• Liechtensteiner Landtag in Vaduz
    Liechtensteiner Landtag, 5. Arbeitssitzung, September 2018  (Daniel Schwendener)

Liveticker: Der zweite Tag der September-Session

Nach hitzigen Debatten zu den Reisespesen der Aussenministerin und dem Tour de Ski-Kredit, dürfte es heute etwas ruhiger sein. Mit dem Liveticker haben Sie stets den Überblick über was der Landtag aktuell diskutiert.

Die aktuelle Diskussion im Landtag (6.9.2018)

18:06

Vielen Dank fürs Mitlesen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Abend und sind morgen natürlich ebenfalls pünktlich ab 9 Uhr wieder für Sie da.

18:05

Landtagspräsident Albert Frick schliesst nun die Sitzung für heute. Der Landtag fährt mit seinen Beratungen morgen um 9 Uhr fort.

18:05

Sämtliche Vorlagen wurden nun beraten. Traktandum 36 ist abgeschlossen.

18:02

Die Lesung dürfte jedoch in wenigen Minuten beendet sein, das sie per Artikelaufruf erfolgt.

18:02

Derzeit wird die Exekutionsordnung gelesen. Anschliessend folgen noch die Konkursordnung, das Rechtspflegergesetz und das Strafgesetzbuch. 

18:00

Wir befinden uns bei Art. 170 a) Austauschpfändung

17:58

Nach Eintreten auf die Vorlage wird diese nun gelesen.

17:58

Detaillierte Ausführungen liefert die Justizministerin bis zur zweiten Lesung.

17:57

«Es ist jetzt ein guter Zeitpunkt, die Vorlage an die Hand zu nehmen.»

17:56

Sie beantwortet trotzdem die gestellten Fragen, die erst auf die zweite Lesung gefordert waren.

17:54

Regierungsrätin Aurelia Frick macht nun ihre Ausführungen zur Vorlage.

17:52

Ihm stellen sich allerdings einige Fragen.

17:52

Auch der VU-Abgeordnete Frank Konrad steht der Vorlage grundsätzlich positiv gegenüber.

17:51

Mit der Modernisierung könne den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft Rechnung getragen werden.

17:50

VU-Fraktionssprecher Günter Vogt bedankt sich bei der Regierung für die gute Vorlage.

17:48

Er geht nun auf einige Schwerpunkt der Vorlage ein.

17:47

Nun meldet sich Johannes Hasler (FBP) zu Wort.

17:46

Er will sich nicht in einer juristischen Diskussion zu verlieren, bittet aber um eine paar Erläuterung der Regierung auf die zweite Lesung.

17:44

Auch für einen Nicht-Juristen sei der Bericht und Antrag sehr verständlich verfasst, freut sich der stv. FL-Abgeordnete Wolfgang Marxer.

17:43

Bei diesem Traktandum soll eine Modernisierung des liechtensteinischen Exekutionsrechts im Rahmen einer Rezeption des österreichischen Rechts erfolgen.

17:42

Es folgt Traktandum 36. Das letzte für heute, wie Landtagspräsident Albert Frick bereits am Nachmittag angekündigt hat.

17:41

Die erste Lesung ist abgeschlossen - Traktandum 35 erledigt.

17:41

Es wird noch kurz über die Fristen bezüglich der Auszahlung diskutiert.

17:37

Nun kann weitergelesen werden.

17:36

Die Diskussion dreht sich im Kreis …

17:35

Wendelin Lampert fragt sich: «Würden wir Österreich in diesem Punkt folgen - in welchen Punkten müssten wir das dann noch tun?»

17:34

Nun meldet sich auch Herbert Elkuch (Neue): «Ein Gesetz sollte so gestaltet sein, dass es auch umgesetzt werden kann. Wenn 100 Franken die Obergrenze ist, besteht die Gefahr, dass das gar nicht eingetragen wird. Dieser Betrag ist eindeutig zu niedrig und nicht zu handlen.»

17:33

«Wir werden den Bericht auf die zweite Lesung anhängen, über den Konformitätsbericht etwas schreiben, aber wir müssen letztlich die Prozesse akzeptieren.»

