• Liechtensteiner Landtag in Vaduz
    Am ersten Sitzungstag der November-Session werden sich die Abgeordneten hauptsächlich mit der Zukunft von Radio L beschäftigen.  (Daniel Schwendener)

Liveticker: Landtag befindet über die Zukunft von Radio L

Soll Radio L weiterhin ein öffentlich-rechtlicher Sender sein, oder soll er wieder privatisiert werden? Dies ist nur eine Frage, welche die Landtagsabgeordneten heute beantworten müssen. Mit dem Liveticker haben Sie stets den Überblick über was der Landtag aktuell diskutiert.
Inhalt wird aktualisiert

Die aktuelle Diskussion im Landtag (7.11.2018)

22:00

Liebe Leserinnen und Leser

Das war der erste Sitzungstag der November-Sitzung. Es war ein intensiver Tag. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick: Radio L erhält einen Notkredit über 298 000 Franken und bleibt damit zahlungsfähig; der Landessender wird nicht privatisiert – eine entsprechende Motion wird klar verworfen; die Geschäftsprüfungskommission erhält den Auftrag die Vorgänge beim Liechtensteinischen Entwicklungsdienst zu überprüfen; die Mehrheit des Landtags wünscht sich eine umfassende Überarbeitung des Finanzausgleichssystems und lehnt den Regierungsvorschlag ab.

In diesem Sinne wünschen wir allen eine gute Nacht. Wir melden uns morgen pünktlich um 9 Uhr wieder.

Ihr Vaterland-Tickerteam

21:55

Landtagspräsident Albert Frick schliesst die Sitzung für heute.

21:55

Mit nur 11 Stimmen erhält die Regierung aber keinen Auftrag einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Die VU, die neue Fraktion und die Unabhängigen haben gegen die Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzes gestimmt.

21:53

Mit 22 Ja-Stimmen wird das Postulat abgeschrieben.

21:53

Die Diskussion ist beendet. Es geht um Anträge der Regierung.

21:52

Regierungschef Hasler sieht keinen gravierenden Unterschiede zwischen der vorgeschlagenen Lösung der Regierung und einem umfassenden horizontalen Finanzausgleichsystem. «Der Vorteil ist, dass der Lösungsvorschlag der Regierung rasch umgesetzt werden kann», so Hasler.

21:47

Nun kommt auch Regierungschef Adrian Hasler zu Wort.

21:46

«Ich glaube wir können diese Ping-Pong abschliessen. Ich denke nicht, dass sich noch jemand überzeugen lässt», so Landtagspräsident Albert Frick.

21:43

Jetzt verkommt die Debatte zum Ping-Pong-Spiel. Aber wir sind verwundert, wie munter einige Abgeordnete noch sind...

21:37

«Es fehlt nicht an den Ideen für was man das Geld einsetzen könnte. Aber zuerst muss es der Staat haben», so Wendelin Lampert. 

21:34

Georg Kaufmann (FL) begrüsst grundsätzlich den Vorschlag der Regierung. Ihm fehlt aber auch, dass die Regierung nicht ausführt, für was sie das Geld einsetzen wird.

21:23

Thomas Vogt (VU) gibt eine Replik auf die Ausführungen von Wendelin Lampert. 

21:22

«Robin Hood nahm das Geld den Reichen und gab es den Armen. Im vorliegenden Fall behält Robin Hood das Geld selbst und hat keinen Plan, was er damit anstellen soll. Ich hätte mir zugunsten des Landes, aber auch zugunsten der Gemeinden nachhaltigere Lösungen erhofft», so Konrad. Damit würden nur bestehende Zustände zementiert.

21:21

Frank Konrad (VU) sieht dies komplett anders. Für ihn ist das Resultat «kläglich und fantasielos». Es sei klar geworden, dass der Regierungschef hier keine Reformen wünscht. 

21:12

Wendelin Lampert (FBP) begrüsst die Beantwortung und Vorschläge der Regierung. 

21:05

Der Finanzausgleich ist ein komplexes Thema, aber auf jeden Fall sehr wichtig. Dies zeigt auch die hohe Anzahl von Votanten zu dieser späten Zeit. Es nur praktisch unmöglich, diese Debatte adäquat hier wiederzugeben.

21:03

Der nächste Votant ist Mario Wohlwend (VU).

21:03

Auch Hasler regt an, dass die Sonderausgaben der Gemeinde Triesenberg für das Berggebiet nochmals geprüft werden und zumindest eine Indexanpassung vorgenommen wird.

20:57

Johannes Hasler (FBP) ist der nächste Redner. Er will sich zumindest die einleitenden Worte sparen.

20:56

Für alle Gemeinden ausser Vaduz und Schaan hätten die Vorschläge der Regierung praktisch keine Auswirkungen. Er spricht sich für einen stärkeren horizontalen Finanzausgleich aus. Als Beispiel führt er die Gemeinde Triesenberg an, welche für das Naherholungsgebiet Liechtensteins erhöhte Aufwendungn habe und hier keinen genügend hohen Ausgleich erhalte.

20:54

Der nächste Redner ist Manfred Kaufmann (VU). 

20:54

Er würde es vielmehr begrüssen, wenn von den steuerstarken Gemeinden etwas an die steuerschwachen Gemeinden fliessen würde, führt Thomas Vogt aus.

20:50

«Die alleinige Verlagerung der Einnahmen von den Gemeinden zum Staat ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg», so Thomas Vogt. 

20:50

Christoph Wenaweser hat sein Votum beendet. Als nächster Redner ist Thomas Vogt (VU) an der Reihe.

20:43

Für Wenaweser ist klar, dass eine umfassende Überarbeitung bzw. zumindest Überprüfung des Finanzausgleichs die sinnvollere Lösung wäre. 

20:42

Was Wenaweser kritisiert ist, dass die Regierung zwar vorschlägt, dass man den finanzstarken Gemeinden Geldmittel entzieht, aber keine Ausführungen macht, was der Staat mit diesem Geld machen würde.

20:40

«Dieses Postulat hätte es nicht gebraucht», ist Wenaweser aufgrund der Beantwortung der Meinung. 

20:39

Als nächster Redner ist Christoph Wenaweser (VU) an der Reihe. 

20:32

Soweit wir es beurteilen können, fasst Thomas Lageder nun nochmals die Ausführungen von Elfried Hasler zusammen.

20:31

Sorry wir können gerade nicht folgen. Entweder liegt es daran, dass sich langsam die Müdigkeit breit macht oder daran, dass Lageder extrem schnell vorliest.

20:28

Nun ist Thomas Lageder (FL) an der Reihe.

20:28

Elfried Hasler hat sein Votum beendet.

20:28

«Ich bin mir bewusst, dass es dieser Vorschlag im Landtag nicht einfach haben wird», so Hasler. Dies deshalb, da elf Abgeordnete aus den betroffenen vier Gemeinden kommen.

20:27

Aus Sicht von Elfried Hasler ist eine Umverteilung von Geldern von den Gemeinden in Richtung Staat durchaus angebracht. Hier schlägt die Regierung als Variante vor, dass die reichen Gemeinden Vaduz, Schaan, Gamprin und Planken etwas von ihren Einnahmen abgeben müssen. Hier wünscht sich Hasler einen konkreten Gesetzesvorschlag durch die Regierung.

20:24

Elfried Hasler legt sich ins Zeug - es war noch nicht das Schlussfazit. Er spricht nun schon seit fast einer halben Stunde. Auf jeden Fall das längste Votum am heutigen Tag.

