• Aurelia Frick 2.7.2019
    Muss sich heute vor dem Landtag verantworten: Aurelia Frick.

Liveticker: Landtag entzieht Aurelia Frick das Vertrauen

Geschwärzte Liste, dubiose Abrechnungen, der Vorwurf der privaten Verwendung von staatlichen Geldern – die Vorwürfe gegen Aurelia Frick wiegen schwer. Heute debattierte der Landtag während mehr als sieben Stunden über die politische Zukunft der dienstältesten Ministerin. Dem Misstrauensantrag wurde mit 21 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt.
Inhalt wird aktualisiert

Sonderlandtag am 2.7.2019

18:26

Damit verabschieden wir uns nach diesem historischen Tag vom Liveticker. Wir bedanken uns fürs Mitlesen und wünschen eine schöne Sommerpause. Wir melden uns dann im September wieder zurück.

18:26

Ein so deutliches Verdikt des Landtages konnte wohl kaum erwartet werden. 21 Abgeordnete haben sich für den Misstrauensantrag ausgesprochen. Unter dem Strich glaubten viele Abgeordneten, trotz der Verdienste von Aurelia Frick gerade im Bereich der Aussenpolitik, dass eine normale Weiterarbeit nicht mehr möglich sei. Das Vertrauen sei nach all den Unwahrheiten und Verzögerungstaktiken weg.

18:20

Damit ist die Sitzung geschlossen.

18:19

Aurelia Frick äusserst sich nochmal: «Ich wünsche meinem Land und seinem Ruf in der Welt alles Gute!»

18:19

Damit wird das dienstälteste Regierungsmitglied aus der Regierung fliegen – vorausgesetzt natürlich, dass der Erbprinz zustimmen wird.

18:19

21 Abgeordneten haben den Misstrauensvotum zugestimmt. Dagegen waren nur Helen Konzett und Eugen Nägele.

18:18

Die Entscheidung ist gefallen: Aurelia Frick verliert das Vertrauen des Landtages!

18:18

Christoph Wenaweser und Mario Wohlwend ebenfalls Ja

18:18

Thomas Rehak, Günter Vogt und Thomas Vogt Ja

18:18

Daniel Oehry und Michael Ospelt, sowie Harry Quaderer alle ja.

18:18

Eugen Nägele: Nein.

18:17

Gunilla Marxer-Kranz: Ja

18:17

Thomas Lageder und Wendelin Lampert und Violanda Lanter wieder Ja.

18:17

Helen Konzett: Nein.

18:17

Johannes Kaiser, Manfred Kaufmann und Frank Konrad ebenfalls Ja

18:16

Elfried Hasler (FBP): Ja

Erich Hasler (NF): Ja

18:16

Elfried Hasler: Ja

18:16

Albert Frick (FBP): Ja

18:16

Herbert Elkuch (NF): Ja

18:16

Jürgen Beck (DU): Ja

18:15

Wer das Misstrauen aussprechen will, antwortet mit «Ja».
 

18:15

Es gibt eine namentliche Abstimmung.

18:14

Keine Wortmeldungen mehr. Es kommt zur Abstimmung über das Misstrauensvotum.

18:13

Bei den Unterstützerinnen herrscht Entsetzen, Aurelia Frick blickt ohne grosse Emotionen in den Saal.

18:13

Es klingt, als würden sich die Abgeordneten bereits von Aurelia Frick verabschieden.

18:12

Auch Christoph Wenaweser (VU) bedankt sich für die geleisteten Einsatz der Ministerin.

18:12

Ihm falle die Entscheidung leichter, wenn er sehe, dass die Regierungsrätin nicht mal mehr in der eigenen Fraktion einen Rückhalt habe.
 

18:12

Auch als Oppositionspoliker sei es eine schwere Entscheidung, erklärt Erich Hasler.

18:11

Sie anerkennt aber die grossen Verdienste der Regierungsrätin.

18:10

Auch Violanda Lanter (VU) stellt die Frage, ob die Gremien auch in Zukunft vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Daran glaubt sie nicht.

18:08

Unter dem Strich habe er aber eine positive Beurteilung. Er wird den Misstrauensantrag ablehnen.

18:07

Auch das Fach Kommunikation überzeuge nicht.

18:07

In den Fächern Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit könne er keine Note geben.

18:07

Im Bereich Äusseres gibt er ihr ein «sehr gut», im Bereich Kultur ein «gut», für Justiz ein «genügend».

18:07

Das Schuljahr neige sich dem Ende zu, die Schüler kriegen ein Zeugnis. Wer den Schnitt nicht schafft, kommt nicht ins nächste Jahr. Er will deshalb die Arbeit der Ministerin ganzheitlich bewerten.

18:05

Eugen Nägele (FBP) sieht in der aktuellen Diskussion ein gröberes Ärgernis.

18:05

Der Rückhalt in der eigenen Partei ist weg. Die Luft für den Verbleib Aurelia Fricks wird dünner und dünner.

18:04

Auch er wird dem Antrag «mit viel Bauchschmerzen» zustimmen.

18:02

Auch Michael Ospelt (FBP) hat ein Wechselbad der Gefühle erlebt. Auch er versteht das Verhalten der Ministerin nicht.

18:00

Günter Vogt (VU) stellt den Antrag über eine Abstimmung per Namensaufruf.

17:59

Er spricht es zwar nicht aus, doch es klingt, als habe auch der Landtagspräsident das Vertrauen verloren.
 

17:59

«Den Entscheid kann uns niemand abnehmen. Wir müssen vor uns selber gerade stehen können.»

17:58

Albert Frick erklärt sich ebenfalls. Niemand falle die Entscheidung leicht, vor allem dann nicht, wenn das Regierungsmitglied einen so grossen Verdienst habe. Doch auch er spricht die Ehrlichkeit gegenüber der GPK, gegenüber dem Landtag und gegenüber dem Volk an.

17:57

Unter diesen Umständen sei es für ihn fraglich, ob eine konstruktive Zusammnenarbeit noch möglich ist. Er wird dem Misstrauensantrag zustimmen.

17:55

Er sei lange gespalten gewesen und habe dazu tendiert, den Misstrauensantrag abzulehnen. Doch es gehe um die Vertrauensfrage. Nicht nur in die Person, sondern auch darum, ob man die Arbeit in den nächsten 18 Monaten für das Land fortsetzen könne. Hier habe er grosse Zweifel.

17:53

Er habe heute nichts Neues erfahren.

17:52

«Ein Misstrauensvotum ist das schärfste Mittel, das gut überlegt werden soll.»

17:52

Trotzdem gebe es Grund für schwerwiegende Kritik an der Ministerin.

17:51

Das gleiche gelte für die Urkundenfälschung.

17:51

Der Vorwurf, dass Frick Geld für private Zwecke gebraucht habe, sei aber haltlos.

17:51

Einige Rechnungen habe man glaubhaft erklären können, bei anderen gebe es nach wie vor offene Fragen, so Hasler.

17:49

Die Hauptverantwortung trage nicht die GPK oder die Medien, «diese trägt Regierungsrätin Frick selbst.»

17:48

Für ihn sei es erschreckend gewesen, wie vorschnell sich viele auf die eine oder andere Seite schlugen.

17:48

Elfried Hasler (FBP) nutzt die Gelegenheit. Das «Sommertheater» habe sicher nicht zu mehr Transparenz, sondern zu mehr Verwirrung geführt.

17:47

Bevor abgestimmt wird, kann man sich noch erklären.

17:47

Es geht weiter.

17:12

Insgesamt scheint die Meinung vorzuherschen, dass sich die Regierungsräin nicht «das eine Grosse» zu Schulden habe lasse kommen, sondern die Menge an Verfehlungen und «unpräzisen Äusserungen in der Öffentlichkeit». Deshalb wurde auch mehrmals die Formulierung benutzt: «Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht.»

17:11

Fassen wir nochmal zusammen: Im dritten Teil war nochmal einiges an Zunder drin. Den Brief der Finanzkontrolle war der Öffentlichkeit nicht bekannt. Darin sind offenbar schwere Vorwürfe gegen die Ministerin. Wenn nicht mehr etwas Unvorgesehenes geschieht, dann dürfte es eng werden für Aurelia Frick.

17:11

In der Pause beschimpfen die anwesenden Unterstützerinnen von Aurelia Frick den Abgeordneten Frank Konrad wegen dessen Äusserung «unter aller Sau».

17:08

Nun gibt es eine Pause bis um 17:45. Dann wird über den Misstrauensantrag abgestimmt.

17:07

Alle Abgeordnete stimmen zu, damit wird der Bericht der Öffentlichkeit zugänglich.

17:06

Nun wird über den Antrag abgestimmt, ob der GPK-Bericht öffentlich gemacht werden soll.
 

17:04

Man solle nicht auf einer einseitigen Aussage der Finanzkontrolle eine Entscheidung fällen.
 

17:04

«Sie führen mich auf den Schafott.»

17:03

«Stellen Sie sich vor, was ich und mein Team in den letzten Wochen durchmachten mussten.»

17:02

Aurelia Frick: «Der Generalsekretär wollte nur, dass man mit uns spricht, bevor man etwas rausschickt.»

17:01

Es sei nicht richtig, was hier geschehe. Das Ministerium habe nicht die Hand ausgestreckt, man habe Einfluss nehmen wollen.

17:01

«Was Sie hier veranstalten, Frau Regierungsrätin, ist unter aller Sau.» Empörung im Saal. Er nimmt die Formulierung zurück und entschuldigt sich dafür.

16:58

Sie findet den Umgang mit ihr nicht mehr richtig. «Gehen Sie fair mit mir ins Gericht.»