17:31

Regierungsrätin Aurelia Frick zeigt sich ein wenig ratlos und weiss nicht mehr, wie sie sich noch ausdrücken soll. «Noch einmal. Greco schaut das ganze Gesetz als Paket an. Es ist ein Zusammenspiel von allen Bestimmungen, die ergriffen werden. Und dann entscheidet GRECO, ob man in ein Compliance oder Nicht-Compliance-Verfahren kommt.»

17:29

VU-Fraktionssprecher Günter Vogt erklärt Aurelia Frick noch einmal die österreichische Rezeptur, in welcher 1000 Franken festgehalten sind.

17:27

Thomas Lageder empfiehlt Aurelia Frick: «Begründen Sie auf die zweite Lesung bitte ausführlich und in Tiefe. Und hängen Sie den Greco-Bericht an.»

17:27

«Wer in diesem Hohen Haus kann nur ein Beispiel zu illegaler Parteienfinanzierung oder nicht transparenter Parteienfinanzierung nenne?»

17:25

Aurelia Frick macht noch einmal klar, dass ein Betrag von 1000 Franken von der GRECO als zu hoch erachtet wird.

17:25

Sie bittet nun um ein Stimmungsbild des Landtages, um zu verhindern, dass der Landtag anlässlich der zweiten Lesung einen Änderungsantrag stellt und Liechtenstein in ein Non-ComplianceVerfahren läuft.

17:23

Günter Vogt möchte die Untergrenze höher festlegen.

17:21

Nun folgt die Lesung von Artikel 6 a, in dem festgehalten ist, dass politische Parteien keine Spenden von anonymen Spendenden annehmen dürfen, sofern die Spende im Einzelfall 100 Franken oder mehr beträgt.

17:20

Es gibt eine Verständnisfrage von Thomas Rehak (Neue).

17:18

Jetzt wird Artikel 6 gelesen, in dem festgehalten ist, welche Ausgabenarten in der Jahresrechnung gesondert auszuweisen sind.

17:16

Erneut Thomas Lageder, nachdem Artikel 5 gelesen wurde. Er stellt eine Frage bezüglich der Kosten einer Nachprüfung.

17:14

Aurelia Frick nimmt dieses Anliegen mit in die zweite Lesung.

17:14

«Es braucht kein Review der Jahresrechnung von Parteien», unterstützt der VU-Abgeordnete Frank Konrad das Anliegen von Thomas Lageder.

17:14

Er findet es zudem inkonsequent, dass man Unternehmen bis zu einer gewissen Grösse von der Reviewpflicht befreit, den Parteien diese aber aufbürdet.

17:13

Thomas Lageder meldet sich zu Wort. Er verweist erneut auf den Handelsregistereintrag und möchte bis zur zweiten Lesung wissen, welche Vorteile sich dadurch ergeben.

17:10

Darüber wird abgestimmt: 13 Abgeordnete sprechen sich für das Lesen der Vorlage aus.

17:09

Thomas Lageder beantragt eine «Lesung durch vorlesen». Also nicht nur Aufruf der Gesetzesartikel.

17:08

Der Landtag tritt nun mit 23 Ja-Stimmen auf die Vorlage ein. Die Gesetzesvorlage kann gelesen werden.

17:07

Aurelia Frick betont noch einmal: «Es ist einfach eine einfache, pragmatische liechtensteinische Lösung, die wir gefunden haben. Mit dieser Balanceübung sind wir richtig unterwegs.»

17:07

Von einem Hut oder einem Kässeli, das an einem Parteianlass ist die Rede. Ob da nun 100 oder doch 200 Franken gespendet werden dürfen...

17:05

Es gibt eine Diskussion zwischen Thomas Rehak, Thomas Lageder und Günter Vogt, was eine anonyme Spende ist und ab wann eine Spende öffentlich gemacht werden muss.

17:02

Thomas Lageder: «Stellen Sie die österreichische Gesetzesvorlage auf die Zweite Lesung dar - dann haben wir einen Vergleich.»

17:02

Es seien die Bereiche herausgepickt worden, die für die Parteien tragbar seien.

17:01

«Wir wollten nicht weitergehen, als nötig.»

16:59

Noch einmal Aurelia Frick: «Das österreichische Gesetz geht in einigen Bereichen sehr viel weiter, als wir.»

16:59

Günter Vogt schliesst sich den Ausführungen von Rehak an.

16:59

Thomas Rehak (Neue) möchte wissen, warum nicht die österreichische Rezeptionsvorlage übernommen wird.