20:23

Elfried Hasler (FBP) kommt zum Fazit. Er sieht aufgrund des grossen Aufwandes den Nutzen einer weiteren Aufgabenentflechtung und der kompletten Überarbeitung des Finanzzuweisungssystems nicht.

20:14

Viel Neues gibt es nicht zu hören. Die Frage ist schlussendlich, warum wird die Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden sowie die Anpassung des Finanzausgleichs von der Regierung nicht einfach in Angriff genommen wird?

20:11

Es gibt verschiedene Bereiche bei welchen die Aufgabenentflechtung zwischen den Gemeinden und dem Staat noch nicht vollzogen worden sind. Elfried Hasler zeigt verschiedene Kriterien auf, wie dies geschehen könnte.

20:06

Aus seiner Sicht gibt es vier reiche Gemeinden (Vaduz, Schaan, Gamprin und Planken) und sieben ärmere Gemeinden. 

20:05

Elfried Hasler (FBP) beleuchtet die Beantwortung der Regierung aus Sicht der Postulanten. 

20:04

Wie es der Titel des Traktandums zeigt, wird es nun weniger spannend. Jedoch ist das Thema natürlich wichtig. Geht es doch darum wie die Geldmittel zwischen Staat und Gemeinden aufgeteilt werden sollen.

20:03

10. Postulatsbeantwortung betreffend die Überprüfung des Finanzzuweisungssystems an die Gemeinden und der Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeiten zwischen Land und Gemeinden

20:02

Somit wird die Geschäftsprüfungskommission die Vorgänge beim Liechtensteinischen Entwicklungsdienst (LED) überprüfen.

20:01

Dieser Antrag wurde abglehent.

20:01

Daniel Seger (FBP) stellt einen Erweiterungsantrag, dass Wortprotokolle geführt werden.

20:01

Der Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen angenommen.

20:00

Es kommt zur Abstimmung über den Antrag der Freien Liste, dass die Geschäftsprüfungskommission des Landtags die Vorgänge beim LED untersucht.

19:58

Die Diskussion dreht sich etwas im Kreis. Es geht im Kern nur noch darum, ob die GPK diese Untersuchung durchführen kann oder nicht. 

19:55

«Wenn das Problem wirklich in der Führungsetage liegen würde, dann wäre dies genau ein Argument für eine Untersuchung durch die GPK», so Wendelin Lampert an die Adresse von Erich Hasler.

19:52

Daniel Oehry (FBP) sieht durchaus einen Nutzen durch die Abklärung der Geschäftsprüfungskommission.

19:51

«Ich glaube nicht, dass durch die Beantwortung dieser Fragen viel herauskommen wird. Und ich möchte der GPK diese Arbeit ersparen», so Erich Hasler (NF). Dass in der Führungsetage beim LED etwas nicht gestimmt hat, sei klar. «Der Fisch beginnt bekanntlich am Kopf zu stinken.»

19:50

Thomas Rehak (NF) ist der Ansicht, dass dies eher ein Auftrag für eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) wäre. «Der Auftrag geht aus meiner Sicht für die GPK zu weit», so Rehak.

19:47

FL-Fraktionssprecher Georg Kaufmann formuliert nochmals den konkreten Auftrag mit elf Fragen an die GPK, über welchen anschliessend abgestimmt werden soll.

19:45

«Der Auftrag an die GPK ist eine Chance, etwas Licht ins Dunkle zu bringen», befürwortet Wendelin Lampert den Antrag der Freien Liste.

19:44

Regierungsrätin Aurelia Frick bedankt sich nochmals beim LED für die wertvolle Arbeit. 

19:43

Thomas Rehak (NF) fragt sich, was bei einer Untersuchung der GPK mehr herauskommen soll, wie heute schon bekannt ist.

19:40

Georg Kaufmann (FL) geht wieder auf das eigentliche Thema ein: «Wir finden, dass im Grundkonstrukt des LED etwas grundfalsch ist. Deshalb sollte sich die GPK damit auseinandersetzen.» Er fordert eine Abstimmung über diesen Antrag.

19:39

Wendelin Lampert (FBP) führt die Diskussion über die offene Motion weiter. «Ich habe Verständnis für die Regierung, dass sie diesen Prozess abwarten will», so Lampert.

19:38

Er wird nicht gehört.

19:38

Landtagspräsident Albert Frick versucht die Diskussion wieder auf die aktuelle Situation beim LED zu lenken.

19:37

«Dieses Verfahren kann im schlimmsten Fall drei bis vier Jahre dauern. Solange können wir nicht warten. Der Landtag erwartet hier einfach eine Antwort», so der Abgeordnete Thomas Vogt.

19:36

«Das ist aufgrund des aktuellen Gerichtsfalles aus Sicht der Regierung derzeit nicht zielführend», so Regierungschef Adrian Hasler.

19:35

Die Antwort von Regierungschef Adrian Hasler betr. die offene Motion befriedigt die Abgeordneten Thomas Rehak (NF) und Thomas Vogt (VU) nicht. Die Regierung sollte jetzt handeln.

19:35

Die Antwort von Regierungsrätin Aurelia Frick: «Es haben sich sämtliche Bewerber von sich aus beworben. Ich bin auch niemand aktiv zu gegangen.»

19:34

Thomas Lageder (FL) hakt nach: Er will konkret wissen, ob der LED-Stiftungsratspräsident und die Vize-Präsidentin sich selbst beworben hätten oder ob sie von der Regierung angefragt worden seien.

19:33

Wie Regierungschef Adrian Hasler erklärt, sei die Motion zum ÖUSG zurückgestellt worden sei, da es derzeit ein hängiges Gerichtsverfahren gebe, welches man Abwarten möchte.

19:31

Wie Aurelia Frick auf die Frage von Thomas Lageder erklärt, würden alle Stiftungsräte die zu besetzen sind, ausgeschrieben. Bei der letzten Ausschreibung habe es beim LED 14 Bewerbungen gegeben. Für die Besetzung würde es zudem ein Anforderungsprofil geben.

19:29

Offenbar gibt es noch eine nicht bearbeitete Motion in diesem Zusammenhang, welche schon länger offen ist. Leider haben wir nicht mitbekommen, um welche Motion es sich handelt. Wie Günter Vogt ausführte, soll Regierungschef Adrian Hasler in der letzten Legislaturperiode diese Motion als «dringlich» bezeichnet haben.

19:26

Thomas Lageder (FL) merkt an, dass die Besetzung des LED-Stiftungsrates nicht «unpolitisch» aussehe. Er will deshalb wissen, ob sich diese Personen damals selbst beworben hätten oder ob sie von der Regierung angefragt wurden.

19:25

«Der Stiftungsrat hat die Prozesse und Handlungen gegenüber dem Ministerium gut dokumentiert», erklärt Aurelia Frick.

19:24

Aus diesen Gründen habe sie auch darauf verzichtet, einen Bericht an den Landtag zur Situation beim LED zu erstellen.

19:23

«Es ist nicht Aufgabe der Regierung zu intervenieren, wenn es um hausinterne Personalentscheidungen geht», führt Aurelia Frick weiter aus.

19:22

«Der LED-Stiftungsrat muss frei von politischen Einflüssen entscheiden können», so Frick weiter. Sie ist zudem der Meinung, das Personaldiskussionen nicht öffentlich geführt werden sollten. 

