• Liechtensteiner Landtag in Vaduz
    Liechtensteiner Landtag, 6. Arbeitssitzung, Oktober, Bild aufgenommen im Landtagsgebäude in Vaduz / Liechtenstein am 03.10.2018  (Daniel Schwendener)

Liveticker: Die aktuelle Diskussion im Landtag

Der zweite Tag der Oktober-Session im Landtag steht ganz im Zeichen der Übernahme der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in die nationale Gesetzgebung.
Inhalt wird aktualisiert

Die aktuelle Diskussion im Landtag (4.10.2018)

19:30

Für heute ist die Landtagssitzung abgeschlossen. Morgen startet die Sitzung um 9 Uhr mit Traktandum 13. Wir melden uns also morgen wieder und wünschen allen Verfolgern des Livetickers noch einen schönen Abend!

19:29

Das Abstimmungsresultat: 23 Ja Stimmen bei 23 Anwesenden. 

19:24

Vielleicht sollten die Mikrofone ausgeschaltet werden. Wir können die Tuscheleien der Abgeordneten mithören.

19:24

Die Stimmzettel werden ausgeteilt.

19:24

Es geht um das Einbürgerungsgesuch von Frau Samra Beso aus Triesen.

19:23

Die Landtagsabgeordneten haben noch nicht genug für heute. Traktandum 12 wird noch behandelt.

19:22

Traktandum 11 ist somit erledigt.

19:22

Die erste Lesung ist abgeschlossen. 

19:21

Es wird weiter gelesen.

19:20

Susanne Eberle-Strub stellt eine Frage zur Ausnahmebewilligung.

19:18

Einhellige Zustimmung. Damit wurde Eintreten beschlossen und es kann mit der ersten Lesung über die Abänderung des Waffengesetzes gestartet werden.

19:17

Nun wird abgestimmt.

19:14

Regierungsrätin Dominique Gantenbein erklärt: «Es geht darum, dass wir mit dieser Vorlage unsere sicherheitspolitischen Verträge einhalten.»

19:12

«Terroristische Anschläge können mit keinem Gesetz der Welt verhindert werden, wir sollten aber alles daran setzen das zu verhindern. Ich spreche mich für Eintreten der Richtlinie aus», so Marxer-Kranz.

19:11

«Von keinem betroffenen Verband wurden Stellungnahmen eingeholt. In der Schweiz und auch in anderen Ländern ist diese Eu-Waffenrichtlinie aber sehr umstritten», so Marxer-Kranz.

19:09

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz erklärt: «Wir sind grundsätzlich verpflichtet die EU Richtlinie zum Waffenbesitz zu übernehmen.»

19:05

«Eine Zustimmung zum Notenaustausch steht für mich ausser Frage», erklärt Johannes Hasler (FBP).

19:04

Es folgt Traktandum 11.

19:04

Es wurde mit 20 Stimmen die Zustimmung erteilt.

19:03

Nun wird über den Antrag der Regierung abgestimmt.

19:01

Susanne Eberle-Strub (FBP) präsentiert den Beschluss. 

19:00

Traktandum 9 ist nun abgeschlossen. Es folgt Traktandum 10.

18:58

Jetzt wird über die Notifikation mit der Türkei abgestimmt. Es wurde mit 15 Stimmen zugestimmt.

18:51

Nun wird abgestimmt. Die Abgeordneten geben die Stimme über jedes Land einzeln ab.

18:48

In groben Zügen geht es Wenaweser darum, dass es schwierig sei, Verträge mit Ländern zu unterschreiben, die teilweise nicht für die Sicherheit der eigenen Bürgern garantieren können.

18:46

 

Nach so vielen Stunden DSGVO fällt es uns schwer dem Abgeordneten Wenaweser zu folgen.

18:43

Nun angesichts des quantitativen Drucks mit Ländern Vereinbarungen zu unterschreiben, werde die Rechtsstaatlichkeit aussen vor gelassen, so Wenaweser.

18:41

«Nun liegt eine weitere Liste mit 21 Staaten, mit denen der AIA zum ersten Mal im Jahr 2018 stattfinden wird, vor», so Wenaweser. 

18:39

Christoph Wenaweser (VU) liest vor.

18:38

Nun folgt Traktandum 9: Die Notifikation der Partnerstaaten gemäss der Mulitlateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten.

18:37

Der Abänderung des Gemeindegesetzes wurde zugestimmt. Traktandum 8 ist nun abgeschlossen.

18:35

Es wird weitergelesen.

18:35

Albert Frick sagt zum Ausgang der Abstimmung: «Genau das, was ich befürchtet habe.» Es stand 12 gegen 12 Stimmen. In diesem Fall zählt die Stimme des Landtagspräsidenten doppelt. Frick hat sich gegen den Antrag ausgesprochen, deswegen wurde er nun abgelehnt. 

18:34

«Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Chancen für die Demokratie sind sehr gross», so Georg Kaufmann.

18:33

«Wir können gerne eine Motion machen, dann werden wir das aber nicht mehr in der heutigen Zusammenstellung des Landtages erleben» , so Patrick Risch.

18:32

«Die Meinungen sind gemacht, wir können abstimmen», so Thomas Rehak.

18:31

Helen Konzett erklärt das Vorgehen der Freien Liste zum Abänderungsantrag. «Das ist nicht verboten, wir haben das schon oft erlebt», so Konzett.

18:30

«Ich unterstütze Rainer Beck in der Aussage, dass man ohne Einbezug der Gemeinden einen solchen Antrag nicht stellen kann», so Alexander Batliner. «Das ist aus der Hüfte geschossen, man kann doch eine Entscheidung des Landtags von 2015 nicht einfach negieren», sagt er.

18:28

«Wenn wir von etwas überzeugt sind, dann sollten wir ja sagen», erklärt Rehak. Die Voten der Abgeordneten der Grossparteien seien eine besitzstandwahrung mit schlechten Argumenten. 

18:27

«Es ist folgerichtig, dass die Freie Liste jetzt mit diesem Antrag aufscheint. Das ist der normal gesetzgeberische Prozess», erklärt Thomas Rehak. Es gebe absolut genügend Information dazu. Die Diskussion solle auf keinen Fall vertagt werden. 

18:25

 «Wir hatten keine stabile Mehrheit heute Nachmittag, eben wegen der 9 Mitglieder von Kleinstparteien», so Günter Vogt.