16:57

Die Verlegung des Geschäftsjahres sei ein besonderes Anliegen der GRECO gewesen. Gerne nimmt sie aber die Anregungen Lageders mit in die zweite Lesung.

16:55

Sie macht Ausführungen zu den geforderten Handelsregisterauszügen.

16:54

«Wir setzen nicht alle Empfehlungen um, aber haben versucht, einen Weg zu finden, der für die Parteien gang- und tragbar ist.» Der vorliegende Vorschlag sei ein Kompromiss.

16:52

Jetzt macht Regierungsrätin Aurelia Frick Ausführungen und beantwortet Fragen.

16:51

Erneut ergreift Thomas Lageder (FL) das Wort. Er bittet die Regierung, zu klarifizieren, um welche Empfehlung der GRECO es sich bei den anonymen Spenden handelt.

16:50

Thomas Rehak (Neue) ist an der Reihe.

16:49

«Die Vorlage ist für mich kein erster Schritt in Richtung Transparenz der Parteienfinanzierung, sondern ein finaler», entgegnete Wenaweser.

16:48

Christoph Wenaweser (VU) zeigt grundsätzlich Verständnis für die Anliegen, die staatliche Finanzierung mit der Teilnahme von Frauen in der Politik zu verknüpfen. Doch er glaubt nicht, dass dies von Erfolg gekrönt werde.

16:44

Nach dem Frauendebakel bei den Landtagswahlen 2017 ist sie überzeugt, dass die Parteien in ihren Bestrebungen, Frauen zu fördern, zu belohnen sind. Die Revision des Gesetzes wäre ihres Erachtens durchaus der richtige Ort dafür gewesen.

16:39

Nun meldet sich Violanda Lanter-Koller zu Wort.

16:38

Übrigens ist der Begriff «öffentliche Offenlegungspflicht» ein so genannter «weisser Schimmel».

16:37

Lageder fehlt eine öffentliche Offenlegungspflicht für Spenden aber einer bestimmten Höhe.

16:37

Und zur Review-Pflicht Diese könne den Parteien nicht aufgebürdet werden.

16:35

Mit der Verlegung des Geschäftsjahres werde allerdings nicht mehr Transparenz geschaffen. Thomas Lageder rät deshalb davon ab.

16:33

Es sei gerechtfertigt, dass Parteien zum Teil mit öffentlichen Geldern finanziert würden, damit sie ihren Aufgaben nachkommen könnten. Aber es sei unabdingbar, dass die breite Öffentlichkeit wisse, was mit diesen Geldern geschehe.

16:32

Liechtenstein werde gar nichts von Aussen «aufgedrückt», widerspricht er Harry Quaderer. Es seien die Pflichten, die Liechtenstein sich selber mit der Mitgliedschaft bei der GRECO auferlegt habe.

16:31

Thomas Lageder (FL) meldet sich.

16:30

Er ist für Eintreten auf die Vorlage.

16:29

Er bittet die Regierung um weitere Ausführungen.

16:26

Nun äussert sich auch VU-Fraktionssprecher Günter Vogt.

16:26

Das Ziel einer Anzahl grösserer Frauen in der Politik unterstütze er. Aber eine Kopplung der Verteilung der Finanzen daran zu knüpfen, führe nicht dazu, dass sich mehr Frauen für politische Ämter einsetzen würden.

16:24

Nun meldet sich FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry zu Wort.

16:24

Der DU-Chef will nicht auf die Vorlage eintreten.

16:24

Dass diese Vorlage auch als «Teppichvorlage zur Einführung einer Frauenquote» hergenommen wird, wird von Harry Quaderer kritisiert.

16:23

Es sei höchste Zeit, dass alle politischen Parteien über eine geeignete Rechtsform verfügen und auch Spenden und Beiträge von offen legen. Es gehe um eine transparente und um eine einem demokratischen System würdige Finanzierung.

16:22

Harry Quaderer: «Es ist beschämend, dass eine Gesetzesänderung vorgenommen werden soll, die uns von der GRECO aufgedrückt wird. Dafür besteht kein Drang und kein Zwang.»

16:18

Die Freie Liste begrüsst es, dass die Regierung die Empfehlungen der GRECO ernst genommen habe.

16:18

Georg Kaufmann (FL) meldet sich als erster Votant zu Wort.

16:17

Nun wird es spannend ... jetzt diskutiert der Landtag über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien.