16:57

Aurelia Frick ist irritiert. Jetzt habe man den ganzen Tag gesagt, man hätte vorher schon deeskalierend wirken sollen. Dann habe man das bei der Finanzkontrolle gemacht, und wieder sei es nicht recht. Dass man Einfluss auf die unabhängige Finanzkontrolle genommen habe, weist sie vehement zurück.

16:57

Er zitiert nochmal eine Passage, die auch Oehry schon vorlas. Die Vorwürfe der Finanzkontrolle gegenüber dem Ministerium sind massiv. Offenbar hat der Generalsekretär versucht, Einfluss auf die unabhängige Finanzkontrolle zu nehmen.

16:53

Thomas Rehak nimmt ebenfalls Stellung zu diesem Schreiben.
 

16:52

Aurelia Frick erklärt weiterhin, weshalb ihr Generalsekretär mit der Finanzkontrolle Kontakt aufnahm.

16:51

Noch ein Nachtrag zu Daniel Oehry: Er erklärte, dass die Öffentlichkeit leider nicht alle Unterlagen habe, um sich ein umfassendes Bild zu machen.

16:49

Aurelia Frick erklärt, dass Rene Schierscher ihr gegenüber gesagt habe, dies habe er gegenüber dem stv. Leiter nicht gesagt. Er habe nur vorgeschlagen, dass man eine gemeinsame Presseerklärung vorbereite.

16:47

Es geht um die gesetzliche Unabhängigkeit der Finanzkontrolle, erklärt Oehry. Am Vormittag des 28. Juni 2019 hat Generalsekretär Schierscher mit dem stv. Leiter der Finanzkontrolle telefoniert. Offenbar hat er dabei ihn unter Druck gesetzt, sie sollen die Pressemitteilung korrigieren.

16:47

Dieser Brief ist offenbar heute Morgen verteilt worden.

16:47

Er zitiert aus einem Brief der Finanzkontrolle, wonach das Vorgehen des Generalsekretärs «bedenklich» sei.

16:45

Doch mit dem Brief der Finanzkontrolle und dem Briefwechsel zwischen Ministerin und Finanzkontrolle sei das Fass zum Überlaufen gekommen.

16:45

Er habe lange geschwankt.

16:45

Da habe man Aurelia Frick bereits Fragen stellen können.
 

16:44

Die FBP-Fraktion habe sich in den vergangenen Wochen immer wieder getroffen.
 

16:44

Die Intransparenz und die Verstrickungen führten dazu, dass er trotzdem hin- und hergerissen sei.

16:43

Auch als Kulturministerin setze sie immer wieder Akzente. Und auch als Justizministerin gebe es keine groben Schnitzer.

16:43

Wenn er die Aufgaben der Regierungsrätin anschaue, dann stelle er ihr für ihre Tätigkeit als Aussenministerin ein gutes Zeugnis aus.

16:41

Er habe sich immer wieder gefragt, welche Punkte für einen Misstrauensantrag sprechen und welche nicht?

16:41

Er kann nicht nachvollziehen, weshalb es so weit kommen musste.

16:40

Er habe bereits im Vorfeld gefragt, weshalb man von Seiten der Regierung kein Vertrauen in die GPK hatte.

16:39

Er erwarte, dass bei Prüfungen durch die GPK alle Informationen dem Kontrollorgan zugänglich gemacht werden.

16:39

Mit Daniel Oehry übernimmt nun der erste FBP-Abgeordnete im allgemeinen Teil das Wort.

16:38

Er will, dass man dann zuerst über den Antrag von Erich Hasler abstimmt, erst dann über den Misstrauensantrag. Landtagspräsident Albert Frick hat das bereits geplant.

16:38

Frank Konrad stellt – richtigerweise – fest, dass sich die Diskussion wiederholt.

16:37

In Zukunft werde sie es in der Zusammenarbeit mit der GPK besser machen.
 

16:37

«Könnte ich die Uhr zurückdrehen, ich würde es anders machen», erklärt Frick.

16:35

Wir sind wieder bei den Listen und wiederholen die gleiche Diskussion, welche bereits seit drei Wochen geführt wird.

16:32

«Alles was wir tun, muss lupenrein dokumentiert sein.»

16:32

Aurelia Frick erklärt, dass man bei der elektronischen Ablage nur ausgeführt habe, wohin die Reise führe.

16:31

Das falsche Verbuchen von Rechnungen habe bei Staatsunternehmen zu Strafuntersuchungen geführt, welche noch nicht abgeschlossen wurden.

16:30

«So eine schleppende Informationspolitik, wie es Sie an den Tag gelegt haben, baut kein Vertrauen auf.» Sie habe Originaldokumente vernichtet und gegenüber der Öffentlichkeit Unwahrheiten verbreitet. «Da können Sie nichts mehr machen, ausser sich entschuldigen.»

16:29

«Heute wollen Sie die komplette Transparenz. Das begrüsse ich sehr. Doch weshalb haben Sie so lange damit gewartet?», will Rehak wissen.

16:28

Sie bittet die Abgeordneten um ihr Vertrauen.

16:28

Es irritiere sie, wenn nun am Ende der Debatte wieder die Stylingdebatte aufgenommen werde. Das habe man schoon längst geklärt. «Wieso ist das bei mir ein Problem und bei anderen nicht?»

16:27

«Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen, was einen solchen Schritt rechtfertigt.»

16:26

Es tue ihr leid, dass die Situation eskaliert sei. Aber sie sei einen Schritt auf den Landtag zugekommen. Jetzt wäre es schön, wenn der Landtag einen Schritt auf sie zukommen würde und ihr das Vertrauen weiter schenken würde.

16:25

Auch stellt sie nochmals klar, dass heuer die Konten nicht überzogen werden. «Bitte hören Sie meine Argumente!»

16:24

«Ich habe das Gefühl, dass Sie gar keine Argumente mehr an sich heranlassen.»

16:23

Deshalb fragt sie nochmals: «Haben Sie mir heute zugehört?» Sie habe sich demütig hingestellt, trotzdem müsse sie sich vorwerfen lassen, sie habe die Kritik nicht gehört. «Ich werde die Erwartungen, welche an mich gestellt werden, umsetzen!»

16:23

Aurelia Frick: «Was immer an dieser Abstimmung herauskommt, ich werde die Diskussion mitnehmen. Denn ich habe so viel gelernt.» Sie lasse sich nicht vorwerfen, dass sie nicht auf die Bevölkerung und den Landtag gehört habe.

16:22

Die Luft im Landtagssaal ist zum Schneiden dick.

16:20

Der Regierungschef hört davon zum ersten Mal. Er habe keine Kenntnis davon.

16:20

Deshalb die Frage an die Regierungsbank: «Wissen Sie etwas davon? Und wie kann das passieren?»

16:20

Helen Konzett mit einer Frage an die Regierungsbank. So habe Georg Kaufmann einen anonymen Brief mit einem Regierungscouvert erhalten. Im Schreiben selbst werde Aurelia Frick diskreditiert.

16:17

«Die GPK hat funktioniert, und sie hat richtig gearbeitet», erklärt Rehak.

16:16

Den Vorwurf, dass die ganze Geschichte auf einer Rivalität innerhalb der FBP fusst, weist er vehement zurück.

16:16

Es hätten aber entsprechende Gespräche und Inputs stattgefunden.

16:15

Regierungschef Adrian Hasler erklärt, dass er nicht die Kompetenz und Zuständigkeit hatte, um bei einem Konflikt zwischen einem Regierungsmitglied und der GPK zu intervenieren.
 

16:14

«Frau Ministerin, geben Sie die Opferrolle auf und übernehmen Sie Verantwortung für Ihr Handeln!»

16:13

«Die Vase ist zerschlagen.» Auch eine teure PUK würde hier vermutlich wenig helfen.
 

16:12

Auch die Aussage «Ich war nicht zu hundert Prozent präzise» lässt Wohlwend nicht gelten.

16:11

«Niemand spricht mit mir», habe die Regierungsrätin gesagt. Aber Wohlwend stellt klar: «Kommunikation funktioniert nicht nur einseitig.»
 

16:07

Nun ist der Livestream zusammengebrochen. 500 Zuschauer sind offenbar zuviel.

16:05

Mario Wohlwend (VU) sieht ein unfassbares, imageschädiges Theater. «Wo waren der Parteipräsident der FBP, der Landtagspräsident oder der Regierungschef? Sie hätten vorgängig eingreifen können.»

16:04

«Kann das Vertrauen gegenüber den Bürgern überhaupt noch hergestellt werden?», fragt sich Kaiser.
 

16:03

Er schätze die Persönlichkeit von Aurelia Frick sehr. Doch: Das Gesamtbild stimmt für ihn nicht mehr.

16:03

Seit den Sparmassnahmen sei das Volk viel sensibler für solche Themen. «Wir müssen als Volksvertreter die Verantwortung tragen.»

16:03

Nun äusserst heute zum ersten Mal der parteifreie Johannes Kaiser. Es sei die schwierigste Frage in seiner Landtagskarriere. Auch er erklärt, dass es heute um Vertrauen gehe.

16:01

Alles in allem hat Konrad das Vertrauen in die Regierungsrätin verloren. Es seien, neben den Verfehlungen in der Berater-Affäre, zu viele Unwahrheiten von ihr in die Öffentlichkeit getragen worden.

15:59

Er glaube nicht, dass die Ministerin aus der Geschichte etwas lernt. Sie habe sich nur gerechtfertigt und Verschwörungstheorien konstruiert.

15:58

Zur Aussage «Aurelia oder Aurelio» erklärt Konrad, dass man auch beim Regierungschef Rückfragen gehabt habe. Dieser habe allerdings alles beantwortet.
 