18:24

Der Landtag wollte 2015 nicht, dass die FL-Motion mit jener der FBP-Motion verbunden wird und jetzt wollen sie eine abgelehnte Motion auf diese Weise einführen.«Das geht so nicht! Ich bin inhaltlich mit ihnen vollständig einig, aber ich kann ihrem Antrag so wie sie ihn jetzt eingebracht haben nicht zustimmen. Bringen sie nocheinmal eine Motion oder eine Gesetzesinitiative ein», erklärt Batliner. 

18:22

Der Antrag stösst bei mir zumindest inhaltlich auf Zustimmung, so Batliner. Er bemängelt aber das Vorgehen der Freien Liste. 

18:21

«Es geht mit dem Antrag darum bei den Reststimmen jene Parteien zu berücksichtigen die kein Grundmandat erhalten haben», erklärt Batliner.

18:19

Alexander Batliner erklärt, dass auch ihm das Grundmandatserfordernis zu hoch sei. 

18:19

«Je mehr Parteien in einem Gemeinderat vertreten sind, desto mehr Meinungen sind vorhanden. Mehr Meinungen öffnet auch Horizonte, anstatt Stur zu sagen, wir haben das 100 Jahre so gemacht, wir machen das weiter so», erklärt Risch.

18:17

«Wir haben den Geschäftsprozess nicht unterlaufen, wir haben es fristgerecht gemacht und haben bereits in der ersten Lesung angekündigt, dass wir das machen werden», so Risch.

18:16

«Ich sehe nicht, dass aufgrund der parteipolitischen Zersplitterung im Gemeinderat nur Parteipolitik gemacht wird», so Patrick Risch (FL).

18:15

Rainer Beck (VU) erklärt: «Wir reden vom Gemeindegesetz. Deswegen erwarte ich, dass die Gemeinden miteinbezogen werden und so eine Gesetzesänderung nicht einfach durch die Hintertüre gemacht wird.»

18:12

«Heute geht es darum, durch die Vielfalt die Stabilität zu garantieren», so Konzett.

18:12

«Aufgrund der Mängel im System kann eine Minderheit regieren, das haben wir festgestellt», erklärt Helen Konzett.

18:11

«Es hängt nicht von der Grösse einer Partei ab, sondern wie sie sich verhalten. Und zurückzugreifen auf das Jahr 1939 finde ich schwierig, unsere politische Landschaft verändert sich extrem schnell. Wir sollten das Gemeindegesetz auf diese neue Situation anpassen», erklärt Kaufmann.

18:09

Georg Kaufmann erklärt in Richtung Daniel Oehry: «Dieses Thema wird nun seit Jahren diskutiert. In der ersten Lesung und auch im Jahr 2015 aufgrund unserer Motion.»

18:08

Es liesse sich auch nicht mit dem Jahr 1939 vergleichen, dort hatte man eine ganz andere Ausgangslage. «Man solle der Demokratie in Liechtenstein zu einem Schritt nach vorne verhelfen», erklärt Rehak.

18:07

Thomas Rehak (NF) schliesst sich Erich Hasler an. «Vielen Bürgern ist nicht bewusst, dass wenn sie abstimmen eine grosse Anzahl der Stimmen gar nicht zum Zuge kommt», so Rehak. «Vielen ist nicht bewusst, dass 1500 Stimmen, wie damals in Balzers gar nicht zählen.» Man sollte die Gelegenheit nutzen und diese Ungerechtigkeit des Grundmandatserfordernisses zu streichen.

18:05

Es stimme auch nicht, dass der normale Gesetzgebungsprozess unterlaufen werde, viele Argumente seien schon in der ersten Lesung angebracht worden, erklärt Hasler.

18:04

«Jetzt ist der richtige Zeitpunkt diesen Punkt des Grundmandatserfordernisses neu zu ordnen», so Erich Hasler (NF).

18:03

Harry Quaderer (DU) fasst sich kurz. «Die Meinungen sind gemacht, ich werde den Antrag sicherlich unterstützen und ich hoffe, dass sich der eine oder andere dazu überwinden, das auch zu tun», sagt er.

18:03

«Hier über eine Abkürzung ein Element zu streichen, erachte ich als Fehler», so Oehry. Er wird dem Antrag nicht Folge leisten.

18:01

«Aus meiner Sicht unterlaufen wir mit diesem Abänderunsantrag den normalen Gesetzgebungsprozess», so Oehry.

17:59

Daniel Oehry (FBP) stimmt Vogt zu, will aber noch eine neue Perspektive dazufügen.

17:59

«Seien wir uns also bewusst Grundmandatserfordernisse und Sperrklauseln haben eine lange Geschichte in Liechtenstein und anderen Ländern und wir sind damit immer sehr gut gefahren», so Vogt.

17:58

«Der Wählerwille soll möglichst unverfälscht widergegeben werden. Jede Stimme soll denselben Wert haben, das spricht gegen das Grundmandatserfordernis. Aus der anderen Perspektive betrachtet, gibt es bei einer Aufhebung des Grundmandatserfordernisses das Problem der Bildung einer Mehrheit bei den Parteien», erklärt Vogt. «Gerade das Grundmandate und die Sperrklausel verhinderten 1939, dass eine nationalsozialistische Partei im Parlament Platz findet.» 

17:55

Günter Vogt (VU) sagt, dass das Grundmandatserfordernis nicht zu dieser Abänderung gehört. 

17:55

«Es ist eine Anpassung an die veränderte Parteienlandschaft», so Kaufmann. «Das Mandatserfordernis für die Restmandatszuteilung soll fallen gelassen werden», erklärt er.

17:53

Georg Kaufmann (FL) stellt einen Abänderungsantrag zum Gemeindegesetz. Er betrifft den Aritkel 78 des Gesetzes. Er möchte den Artikel streichen. Es sollen hohe demokratische Standards eingehalten werden. Die faktische Hürde für ein Grundmandat beträgt 7,8 Prozent. «Wegen der Sperrklausel fallen viele potentielle Kandidaten durch», so Kaufmann.

17:50

Nun wird mit der Lesung der Vorlage durch Artikelaufruf gestartet.

17:49

Jetzt kann es weitergehen. 

17:48

Langsam trudeln alle Abgeorndeten und Regierungsräte aus der Pause ein.

17:22

Beim Traktandum 8 handelt es sich um die zweite Lesung zur Abänderung des Gemeindegesetzes. Darin sollte die Restmandatsverteilung bei Gemeinderatswahlen neu geregelt werden, so dass dem Wählerwillen bestmöglich Rechnung getragen werden kann. 