16:17

Traktandum 34 ist erledigt.

16:16

Die Vorlage wird gelesen.

16:15

Mit 25 Ja-Stimmen tritt der Landtag einhellig auf die Vorlage ein.

16:14

Es sei eine Geschäftsordnung zu erlassen und somit bleibe der Anspruch auf den ordentlichen Richter und der Anspruch auf ein Gericht gewahrt. Wie die Geschäftsordnung aussehe, sei letztlich aber Sache der Gerichte.

16:11

Regierungsrätin Aurelia Frick äussert sich zu den Fragen.

16:11

«Die Abschaffung des Rotationsprinzips ist sicher sinnvoll», so Gunilla Marxer-Kranz. Es stelle sich allerdings die Frage nach dem Vorgehen. 

16:10

Er ist für Eintreten auf die Vorlage.

16:09

Die zwingende Anwendung des Rotationsprinzips habe in der Vergangenheit zu Ineffizienz geführt.

16:08

Daniel Seger (FBP) meldet sich zu Wort.

16:08

Nun also zu Traktandum 34: Abänderung der Verfassung und des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (Abschaffung des Rotationsprinzips bezüglich der Ersatzrichter)

16:05

Landtagspräsident Albert Frick gibt eine zeitilche Orientierungshilfe. Er will heute noch Traktandum 34, 35 und 36 abarbeiten und die weiteren Traktanden dann morgen beraten.

16:05

Der Landtag stimmt allen Vorlagen bei der Schlussabstimmung zu. Damit ist auch Traktandum 33 erledigt.

15:57

Die erste Lesung ist praktisch ohne Anmerkungen erfolgt. Wie angekündigt stellt Christoph Wenaweser (VU) deshalb den Antrag, die Gesetzesvorlagen abschliessend zu behandeln. Diesem Antrag stimmt der Landtag zu. (24 Stimmen). Nun erfolgt die zweite Lesung.

15:52

Die Vorlage wird nun gelesen.

15:51

Auch er erachtet es von Vorteil, die Gesetzesvorlage abschliessend zu behandeln, um Rechtssicherheit zu schaffen.

15:51

Regierungschef Adrian Hasler betont, dass das Peer-Review-Verfahren sehr pingeling durchgeführt wird und er erwartet, dass diese Verfahren auch in anderen Staaten detailliert durchgeführt werden, 

15:50

Um die Übergangsfrist optimal nutzen zu können, überlegt sich Christoph Wenaweser, Antrag auf abschliessende Behandlung zu stellen.

15:48

«Kann kontrolliert werden, dass sich sämtliche Vertragsstaaten dem gleichem Umsetzungsstandard unterwerfen?», möchte er vom Regierungschef aber wissen.

15:47

Auch Christoph Wenaweser (VU) bezeichnet die Vorlage als unproblematisch.

15:46

Eintreten auf die Vorlage sei unbestritten.

15:46

Aus einem Review resultierten Empfehlungen, welche nun verpflichtend umzusetzen sind, erklärt er. Es sei eine Nachbesserung der AIA-Gesetzgebung von heute.

15:45

Wolfgang Marxer (stv. FL) meldet sich als erster zu Wort.

15:44

Es geht weiter...

15:25

Traktandum 32 ist bereits erledigt. Nach einer kurzen Pause bis 15:40 Uhr folgt die Änderung des Gesetzes über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen.

15:19

Antrag auf Gesetzesaufruf wurde gestellt: 24 Abgeordnete befürworten dies.

15:18

Wir sind uns darüber bewusst, dass sich der Ticker aufgrund der Traktandenliste derzeit nicht wie ein Krimi liest. 

15:16

Wieder ist Regierungschef Adrian Hasler an der Reihe und beantwortet Fragen. Er nimmt die Kritik von Georg Kaufmann mit.

15:15

Er fordert die Regierung aus, unter dem Punkt «Auswirkungen» künftig ausführlicher zu informieren.

15:14

Er kritisiert, dass keine Berechnungen über die geschätzten Aufwendungen angestellt wurden.

15:12

Nun erklärt auch Georg Kaufmann (FL), worum es in der Vorlage geht.

15:11

Er erklärt, worum es in der Vorlage geht. 

15:09

Eine weitere EU-Richtlinie werde übernommen, ohne das EWR-Übernahmeverfahren abzuwarten. Offenbar dränge die Zeit.