19:21

«Aus den Dokumenten wird ersichtlich, dass auch der Stiftungsrat seine Aufgaben sehr sorgfältig wahrgenommen hat», so die Regierungsrätin weiter. Es solle nicht Aufgabe eines Regierungsmitgliedes sein, ob ein Mitarbeiter einer öffentlich-rechtlichen Institution seine Aufgaben erfüllt oder nicht.

19:20

Sie verweist nochmal auf das Gesetz über die Führung von öffentlichen Unternehmen. Dieses Gesetz hatte zum Ziel die öffentlich-rechtlichen Unternehmen zu «entpolitisieren». «Wir haben die Oberaufsicht beim LED wahrgenommen», so Regierungsrätin Frick.

19:17

Nun erhält Regierungsrätin Aurelia Frick das Wort. 

19:16

«Ich bedaure die Situation beim LED sehr. Als Aussenstehender verstehe ich nicht, wie es soweit kommen konnte», so Nägele. 

19:12

Auch Eugen Nägele wirft verschiedene Fragen zur Rolle des gesamten LED-Stiftungsrates auf.

19:11

«Die Gespräche mit beiden Seiten haben gezeigt, dass die Sichtweisen sehr unterschiedlich sind», so Eugen Nägele (FBP). Leider würden die Dokumente die dem Landtag vorliegen, nicht die gewünschte Klarheit schaffen. «Die Dokumente lassen keinen eindeutigen Schluss zu», so Nägele. Für ihn stelle sich deshalb die Frage, wie solche Situationen in Zukunft vermieden werden könnten.

19:07

Auch Wenaweser befürwortet eine Aufarbeitung der Geschehnisse durch die Geschäftsprüfungskommission.

19:05

«Die Oberaufsicht hätte beide Seiten zu berücksichtigen», so Christoph Wenaweser (VU) und kritisiert ebenfalls, dass hier Regierungsrätin Aurelia Frick ihrer Verantwortung gegenüber dem Landtag nicht nachgekommen sei.

19:02

«In Sachen Kommunikation ist sicher einiges schief gelaufen», so Eberle-Strub. Sie masse sich aber nicht, an sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen. 

19:00

«Der Abgang eines ganzen Teams gibt zu denken und wirft Fragen auf», so Susanne Eberle-Strub (FBP). Sie nimmt aber Regierungsrätin Aurelia Frick in Schutz, da aufgrund des Gesetzes über die Führung von öffentlichen Unternehmen die operativen Entscheidungen nicht bei der Reigerung lägen.

18:58

«Uns geht es nicht darum Schuldige zu finden», so Kaufmann. Für die Zukunft müsse dies aber geklärt werden. Auch Kaufmann kritisiert, dass Regierungsrätin Aurelia Frick dem Landtag keine Stellungnahme abgegeben hat. 

18:57

Die GPK habe in der Vergangenheit schon mehrmals auf die problematische Zusammensetzung des LED-Leitungsteams hingewiesen, führt Kaufmann aus. Im Leitungsteam ist sowohl die strategische und operative Ebene vertreten. «Das Leitungsteam ist aus unserer Sicht das Hauptproblem, da es nur in Schönwetterphasen funktioniert», so Kaufmann.

18:54

Georg Kaufmann stellt sogar die Frage, ob nicht personelle Wechsel im Stiftungsrat notwendig wären. Die Freie Liste stellt den Antrag, dass die Geschäftsprüfungskommission die Vorgänge beim Liechtensteinischen Entwicklungsdienst (LED) überprüft. Die Fraktion hat dafür schon einen entsprechenden Fragekatalog erarbeitet.

18:52

«Die Darstellungen des Stiftungsratspräsidenten Christian Batliner sind schönfärberisch», so Kaufmann weiter. Als Aussenstehender wähne man sich beim Vergleich der beiden Berichte in zwei unterschiedlichen Filmen.

18:51

Bisher hätten die Mitarbeiter auf der Geschäfsstelle bisher immer sehr gut zusammenarbeitet. «Hier muss also etwas Gravierendes vorgefallen sein», so Kaufmann. Er sieht den Grund in der Neubesetzung des Stiftungsrates. Er bezieht sich auf ein Schreiben der ehemaligen Projektmitarbeiter an den Landtag. In diesem Schreiben wird der Vorwurf erhoben, dass sich der Stiftungsrat nicht an die eigenen Regeln gehalten hat.

18:49

«Die Ereignisse um den LED haben mich getroffen. Für mich ist es ein Drama», erklärt der FL-Fraktionssprecher Georg Kaufmann. 

18:48

«Eine 100-prozentige Fluktuation im Mitarbeiterstab würde doch mehr Massnahmen erwarten lassen», so Günter Vogt.

18:47

VU-Fraktionssprecher Günter Vogt kritisiert Regierungsrätin Aurelia Frick, dass sie dem Landtag keinen Bericht unterbreitet habe, wie es bei Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch im Fall von Radio L gemacht habe. Zudem sei das Problem heruntergespielt worden.

18:45

Traktandum 9: Diskussion zur personellen Situation beim Liechtensteinischen Entwicklungsdienst (LED)

18:45

Es geht weiter.

18:09

Landtagspräsident Albert Frick verkündet 30 Minuten Pause.

18:08

Die Motion wird deutlich mit nur 3 Ja-Stimmen nicht an die Regierung überwiesen. Nur die Motionäre Herbert Elkuch, Thomas Rehak und Erich Hasler haben dafür gestimmt.

18:07

Es kommt zur Abstimmung.

18:07

Die Diskussion dreht sich im Kreis. Es ist jetzt schon klar, dass die Motion zur Privatisierung von Radio L keine Mehrheit erhalten wird.

18:06

«Die Diskussionen rund um Radio L waren nicht förderlich für die Einnahmen und das Klima. Deshalb ist durchaus nicht geschäftsfördernd, dass hier immer wieder über Radio L diskutiert wird. Deshalb ist die Motion wirklich nicht risikolos», so Daniel Risch.

18:03

«Journalistischer Inhalt kostet. Deshalb bin ich für die Medienförderung, aber auch die Förderung von Radio L», so Daniel Risch. «Das Schreckgespenst des staatlichen Mediums sehe ich nicht.»

18:01

Nun meldet sich Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch zu Wort. 

18:00

«Jedes Unternehmen muss sich täglich um Synergien bemühen und seine Probleme selbst lösen. Nur in diesem Hohen Haus decken wir die Probleme der Staatsunternehmen immer wieder mit Geld zu», so Thomas Rehak (NF). Ihm sei bewusst, dass es für die Mitarbeiter die Situation nicht angenehm ist, aber da müsse man durch.

17:57

«Diese Motion würde zwei Jahre Unsicherheit bedeuten. Und niemand weiss wie es danach mit Radio L weitergeht. Diese Unsicherheit wäre nicht nur geschäftsschädigend, sondern würde das Ende von Radio L bedeuten», entgegnet darauf Thomas Lageder (FL). Nur schon das Einreichen der Motion habe dem Sender geschadet.

17:52

«Dies stimmt überhaupt nicht», so Motionär Herbert Elkuch (NF). Man wolle mit der Motion einfach andere Möglichkeiten prüfen. «Deshalb wird mit der Motion auch die nicht Frage Radio ja oder nein gestellt.»

17:49

Daniel Seger (FBP) sieht die Situation anders. «Ich möchte mich an dieser Stelle für Radio L und dessen Mitarbeiter aussprechen». Er sei klar gegen die Motion, welche für ihn eine langfristige Abschaffung von Radio L bedeute.