17:20

Um 17.40 geht es weiter mit Traktandum 8. 

17:19

Jetzt ist der Landtag am Ende des Traktandums 7 angelangt. «Ich gratuliere der Regierung und dem Landtag zur Bewältigung dieser Marathonaufgabe», sagt Landtagspräsident Albert Frick. Er verorndet eine Pause.

17:17

Entschuldigen Sie, es waren 124 Spezialgesetze und nicht 123.

17:15

Bald ist es geschafft. Die Abgeordneten sind bei Artikel 119.

17:06

Der Abänderung des Gemeindegesetzes wird zugestimmt.

17:05

Mit 21 Ja Stimmen wurde dem Antrag zugestimmt.

17:05

Nun wird über den Antrag abgestimmt. 

17:04

Regierungsrätin Gantenbein kann dem Antrag folgen.

17:01

Rainer Beck (VU) hat einen Antrag zur Abänderung des Gemeindegesetzes (Art. 90).

16:57

Der Abänderung des Kommunikationsgesetzes wurde mit 19 Ja Stimmen zugestimmt.

16:56

Dem Antrag wurde mit 11 Ja Stimmen nicht zugestimmt.

 

16:56

Über den Antrag von Alexander Batliner wird nun abgestimmt.

16:55

Inhaltlich würde sich durch die Streichung nichts ändern, erklärt er.

16:54

Jetzt ist Daniel Risch wieder anwesend.

16:50

Batliner richtet seine Aussagen trotzdem an den Regierungschef Stellvertreter.

16:50

Alexander Batliner bemängelt, dass der Regierungschef Stellvertreter heute Nachmittag mit Abwesenheit glänze. Er hätte einige Fragen zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes.

16:47

Nun gab es keine Wortmeldungen mehr. Die Abgeordneten sind bereits bei Artikel 77. 

16:41

Der Abänderung des Lehrerdienstgesetzes wird mit 16 Ja Stimmen die Zustimmung erteilt.

16:40

Gantenbein erklärt: «Die religiöse und weltanschauliche Ansicht wird erfasst.»

16:39

Alexander Batliner hat eine Frage an Regierungsrätin Dominique Gantenbein. «Bei diesen Gesetzen in denen es um Bildung geht, müssen Daten in die Richtung Religion erfasst werden», so Batliner.

16:38

Wir sind bei Artikel 60 von 123 Artikeln.

16:38

Mit 20 Ja Stimmen wurde die Zustimmung erteilt.

 

16:37

Nun folgt die Schlussabstimmung.

16:37

Dem Antrag wurde mit 19 Stimmen zugestimmt.

16:35

Aurelia Frick möchte darauf hinweisen, dass das Gesetz die Datenverarbeitung einschränkt. «In jedem Einzelfall sei aber geprüft worden, ob diese Orientierung erfasst werden muss oder nicht», erklärt sie. 

16:34

Patrick Risch (FL) schliesst sich dem Votum von Daniel Seger an.

16:33

«Mir hat sich der Grund immer noch nicht erschlossen, dass die Daten zur sexuellen Orientierung im Bürgerrecht erschlossen werden müssen», so Seger.

16:33

Helen Konzett, möchte beifügen, dass es Erhebungen geben soll über die sexuelle Orientierung. Diese sollen aber nicht gegen die Personen verwendet werden.

16:32

Aurelia Frick erklärt: «Diese Gründe liegen in der DSGVO, sie müssen enthalten sein.» «Die sexuelle Orientierung wurde überall dort gelöscht, wo sie nicht benötigt wurde», erklärt sie in Richtung Marxer-Kranz.

16:30

Helen Konzett (FL) fragt sich, weshalb die sexuelle Orientierung überhaupt notwendig ist, zu erfassen.

16:30

Marxer-Kranz will von der Regierung wissen, weshalb es bei anderen Gesetzen hinausgenommen wurde und beim Bürgerrecht nicht?

16:29

Daniel Seger erklärt: «Bei allen anderen Gesetzen wurden die Daten zur sexuellen Orientierung herausgenommen, das begrüsse ich sehr. Der Regierung geht es um den Zivilstand und das ist gut, aber darüber hinausgehende Informationen sind somit nicht notwendig, da mehr Informationen gesammelt werden, als benötigt.»

16:27

Sie liest sehr schnell vor, es ist schwierig zu folgen.

16:26

Aurelia Frick erklärt: «Die in der Gesetzesvorlage enthaltene Terminologie entspricht der DSGVO.» 

16:25

Daniel Seger kann dem Antrag von Marxer-Kranz zustimmen.

16:25

Zur Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes hat Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz eine Abänderung. «Die Frage nach der sexuellen Orientierung ist hier nicht notwendig, die Frage nach dem Zivilstand genügt vollkommen», so Marxer-Kranz. 

16:23

Der Abänderung des Statistikgesetzes wurde mit 19 Stimmen zugestimmt. 

16:22

Dem Antrag von Batliner wurde mit 6 Ja Stimmen nicht stattgegeben.

16:22

Er will eine Formulierung ändern.

16:22

Zur Abänderung des Statistikgesetzes (Art.57) hat Alexander Batliner wieder eine Anmerkung. 

16:20

Der Abänderung wurde mit 21 Stimmen zugestimmt.

16:19

Nun folgt die Schlussabstimmung über die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes.

16:19

Dem Antrag wurde mit 11 Stimmen nicht zugestimmt.

16:18

Nun wird über den Abänderungsantrag von Daniel Seger abgestimmt.

16:18

Ihm sei es wichtig, dass zwischen Pflichten und Rechten unterschieden wird.

16:18

Seger habe inhaltliche Unterschiede zwischen seinem und jenem der Regierung festgestellt.

16:18

Daniel Seger erklärt: «Er habe mit der Justizministerin gesprochen. Der Abänderungsantrag wurde von mehreren Rechtsanwälten ausgearbeitet. Ich halte an meinem Antrag fest.»

16:17

Mit den Beratungen über die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes wird fortgefahren.

16:17

Jetzt geht es weiter.

16:16

Daniel Seger braucht wahrscheinlich etwas länger für seine Besprechung, die Pause wurder bereits um sechs Minuten überzogen.

16:09

Wir sind immer noch bei Traktandum 7 der Oktober Landtagssitzung.

15:58

Es folgen 10 Minuten Pause.

15:58

Albert Frick erklärt, es macht Sinn nun eine Pause zu machen, damit sich Daniel Seger mit der legitstisch geprüfen Vorlage der Regierung auseinandersetzen könne.