15:57

Frank Konrad (VU) nimmt mehrere, seiner Ansicht nach unwahren, Aussagen der Ministerin auseinander.

15:54

Die FBP stecke in einem Rivalitätskampf und trage ihre Führungsprobleme auf dem Rücken von Aurelia Frick aus.

15:53

Es sei nach den umfassenden Antworten von Frick sachlich viel schwieriger geworden, der Regierungsrätin das Misstrauen auszusprechen, ist die FL-Abgeordnete überzeugt.

15:52

Helen Konzett (FL) will eher rhetorische Fragen stellen. Darunter Fragen wie «Haben Sie sich persönlich bereichert?» oder «Haben Sie  Urkundenunterdrückung begangen?»

15:51

Und am Ende gab es auch noch einen Rat: «Lernen Sie Bodenständigkeit und Demut.»

15:50

Er sieht einen unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern und eine Geringschätzung von Institutionen des Hohen Hauses.

15:49

Nun bringt er den Kiener-Fall wieder aufs Tapet.

15:48

Er wirft ihr vor, bereits bei den Reisespesen das Anliegen des Landtages nicht eingehalten zu haben.

15:46

Es sei ja nicht das erste Mal, dass man abseits der Inhalte der Dossies über die Regierungsrätin sprechen müsse.

15:46

Er fragt den Regierungschef, ob er noch am Verbleib der Regierungsrätin Frick in der Regierung festhält.

15:46

An die Adresse von Aurelia Frick: «Sie haben sich in dieser Causa nicht nur mit einem der Hauptkontrollorgane angelegt, Sie haben auch wiederholt nicht die Wahrheit gesagt oder besser gesagt, sich unpräzise ausgedrückt, um Ihre Situation so hinzubiegen, wie es für Sie grad am besten passt.» Nicht umsonst habe die GPK sowie  die Finanzkontrolle auf die Darstellungen  mit Richtigstellungen reagieren müssen.

15:44

Die Ministerin habe jede Möglichkeit genutzt, um auf Nebenschauplätze zu verweisen. Sie habe sich in die Opferrolle gebracht. «Hier scheinen sich die Beraterkosten ausbezahlt zu haben.»

15:42

Hätten die anderen vier Mitglieder der Regierung auch so zugelangt wie Frick, dann hätte Liechtenstein ein weitaus grösseres Problem.

15:41

Er fragt sich, was die Regierungsrätin und ihr Stab überhaupt noch selber machen, wenn selbst zentrale Aufgaben extern gegeben werden.

15:41

Das Vertrauen sei teilweise ganz verloren gegangen.

15:40

Es gehe auch nicht nur um die Höhe der Beträge, sondern auch was dem Steuerzahler alles als Kosten zugemutet wird.

15:40

Günter Vogt (VU) fährt schwere Geschütze auf: «Im GPK-Bericht finden sich für den gesunden Menschenverstand und für die Intelligenz beleidigende Belege eines teilweise zumindest auf den ersten Blick dekadenten Verhaltens.»

 

15:38

Der Landtagspräsident wird darüber am Ende der Debatte abstimmen lassen. Er erklärt ausserdem, dass er vor der Abstimmung 30 Minuten Pause einberufen werde, damit sich die Fraktionen abstimmen können.
 

15:38

«Wir müssen das Thema heute abschliessen. Wir verdienen Besseres.»

15:37

Er macht der Ministerin den Vorwurf, sie sei nicht präzise herausgerückt. «Das geht einfach nicht.»
 

15:36

«Was mich an dieser Episode unglaublich stört: Die GPK musste sieben oder acht Mal tagen. Es gab Pressekonferenzen und heute die Sondersitzung. Die Episode geht nicht spurlos vorbei und belastet das Ansehen des Landes.»

15:36

Die GPK habe das Geschäftsgebahren ziemlich genau analysiert.

15:35

Mit den Ausführungen habe die Ministerin das Vertrauen kein bisschen zurückholen können.

15:34

«Ich habe genug gehört. Zusammenfassend kann man sagen: Zu wenig, zu spät.»

15:34

Quaderer stellt den Misstrauensantrag.

15:33

Harry Quaderer (DU) hat ein mehrseitiges Votum vorbereitet, dass er aber nicht vorlesen werde. Er beginnt von hinten.

15:33

Nun geht es weiter.

15:30

Das Fazit zum zweiten Themenblock: Teilweise wurde bereits schon intensiv über einzelne Spesen und Rechnungen diskutiert. Die Abgeordneten mussten immer wieder nachbohren, wenn sie ihre Fragen von Aurelia Frick beantwortet haben wollten. Mit den Antworten zeigten sich einige nur bedingt bis gar nicht zufrieden. Insgesamt wurde der Ton allmählich etwas rauer und ungeduldiger.

15:13

Danach geht es in den letzten der drei Themenbereiche: Spesen, Diverses und allgemeine Voten.

15:12

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Themenbereich. Albert Frick verkündet eine Pause bis um 15:30 Uhr.

15:12

Auch er wundert sich, dass auf Rechnungen elementare Positionen wie UID-Nummer oder Mehrwertsteuer fehlen. Auch der Detaillierungsgrad sei nicht ausreichend.
 

15:10

Erich Halser (NF) stellt den Antrag, dass man den Bericht der GPK öffentlich macht und ins Internet stellt. Ansonsten sei es für die Öffentlichkeit sehr schwierig, sich hier ein Bild zu machen.

15:09

Auch die Stiftung Agrarmarketing kriegt – ebenfalls durch einen Regierungsbeschluss – einen Beitrag.

15:09

Nun antwortet auch Umweltministerin Dominique Hasler auf die Frage von Lageder. Ihr seien die Zahlen bekannt, welche im Rahmen der Leistungsvereinbarung festgehalten wurden.

15:06

Sie wisse nicht, ob bei den Kontaktkomponisten etwas schriftlich festgehalten wurde. Sie gehe aber davon aus.

15:05

«Ich frage mich ehrlich, ob Sie mir überhaupt zuhören? Oder senden Sie einfach aus, was Sie aussenden wollen, weil die Meinung schon gemacht ist?», fragt Frick in die Runde. «Dann können wir die Übung nämlich auch abkürzen.»

15:04

Aurelia Frick antwortet wieder mit einer Gegenfrage: «Ist es richtig, dass es sich bei der Personalsituation um eine einmalige Situation gehandelt habe?»

15:03

Günter Vogt (VU) will vom Regierungschef wissen, ob denn alle anderen Ministerien keine personellen Engpässe hätten.

15:03

Und auch Herbert Elkuch will es genauer wissen, wie es mit den Sozialabgaben und Mehrwertsteuer bei Predicatori aussieht.

15:02

Thomas Lageder (FL) hakt ebenfalls nochmal nach: «Gibt es einen schriftlichen Auftrag an die Kontaktkomponisten?»
 

15:01

Auch Gunilla Marxer-Kranz hakt nach bezüglich dem Leistungsausweis.

15:01

Er hat eine Frage zu einer Rechnung der Pinardi-Seminare. Dort heisst es in der Rechnung «siehe Detailliste», während die Ministerin davon spricht, es handle sich um einen Pauschalbetrag.

14:55

Thomas Rehak (NF) findet es löblich, dass die Ministerin ihm Tipps gibt, er solle an seiner Aussenwahrnehmung arbeiten. «Das mache ich auch, aber ich habe dafür kein Budget.»

14:53

Zum VBO-Beitrag an der Lihga: Man habe nicht Geld an das VBO für deren Auftritt gegeben, sondern habe einen Teil des VBO-Auftritts für das Kulturerbejahr nutzen können.

14:52

Sie habe sich nun vorgenommen, eine Art Leistungsvereinbarung mit Österreich auszuarbeiten. Dieses sollte bis Ende Jahr abgeschlossen werden.

14:52

Zu den Artists in Residence erklärt Frick, dass FL-Künstler dank eines Memoriandum of Understanding nach Wien gehen darf. Nach vielen Jahren konnte nun ein österreichischen Künstler nach Vaduz kommen. Dafür habe man eine Wohnung angemietet und ein Taschengeld bezahlt.

14:49

Es geht um Rechnungen an Kuratorinnen oder Kommunikationsspezialisten.

14:46

Nun geht es um einzelne Detailrechnungen.

14:45

«Vielleicht sind Sie hier drinnen alle perfekt. Ich kann nicht jeden Seitenhieb voraussehen. Deshalb brauche ich ein Monitoring.»

14:45

«Ich hab niemand, der für mich Zeitung liest. Die muss ich selber lesen.» Aber es gehe um die Aussensicht. Weshalb ging die «unsägliche Diskussion um die Hängebrücke» schief? Beim Monitoring gehe es darum, dass man Themen so transportiere, dass sie draussen gut ankommen.

14:41

Nun erklärt Frick, wie sie die Leute für Beratungen findet. Man suche das Gespräch, spreche über vergangene Projekte und mögliche gemeinsame Projekte.

14:40

Kein Verständnis für die Fragen hat offenbar der Ehemann von Aurelia Frick. Fast pausenlos schüttelt er den Kopf.

14:38

Bei Predicatori und Pinardi gehe es um die sachgerechte Aufbereitung von Themenblöcken. Diese brauche man für Reden, für Pressemitteilungen oder Medienkonfernzen. «Hören Sie mir zu! Und schauen Sie mich an, Herr Rehak!»

14:37

«Ich kenne meine Selbst- und Aussenwahrnehmung sehr gut, Herr Rehak. Vielleicht sollten Sie auch an Ihrer etwas arbeiten.»

14:37

Aurelia Frick: «So, jetzt haben zwei Mitglieder bestätigt, dass sie Einsicht hatten.»