17:47

«Die singuläre Medienwelt gehört der Vergangenheit an. Diese Entwicklung kann man auch mit Geld nicht aufhalten», führt Rehak weiter aus. «Radio L wie wir es heute kennen, wird langfristig nicht überleben können.» Für ihn gibt es nur zwei Varianten: Entweder werde das Radio in ein bestehendes Medienunternehmen integriert oder man schaffe ein staatlicher Super-Medium mit allen Angeboten.

17:45

«Radio ist ein Auslaufmodell und wird als eigenständiges Medium in Zukunft nicht bestehen können. Davon bin ich überzeugt», Rehak. Für ist der Betrieb von Medien keine Staatsaufgabe. «Solange der Staat Probleme mit Geld löst, wird sich die Medienlandschaft nicht verändern.»

17:43

«Staatsmedien sind immer staatsnah. Die Unabhängigkeit ist dadurch nur bedingt gegeben», so Rehak zum Argument, dass nur ein öffentlich-rechtlicher Sender diese Unabhängigkeit gewähren könne.

17:42

«Wir wollen das Radio nicht abschaffen. Wir haben mit Medienschaffenden gesprochen, welche durchaus Interesse am Radio hätten und auch sicher sind, dass man mit einem bestimmten Betrag Radio machen kann», so Thomas Rehak (NF).

17:39

Peter Frick (VU): «Mir gefällt Radio L und ich möchte es nicht missen.» Liechtenstein könne sich dies auch leisten. «Es wird sich weisen, ob eine neue Führung das Schiff in ruhigere Gewässer führen kann. Ich habe den Glauben daran noch nicht verloren.» Er werde deshalb die Motion ablehnen.

17:36

«Ich werde bei der Demontage von Radio L nicht mithelfen», so Lageder. «Gute Berichterstattung kostet».

17:32

«Radio L wird seit Jahren bewusst klein gehalten, damit es nicht schlagkräftig ist», führt Lageder weiter aus. Er wünscht sich mehr journalistische Leistung von Radio L insbesondere bei der Berichterstattung über die Politik. 

17:30

«Liechtenstein braucht ein unabhängiges Medium wie Radio L», so Lageder. 

17:28

Thomas Lageder (FL) bedankt sich bei den Motionären, für die Vorlage. Sie gebe nun die Möglichkeit, eine Entscheidung zu fällen, ob man Radio L in der heutigen Form weiterhin will oder nicht.

17:26

Frank Konrad (VU) kann der Motion nichts abgewinnen.

17:25

Für sie sind die Folgen der Motion aber nicht abschätzen. Sie hätte dafür ein Postulat oder eine Interpellation als geeigneteres Mittel erachtet. Sie wolle die Existenz von Radio L nicht riskieren und deshalb könne sie der Motion heute nicht zustimmen.

17:20

Violanda Lanter (VU) kann der Begründung der Motion einiges abgewinnen. Es stelle sich wirklich die Frage, ob das Radio in der heutigen Form nicht «ein Fass ohne Boden» sei. 

17:15

Die Motionäre hätten nicht das Ziel, dass mit der Privatisierung Radio L abgeschafft wird. «Aus unserer Sicht sollten aber alle Medien nach den gleichen Grundsätzen gefördert werden», so Hasler.

17:14

«Wenn wir erst im Frühling über die künftige Medienlanschaft diskutieren können, dann dürfen wir jetzt nicht einen Investitionskredit von 2,5 Millionen Franken für Radio L sprechen. Sonst ist der Mist geführt», führt Erich Hasler weiter aus.

17:12

Es brauche hier neue Strategien. Für Radio L gelte es Synergien zu schaffen. So könnte es einem anderen Medienunternehmen angeschlossen werden. «Gespräche mit hiesigen Medienunternehmen würde dafür durchaus Interesse bestehen», so Hasler.

17:10

«Ein Radio ist ein Begleitmedium und kein umfassendes Informationsmedium», so Erich Hasler weiter. Der Landtag wolle nun aber ohne Medienkonzept noch mehr Geld für Radio L sprechen. «Der Landtag darf ohne Medienkonzept nicht einfach weiterwursteln.»

17:09

«Radio L konnte den Programmauftrag wie er festgeschrieben ist, noch gar nie erfüllen. Es ist aber auch die Frage, ob dies auch mit mehr Geldmittel möglich wäre», so Hasler.

17:08

Kurz zusammengefasst, möchte die «Neue Fraktion», dass Radio L mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren privatisieren. Auch ein privates Radio soll anschliessend im Rahmen der Medienförderung Geldmittel vom Staat erhalten.

17:07

Erich Hasler (NF) erläutert für die Motionäre den Vorstoss.

17:06

Traktandum 8: Motion zur Privatisierung des Liechtensteinischen Rundfunks (Radio L)

17:06

Dem Kredit wurde wie erwartet mit 23 Stimmen zugestimmt.

17:05

Jetzt wird der Finanzbeschluss verlesen. Die Diskussion lief über alle Traktandenpunkte, welche Radio L betreffen. Jetzt geht es aber um den Notkredit von 298 000 Franken. 

17:02

«Auch bin der Überzeugung, dass Bewegtbild und insbesondere das Bewegtbild auf digitalen Kanälen in Zukunft wichtiger wird», so Daniel Risch. Dieser Entwicklung soll auch bei der Überarbeitung der Medienförderung Rechnung getragen werden.

16:59

«Die Technik kann nicht mehr weiter warten», so Daniel Risch zur Ansicht einiger Abgeordneten, dass der Investitionskredit über 2,5 Millionen noch zurückgestellt werden könnte, bis klar ist ,wie sich die Medienlandschaft gesamthaft entwickeln soll.

16:57

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch beantwortet die aufgeworfenen Fragen zum vorliegenden Nachtragskredit an Radio L in der Höhe von 298 000 Franken. Die Motion zur Privatisierung ist eigentlich erst Thema beim nächsten Traktandum.

16:56

«Unsere Motion ist keine Abschaffung von Radio L auf Raten. Ansonsten wäre die heutige Situation auch eine Abschaffung der Zeitungen oder von 1FLTV auf Raten. Dies würde nämlich bedeuten, dass nur staatliche Medien überleben können», so Thomas Rehak (NF).

16:52

Für Mario Wohlwend (VU) ist aufgrund des LRF-Gesetzes klar, dass der Landtag diesem Nachtragskredit zustimmen muss.

16:51

Harry Quaderer (DU): «Ich werde dem Kredit zustimmen. Es ist aus meiner Sicht eine notwendige Lösung. Wenn wir ja sagen, dann geben wir Radio L eine Chance. Ich gebe dem neuen Verwaltungsrat und der Belegschaft diese Chance.»

16:46

Das ist spannend: Der Landtag wünscht sich eine stärkere bzw. umfassendere journalistische Leistung von Radio L. Das ist ein frommer Wunsch. Denn trotz der beantragten Geldmittel wird sich Radio L auch in Zukunft nicht mehr Personal leisten können. Mit einer Rumpfredaktion, wie heute, kann niemand mehr journalistische Leistungen erwarten.

16:42

Auch Eugen Nägele (FBP) wird dem Nachtragskredit zustimmen. Dies obwohl die Zahlen in der Vergangenehit immer wieder falsch gewesen seien. «Ich hoffe nun, dass sich dies nun ändert», so Nägele. Nägele sieht noch Potential bei der Erfüllung des journalistischen Auftrags.