15:57

Sie verteidigt den Rechtsdienst der Regierung. «Bin ich heute der Papierkorb für sämtliche Emotionen der Landtagsabgeordneten?», so Frick.

15:56

Aurelia Frick erklärt: «Hier gibt es nicht der Regierung zuzuschieben.» Sie ist sichtlich aufgebracht. «Versetzen sie sich einmal in die Situation von mir, hier steckt wahnsinnig viel Arbeit darin. Heute stimmen wir einfach über Sachen ab und dann sagt man mir noch ich müsse Anträge dem Landtag unterbreiten.»

15:54

«Ich erwarte, dass der Antrag das nächste Mal legistisch geprüft wird», so Vogt.

15:53

Thomas Vogt (VU) unterstützt das Votum von Wenaweser. Nun geht es nicht mehr um den Antrag von Seger, sondern ob die Regierung den legistisch geprüften Antrag den Landtagsabgeordneten vorlegen hätte müssen.

15:52

Wendelin Lampert (FBP) erklärt: «Das ist ein Antrag von Daniel Seger, der einfach von der Regierung legistisch geprüft wurde, ich denke das Vorgehen war korrekt.»

15:50

«Es wäre eine Dienstleistung der Regierung gewesen, wenn man diesen Vorschlag der Regierung schriftlich gehabt hätte», so Wenaweser.

15:50

Seger fordert eine Pause, er will mit der Rechtsanwaltskammer telefonieren.

15:50

Christoph Wenaweser (VU) sagt, dass die Regierung genug Zeit hatte, sich damit auseinandersetzen. «Die Regierung ist nicht im Stande dem Landtag den Vorschlag fristgerecht zu unterbreiten», führt er aus. 

15:48

Frick weist nocheinmal daraufhin, dass die Rechtsanwaltskammer diesen Vorschlag eingebracht hätte und dieser gewünschte Absatz nicht notwendig sei. «Es ist komisch, wenn dieser Absatz nun in einem Spezialgesetz vorhanden ist, in einem anderen aber nicht», erklärt sie. 

15:47

Seger sei dieser Absatz niemals vorgelegen, er bittet Frick ihn vorzulesen.

15:46

«Legistisch wäre dieser Absatz nicht korrekt», so Frick. Sie hätte einen legistisch geprüften Gesetzesabsatz.

15:45

Regierungsrätin Frick noch einmal.

15:45

«Ich denke diese Bedenken der Berufsverbände sind Ernst zu nehmen», so Seger.

15:44

Seger erklärt, dass die Rechtsanwaltskammer die Meinung der Regierung nicht teile.

15:44

«Wir würden ihnen einen neuen Gesetzesvorschlag unterbreiten. Aber ich empfehle es nicht», so Frick.

15:43

Mit dem Artikel 30 der DSG Vorlage sei den Berufsgehimnissen nachgekommen worden. Man solle jetzt nicht in den Spezialbestimmungen herumbasteln. «Hier besteht keine Rechtslücke», erklärt sie.

15:41

«Einer diesbezügliche Spezialbestimmung im RAG bedarf es nicht», so Frick.

15:40

Aurelia Frick: «Die Regierung teilt die Ansicht des Abgeordneten Segers nicht, das Rechtsanwaltsgeheimnis sei aus Sicht der Regierung genügend gesichert.» 

15:39

Thomas Vogt (VU) unterstützt Segers Antrag. «Dieser Antrag wurde vergangene Woche eingereicht, dabei gibt es aus formeller Sicht nichts zu beanstanden», so Vogt. 

15:39

«Es wird nur die Pflicht des Rechtsanwaltes zur Verschwiegenheit festgehalten, nicht aber das Recht zur Verschwiegenheit», so Seger.

15:38

«Die DSGVO schützt Berufsgeheimnisse nicht umfassend», so Seger. Mit seinem Antrag sollten damiteinhergehende Lücken geschlossen werden.

15:36

Daniel Seger (FBP) stellt einen Abänderungsantrag zum Rechtsanwaltsgesetz. Es geht, wie angekündigt um das Rechtsanwaltsgeheimnis. Dieses Geheimnis sei auch einen Datengeheimnis, es müsse gänzlich geschützt werden. Wenn das nicht passiere, würde es dem Grundrecht des Mandanten widersprechen, so Seger. 

15:32

Der Abänderung über die Finanzkontrolle wird mit 19 Stimmen die Zustimmung erteilt.

15:31

Batliner nimmt seinen Antrag zurück.

15:31

Aurelia Frick macht eine allgemeine Erklärung: «Der Artikel 13 besteht seit langer Zeit, es ist nicht gut, wenn man einfach im Gesetz herumbastelt. Der Abs.3 ist mit dem Abs.1 zu lesen, dann ist die Frage von Alexander Batliner gelöst.»

15:30

Adrian Hasler erklärt zum Abänderungsantrag: ««Ich finde es höchst gefährlich, wenn es um Datenschutz geht, plötzlich andere Themen ins Gesetz zu mischen.»

15:29

Thomas Rehak (NF) unterstützt Batliner.

15:27

Alexander Batliner hat einen Abänderungsantrag zur Abänderung des Finanzkontrollgesetzes (Art.51). Er will darin den Art. 3 Abs.3 abändern.

15:19

Die Gesetzeslesung geht weiter.

15:19

Christoph Wenaweser (VU) zollt dem Abgeodneten Seger seinen Respekt. «Für den Moment ist es eine gute Entscheidung des Landtages, ich habe daraus gelernt, dass ich meinen Antrag bei der Abänderung des Treuhändergesetzes nicht stellen werden», so Wenaweser.

15:18

Der Landtag hat mit 20 Ja Stimmen die Zustimmung zur Abänderung des Bankengesetzes erteilt.

15:17

Dem Rückkommensantrag wurde einhellig zugestimmt. Die Schlussabstimmung wird wiederholt.  

15:17

«Ich bitte sie ihrer Verantwortung nachzukommen und diese auch auszuüben. Lassen sie uns einen konstruktiven Weg weitergehen», so Aurelia Frick.

15:14

Es ging ihm nicht darum, das Bankengesetzes als ganzes nicht anzunehmen.

15:14

Daniel Seger (FBP): «Ich stelle einen Rückkommensantrag.» 

15:14

Es geht weiter.

15:07

Wird der Abänderung des Bankengesetzes mit einem Rückkommensantrag doch noch zugestimmt? Falls nicht wäre das eine Katastrophe für den Regierungschef, für Aurelia Frick und letzlich auch für den Bankenplatz Liechtenstein.