14:35

«Ich bitte Sie, sich jetzt zu konzentrieren und nicht vom Thema abzuweichen», so Rehak an die Adresse der Ministerin. Der Ton wird allmählich etwas rauer.

14:34

Thomas Rehak erklärt, dass die GPK über den Inhalt informiert wurde, aber diese Listen nie gekriegt habe. «Das haben wir am Morgen schon besprochen.» Er will jetzt die Antworten auf die Fragen des Nachmittags.

14:33

Sportminister Daniel Risch (VU) erklärt, dass man aus seinem Ministerium die Sportveranstaltung auch unterstützte. «Ich war mir nicht bewusst, dass hier auch Gelder aus anderen Ministerien kamen.»

14:32

Von den Fragen wurde keine einzige beantwortet.

14:30

Nun hat wieder die Regierungsrätin das Wort. Sie geht nun nochmal auf den Vormittag zurück: «Ich habe eine Frage an Sie, Herr Rehak. Haben Sie diese ungeschwärzten Listen gesehen – Ja oder Nein?»

14:29

Sie hätte ausserdem gerne Auskünfte zu Artists in Residence.

14:28

Violanda Lanter (VU) möchte ebenfalls wissen, ob die Umweltministerin Dominique Hasler von der Zahlung an den Lihga-Auftritt des VBO gewusst hat.

14:25

Christoph Wenaweser (VU) findet es zwar löblich, dass das kulturelle Erbe der Landwirtschaft unterstützt wird, doch er wiederholt die Frage der Finanzkontrolle, ob es das richtige Konto ist. Sie hätte ja auch zur Landwirtschaftsministerin – «die offenbar weniger Probleme hat, das Budget einzuhalten» gehen können und mit ihr die Idee besprechen.

14:24

Manfred Kaufmann hat eine Frage zu einer Rechnung an einen Dienstleister aus Bern.

14:23

Gunilla Marxer-Kranz (VU) fragt nochmal wegen dem Leistungsausweis von Predicatori nach.

14:22

Ausserdem will er von der Landwirtschaftsministerin  Dominique Hasler wissen, welche Geldflüsse an den VBO gehen. Und vom Sportminister Daniel Risch will er wissen, was an die Sportveranstaltung in Schaan gezahlt wurde.

14:22

Thomas Lageder (FL) hat eine Frage zum Monitoring. Er hätte da gerne ähnliche Ausführungen wie zu Facebook.

14:21

Bei den Preicatori habe man zehntausende Franken ohne Legitimation gezahlt.

14:21

Er erklärt nochmals, dass ein Regierungsrat keine einmalige Rechnung über 100 000 Franken zahlen kann.

14:19

Für Thomas Rehak (NF) zieht die Begründung des Personalmangels nicht wirklich. Denn die Kosten seien allgemein nur marginal höher als im Vorjahr.
 

14:16

Die Rede vor dem St. Galler Jugendparlament, welche 4500 Franken gekostet hat, begründet sie wie folgt: «Diese Textbausteine haben wir x-Mal wieder gebraucht.» Die Rede sei eine gute Grundlage für weitere Reden.

14:15

Nun erklärt sie die 30 000 Franken für «Smiling Gecko». Diese Veranstaltung, welche zusammen mit der Hilti Foundation durchgeführt wurde, sei ein Mehrwert für das Land.

14:12

Zur Unterstützung der Sportveranstaltung: Diese unterstütze die kulturelle Vielfalt.

14:12

Zur Brexit-Frage stellt sie klar, dass sie sich auf Pressekonferenzen und Interviews vorbereiten müssen. Das gehe über die rechtliche Frage hinaus.

14:11

«Ich werde die Budgets einhalten und dieses Jahr werden wir die Beraterhonorare senken können.»

14:10

Derzeit ist man mit Pinardi in Verhandlung, wie man die Pauschale runterbringen könne.

14:10

Die Rednerliste füllt sich während dem Votum von Frick wieder. Sechs Abgeordnete wollen das Wort.

14:10

Die Stellenvakanz habe man nicht vorhersehen können, deshalb habe man das in der Budgetklausur nicht besprochen. Sie wollte die Stelle aber nicht gleich nachbesetzen, weil sie zuerst die Prozesse optimieren wollte.

14:08

«Bisher seien noch nie die Rechnungen der Einzelmasken beanstandet worden», erklärt Frick auf die Frage von Elkuch.

14:06

Sie höre heute zum ersten Mal, dass 2017 die Rechnung über 100 000 Franken belief. Sie werde sich dazu nochmals mit der Finanzkontrolle unterhalten.

14:04

Nun erklärt sie den Beitrages des Amtes für Kultur an den VBO. «Kultur findet nicht nur in grossen Häusern statt, sondern auch im kulturellen Erbe beispielsweise in unserer Nahrung.»
 

14:04

Es sei um Themen wie die Landesbibliothek gegangen. «Wie kann man Themen verständdlich thematisieren und erklären?»

14:02

Zur politischen Beratung: «Es gab einen wöchentlichen Jour fix-Termin.» Aus heutiger Sicht sei der Begriff der «politischen Beratung» unglücklich gewählt. Es sei nie um parteipolitische Beratung gegangen.

14:02

Auf Facebook wolle man vermitteln, welche Termine die Ministerin wahrnehme. Die Aufgabe bei der Betreuung von Facebook sei nicht nur das Hochladen von Fotos, sondern es gehe um Themenaufbereitung und vieles mehr.

14:00

Die Frage nach dem Leistungsausweis bleibt unbeantwortet.

13:59

Zum Leistungsausweis von Predicatori: «Es handelt sich um eine Einzelmaske. Das ist in der Branche völlig normal.» Ausserdem sei es günstiger als die grossen Kommunikationsagenturen.

13:58

«Ganz allgemein sind meine Beratungskosten im Vergleich zu anderen Ländern nicht sehr hoch.»

13:58

Nun ist wieder die Regierungsrätin an der Reihe.

13:56

Harry Quaderer (DU): «Eines kann man ihnen nicht vorhalten: Sie haben nicht nur der eigenen Partei Aufträge vergeben, sondern parteiübergreifend.» Er spricht dabei vor allem über Marcus Vogt (FBP) und die Financial Architectures in Ruggell, bei der Doris Beck, ehemalige VU-Abgeordnete, an.

13:55

Ausserdem hat er noch Fragen zu Rechnungen, zu denen es keine Belege gibt. Darunter eine Zahlung über 5000 Franken an eine natürliche Person.
 

13:52

Christoph Wenaweser (VU) will wissen, weshalb man aus dem Kulturministerium eine Sportveranstaltung unterstützt. Auch will er wissen, weshalb die Kulturministerium eine landwirtschaftliche Organisation unterstützt. Er zitiert dazu aus dem Brief der Finanzkontrolle: «Die formelle und materielle Richtigkeit umfasst auch die sachkorrekte Verbuchung auf den entsprechenden Budgetkonti.»

13:51

Ausserdem will er wissen, welche Leistungen man zum Thema Brexit dazukaufen kann. «Wir haben ja eine Fachstelle zum Brexit.»

13:50

Nägele versteht nicht, weshalb es noch Beratungen von Pinardi braucht, wenn man nun wieder personell gut aufgestellt ist.

13:50

Eugen Nägele (FBP) hat eine Frage zum Brief, welchen die Aussenministerin gestern an die Abgeordneten schickte.

13:50

Günter Vogt (VU) will wissen, ob die Begründung des Budgetüberzugs durch fehlendes Personal mit der Regierung oder dem Finanzminister abgesprochen wurde.

13:48

Auch bei Pinardi hat es gemäss Elkuch Positionen, welche eigentlich mehrwertsteuerpflichtig werden.

13:46

Herbert Elkuch (DU) hat ebenfalls nach Claudia Predicatori gesucht, aber im Handelsregister nichts gefunden. Es scheine, das Geld gehe an eine Privatperson. «Wie verhält es sich da mit der AHV, Sozialabgaben oder der Mehrwertsteuer?»

13:45

Frank Konrad (VU) hat ebenfalls Fragen zu den Beraterhonoraren der Kontaktkomponisten. Er ist der Meinung, dass  der Steuerzahler nicht für politische Beratungen aufzukommen hat, sondern dies privat zu geschehen habe.

13:44

Er will wissen, ob der Auftrag an die Kontaktkomponisten schriftlich festgehalten ist.

13:44

Dabei geht es unter anderem um die Betreuung des Facebook-Accounts.

13:43

Thomas Lageder (FL) kann nicht nachvollziehen, welche Dienstleistungen von den Kontaktkomponisten erbracht wurden.

13:41

Gunilla Marxer-Kranz (VU) hätte gerne den Leistungsausweis der Frau Predicatori. Auf dem Briefkopf sei deren Privatadresse, auch habe sie keine Infos über die Firma gefunden. An Predicatori wurden rund 80 000 Franken überwiesen.

13:41

Die Frage von Thomas Rehak blieb unbeantwortet.

13:40

Dass Frau Pinardi die Pauschale überschritten habe, habe die Finanzkontrolle festgestellt. Deshalb habe Pinardi das überschüssige Geld zurückbezahlt.

13:39

«Kommen wir zurück zum Thema», so die Antwort der Ministerin. Sie wiederholt nochmals die personelle Unterbesetzung im Ministerium. Deshalb habe man externe Dienstleistungen zukaufen müssen.

13:39

Er listet die Ausgaben des Ministeriums für Medienberatungen detailliert auf. Es stelle sich die Frage, ob Aurelia Frick den Kredit – da er 100 000 Franken überschritt – von der Regierung habe absegnen lassen.