16:41

Mit dem Nachtragskredit, sei aber aber die Frage nach der Zukunft von Radio L noch nicht beantwortet, so Koller.

16:40

Auch Violanda Lanter (VU) wird dem Notkredit als «erste Wundversorgung» zustimmen, damit Radio L zahlungsfähig bleibt.

16:38

Die Motion der Neuen Fraktion zur Privatisierung sei eine Abschaffung von Radio L «auf Raten», so Vogt.

16:37

«Ein Mediensystem ohne Radio Liechtenstein, kann ich mir zum aktuellen Zeitpunkt nicht vorstellen», so Vogt. 

16:35

Der VU-Fraktionssprecher Günter Vogt schliesst sich den Ausführungen von Christoph Wenaweser an. Auch er werde der Motion zur Privatisierung von Radio L nicht zustimmen. 

16:34

Der VU-Abgeordnete Wenaweser fordert eine gesamtliche Betrachtung der Medienlandschaft.

16:33

Wenaweser fragt sich auch, warum man nicht mutiger sei und hier verstärkt an das Medium Fernsehen denke. 

16:32

Der Motion zur Privatisierung von Radio L werde er nicht zustimmen, so Wenaweser.

16:31

Christoph Wenaweser (VU) wird dem vorliegenden Nachtragskredit zustimmen. Auch der erhöhte Staatsbeitrag ist für ihn unbestritten. Damit wäre die Sicherheit bis Ende 2019 für Radio L gegeben. Den Investitionskredit würde er zurückstellen, bis alle Fragen geklärt sind. «Ich hätte mir gewünscht, dass der Verwaltungsrat der Wunsch nach mehr Geld mehr mit der journalistischen Leistung argumentiert hätte», so Wenaweser.

16:27

Thomas Rehak (NF): «Das vorliegende Konzept reicht mir nicht aus, um einen Notkredit über 298 000, einem erhöhten Staatsbeitrag und einem Investitionskredit über 2,5 Millionen zuzustimmen.»

16:26

«Aus meiner Sicht können die Investitionen warten, bis man weiss in welche Richtung sich die Medienlandschaft in Liechtenstein entwickeln soll», so Thomas Rehak. 

16:23

Thomas Rehak (NF) spannt nochmals einen weiten Bogen in die Vergangenheit.

16:20

«Schlussendlich ist es eine Vertrauensfrage, ob diese Gelder zielführend eingesetzt werden», so Rehak. Wenn er die Vergangenheit betrachte, dann habe er Mühe dieses Vertrauen aufzubringen.

16:19

Thomas Rehak (NF): «Der Wandel in der Medienwelt ist derzeit so gross, dass wir bei einem Ja zu diesem Kredit noch nicht wissen, wie die Zukunft von Radio L aussieht.»

16:17

«Ich unterstütze das Ziel der Regierung, Radio L endlich auf eine stabile Basis zu stellen», so Georg Kaufmann. Deshalb sei er bereit dem Radio die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

16:15

«Es ist seit Jahren ein Grundproblem von Radio L, dass es nicht ausreichend finanziert wurde», so FL-Fraktionssprecher Georg Kaufmann. 

16:12

«Radio L wird als identidätsstiftend gesehen», so Oehry. 

16:11

«Wir brauchen auch in Zukunft ein Radio L», so FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry. Aus diesem Grund werde er dem Nachtragskredit zustimmen.

16:10

Traktandum 7: Bewilligung eines Nachtragskredites für den Liechtensteinischen Rundfunk

16:09

Es geht weiter.

15:47

Der Landtag hat das Traktandum erledigt. Landtagspräsident Albert Frick verordnet 20 Minuten Pause. 

Fazit: Das erste Radio L-Traktandum ergab keine Neuigkeiten. Zur Sache geht es erst bei den nächsten beiden Traktanden. Der Landtag muss zunächst über einen Notkredit in der Höhe 298 000 Franken entscheiden. Ohne diesen Kredit hat der Landessender bereits Ende November keine liquiden Mittel mehr und wäre zahlungsunfähig. Anschliessend geht es um die Motion der Neuen Fraktion. Sie fordert eine Privatisierung von Radio L.

15:42

Der PwC-Bericht werde zunächst der Regierung zur Kenntnis gebracht, so Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch. Dieser werde aber grundsätzlich nicht öffentlich verfügbar sein.

15:39

Erich Hasler (NF) wünscht sich, dass der Landtag möglichst schnell den Bericht der Sonderprüfung durch die PwC erhält.

15:38

Die Abgeordneten haben noch nicht genug. Es werden weitere Detailfragen gestellt.

15:36

Zur rhetorischen Frage erklärt Risch: «Ja klar!»

15:34

Thomas Rehak (NF) will von Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch wissen, ob er die Protokolle des Verwaltungsrates auch immer gelesen habe. 

15:33

Zur Frage der Sonderprüfung durch PwC erklärt Daniel Risch, dass nun zusätzlich noch die Verwendung der Investitionskredite in der Vergangenheit geprüft werden.

15:28

Risch erklärt, dass Radio L schon seit Jahren eine externe Buchhaltungsfirma hat, welche die Buchungen tätigt. Die finanzielle Verantwortung bzw. die Verantwortung der Buchhaltung liegt aber beim Unternehmen selbst.

15:26

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch beantwortet nun die weiteren aufgeworfenen Fragen.

15:24

Lampert will wissen, was die Regierung im Zusammenhang mit der Sonderprüfung noch zusätzlich abklären lassen will.

15:23

Wendelin Lampert (FBP) entgegnet: «Der Blick in die Vergangenheit ist auch für die Zukunft notwendig.»

15:22

«Es nützt uns doch nichts, wenn wir weiterhin über die Vergangenheit diskutieren. Wir können nur sagen wollen wir ein Radio oder ziehen wir den Stecker», so Harry Quaderer (DU).

15:18

Erich Hasler (NF) ist der erste Abgeordnete, der weitere Fragen stellt. Er will unterem wissen, ob die Buchhaltung von Radio L bisher von einer gelernten Person ausgeübt wurde.

15:16

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch hat die Fragen der Abgeordneten beantwortet.

15:14

Die Sonderprüfung von PwC habe ergeben, dass die aktuell ausgewiesenen Zahlen stimmen würden, so Risch auf die Frage von Elfried Hasler ob nun alle Altlasten erledigt seien.

15:12

Daniel Risch informiert, dass die Regierung eine Sonderprüfung aller Vorfälle und der Zahlen bei Radio L in Auftrag gegeben hat. Der erste Bericht liege vor. Die Regierung habe aber noch einen zusätzlichen Auftrag erteilt.

15:09

Entscheidungen werden bei diesem Traktandum noch keine gefällt. Es geht noch um Vergangenheitsbewältigung.

15:05

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch geht derzeit auf diverse Fragen der Abgeordneten ein. 

15:03

«Dass ich nun im Zusammenhang mit Radio L schon zum dritten Mal einen Nachtragskredit beantragen muss, ist auch für mich keine Freude», so Risch. 

15:01

«Ich bin kein Freund von halben Sachen, das gilt auch für Radio L», so Risch. Aus diesem Grund wünscht er sich, dass man nun dem Landessender einen Neustart ermöglicht.

14:59

Daniel Risch erklärt auch, dass mittlerweile auch der Leistungsauftrag von Radio L angepasst wurde. Der neue Auftrag wurde gestern von der Regierung verabschiedet. Dem Landtag wird sie im Dezember zur Kenntnis gebracht.