15:02

Eine kurze Pause bis 15:10 folgt.

15:01

Um die Ehre des Landtags wiederherzustellen fragt Albert Frick, ob sich nicht jemand der Abgeordneten durchringen könne und einen Rückkommensantrag stellt.

15:00

Wendelin Lampert erklärt: «Die 13, die Nein gestimmt haben, sollen nun einen Rückkommensantrag stellen. Diese tragen hier die Verantwortung. Langsam soll nun die Vernunft zurückkehren.»

15:00

Das hier sei nicht mehr im Sinne von Liechtenstein, sagt Aurelia Frick.

15:00

Niemand habe sich beim Abstimmen überlegt, was jetzt hier abgeht. «Ich weiss echt nicht, was der Bankenverband nun dazu sagt, ich kann ihnen nicht mehr helfen», so Frick. 

14:58

«Jetzt richten wir hier ein Chaos an. Für die Banken ist das Gesetz imanent wichtig. Ich kann mich hier fast nicht mehr halten. Wenn die Banken nicht mehr datenschutzkonform handeln, hat Liechtenstein ein Problem», so Aurelia Frick.

14:58

«Aus meiner Sicht bedeutet das, dass das Bankengesetz nicht datenschutzkonform ausgestattet ist, aber das darf der Landtag ausbaden», so Hasler. 

14:57

«Ich frage mich schon in welchem Film wir sind», so Adrian Hasler. Dass der Landtag dem nicht zustimme, sei schlichtweg ein Skandal, so Hasler.

14:57

Der Abänderung des Bankengesetzes wurde mit 12 Stimmen nicht zugestimmt.

14:57

Nun zur eigentlichen Abänderung des Bankengesetzes.

14:56

«Damit ist die Geschichte erledigt», erklärt Albert Frick.

14:56

Albert Frick lässt über den nicht geschäftskonformen Antrag abstimmen. Jetzt meldet sich Helen Konzett (FL) zu Wort, dass bei einem solchen früheren Antrag nicht abgestimmt wurde. Frick stimmt ihr zu.

14:55

Seger sagt, er habe mit den jeweiligen Verbänden gestern gesprochen und sie stimmen dem Antrag zu. Auch Wenaweser habe mit der Treuhändervereinigung gesprochen und diese stimmen dem Antrag ebenfalls zu.

14:54

Harry Quaderer (DU) sagt, dass er gestern noch sicher war, dem Antrag zuzustimmen. Dank der Argumentation von Adrian Hasler sei er aber davon abgekommen. «Wenn man mit den Verbänden gesprochen hat und diese das nicht gefordert haben, kann beim Abänderungsantrag grundsätzlich etwas nicht stimmen», so Quaderer.

14:53

«Über Monate wurde mit den Verbänden diskutiert. Jetzt einfach einseitig einzugreifen finde ich absolut gefährlich», so Adrian Hasler.

14:52

Albert Frick hält fest, dass er den Antrag nicht zulassen kann. 

14:52

Seger hält fest, dass bezüglich der beiden nicht fristgerecht eingereichten Anträge zum Bankengesetz und Treuhändergesetz demnächst eine Gesetzesinitiative eingereicht werde.

14:50

Der Regierungschef Adrian Hasler hat eine Anmerkung zur Frist. Die Eingabe der Anträge wurde nicht fristgerecht eingereicht. Mit den betroffenen Verbänden seien zudem vorab Gespräche geführt worden. Deren Anliegen berücksichtigt wurden. «Der Landtag muss sich bewusst sein, dass er materiell in die Vorlage eingreift, was dadurch ausgelöst wird, kann nicht abgeschätzt werden. Der Landtag soll nicht materiell in Nebenvorlagen eingreifen», so Hasler. Dem Geheimnis der Verbände sei Rechnung getragen worden. 

14:47

Johannes Hasler (FBP) stützt die drei Anträge.

14:47

«Die Anträge dokumentieren lediglich rechtssicherheit», so Wenaweser. Aus diesem Grund ersucht Wenaweser, dass sämtlichen drei Anträgen die Zustimmung erteilt wird.

14:44

Christoph Wenaweser (VU) sagt, dass die Abänderungsanträge, auch seiner zum Treuhandsgesetz fristgerecht eingereicht wurden.

14:44

Seger sei sich bewusst, dass der Antrag zu spät komme. Er hält fest, dass ohne diese Abänderung das Anwahlts-, Bank- und Treuhandsgeheimnisse eine Lücke erhalten.

14:42

Die Abgeordneten sind beim 33. Spezialgesetz über die Abänderung des Bankengesetzes. 

14:41

Nun meldet sich Daniel Seger zu Wort. Er stellt einen Abänderungsantrag zu Artikel 14.

14:30

Auch dem zweiten Antrag von Batliner wurde mit 18 Stimmen die Zustimmung erteilt.

14:30

Dem Antrag wurde mit 18 Stimmen stattgegeben. 

14:26

Schon wieder meldet sich Alexander Batliner zu Wort. Er stellt den Antrag, dass Gesundheitsdaten von der Spielbank nur gesammelt werden sollen, wenn die Personen unter einer Spiel- und Wettsucht leiden.

14:23

Nun sind die Abgeodneten beim 16. von 123. Spezialgesetzen. 

14:19

Der Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wird mit 19-Stimmen die Zustimmung erteilt.

14:18

Dem Antrag wurde mit 10 Stimmen nicht stattgegeben.

14:18

Auch Daniel Risch meldet sich zu Wort, er führt aus, dass eine Streichung nicht gut sei und das vorne im Gesetz beschrieben sei. Alexander Batliner hält am Antrag fest.

14:17

Aurelia Frick sagt, dass gewisse Stellen personenbezogene Daten sammeln dürfen und das teilweise auch notwendig ist. 

14:15

Er will, dass auf der Ebene des Arbeitslosenversicherungsgesetzes keine Daten zur Religion gesammelt werden. Er stellt einen Antrag.

14:14

Zur Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes meldet sich Alexander Batliner zu Wort. 

14:14

Es folgen weitere Gesetzesabänderungen. 

14:13

Dem Gesetz über die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes wird mit 21 Stimmen die Zustimmung erteilt.

14:12

Dem Gesetz erteilen 19 Abgeordnete die Zustimmung.

14:12

Nun folgt die Schlussabstimmung.