13:36

Bei den Dienstleistungen von Frau Predicatori handle es sich um die gleichen wie bei denjenigen von Frau Pinardi.

13:34

Seit kurzem sei die Website von Maria Pinardi nicht mehr verfügbar, da sie gerade überarbeitet werde.

13:34

Frisch gestärkt geht es nun weiter. Thomas Rehak (NF) erhält als Erster das Wort. Er erklärt, dass das Ministerium im Zeitram 2018 bis heute 314 000 Franken für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben habe.

13:28

In zwei Minuten geht die Debatte weiter. Dann geht es um die Beraterabrechnungen.
 

11:59

So, nach 2 Stunden und 45 Minuten wird es Zeit für ein erstes Fazit. Wir haben nun die Aufbereitung der chronologischen Ereignisse abgeschlossen. Ausser einigen Nebengeschichten gibt es im Grundsatz nichts Neues. Den Vorwurf der mangelnden Transparenz konnte die Ministerin bisher noch nicht entkräftigen, trotz dem Aufruf, ihr alle Fragen zu stellen. Viele Landtagsabgeordnete hätten sich wohl aber bereits im Vorfeld einen anderen – transparenteren – Umgang mit der GPK gewünscht. Nach der Mittagspause geht es mit den Beraterabrechnungen weiter.

11:59

Interviews mit Abgeordneten wird es erst nach der Sitzung geben.

11:58

Landtagspräsident Albert Frick ruft eine Mittagspause bis um 13:30 Uhr aus.

11:58

Damit ist der erste Teil der GPK-Untersuchung fertig.

11:55

Sie habe die Datenschutzstelle lediglich um eine Stellungnahme gebeten. Was der Landtag daraus mache, liege an den Abgeordneten.

11:53

Aurelia Frick erklärt nun nochmal den Umgang mit Rechnungen im Ministerium.

11:52

Frank Konrad (VU) kommt nochmal auf die Detaillisten zurück.

11:50

«Frau Ministerin, Sie fragen mich, was ich von Ihnen will. Ich sage es Ihnen: Nichts.» Sie hätte genügend Zeit gehabt, die Probleme aus der Welt zu schaffen. Das sei bis heute nicht geschehen. «Das ist einer Justizministerin unwürdig.» Aufgrund der Wortwahl scheint der Fall bei Rehak klar: Sein Vertrauen hat die Justizministerin verloren.

11:49

Thomas Rehak will sich nichts vorwerfen lassen. Er habe lediglich sein Unverständnis dargelegt, weshalb man nicht einen Richter einsetzte, sondern den Staatsanwaltschaft. Er habe aber nie deren Unabhängigkeit in Frage gestellt, auch nicht jene der Datenschutzstelle.

11:47

Für Eugen Nägele (FBP) sind die Verdachtsmomente, dass die Staatsanwaltschaft und der Datenschutzstelle nicht unabhängig sind, nicht haltbar.

11:46

Landtagspräsident Albert Frick erinnert daran, dass man ja erst noch beim ersten Teil sei (von drei). Er will deshalb bald mal zum zweiten Teil kommen.

11:45

«Herr Rehak, was brauchen Sie noch? Was soll ich Ihnen noch liefern?»

11:44

Es gebe immer wieder Leute, die behaupten, sie habe ein Verhältnis mit dem Staatsanwaltschaft. Dagegen habe sie Anzeige gegen unbekannt eingereicht.

11:43

Aurelia Frick: «Jetzt stehen massive Vorwürfe im Raum, nämlich die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und der Datenschutzstelle. Das ist massiv, was jetzt passiert.»

11:42

Thomas Rehak (NF): «Man beisst nicht in die Hand, die einen füttert.» Hoffentlich gelte das nicht für den Staatsanwalt. Doch sowohl die Datenschutzstelle als auch die Staatsanwaltschaft unterliegen der budgierten Verantwortung der Justizministerin.

11:40

Frank Konrad (VU) zur Bestätigung von Pinardi an die Adresse von Frick: «Sie sind ausgebildete Rechtsanwältin. Da wissen Sie, dass dieser Wisch nicht ausreicht.»
 

11:40

Harry Quaderer (DU) hat noch eine Frage zur Rolle der Datenschutzstelle. «Sie als Justizministerin und die Datenschutzstelle hätten ja wissen müssen, dass die GPK Zugang zu den Daten hat. Sind wir da einverstanden?»

11:36

Zu den geschwärzten Listen erklärt er, man habe diese forensisch prüfen wollen. «Das Vertrauen war nicht sehr gross. Aurelia Frick nickt zustimmend.

11:35

«Es ist möglich, eine eigene Partei zu gründen, glauben Sie mir das», erklärt Rehak. Er hatte sich ja mit Mitstreitern von der DU abgespalten.

11:34

«Immer wieder kommt dieses Frauenthema latent auf den Tisch. Lassen Sie mich klar sagen: Ich werde immer wieder nach der Gründung einer Frauenpartei gefragt. Ich verstehe rein intellektuell nicht, warum ich als Regierungsrätin der FBP eine Frauenpartei gründen soll?»

11:32

Frick erklärt, dass eine Landtagssekretärin im Amt für Kultur war.

11:31

Sie hätte sich gewünscht, dass die Abgeordneten auf sie zukommen, wenn die Bestätigung nicht ausreicht. «Wieso kommt niemand auf mich zu? Das verstehe ich wirklich nicht.» Sie höre heute den Vorwurf zum ersten Mal.

11:31

Sie seien im Jahr 2018 vernichtet worden, erklärt Frick.

11:29

Auch Lageder (FL) bittet die Regierungsrätin nochmal zu erklären, wann genau die ersten Originallisten vernichtet wurden.
 

11:28

Thomas Lageder (FL) erklärt, dass die Datenschutzstelle nicht der Ministerin unterstellt ist. Sie ist unabhängig und nicht weisungsgebunden. Sie sei nur organisatorisch am Amt für Justiz.

11:27

Und erklärt es dann gleich selbst: Er habe Frick ein Mail geschrieben bezüglich der geschwärzten Dokumente. Er wollte sie am Tags darauf um 10 Uhr abholen. Darauf kam die Antwort, dass die Ministerin in Berlin sei. Aber sie käme zwei Tage später an die ordentliche GPK-Sitzung.

11:25

Thomas Rehak (DU) will wissen, wer wann wo aus der GPK beim Amt für Kutlur vorstellig wurde.

11:24

Auch die Staatsanwaltschaft kritisiert er. Offenbar hätten die Medien den Bericht, nicht aber die Abgeordneten. Zur Erklärung: Gestern kam eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft. Das Vaterland ist nicht im Besitz des Berichts.

11:24

Generell stört es ihn, dass das Ministerium und die nahestehenden Institutionen nur über die Medien informieren und nicht direkt an den Landtag.

11:23

Auch das Frick die ihr unterstellte Datenschutzstelle ins Rennen brachte, stört ihn.

11:21

Die Bevölkerung könne nicht den Landtag aushebeln. Zwar können Bürger bei Aurelia Frick anrufen, doch die Aussagen nicht prüfen. Das könne nur die GPK.

11:21

Herbert Elkuch (NF) weist darauf hin, dass die GPK ihre Tätigkeit neben der beruflichen Tätigkeit ausübe. Deshalb müsse es speditiv gehen. Er versteht deshalb nicht, weshalb die Ministerin die Herausgabe so lange hinauszögerte.

11:18

Erich Hasler (NF) stellt klar, dass die Bestätigung von Pinardi nicht reicht. «Ich hätte diese nicht an die GPK weitergeleitet und eine detailliertere Bestätigung gefordert.»

11:17

Die zentrale Frage ist für Lampert: «Sind die zum zweiten Mal zugestellten Dokumente von Pinardi wirklich diejenigen, welche der GPK vorgelegt wurden?» Und weshalb konnte in den letzten zwei Wochen nicht eine professionellere Bestätigung eingeholt werden?

11:16

Er bedauere es sehr, dass es zu dieser Sondersitzung kommen musste. Er hätte es begrüsst, wenn man das im Vorfeld geregelt hätte.

11:15

Wendelin Lampert (FBP): «Hier wurde einiges zu wenig transparent gehandhabt, gerade von der Regierung.»

11:14

Sie habe immer versucht, mit der GPK zu kooperieren. Sie werde den Eindruck nicht los, dass der GPK nichts gut genug ist.

11:13

Es seien einfach Menschen im Amt für Kultur aufgetaucht und hätten Informationen gelangt. «Da wurden auch nicht alle Prozesse eingehalten.»
 

11:14

Wir bedanken uns auch für das Interesse am Liveticker: Bis zu 200 User verfolgen aktuell den Vaterland-Liveticker auf vaterland.li.

11:12

«Ich habe mir lange überlegt, wie ich mit der Situation umgehe. Und ja, ich habe Fehler gemacht!» Aber es seien auf allen Seiten Fehler gemacht worden.

11:09

Frick habe an der vergangenen Sitzung nicht gewusst, dass die Detaillisten nicht mehr vorhanden sind. Gleichzeitig sei Pinardi in den Ferien gewesen. Deshalb habe sie die GPK kontaktiert.

11:09

Sie weist nochmal darauf hin, dass die Detaillisten per sofort integraler Bestandteil von Rechnungen sind. «Das haben wir bereits umgesetzt.»

11:08

Rechnungen gehen teilweise elektronisch oder per Post ein, erklärt Aurelia Frick. Die Detaillisten kamen seperat, Pinardi habe diese während den Sitzungen abgegeben.

11:07

Auch Johannes Hasler (FBP) hat eine Frage. Er will wissen, ob das Ministerium die Detailliste bereits vor der Untersuchung vernichtet habe.

