen Teilen des Paktes wir nicht entsprechen können und auch in Zukunft nicht entsprechen wollen». Dabei soll auch klar deklariert werden, dass Liechtenstein den Pakt als unverbindlich einstuft. «Wenn wir hingegen der Tagung fernbleiben, werden wir keinen Einfluss auf die Unverbindlichkeit des Paktes nehmen können», so der Erbprinz. Da das Thema Migration ein hochpolitisches Thema ist, welches einem Grossteil der Bevölkerung Sorgen bereitet, hält er eine sachliche Debatte «unserer Migrationsregelungen» für besonders wichtig. «In diesem Sinne ist auch eine ausführliche Diskussion dieses Themas heute im Landtag sehr zu begrüssen.»

VU- und FBP-Fraktion lehnt Migrationspakt ab
Schon vor der heutigen Landtagssitzung ist klar, dass der UNO-Migrationspakt einen schweren Stand haben wird. Dies zeigt auch die gestern Abend versandte Koalitionserklärung der Fraktionen von VU und FBP.

In seltener Einigkeit erklären die beiden Landtagsfraktionen, dass die Regierung dem UNO-Migrationspakt bei einer eventuellen Abstimmung an der Vollversammlung in New York Ende ­Dezember nicht zustimmen soll.  «Die aktuell geführten Diskussionen auf unterschiedlichen Ebenen zeigen deutlich, dass die Inhalte des Paktes erhebliche Unklarheiten aufweisen und deshalb die weiteren Entwicklungen mitberücksichtigt werden sollen. Einig sind sich die Koalitionspartner zudem darin, dass in der Steuerung der Migration die nationale Souveränität oberste Prämisse ist», heisst es in der Erklärung.

Die Regierung hat über eine Unterzeichnung noch nicht entschieden. Sie hat aber in einer Pressekonferenz erklärt, dass sie die Haltung des Landtags in die Entscheidungsfindung einfliessen lassen wird. (sap)

 

05. Dez 2018 / 05:00
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