14:08

Jetzt fehlen nur noch 7 Gesetzesartikel, danach folgt die Lesung der 123 Spezialgesetze.

14:07

Dieser Artikel erhält Zustimmung mit 19-Stimmen. 

14:05

Und nochmals Alexander Batliner, diesmal zu Artikel 75.

14:04

Dem Artikel wurde mit 20 Stimmen zugestimmt.

14:04

Aurelia Frick sagt dazu: «Nein, es ist eine Kategorieeinteilung.»

14:03

Bei Artikel 71 hat wieder Alexander Batliner eine Frage: «Kommt 21.b) nicht einer Vorverurteilung gleich?»

14:00

Jeder Artikel erhält jeweils eine Zustimmung von 20-Stimmen. Nun sind wir bereits bei Artikel 64.

14:00

Nun geht es plötzlich vorwärts.

13:57

Dem Artikel wurde zugestimmt.

13:56

Regierungsrätin Frick will die Formulierung bei «einfache Sprache» belassen, da «Sprache» und «Formulierung» andere Aussagekraft hätten.

13:55

Zum Artikel 51 hat FBP-Abgeordneter Alexander Batliner etwas zur Formulierung «einfache Sprache» auszusetzen. Er ist für die Verwendung der Aussage «einfache Formulierung».

13:51

Die Mittagspause ist beendet. Es geht weiter mit der Gesetzeslesung. 

12:23

Kurzes Fazit zum Mittag: Der Landtag hat seit 9 Uhr 28 weitere Artikel des neuen Datenschutzgesetzes behandelt. Aktuell steht die 2. Lesung bei Artikel 40 von 89 Gesetzesartikeln. Anschliessend gibt es noch 123 Spezialgesetze, welche aufgrund der neuen Bestimmungen geändert werden müssen. Der Landtag nimmt seine Arbeit sehr ernst und auch Justizministerin Aurelia Frick ist stark gefordert. Deshalb ist davon auszugehen, dass heute der ganze Tag für den Datenschutz verwendet werden muss. 

12:19

Landtagspräsident Albert Frick verkündet Mittagspause bis 13.45 Uhr.

12:19

Der Abgeordnete Batliner möchte nun noch Vereine mit weniger als 500 Mitglieder von Bussen ausschliessen. Der Antrag wird mit elf Stimmen nicht angenommen.

12:17

Jetzt gibt es noch Zusatzanträge zu diesem Passus. 

12:16

Der Passus, dass «Behörden und sonstige öffentliche Stellen werden keine Bussen verhängt», wird nicht gestrichen. Der Antrag von Alexander Batliner erhält nur 9 Stimmen.

12:15

Diesem Antrag wurde mit 22 Stimmen stattgegeben.

12:15

Nun geht es um die Integration der Verwarnungen in die nationale Gesetzgebung.

12:14

Es kommt nun endlich zu den Abstimmungn.

12:10

Eine Abstimmung ist noch nicht erfolgt. Es wird immer noch über Detailformulierungen diskutiert.

12:00

Jetzt werden die verschiedenen Anträge formuliert. Es wird kompliziert und wir haben den Überblick verloren.

11:58

Die Implementierung der Verwarnung ist gemäss Thomas Vogt (VU) ein gutes Signal an die Bevölkerung. Damit würden alle kleinen Unternehmen und Vereine, welche derzeit versuchen die Datenschutzbestimmungen umzusetzen, die Sicherheit erhalten, dass sie bei einem kleinen Fehler nicht gleich gebüsst, sondern nur verwarnt werden. 

11:53

Es kommt es noch zu einer Dankesrunde: Mehrere Abgeordnete bedanken sich bei allen, welche an diesem Gesetz gearbeitet haben. 

11:52

Es zeichnet sich ab, dass der formulierte Kompromissvorschlag der Regierung eine Mehrheit finden wird. Die Regierung selbst wird ihn aber nicht beantragen. Der Antrag wurde aber vom Abgeordneten Thomas Rehak übernommen.

11:40

Langsam dreht sich die Diskussion im Kreis. Es geht um die Aufnahme der Verwarnung vor Busse in das nationale Gesetz und ob Behörden und sonstige öffentliche Stellen von einer Bussenverhängung ausgenommen sind. Die Meinungen im Landtag scheinen gemacht zu sein.

11:36

«Wir halten dies für falsch, aber dies wäre eine Möglichkeit», so Regierungsrätin Frick.

11:35

Regierungsrätin Frick macht nun einen Vorschlag, wie man die Verwarnung ins Gesetz aufnehmen könnte. Sie hat per E-Mail einen formulierten Vorschlag des Rechtsdienstes erhalten. 

11:34

Regierungsrätin Aurelia Frick kontert: «Wir haben heute ein massgeschneidertes Gesetz für Liechtenstein auf dem Tisch.» Wenn man es mit dem deutschen Gesetz vergleiche, erkenne man, dass hier sehr wenig übernommen worden sei.

11:33

Auch Seger (FBP) erachtet es als sinnvoll, die Verwarnung explizit in die nationale Gesetzgebung integriert wird.

11:30

«Für mich ist dieses Gesetz keine minimale Umsetzung», so Daniel Seger (FBP). Dies schon deshalb, da man sich am Vorreiter Deutschland orientiert hat. Er gibt Regierungsrätin Frick recht, dass es für die Behörden und öffentlichen Stellen eine Verschärfung darstellt, wenn diese auch mit Bussen bedroht werden. «Aber es ist eben auch eine Gleichbehandlung», so Seger. 

11:22

Regierungsrätin Aurelia Frick startet nochmals einen Erklärungsversuch, um die Sicht der Regierung zu erklären. Sie appelliert auch an die Juristen im Landtag. «Es war nicht so, dass wir in der ersten Lesung Tomaten auf den Ohren hatten», so Frick in Richtung Thomas Vogt.

11:22

«Ich verstehe Sie, wenn Sie sagen, dass Ihnen der Gesetzgebungsprozess entgleitet. Daran sind Sie aber selbst schuld, da sie den Landtag nicht ernst genommen haben und die vorgebrachten Wünsche in der 1. Lesung nicht berücksichtigt haben», so Thomas Vogt (VU). Jetzt sei halt die Situation so, dass der Landtag versucht selbst eine Lösung zu finden, um die Verwarnung bei fahrlässigen Verstössen gegen den Datenschutz explizit im nationalen Gesetz festzuhalten.

11:19

Es geht immer noch um das Thema Verwarnung vor Busse. Der Landtag befindet sich derzeit wahrlich in den Klauen des Bürokratiemonsters DSGVO.