11:07

Er will wissen, ob Aurelia Frick die Rechnungen von Pinardi per Post oder per Mail kriegt.

11:06

Sein Fraktionskollege Harry Quaderer erklärt der Ministerin, dass eine Detailliste bereits immer ein integraler Teil einer Rechnung sei. «Dass man das in den Abfall wirft, habe ich ja noch nie gehört!»

11:05

Jürgen Beck (DU) erklärt, dass die GPK gesagt habe, dass hier Unwahrheiten verbreitet werden, nicht er selbst. Er stehe einzig hinter der GPK.

11:03

Frank Konrad stellt es die Nackenhaare auf: «Sie sagten, dass die Zeit nicht einfach gewesen sei, für Sie und Ihre Familie. Aber es war für uns auch nicht einfach, wenn man ständig Halbwahrheiten von Ihnen lesen oder bei Pressekonferenzen hören muss.»

11:02

Er stellt noch mal klar, dass die Ministerin Aurelia Frick ein anderes Ausgabengebahren an den Tag lege als die restlichen Regierungsmitglieder.
 

11:02

Ganz im Gegensatz zu den Kontaktkomponisten. Dort sei jede halbe Stunde sauber aufgeführt.

11:01

Doch genau diese seien nicht mehr da.

11:00

«Es trifft zu, dass Stundenlisten nicht aufbewahrt werden. Zumindest bei Maria Pinardi.» Da stehen dann Dinge, wie «Vorbereitung Öffentlichkeitsarbeit. Kosten: 14 000 Franken. Details auf der Detailliste.»

10:58

Der einzige Weg sei gewesen, dass man von der zuständigen Auftragnehmerin eine Bestätigung wollte. Die habe man dann bekommen, aber: «Entschuldigen Sie die Formulierung, aber das ist ein Fresszettel.» Es hat nicht mal einen Briefkopf oder eine Firmenadresse. Und das von einer Auftragsnehmerin, die über 100 000 Franken verrechnet habe.

10:57

Da habe sich die GPK gefragt, wie man nun an die Originaldokumente komme.

10:57

Als Rehak dann bei der Regierung gewesen sei, habe er nur die geschwärzt Listen erhalten.

10:56

Die Ministerin habe später ein Mail geschrieben, dass man die Listen bekomme, allerdings erst später.

10:55

Er habe später noch einmal nachgefragt, ob man die Liste haben könne. Sie habe verneint. «Das ist kein Druck, das ist ein normaler Prozess.»

10:54

Er habe lediglich bei einer Sekretärin gefragt, ob man aufgrund des Beschlusses die Liste haben könne. Diese habe bei der Ministerin nachgefragt, nachher habe man nichts mehr gehört.

10:54

Das habe niemand gemacht, erklärt Rehak.

10:52

Er könne die meisten Schritte der GPK nachvollziehen, erklärt Oehry. Er will aber wissen, weshalb die GPK bei einer Mitarbeiterin der Regierung auf die Herausgabe der Akten pochte. Das habe einen schlechten Nachgeschmack.

10:51

Er kann nicht nachvollziehen, weshalb im Landtag die Listen versprochen wurden, aber bereits einen Tag später klar war, dass diese Listen nicht mehr vorhanden sind.

10:50

Er will wissen, weshalb die Ministerin trotz eindeutiger Rechtslage die gewünschten Details nicht an die GPK weiterleitete.

10:49

Nun ergreift Daniel Oehry, Fraktionssprecher der FBP, das Wort.

10:49

Sie sei nun an diesem Punkt: «Was will die GPK eigentlich noch?»

10:48

«Ein Originaldokument ist immer ein Ausdruck, der aus dem Computer rauskommt», so Frick. Es seien ja keine Stempel darauf.

10:46

Die Staatsanwaltschaft habe den Vorwurf der Urkundenunterdrückung oder Urkundenfälschung verneint. Das Schwärzen und anschliessende Scanen von Detaillisten sei kein strafbarer Tatbestand, erklärt Frick.

10:45

Frick erklärt, dass die Liste vermutlich nicht mal geschreddert wurde, sondern vermutlich einfach weggeworfen wurde. «Hätte ich damals geahnt, was daraus entsteht, ich würde einen Handakt zu jeder Rechnung führen.»

10:44

Einzelne Mitglieder im Publikum sind über den Rüffel des Landtagspräsident «not amused».

10:43

«Ich habe nie Unwahrheiten behauptet. Ich habe mich an der Pressekonferenz teilweise unpräzise ausgedrückt.» Sie habe dort frei geredet, da sei nicht jedes Wort vorab fünf Mal kontrolliert worden.

10:43

Sie bekräfitgt nochmals: «Sie können mich alles fragen.»

10:42

Aurelia Frick ist nun wieder am Zug. «Meine Informationen waren nicht selektiv.»

10:41

Einzelne Mitglieder des Publikums stören immer wieder. Landtagspräsident Albert Frick weist nochmals darauf hin, dass er jederzeit den Saal räumen lassen kann.

10:40

Rehak erklärt ausserdem, dass der nicht-öffentliche Landtag entschied, dass im öffentlichen Landtag aus dem vertraulichen Bericht zitiert werden darf.
 

10:39

«Wir müssen wieder ein geordnetes Vorgehen in diesem Hohen Haus, vor allem aber in der Regierung, herstellen», so Rehak.

10:39

«Die Presse hat mich täglich bombardiert. Das Thema war nach dem 6. Juni öffentlich.» Man habe sich immer dann geäussert, nachdem die Ministerin öffentlich Stellung bezog.

10:36

Zu den Pressemitteilungen erklärt Thomas Rehak (NF): «Ja, das ist ungewöhnlich.» Doch die Umstände hätten diese nötig gemacht.

10:36

Er will sich nicht in Details verlieren. «Es geht um Anstand und Respekt.»

10:35

Es gehe darum, wie man mit dem Landtag umgehe. Hier gehe es um Respekt.

10:35

«Ich muss klar sagen: Die massiven Vorwürfe der GPK wurden nicht widerlegt.»

10:34

Man solle die rechtsstaatlichen Mittel ernst nehmen. Er vertraue seiner GPK. Im Gegensatz zur Freien Liste, die weder der GPK noch der Regierung vertraue.

10:33

Jürgen Beck (DU) will eine Lanze für die GPK brechen. «Es kann nicht sein, dass man nun versucht, die GPK als Hexenjäger hinzustellen. Ich bitte Sie!»

10:31

Man sei immer noch beim ersten Punkt. Günter Vogt (VU) fragte nach, ob man schon allgemeine Ausführungen machen könne. Albert Frick: «Nein. Aber wir wissen ja, dass sich nicht alle Abgeordnete an das halten.»

10:30

Er weist die Kritik zurück, dass die GPK beim Rest der Regierung nicht so genau hinschaue.

10:29

Frank Konrad (VU) schaut die Zahlen genauer an. «Bei den Unterkonti ist auffällig, dass bei den Ministerien Justiz, Äusseres und Kultur die Budgets überschritten wurde.»

10:28

Albert Frick stellt klar, dass der Sonderlandtag im einhelligen Beschluss aller Fraktionen einberufen wurde.
 

10:28

Ein allfälliger Misstrauensantrag hätte auch im Septemberlandtag gestellt werden können. Ebenso hätte man den GPK-Bericht dort behandelt werden können. Doch es gehe wohl beim Sonderlandtag darum, Druck von der VU und der FBP zu nehmen.

10:25

Auch die Medien kriegen ihr Fett weg. So habe das «Vaterland» vertrauliche Informationen erhalten und verbreitet. Das will sie untersucht wissen. Den Journalisten wirft sie fehlenden Berufsethos vor.

10:24

Die GPK sei ihrem Auftrag nachgekommen. «Doch weshalb ging die GPK an die Öffentlichkeit, als die Situation eskalierte?» Zuerst hätte der Landtag exklusiv informiert müssten. Das Landtagspräsidium hätte einschreiten müssen.

10:23

Sie fragt die anderen vier Minister, ob diese noch nie von einem Visagisten auf Staatskosten gepudert worden seien.

10:22

Die Stv. Abgeordnete Helen Konzett kritisiert, dass die GPK die Ausgaben der Ministerin nicht mit den Daten der anderen Minister verglichen habe.

10:22

Die GPK habe keinen Sonderlandtag gesucht. «Wir wissen, dass die Angelegenheit nicht optimal für das Land ist.» Doch das sei in einem Rechtsstaat nun mal so.

10:20

«Sie vergisst wesentliche Positionen. Das ist ein grosses Problem.» Rehak stört sich an den selektiven Informationen der Ministerin.

10:20

«Das Verhalten der Justizministerin ist unsäglich-»

10:20

Gegenüber der GPK habe die Ministerin erklärt, dass es bei den geschwärzten Namen nur um Mitarbeiter und Diplomanten gehe. Das sei aber falsch. «Die Ministerin hat sich immer mehr in Widersprüche verstrickt.»
 

10:18

«Was hätten Sie gemacht?», fragt er in die Runde.

10:18

Einen Tag später, nachdem nach der Landtagsdebatte etwas beschlossen wurde, habe die Ministerin erklärt, dass man dies nicht einhalten könne.

10:18

So zum Beispiel der 6. Juni, der Tag der letzten Landtagssitzung. Auch der 7. Juni wurde ausgelassen. Damals habe die Ministerin erklärt, dass nur noch geschwärzte Originalunterlagen vorhanden seien.

10:16

Aurelia Frick habe in der Chronologie einige wesentliche Punkte ausgelassen, so Rehak.

10:16

In der GPK sitzt jeweils ein Vertreter der NF, der DU, der VU, der FBP und der FL.