14:57

«Es muss festgehalten werden, dass Radio L schon seit etlichen Jahren mit finanziellen Unzulänglichkeiten zu kämpfen hat», so Risch. Daneben stelle die veraltete Infrastruktur den Sender vor grosse Herausforderung. «Es ist das Ziel der Regierung, den Landessender auf nachhaltig sichere Füsse zu stellen.»

14:56

Für Risch ist Radio L ein «Pfeiler» in der Medienlandschaft Liechtensteins. Die gesamte Regierung sehe dies so.

14:54

Die Diskussion ist bereits erschöpft und Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch erhält das Wort.

14:52

«Ich frage mich, was wir hier diskutieren wollen. Alles was bis jetzt gesagt wurde, wussten wir bereits», so Harry Quaderer (DU). Man wisse doch wo die Fehler passiert seien. Jetzt könne man nur entscheiden, ob man das Geld für Radio L spricht oder nicht. 

14:49

Für Erich Hasler (NF) geht es nicht, dass man in diesem Landtag über einen Investitionskredit von 2,5 Millionen Franken an Radio L diskutiert und erst im nächsten Frühjahr grundsätzlich über die Medienpolitik berate. «Dann ist die Situation bereits zementiert», so Hasler.

14:45

«Die Regierung hat bereits Mitte Juni gewusst, dass sich der Jahresverlust auf 270 000 Franken beläuft», so Rehak weiter. Das Problem sei schon in der Vergangenheit gewesen, dass der Landtag die Probleme bisher immer nur mit Geld zugedeckt hat. 

14:42

«Wir sprechen in diesem Landtag von über 5 Millionen für Radio L. Deshalb ist eine medienpolitische Grundsatzdiskussion aus meiner Sicht notwendig», so Thomas Rehak (NF).

14:41

«Ich verstehe nicht, warum der Verwaltungsrat Martin Frommelt nicht mehr vertraut hat», so Lampert.

14:39

Auch Wendelin Lampert (FBP) kommt nochmals auf das Schreiben des ehemaligen Chefredaktors Martin Frommelt an den Landtag zu sprechen. «Es ist genauso gekommen, wie er uns im Juni schriftlich mitgeteilt hat», so Lampert. Er frage sich, warum man einem langjährigen Mitarbeiter nicht mehr vertraut habe. 

14:37

Elfried Hasler sieht Liechtenstein derzeit in einem «medienpolitischen Blindflug». «Wir sollten uns hier grundsätzlich überlegen, wie sich die Medienlandschaft in Liechtenstein entwickeln soll.»

14:34

«Glauben Sie, dass wir nun alle Altlasten bereinigt haben?», so Hasler in Richtung Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch. 

14:31

Selbst ihm falle es als Befürworter eines öffentlich-rechtlichen Radiosenders, zunehmend schwerer erneute Kredite zu sprechen, so Elfried Hasler.

14:31

«Die Probleme sind hinlänglich bekannt», so Elfried Hasler. Er habe immer mehr den Eindruck, dass hier eine «Salamipolitik» betrieben wurde. 

14:29

Einer Abschaffung von Radio L steht Daniel Oehry negativ gegenüber. 

14:28

Daniel Oehry (FBP) wirft verschiedene Fragen auf, welche die Handlungen in der Vergangenheit betreffen. «Was jetzt vorliegt ist ein Rettungspaket», so Daniel Oehry. Er bedankt sich beim ehemaligen Chefredaktor Martin Frommelt für seinen Mut, den Landtag im Juni zu alarmieren. 

14:26

Hatten kurz technische Probleme. Sind wieder dabei. Es spricht immer noch FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry.

14:24

Die Werbeeinnahmen seien schon seit Jahren rückläufig. «Erschwerend ist hinzugekommen, dass sich der neue Geschäftsführer geweigert hat, aktiv zu verkaufen», so Oehry.

14:22

«Es war ein sehr unglückliches Jahr für Radio L», so Daniel Oehry. Viele Probleme seien aber hausgemacht. 

14:22

«Wir befassen uns heute nicht mit der Medienlandschaft Liechtenstein, sondern nur mit Radio L», so Oehry. Die Diskussion über die Medienlandschaft werde im März 2019 folgen. 

14:20

FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry beginnt die Debatte. 

14:19

Die öffentliche Debatte wird nun mit 

Traktandum 6: Diskussion zur aktuellen Diskussion bei Radio Liechtenstein

fortgesetzt. Den Antrag für dieses Traktandum hatte die FBP-Fraktion bereits im Oktober-Landtag gestellt. Seither ist bekanntlich viel passiert.

13:46

Derzeit läuft immer noch die nicht-öffentliche Sitzung des Landtags. Diese dürfte noch bis ca. 14 Uhr dauern. Anschliessend beginnt die mit Spannung erwartete Grundsatzdebatte zur aktuellen Situation beim Landessender Radio L.

11:49

Somit gibt es heute eine verfrühte Mittagspause für den Landtag. Um 13.15 Uhr wird der Landtag mit der nicht-öffentlichen Sitzung fortfahren. Diese dauert erfahrungsgemäss etwa eine halbe Stunde. Wir melden uns wieder, wenn es mit der Grundsatzdiskussion zur Zukunft von Radio L weitergeht. 

11:48

«Ich unterbreche jetzt die Sitzung für eine Mittagspause, da es absolut keinen Sinn macht, jetzt noch mit der Diskussion über Radio L zu beginnen», so Landtagspräsident Albert Frick.

11:47

Das Postulat wird mit 16 Ja-Stimmen an die Regierung überwiesen.

11:47

Es wird abgestimmt.

11:47

Das Postulat unterstütze aber die Zielsetzung der Regierung im Bereich der Biolandwirtschaft. Es spreche nichts dagegen, dass das Postulat überwiesen werde, so Hasler.

11:46

Die Landwirtschaftsministerin erklärt, dass heute 38 Prozent der Betriebe in Liechtenstein nach dem Bio-Suisse-Label produzieren. «Die Bio-Landwirtschaft wir schon heute stark gefördert», so Dominique Hasler. Ein Bio-Anteil von 100 Prozent, wie von den Postulanten gefordert, wäre aber nur mit einem Biozwang zu erreichen. «Dies wäre für die Regierung, wie auch für den VBO, nicht zielführend», so Hasler. 

11:43

Die Voten der Abgeordneten sind abgeschlossen. Jetzt ist Regierungsrätin Dominique Hasler an der Reihe.

11:42

Auch Patrick Risch (FL) meldet sich nochmals zu Wort. Er erklärt, warum die Freie Liste das Bio-Suisse-Label eingesetzt hat. Dies habe den einfachen Grund, dass die Produkte auf dem Schweizer Markt eine Chance haben sollten.

11:38

Thomas Lageder (FL) beginnt mit der Replik auf verschiedene Äusserungen. 

11:36

Mario Wohlwend (VU) erklärt, dass er das Ziel von 80 %-Biolandwirtschaft – eine Verdoppelung zur heutigen Situation – für richtiger erachten würde.

11:33

Lampert stellt verschiedene Fragen an die Postulanten und die Regierung. Unter anderem geht es ihm auch um die Kosten von zwei Millionen Franken, welche eine Umstellung gemäss der Freien Liste kosten würde.

11:30

Wendelin Lampert (FBP) weist darauf hin, dass der Verband bäuerlicher Organisationen (VBO) den Vorstoss der Freien Liste unterstützt.