11:13

Frick führt weiter aus, dass für Behörden und öffentliche Stellen erhöhte Anforderungen im Bereich des Datenschutz gelten. Sie erklärt, dass wenn der Antrag von Alexander Batliner (FBP) durchkommt, dann sei dies keine Minimalumsetzung der EU-Vorgaben mehr, sondern eine Verschärfung.

11:10

Regierungsrätin Aurelia Frick betont nochmals, dass Verwarnungen in der DSGVO vorgesehen sind. «Ich weiss nicht wie oft ich es noch sagen muss: Die DSGVO ist auch bei uns anwendbar. Sie gilt bei uns», so Frick. Man habe bewusst aber nicht die ganze EU-Verordnung in das nationale Gesetz abgeschrieben, da dies nicht nötig ist. «Ich weiss gar nicht mehr wie ich auf die Kritik reagieren soll. Ich bitte Sie hier, mir wirklich zuzuhören. Sonst entgleitet uns der Gesetzgebungsprozess», so Frick. 

11:05

Alexander Batliner (FBP) zeigt sich wenig überzeugt von den Äusserungen von Regierungsrätin Frick. Er wird an seinem Antrag festhalten.

11:03

Verschiedene Abgeordneten reagieren nun auf die Äusserungen von Regierungsrätin Aurelia Frick.

11:02

Es geht weiter. Wir sind immer noch bei Artikel 40 des Datenschutzgesetzes.

10:40

Landtagspräsident Albert Frick unterbricht die Sitzung bis 11 Uhr.

10:39

Die Finanzkraft wird bei der Verhängung von Bussen immer berücksichtigt, so Regierungsrätin Frick.

10:34

Die im Artikel aufgeführten Bussen, seien Höchstbussen. Mit dem Weglassen einer Minimalbusse sei von der Datenschutzstelle die Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. Die Verwarnung sei in der DSGVO vorgesehen. Damit sei ausgeschlossen, dass die Datenschutzstelle ohne Verwarnung eine Busse ausspreche. 

10:29

Regierungsrätin Aurelia Frick geht auf die Fragen und Anmerkungen der Abgeordneten ein.

10:28

Alexander Batliner (FBP) verweist auf die österreichische Gesetzgebung, welche ebenfalls Verwarnungen ermöglicht und hier von der DSGVO abweicht.

10:27

Thomas Rehak (NF) bittet nun die Regierungsrätin einen Vorschlag zu machen, wie man den Artikel abändern könnte, um Verwarnungen zu ermöglichen. Spannende Variante.

10:20

Thomas Vogt (VU) freut sich, dass die Regierung die ursprünglichen angedrohten Freiheitsstrafen nun gestrichen worden sind. Er hat dies in der ersten Lesung gefordert. Auch die Zuständigkeiten seien klarer geregelt worden. Was Vogt weiterhin fehlt, ist dass bei den Bussen keine Abstufungen vorgenommen wurden. Dies bedeute, dass der Tennisclub Triesen genau wie ein Unternehmen mit einer Busse bis zu 22 Millionen Franken bedroht werde.

10:15

Daniel Seger (FBP) unterstützt die Ausführungen und Anträge von Batliner und Rehak. Er macht nochmals eine Replik wie sich der Absatz 6 im Laufe des Gesetzgebungsprozesses verändert hat. 

10:14

Herbert Elkuch (NF) kritisiert erneut die Höhe der Bussen.

10:11

Rehak hätte es auch gerne gesehen, wenn man vor einer Busse eine Verwarnung ausgesprochen hätte. «Dies ist auch der Grund, weshalb ich dem Gesetz am Schluss nicht zustimmen werde», so Rehak.

10:10

Thomas Rehak (NF) unterstützt den Antrag von Alexander Batliner. Sollte dieser keine Mehrheit finden, dann sollten zumindest die öffentlichen Unternehmen die am Wettbewerb teilnehmen nicht ohne Bussandrohung bleiben. Als Beispiele nennt er unter anderem die Gasversorgung, die LKW usw.

10:08

Für Batliner hat es eine präventive Wirkung, wenn auch Behörden und öffentliche Stelle mit einer Busse bedroht werden. So würden allfällige Fehlhandlungen an die Öffentlichkeit kommen. Ohne diese Androhung würde die Öffentlichkeit bei Missständen nie etwas davon erfahren.

10:06

Alexander Batliner hat auch bei Artikel 40 erneut einen Antrag. Er verlangt die Streichung des Abs. 6: «Gegen Behörden und sonstige öffentlichen Stellen werden keine Bussen verhängt.» Ansonsten werde er den Antrag stellen, dass auch Vereine ausgenommen werden.

10:03

Der Antrag von Alexander Batliner (FBP) erhält 21 Stimmen. Damit wird dieser Passus aus dem Gesetz gestrichen. Damit stellt sich der Landtag erneut in einem wichtigen Punkt gegen den Vorschlag von Regierungsrätin Aurelia Frick.

10:01

Zunächst kommt es zur Abstimmung über die Streichung des Kündigungschutzes. 

10:01

Die Anträge kommen zur Abstimmung.

10:01

Georg Kaufmann (FL) bringt den Antrag ein, dass die Dauer des Kündigungsschutzes auf ein halbes Jahr reduziert wird. «Dies als Kompromiss zum Antrag von Alexander Batliner», so Kaufmann.

10:00

Christoph Wenaweser (VU) verweist auf verschiedene Tätigkeiten in einem Unternehmen, welche mit dem Datenschutz vergleichbar sind (Compliance, Sorgfaltpflichten, interne Revisionen usw.). «Ich kann mir nicht vorstellen, dass in diesen Bereichen jemandem gekündigt wird, nur weil es unliebsame Feststellungen macht», so Wenaweser. In diesen Bereichen gibt es auch keinen Kündigungsschutz.

09:57

Batliner (FBP) kontert, dass man hier auch die Sicht der Arbeitgeber nicht vergessen darf. Für ihn ist es ein Unding, dass jemand ein ganzes Jahr nicht gekündigt werden darf.

09:56

Regierungsrätin Aurelia Frick zeigt sich überrascht über den weitreichenden Antrag. Für sie ist es relevant, dass es einen Schutz für Datenschutzbeauftragten in den Betrieben gibt. «Ich bitte sie eindringlich, hier die Arbeitnehmer zu schützen», so Frick.

09:54

Alexander Batliner (FBP) stellt den Antrag den Kündigungschutz für den Datenschutzbeauftragen ganz zu streichen.