10:15

Er erklärt, dass die GPK nur im Gremium entscheide. Und: «Alle Entscheie wurden einstimmig gefällt.»

10:14

Nun ist Thomas Rehak an der Reihe.

10:14

Er ist mit beiden Seiten, also Aurelia Frick und GPK, nicht zufrieden.

10:12

Ganz strikte gesehen stimme der Vorwurf der GPK, dass nicht nur Vor- und Nachnamen geschwärzt wurden. Es gehe auch um Personengruppen. «Für mich ist das Haarspalterei.»
 

10:12

Er kritisiert aber auch die GPK. Über den Ablauf sei er sehr erstaunt. Er versteht auch nicht, weshalb die GPK nur bruchstückhaft informiert habe.

10:11

Lageder hätte sich von Anfang an eine kooperativere Zusammenarbeit mit der Ministerin gewünscht.
 

10:11

Ein Misstrauensvotum muss deshalb von denen kommen, welche sie auch gewählt haben.

10:10

Er weist auf die Verantwortung der Grossparteien hin, schliesslich hätten sie die Regierungsräte aufgestellt und gewählt.

10:09

Er weist darauf hin, dass die Regierungsrätin von sich selbst aus die Staatsanwaltschaft eingeschaltet habe. Das begrüsse er sehr.

10:09

Auf der Sachebene gebe es aber noch offene Fragen.

10:08

Er verurteilt den politischen Stil und die Diskussionskultur. «Deshalb haben Sie, Aurelia Frick, als Person meine Solidarität.» Deshalb habe er auch den offenen Brief unterschrieben.

10:07

Nach der Rede der Regierungsräin ist Thomas Lageder (FL) an der Reihe.

10:04

Politik sei ihre Leidenschaft. Sie habe immer versucht, für das Land und seine Bürger zu geben. Das wolle sie auch in Zukunft tun.

10:04

«Es gab nichts zu verheimlichen.»

10:04

Sie habe auch veranlasst, dass in Zukunft Stundenlisten an die Landeskasse übermittelt werden.

10:02

In Zukunft komme man mit deutlich weniger externen Dienstleistern aus, weil der personelle Engass behoben werden könne.

10:01

Gerade bei finanziellen Ausgaben habe verantwortungsvolles Handeln oberste Priorität.

10:00

Zusammenfassend hält sie fest: «Ich habe die Kritik nicht nur gehört, ich habe sie verinnerlicht.» Sie sei nicht kritikunfähig. Aus den jüngsten Erfahrungen könne sie ihre Lehren ziehen.

09:59

Auch andere Regierungsmitglieder hätten bei der genau der gleichen Visagistin Aufträge vergeben, auf Staatskosten.

09:59

Zur Styling-Beratung erklärt Aurelia Frick, weshalb die damit eine Zürcher Stylisten beauftragte. Es ging um offizielle Pressefotos. Die Arbeit der Visagistin würden im direkten Zusammenhang mit der Regierungsarbeit stehen. «Ich verwende die Fotos ja nicht privat.»

09:57

Ihre Vorrednerin am Dinner sei IWF-Chefin Lagarde gewesen, die Nachrednerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

09:55

Zu den Übernachtungskosten an der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt sie, dass die Kosten zwar hoch waren (über 2000 Franken pro Nacht), doch dafür gebe es gute Gründe. Sie habe an einem Dinner eine Rede halten können. Wegen eines Skiunfalles sei ihre Mobilität eingeschränkt gewesen. Deshalb sei sie in diesem Hotel abgestiegen, in welchem das Dinner stattfand.

09:55

Auch hier achte sie stets auf möglich geringe Kosten für den Staat.

09:54

Bezüglich der Reisespesen erklärt sie, dass dieses Jahr das Budget eingehalten werde.

09:53

Sie habe die Sparmassnahmen mitgetragen. «Ich bin mir meiner Verantwortung gegenüber dem Staat und den Bürgern sehr bewusst.»
 

09:52

Es ist nicht richtig, dass das Budget 2019 fast aufgebraucht sei. Sie gehe davon aus, dass man im ganzen Ministerium nicht das volle Budget brauche.

09:52

2018 sei ein äussert arbeitsintensives Jahr gewesen. Gleichzeitig habe es einen personellen Engpass gegeben. Das sei einmalig gewesen. Diese Zeit sei nun vorbei.

09:52

Es soll nichts verschwiegen oder vertuscht werden, erklärt Frick. Man könne sie alles fragen.

09:50

«Ich bin zum Schluss gekommen, dass wir uns zu jedem Zeitpunkt gegenüber dem Kontrollorgan transparent, ehrlich und kooperativ verhalten haben.»
 

09:49

An einer Sitzung, eine Woche nach der Landtagsdebatte, sei sie auf alle Fragen der GPK eingegangen.

09:48

Anlässich der Landtagsdebatte wurde beschlossen, dass die GPK trotzdem Einsicht in die Dokumente erhielt.

09:48

Dann habe die GPK plötzlich die Liste ungeschwärzt haben wollen. Dies sei nicht möglich gewesen, wegen dem Persönlichkeitssschutz.

09:47

«Nicht ich, auch nicht meine Ministerien, sondern die GPK hat vorgeschlagen, die Namen zu schwärzen.»

09:47

Die erste Liste sei fristgerecht übermittelt worden, erklärt sie. Sie verliest nun die Chronologie der Ereignisse aus ihrer Sicht.

09:46

«Ich wollte und will in dieser Sache volle Transparenz.»

09:46

Sie möchte die vielen Menschen nicht enttäuschen.

09:46

Aber sie habe auch eine grosse Welle der Solidarität erhalten.

09:45

Die vergangenen Wochen seien hart gewesen, für die Familie und das Team.

09:45

Sie habe konstruktive Kritik immer an sich herangelassen. So könne man aus etwas Gutem etwas noch Besseres machen.

09:45

Sie bedankt sich bei vielen Menschen, darunter der Familie oder Mitgliedern ihrer Partei, der FBP.

09:44

Sie will heute das teilweise verlorene Vertrauen der Abgeordneten und der Bevölkerung zurückgewinnen.

09:43

Sie habe immer ein hohes Rechtsempfinden gehabt. Deshalb habe sie sich bereits vor zwanzig Jahren für das Jus-Studium entschieden.

09:43

Sie könne aber sich eigene Fehler zugestehen. «Wo gehobelt wird, da fallen Späne.» Sie wolle aus den Fehlern lernen.

09:42

«Hätte ich schwerwiegende Fehler gemacht, wäre ich längst zurückgetreten.»

09:42

Stehend verliest sie ihre Erklärung. «Politik ist mein Leben.»

09:42

Nun ist Aurelia Frick an der Reihe.

09:41

Am Ende stellt Konrad im Namen der GPK nochmals klar, dass es unverständlich sei, weshalb die Regierungsrätin der gesetzlichen Offenlegungspflicht gegenüber der GPK derart schleppend nachgekommen ist.

09:41

Die Ausführungen von Frank Konrad sind sehr ausführlich, beinhalten aber keine Neuigkeiten zum bereits bekannten chronologischen Ablauf.

09:38

Danach wurde bekannt, dass die Originaldokumente geschwärzt wurden.

09:38

Die zweistündige Debatte im letzten Landtag wäre nicht nötig gewesen, wäre Aurelia Frick den gesetzlichen Pflichten nachgekommen.

09:37

Gewisse Rechnungen seien im Nachhinein als «vertraulich» deklariert worden. Damit habe man nicht öffentlich beraten und für Transparenz sorgen können.

09:37

Aurelia Frick wollte die Liste wegen des Persönlichkeitsschutzes nicht aushändigen, weil es um Trainings von Mitarbeitenden sowie Botschaftern ging. «Dies erwies sich später als unwahr», so Konrad.
 

09:36

Das Interesse ist auch ausserhalb des Landtags gross. Derzeit verfolgen den Livestream auf www.landtag.li über 200 Personen. Dies dürfte ein neuer Rekord darstellen.

09:34

Anders dagegen bei Aurelia Frick: Gewisse Listen seien nicht fristgerecht zugestellt worden, auch nicht nach Rückfrage durch den Parlamentsdiensts.

09:33

Auch das Ministerin für Präsidiales von Adrian Hasler musste weitere Unterlagen liefern. Man habe alle Fragen beantworten können.

09:33

Man habe an der GPK-Sitzung vom 18.2. 2019 beschlossen, analog zu früheren Jahren, die Liste der Gutachten aus dem Jahr 2018 anzufordern. Am 2. April habe man diese vom Regierungschef erhalten. Am 8. April habe die GPK festgestellt, dass Aurelia Fricks Ministerien die Unterkonti zum Teil massiv überschritten hatten.

09:31

Nun wird Frank Konrad (VU), ebenfalls Mitglied der GPK, einen chronologischen Ablauf der Geschehnisse aufzeigen.

09:31

Die Finanzkontrolle habe keine Informationen an die Medien weitergegeben. Sie habe diese lediglich an den Landtag gereicht.

09:31

Die Ministerin behauptete öffentlich, dass es bei den geschwärzten Stellen nur um Namen gehe. Das sei nachweislich unwahr. «Weshalb behauptet die Ministerin Unwahrheiten?»

09:29

«Was soll die GPK nicht wissen?»

09:28

Er will wissen, weshalb die Ministerin die Herausgabe von Dokumenten und Informationen gegenüber der GPK als Kontrollorgan zu verhindern versucht habe.

09:28

Das Ausgaben-Verhalten der Ministerin weiche von jenem der übrigen Regierungsmitglieder ab.

09:27

Unter diesen Schwärzungen seien Positionen, welche nicht in den Zuständigkeitsbereich der Ministerin fallen.