11:25

Herbert Elkuch (NF) geht auf verschiedene Details im Postulatstext ein und erläutert bei welchen Formulierungen und Inhalten er nicht mit der Freien Liste einverstanden ist.

11:24

Wir wagen eine erste Prognose: Das Postulat der Freien Liste zur Förderung und Stärkung einer ökologischeren Landwirtschaft wird an die Regierung überwiesen.

11:21

Herbert Elkuch (NF) erklärt, dass er weder pro noch contra Bio-Landwirtschaft sei. Auch Elkuch greift nochmals die von der Freien Liste formulierte Zielsetzung von 100 %-Biolandwirtschaft in Liechtenstein auf. «Es ist nicht Aufgabe des Staates in den Markt einzugreifen», so Elkuch.

11:19

Von der vom Landtagspräsidenten gewünschten speditiven Arbeitsweise ist noch wenig zu spüren. Der Landtag diskutiert immer noch Traktandum 5. Zum Postulat der Freien Liste wurde eigentlich schon alles gesagt, aber noch nicht von allen... 

11:16

Kaiser erklärt zu Beginn seines Votums, dass er für die Überweisung des Postulats stimmen werde. 

11:15

Nun meldet sich auch der parteifreie Johannes Kaiser zu Wort. 

11:12

Lageder stellt klar, dass die Freie Liste an der Zielsetzung von 100 %-Biolandwirtschaft festhält. «Das Postulat ist eine Chance. Und die Gewinner sind die Bauern», so Lageder.

11:09

Thomas Lageder (FL) erklärt in seinem Votum, dass es seiner Fraktion mit dem Postulat nur darum gehe, den Zielsetzungen im letzten agrarpolitischen Bericht nachzuleben und wieder Bewegung in die Sache zu bringen. Er betont nochmals, dass der 100 %-Bioanteil eine politische Zielsetzung sei. Die Umstellung soll aber weiterhin freiwillig sein. «Wir sind aber der Meinung, dass die Regierung hier Anreize setzen sollte», so Lageder.

11:05

VU-Fraktionssprecher Günter Vogt kann dem Vorstoss der Freien Liste im Grundssatz viel abgewinnen. Liechtenstein habe schon heute einen sehr hohen Bio-Anteil in der Landwirtschaft. Das Ziel diesen Anteil noch zu erhöhen sei durchaus erstrebenswert. Die 100 Prozent-Forderung geht jedoch auch ihm zu weit. Aus seiner Sicht sollte einfach ein «möglichst hoher Bio-Anteil» angestrebt werden.

11:03

Johannes Hasler (FBP) erklärt, dass er dem Postulat zustimmen wird. Er findet es sinnvoll, wenn Betriebe ohne Einsatz von chemischen Hilfsmittel stärker gefördert werden.

11:02

Es geht weiter. Wir sind immer noch bei Traktandum 5.

10:44

Landtagspräsident Albert Frick verkündet eine Kaffeepause bis 11.00 Uhr.

10:43

Für Elfried Hasler (FBP) geht es bei einem Postulat um die Prüfung eines Sachverhalts und nicht um eine Forderung an die Regierung, wie es im Postulatstext fälschlicherweise formuliert wurde. Einer Prüfung der möglichen Massnahmen könne er zustimmen. 

10:41

Aus seiner Sicht wird die Bio-Landwirtschaft in Liechtenstein zu stark in den Fokus gerückt. Deshalb werde er dem Postulat nicht zustimmen.

10:36

Manfred Kaufmann (VU) erachtet die Förderung des Labels «regional» als genauso wichtig, wie das «Bio»-Label. Hier würden auch Studien zeigen, dass die Nachfrage diesbezüglich grösser seien.

10:35

Manfred Kaufmann (VU) sieht die «Fake News» nicht. Die Forderung einer 100 % Umstellung auf Bio-Landwirtschaft in Liechtenstein habe die Freie Liste selbst so formuliert.

10:31

«Es geht uns nicht um Zwang, sondern um Anreize und verbesserte Rahmenbedingungen», so Kaufmann. Die 100% Bio-Anteil seien ein Ziel und auf keinen Fall ein Zwang. Die Äusserung, dass es der Freien Liste um «Zwangswirtschaft» gehe, seien «Fake News», so Kaufmann.

10:31

«Es geht uns in erster Linie um eine Förderung und Stärkung einer ökologischen Landwirtschaft», so FL-Fraktionssprecher Georg Kaufmann. Von diesem Schritt würden schlussendlich alle profitieren.

10:28

Frank Konrad (VU) würdigt die Arbeit der Freien Liste. Die Stossrichtung des Postulats sei sicher richtig. Es gebe aber bei einer biologischen Landwirtschaft nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile. Deshalb bittet er die Regierung auch diese Punkte bei der Beantwortung zu berücksichtigen.

10:26

Mario Wohlwend (VU) stimmt den Ausführungen von Eugen Nägele (FBP) zu. Auch er stört sich an der Forderung, dass Liechtenstein ein 100% Bio-Suisse-Anteil erreichen soll. Er werde deshalb dem Postulat nur zustimmen, wenn diese Forderung relativiert oder reduziert wird.

10:22

Nägele lobt aber die Arbeit der Freien Liste und er wird der Überweisung des Postulats zustimmen, da es sich um ein wichtiges Thema handle.

10:20

Bei der Formulierung des Postulats seien die «landwirtschaftlichen Gäule mit der Freien Liste» durchgegangen, so Eugen Nägele (FBP). Eine staatlich verordnete Bio-Landwirtschaft sei der falsche Ansatz. Nägele stört sich deshalb vor allem an den absoluten Formulierungen des Postulats. Hier werde die Regierung nicht eingeladen etwas zu prüfen, sondern etwas zwingend einzuführen.

10:18

Christoph Wenaweser (VU) sieht in diesem Postulat keine Gefahr für die liechtensteinische Landwirtschaft. Es sei ein Chance für vertiefte Abklärungen. Er lehne aber ein Zwangsökologisierung der Landwirtschaft ab.

10:15

Der Verband bäuerlicher Organisationen (VBO) erachtet es gemäss Risch als Chance, wenn dieses Postulat an die Regierung überwiesen würde.

10:10

Der Postulatstext kann unter http://landtaglive.gmgnet.li/files/medienarchiv/Postulat_zur_Foerderung_und_Staerkung_einer_oekologischeren_Landwirtschaft.pdf   nachgelesen werden.

10:09

Patrick Risch (FL) erläutert das Postulat. Das Ziel sei nicht, ein gesetzlicher Zwang für Bio-Landwirtschaft in Liechtenstein einzuführen. Es soll aber die Förderung einer biologischen Landwirtschaft verstärkt werden.

10:08

Das Postulat wurde von der Fraktion der Freien Liste eingereicht. Sie möchte damit erreichen, dass Liechtenstein eine Landwirtschaft mit 100%-Bio anstrebt.

10:07

Traktandum 5: Postulat zur Förderung und Stärkung einer ökologischeren Landwirtschaft

10:06

Über eine Interpellation wird nicht abgestimmt oder diskutiert. Sie wird vom Landtag zur Kenntnis genommen und die Fragen an die Regierung zur Beantwortung überwiesen. Insofern ist eine Interpellation einfach eine erweiterte Form der Kleinen Anfragen.

10:05

Susanne Eberle-Strub (FBP) erläutert den Inhalt der Interpellation. Die FBP-Fraktion stellt rund 30 Fragen zu dieser Thematik an die Regierung.