09:54

Christoph Wenaweser (VU) und Johannes Hasler (FBP) unterstützen den Antrag von Batliner.

09:53

Alexander Batliner (FBP) geht Art. 38 «Datenschutzbeauftrage nicht-öffentlicher Stellen» zu weit. Der Artikel bestimmt, dass der Datenschutzbeauftrage eines Unternehmens einen Kündigungsschutz von einem Jahr hat. Dies geht Batliner zu weit und ist für ihn ein Eingriff in die Unternehmensfreiheit. Er schlägt vor, dies auf ein halbes Jahr zu kürzen oder den Kündigungsschutz ganz zu streichen.

09:50

Die verschiedenen Verweise im Datenschutzgesetz machen es so kompliziert. Es werden im Gesetz unzählige Verweise zur DSGVO hergestellt. Das bedeutet, dass man immer das Gesetz und die Verordnung zur Hand haben muss, um zu verstehen, was wirklich gemeint ist. Ohne juristische Ausbildung oft ein Ding der Unmöglichkeit...

09:46

Wir sind bei Artikel 35 «Recht auf Löschung». Dazu hat Thomas Rehak eine Frage betr. einer Verweisformulierung auf die DSGVO.

09:39

Rainer Beck (VU) hat eine Anmerkung zur Artikel 24. 

09:35

Der Antrag von Thomas Rehak erhält mit 9 Stimmen keine Zustimmung.

09:34

Regierungsrätin Aurelia Frick plädiert dafür, die Bestimmung zu belassen.

09:32

Thomas Rehak (NF) stellt einen Antrag zu Artikel 17. Dabei geht es um die Abberufung von Datenschutzbeauftragten durch die Datenschutzstellen bei Interessenskonflikten. Diese Kompetenz für die Datenschutzstelle ist aus Sicht von Rehak nicht nötig.

09:29

Diesem Antrag stimmt der Landtag mit 23 Stimmen zu. Damit wird der Tätigkeitsbericht auch künftig dem Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt und in öffentlicher Sitzung behandelt.

09:28

Daniel Seger stellt auch zu Art. 16 einen Antrag. Dabei geht es um den jährlichen Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle. Seger verlangt, dass dieser nicht nur der Regierung, sondern auch dem Landtag zur Kenntnis gebracht werden. 

09:26

Der Antrag von Daniel Seger (FBP) erhält 9 Stimmen. Somit ist auch dieser Antrag vom Tisch.

09:23

Die Debatte zeigt, dass das neue Datenschutzgesetz ein juristischer Dschungel ist. Experten in der EU gehen davon aus, dass die DSGVO mindestens zehn Jahre Rechtsunsicherheit bedeutet. Bis nicht Gerichte entschieden haben, wird in vielen Punkten nicht klar sein, was nun im Detail gilt.

09:19

Herbert Elkuch (NF) und Alexander Batliner (FBP) haben noch verschiedene Detailfragen zum Artikel.

09:17

Es geht dabei um eine Erweiterung der Aufzählung um das Richterauswahlgremiums.

09:15

Daniel Seger (FBP) stellt einen Änderungsantrag zu Artikel 15.

09:14

Mit nur 6 Ja-Stimmen wird der Antrag abgelehnt. Somit darf der Datenschützer künftig kein politisches Amt ausüben.

09:14

Der Antrag von Thomas Rehak (NF) kommt zur Abstimmung.

09:14

Alexander Batliner (FBP) weist den Regierungschef darauf hin, dass ein Landtagsabgeordneter der zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden soll, bei der Abstimmung in den Ausstand treten kann. Insofern sehe er hier absolut keine Probleme und dies sei bei anderen Bestellungen auch schon vorgekommen.

09:11

Es scheint, dass die Diskussion emotional weitergeht.

09:09

Regierungschef Adrian Hasler unterstützt das Votum seiner Regierungskollegin explizit. Für ihn ist der Antrag des Abgeordneten Rehak «ein Witz» und ein «doppelter Salto rückwärts». 

09:09

Regierungsrätin Aurelia Frick verteidigt den Vorschlag der Regierung. Für sie ist es wichtig, dass der Datenschutzbeauftrage unabhängig ist. Eine politische Tätigkeit ist für sie deshalb absolut unvereinbar mit der Funktion des Datenschützers.

09:08

Rehak ist der Meinung, dass auch ein Datenschutzbeauftragter politisch aktiv sein kann. Alexander Batliner (FBP) begrüsst den Antrag von Rehak.

09:06

Thomas Rehak (NF) ist der erste Abgeordnete der sich zu Wort meldet. Er hat einen Änderungsantrag zu Artikel 14. Er möchte, dass der Datenschutzbeauftragte trotz seiner Funktion Mitglied des Landtags oder ein Gemeinderats sein könnte. Diese und weitere öffentliche Funktionen sind derzeit im Gesetzesvorschlag ausgeschlossen.

09:04

Landtagspräsident Albert Frick eröffnet den Sitzungstag.

08:58

Guten Morgen zum 2. Sitzungstag des Landtags

In Kürze geht es weiter mit der 2. Lesung des Datenschutzgesetzes. Von 89 Artikeln konnte der Landtag gestern 12 Artikel bearbeiten. Grössere Diskussionen gab es über die Bestellung des Datenschutzbeauftragten. Die Regierung wollte dieses Recht bei der Exekutive. Auf Antrag des FBP-Abgeordneten Daniel Seger kann der Landtag aber ein Wörtchen mitreden. Der Landtag bestimmt diese Position auf Antrag der Regierung. 

Wir sind gespannt, ob es heute weitere Abänderungsanträge des Landtags gibt. Nach der Behandlung des Datenschutzgesetzes müssen auch noch unzählige Spezialgesetze aufgrund der DSGVO angepasst werden. 

Wir wünschen Ihnen viel Spass mit unserem Liveticker.

Das Vaterland-Tickerteam

04. Okt 2018 / 08:40
Geteilt: x
2 KOMMENTARE
Kindergarten
Hat jetzt der Kindergarten endlich Feierabend? Ist ja auch nicht schlecht dann die von uns gewählten Vertreter ja auch keinen Blödsinn mehr machen oder welches Resultat wünscht ihr? Komm lass uns doch nochmals abstimmen, wir werden schon noch das richtige wählen und wenn nicht, wiederholen wir es halt nochmal.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 04.10.2018 Antworten Melden
Genau
Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 05.10.2018 Antworten Melden

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