09:27

Die Ministerin habe die ungeschwärzten Listen nicht der GPK überlassen.

09:27

Die originalen Stundenabrechnungen würden der GPK nach wie vor nicht vorliegen.

09:25

«Ich möchte Ihnen aufzeigen, worum es geht.» Die Ministerin habe ihre Budgets 2018 bei den Experten und den Reisespesen massiv überschritten. Deshalb habe die GPK genauer hingeschaut.
 

09:25

Er zitiert derzeit aus dem Geschäftsverkehrsgesetz und weist auf die rechtlichen Grundlagen der GPK hin.

09:24

Der Publikumsraum des Landtags ist heute überfüllt. Es gibt mehrere Personen, welche die Debatte stehend verfolgen. 

09:23

Der NF-Abgeordnete erklärt zu Beginn die Rolle und Aufgaben der GPK.
 

09:22

Als erstes erhält Thomas Rehak, Vorsitzender der Geschäftsprüfungskommission, das Wort.

09:21

Heute stehe das Ansehen des Landtages auf dem Prüfstand, so Albert Frick.

09:21

Das Publikum soll jede Äusserung unterlassen, sonst werde er den Raum räumen lassen, erklärt der Präsident. Aus dem Publikum kamen bereits erste Bekundungen.

09:19

Die Beratung soll in drei Bereichen erfolgen:
- Ablauf mit der Zusammenarbeit in der GPK
- Berater-Abrechnungen
- Spesen und Diverses
 

09:18

Die FBP kann wegen der kurzfristen Ansetzung der Sitzung heute nur 7 Abgeordnete stellen, die FL nur zwei. Damit sind nur 23 Abgeordnete anwesend.

09:18

Nun startet die öffentliche Landtagssitzung. Landtagspräsident Albert Frick eröffnet die Sitzung.

09:17

Zumindest offiziell. Noch tut sich nichts.

09:09

Nun werden die Zuschauer in den Saal eingelassen. Um 9:15 Uhr geht es los.

09:09

Was im nicht-öffentlichen Landtag diskutiert wird, ist natürlich nicht bekannt. Es dürfte aber vor allem darum gehen, welche Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und welche nicht.

09:02

Die nicht-öffentliche Sitzung dauert an. Damit wird die Sondersitzung mit Verspätung starten. Wann das sein wird, ist nicht bekannt.

08:52

Noch ist offen, was im heutigen Sonderlandtag zur «Berater-Affäre» um Regierungsrätin Aurelia Frick passiert. Folgende Szenarien sind möglich:


1. Regierungsrätin Aurelia Frick tritt von sich aus zurück
Regierungsrätin Aurelia Frick könnte in der nicht öffentlichen Sitzung von 8 bis 9 Uhr dem Landtag ihren Rücktritt erklären. Damit würde die öffentliche Sitzung wahrscheinlich nur noch dazu dienen, dies öffentlich bekannt zu geben.

Wahrscheinlichkeit:
Es wäre sehr überraschend, wenn  sich Aurelia Frick kurzfristig noch zu diesem Schritt entschliessen würde. Jetzt auf der Zielgeraden noch aufzugeben, würde nicht zu ihr passen.

2. Der Landtag spricht ihr das Misstrauen aus
Es steht fest, dass entweder aus den Reihen der Unabhängigen (DU) oder der DpL ein Misstrauensantrag gestellt wird. Sollte sich eine Mehrheit der Abgeordneten  dafür aussprechen, hat Regierungsrätin Frick das Vertrauen des Landtags verloren. Dieses Votum alleine hätte aber noch keine Wirkung. Damit Aurelia Frick ihr Amt verliert, müsste diesem Schritt in der Folge auch Erbprinz Alois zustimmen.

Wahrscheinlichkeit:
Der Misstrauensantrag wird kommen. Die Chancen für eine Mehrheit sind hoch. Es wird vor allem darauf ankommen, wie die FBP-Fraktion die Situation beurteilt.

3. Die Mehrheit des Landtags steht hinter Aurelia Frick
Die Debatte wird entscheidend dafür sein, ob der Misstrauensantrag eine Mehrheit erhält oder nicht. Stellt sich der Landtag hinter die Regierungsrätin, bleibt grundsätzlich alles beim Alten.

Wahrscheinlichkeit:
Sollte die Mehrheit des Landtags der Regierungsrätin das Vertrauen aussprechen, dann ist wahrscheinlich , dass in der September-Session eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) beantragt wird. Damit wäre die Geschichte nicht vorbei.

08:46

Das Interesse an der Sonderlandtagsdebatte ist hoch. Es stehen bereits einige Leute vor dem Landtagsgebäude, welche als Zuschauer in das Hohe Haus wollen, darunter auch der Ehemann der Ministerin. Das ist wegen der nicht-öffentlichen Sitzung aber erst um 9 Uhr möglich.

08:42

Gemäss den Vorgesprächen gilt ein solcher als sehr wahrscheinlich. Welche Chancen dieser dann haben wird, ist noch unklar. Die beiden Koalitionsparteien liessen sich kaum in die Karten blicken. Bei den Oppositionsparteien hingegen dürfte das Misstrauensvotum Gefallen finden. Die Unabhängigen forderten bereits vor zwei Wochen, dass die Ministerin «Verantwortung übernimmt», also den Rücktritt erklärt. Für die Freie Liste erklärte Thomas Lageder ebenfalls eindeutig, dass kein Mitglied der Regierung je das Vertrauen seiner Partei genossen habe. Entsprechend werde man auch jedem Misstrauensvotum zustimmen, unabhängig des Ministers oder der Ministerin. 

08:42

Unter dem Strich bleibt den Abgeordneten nicht «der eine» grosse Skandal, wohl aber viele kleine Unregelmässigkeiten. Sie müssen nun bewerten, ob Aurelia Frick weiterhin tragbar ist oder nicht. Damit sie das entscheiden können, braucht es aber zuerst einen Misstrauensantrag.

08:41

Der Landtag und vor allem die Ministerin werden heute vollständige Transparenz schaffen müssen, um den Schaden auf die Glaubwürdigkeit der Politik nicht noch weiter zu vergrössern.

08:40

Ein deutliches Zeichen kam auch von der Finanzkontrolle, der internen (und unpolitischen) Revisionsstelle des Landes. Sie gab zu Protokoll, dass es im Rahmen der Finanzaufsicht in den letzten Jahren immer wieder Beanstandungen gegenüber den Ministerien von Aurelia Frick gab. Auch den Versuch der Ministerin, der Finanzkontrolle eine «Mitschuld» an den falschen Buchungen zu geben, wiesen die Verantwortlichen zurück. «Es ist aufgrund der gesetzlichen Grundlagen klar, dass diese Verantwortung nicht an andere Stellen wie Landeskasse oder Finanzkontrolle abgegeben werden kann.»

08:39

Ganz anders das Stimmungsbild bei der GPK: Die Kommission, welche die Oberaufsicht von Regierung und Verwaltung wahrnimmt, kam mit immer neuen Details ans Licht. Sie wirft bis heute der Ministerin mangelnde Transparenz vor. Auch zu bestimmten Buchungen wie der Rechnung eines Malers, einer Stylisten oder bestimmten Hotelrechnungen blieben gemäss GPK Fragen offen.

08:38

Aurelia Frick bestritt jederzeit jeden Vorwurf gegen ihr Ministerium. Sie sei jederzeit wirtschaftlich mit den Geldern des Staates umgegangen und sei jederzeit transparent und ehrlich gegenüber der Öffentlichkeit gewesen. Einen Rücktritt schloss deshalb sie zu jedem Zeitpunkt kategorisch aus.

08:37

Von hier an entwickelte sich ein Ping-Pong-Spiel zwischen dem Ministerium von Aurelia Frick und der GPK, welches immer neue Details an die Oberfläche spülte. Plötzlich ging es nicht mehr «nur» um geschwärzte Listen, sondern auch dubiose Abrechnungen, hohe Hotelkosten und vermeintlich private Ausgaben auf Staatskosten.

08:36

Was auf den ersten Blick etwas sperrig klingt, ist es auch auf den zweiten Blick. Wir versuchen deshalb kurz zusammenzufassen: Die Geschäftsprüfungskommission hatte sich darüber moniert, dass bei ihrer Prüfung geschwärzte Listen vorgelegt wurden. Man habe so der Arbeit nicht nachgehen können, hiess es von Seiten der politisch paritätisch besetzten Kommission.

08:35

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser. Seit 8 Uhr tagt der Landtag in einer nicht-öffentlichen Sitzung. Um 9 Uhr erwartet uns dann ein Sonderlandtag betreffend der Analyse der Geschäftsprüfungskommission des Landtages zu den vom Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur über die Konten «Experten, Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit» und «Reisespesen/Repräsentationen» getätigte Ausgaben.

02. Jul 2019 / 08:00
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3 KOMMENTARE
Aurelia Frick
Wenn du solche Parteifreunde hast brauchst du keine Feinde,seien sie froh den Komödiantenstadel verlassen zu können,wer kommt als nächstes dran,Gratulation den Landtag,jetzt ist der Ruf des Landes endgültig im A.....,da freut man sich gleich wieder auf die 300 Jahr Feier.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 02.07.2019 Antworten Melden
Ganz im Gegenteil
Nur dadurch, dass Konsequenzen gezogen werden, wird das Ansehen weiter aufrecht erhalten.

Ehrlichkeit währt am längsten. Das gilt für alle Gesellschaften und für alle Zeiten.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 03.07.2019 Antworten Melden
Stimmt meistens
von haselnuss
Da hätten aber einige mehr den Hut nehmen sollen,oder die Hose runterlassen,wie so schön formuliert.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 03.07.2019 Antworten Melden

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