10:03

Die Interpellation wurde von der FBP-Fraktion eingereicht. Sie hat ein Postulat, welches vom Landtag abgelehnt wurde, in eine Interpellation umgewandelt.

10:02

Traktandum 4: Interpellation zur Thematik Cyber-Mobbing in Liechtenstein sowie Gewalt an den Primar- und weiterführenden Schulen Liechtensteins

10:02

Er will vor allem wissen, wieviel die Unterhalts- und Reparaturarbeiten seit der Fertigstellung gekostet haben.

10:00

Thomas Rehak (NF) will Informationen zu den baulichen Mängeln am Landtagsgebäude. 

09:58

Einmal geht es um den Familiennachzug und einmal um die Auflage des Stimmregisters in den Gemeinden.

09:56

Patrick Risch (FL) kündigt zwei Kleine Anfragen zu. 

09:54

«Gleich lange Spiesse» ist die Thematik, zu welcher Daniel Seger (FBP) eine Anfrage an die Regierung stellt.

09:54

Erich Halser (NF) will wissen, warum die Regierung im Bereich von Online-Geldspielen oder Wetten nichts mehr unternommen hat.

09:50

Violanda Lanter (VU) möchte wissen, wie es mit dem Fortschritt der Digitalisierung in der Landesverwaltung aussieht. 

09:49

Wendlin Lampert (FBP) bleibt seinem Lieblingsthema treu und hat eine Kleine Anfrage zu den Belegärzten beim Landesspital bzw. den ehemaligen Belegärzten, welche die Medicnova eröffnet haben.

09:48

Die Kleine Anfrage von Mario Wohlwend (VU) dreht sich um die Finanzplatzstrategie.

09:45

Manfred Kaufmann (VU) stellt mittlerweile die vierte Kleine Anfrage zum Rückbau der Hochspannungsleitung in Balzers. Er möchte wissen, was hier seit seiner letzten Kleinen Anfrage zum Thema vor einem halben Jahr passiert ist.

09:42

Die dreijährige Trennungsdauer im Ehegesetz ist der Inhalt der Kleinen Anfrage des Juristen Thomas Vogt (VU). 

09:41

Peter Frick (VU) will von der Regierung wissen: «Brexit - wie geht es weiter?». Er stellt Fragen, wie die aktuelle Situation für Liechtenstein aussieht.

09:38

Die Hornkuh-Initative in der Schweiz ist das Thema der zweiten Anfrage von Eberle-Strub. Sie möchte hier von der Regierung wissen, wie sie sich zur dieser Thematik stellt.

09:37

Die erste Anfrage von Susanne Eberle-Strub (FBP) dreht sich um die künftige Nutzung des Alten Zollhauses in Steg. Sie will wissen, ob zwischenzeitlich ein Käufer für das Gebäude gefunden wurde.

09:36

Auch die dritte Anfrage dreht sich um die MFK. Es geht dabei um die Prüfintervalle von Motorfahrzeugen durch die Motorfahrzeugkontrolle. Er fragt hier an, was es für Auswirkungen hätte, wenn man diese Intervalle der schweizerischen Gesetzgebung anpassen würde.

09:34

Die zweite Anfrage hat die Fahrtauglichkeitsuntersuchung von Senioren zum Inhalt. Neu wird diese erst ab 75 Jahren notwendig. Seine Anfrage geht um die Übergangsphase.

09:31

Daniel Oehry (FBP) kündigt drei Kleine Anfragen an. Die erste Anfrage geht um die Digitalisierung des Grundbuchkatasters. Offenbar ist dieses Projekt ins Stocken geraten.

09:31

Elfried Hasler (FBP) hat eine Kleine Anfrage zur Kennzeichnung von bezahlten Medieninhalten. 

09:28

Als nächster Abgeordneter ist Christoph Wenaweser (VU) an der Reihe. Es geht um das DBA mit der Schweiz bzw. konkret über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei liechtensteinischen Stiftungen und Trusts. Hier gibt es offenbar Probleme, welche Wenaweser von der Regierung geklärt haben will.

09:26

Lageder hat noch eine vierte Kleine Anfrage zum Finanzmarktaufsichtsgesetz. 

09:25

Bei seiner dritten Anfrage möchte Lageder wissen, wie es mit der Thematik «Staatsfeiertag und CO2» aussieht. Er macht hier einen Bezug zum Vorbild der Tour de Ski in Vaduz, welche einen CO2-neutralen Anlass durchführen will.

09:23

Die zweite Anfrage von Thomas Lageder geht um das Landesspital bzw. die Globalkreditvereinbarung mit dem Landesspital. 

09:22

Den Beginn macht Thomas Lageder (FL). Seine erste Anfrage geht um den Atomwaffenverbotsvertrag. Liechtenstein habe diesen Vertrag zwar unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert. Er hat verschiedene Frage zu diesem Umstand.

09:20

Traktandum 2: Kleine Anfragen

09:20

Damit kann es nun mit Traktandum 1 losgehen. Landtagspräsident Albert Frick bittet um eine speditive Arbeitsweise, da die Traktandenliste reicht befrachtet ist.

09:19

Es kommt zur Abstimmung über ein Sondertraktandum zum UNO-Migrationspakt im Dezember-Landtag. Der Landtag stimmt diesem Antrag einhellig zu.

09:17

Aussenministerin Aurelia Frick erklärt, dass absolut kein zeitlicher Druck besteht. Anfangs Dezember werde an der Sitzung in Marakesch nichts unterschrieben. Dies würde erst am 20. Dezember in New York geschehen.

09:17

Regierungsrätin Dominique Hasler erhält das Wort. Sie erläutert das weitere Vorgehen. Für sie ist es kein Problem für die nächste Landtagssitzung einen entsprechenden Bericht vorzubereiten, damit der Landtag darüber diskutieren kann.

09:14

Herbert Elkuch, kann sich vorstellen, dass die Diskussion auch im Dezember durchgeführt wird. Er ändert deshalb seinen Antrag so ab, dass der UNO-Migrationspakt im Dezember auf die Traktandenliste kommt. Dies sofern die Regierung mit der Unterzeichnung zuwarten kann.

09:11

Johannes Hasler (FBP) und VU-Fraktionssprecher Günter Vogt sprechen sich dafür aus, dass dieses Thema im Dezember-Landtag diskutiert wird.

09:10

Derzeit wird die Traktandenliste diskutiert. Der Fraktionssprecher der «Neue Fraktion», Herbert Elkuch, hat den Antrag auf ein Sondertraktandum zum UNO-Migrationspakt gestellt.

09:04

Derzeit gibt es noch technische Probleme mit dem Livestream. Wir haben noch kein Signal aus dem Landtag. Die Verantwortlichen sind dabei es zu lösen.

08:50

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser

In Kürze startet die November-Sitzung des Landtags. An diesem milden Novembertag wird es im Landtag durchaus hitzig werden. Heute wird über die Zukunft des staatlichen Radiosenders Radio L entschieden. Daneben wird die akutelle Situation beim Liechtensteinischen Entwicklungsdienst LED diskutiert und auch das Landesspital hat es wieder auf das Traktandum geschafft. 

Mit dem Liveticker halten wir Sie auf dem Laufenden, was gerade diskutiert wird. Wir wünschen Ihnen viel Spass.

Ihr Vaterland-Tickerteam

07. Nov 2018 / 08:45
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