15:09

Nun meldet sich Christoph Wenaweser (VU) zu Wort.

15:08

Eintreten stehe für ihn ausser Frage.

15:07

Johannes Hasler (FBP) begrüsst es, dass die Entscheidung getroffen wurde, die Umsetzungsmassnahmen in Liechtenstein frühzeitig in Angriff zu nehmen.

15:06

Es handelt sich um die Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht und die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds.

15:05

Wir sind schon bei Traktandum 32

15:05

Es geht zügig weiter...

15:05

Die Vorlage wurde abschliessend beraten: 25 Abgeordnete erteilen dem Gesetz ihre Zustimmung.

15:01

Elfried Hasler (FBP) stellt den Antrag, die Vorlage abschliessend zu behandeln. Diesem Antrag stimmen 23 Abgeordnete zu. Nun folgt also die zweite Lesung.

15:00

Die Gesetzesartikel werden nun gelesen.

14:59

Der Landtag tritt mit 25 Stimmen auf die Vorlage ein.

14:57

Nun beantwortet Regierungschef Adrian Hasler die an ihn gestellten Fragen.

14:56

Wolfgang Marxer (stv. FL) möchte wissen, warum der EWR-Übernahmeprozess so lange dauert.

14:56

Die drei grossen Banken wünschen sich offenbar eine schnelle Umsetzung.

14:55

Eintreten sei aber unbestritten. Auch hier könne Antrag auf abschliessende Behandlung gestellt werden.

14:55

Christoph Wenaweser (VU) stellt einige Fragen an die Regierung.

14:52

Es sei im Interesse Liechtensteins und seiner Banken, dass diese Richtlinie auch im Liechtensteinischen Recht umgesetzt werde.

14:51

Elfried Hasler (FBP) führt aus, was sich dadurch ändert.

14:51

EU-Richtlinien und eine EU-Verordnung sollen damit umgesetzt werden. 

14:50

Traktandum 31: Abänderung des Bankengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze

14:50

Mit 23 Ja-Stimmen kann das abgeänderte Gesetz in Kraft treten.

14:48

Deshalb wird nun gleich die zweite Lesung vorgenommen.

14:47

Dafür sprechen sich 21 Abgeordnete aus.

14:47

Johannes Hasler (FBP) stellt den Antrag, die Vorlage abschliessend zu behandeln.

14:46

Die erste Lesung ist bereits abgeschlossen.

14:45

Nun erfolgt die erste Lesung durch Artikelaufruf.

14:45

Der Landtag tritt mit 23 Stimmen auf die Vorlage ein.

14:44

Nun macht Regierungschef Adrian Hasler einige Ausführungen.

14:44

Nun sei sichergestellt, dass die Ausbildung anerkannt werde, was vorher nicht immer der Fall gewesen sei.

14:43

Er begrüsst, dass auch künftig zwei Wege zum Beruf des Treuhänders offen stehen.

14:43

Auch Georg Kaufmann äussert sich nun zur Vorlage.

14:42

Je nach Verlauf der Debatte fasst auch er eine abschliessende Behandlung der Vorlage ins Auge.

14:41

Christoph Wenaweser (VU) begrüsst die Vorlage ebenfalls ausdrücklich.

14:40

Er begrüsst die Vorlage ausdrücklich.

14:37

Johannes Hasler (FBP) ergreift das Wort.

14:37

Nun folgt Traktandum 30: Die Abänderung des Treuhändergesetzes. Dieses wird in erster Lesung beraten.

14:36

Der Landtag spricht sich mit 25 Ja-Stimmen für die Entschädigung aus.

14:35

Elfried Hasler würde gerne beliebt machen, Fälle wie den vorliegenden im Bezügegesetz zu regeln.

14:34

Sie sehe zwei Alternativen: Entweder eine Erhöhung des Höchsbetrages, der derzeit bei 25'000 Franken liegt. Oder man könne solche Fälle auch im Bezügegesetz erfassen.

14:34

Regierungsrätin Aurelia Frick erklärt, dass es der erste Fall ist, der auf diese Weise geregelt werden muss.

14:31

Die Arbeit für das Geld sei bereits geleistet – «wäs wäre also, wenn der Landtag nun Nein sagen würde?», fragt sich Elfried Hasler.

14:30

Elfried Hasler (FBP) hat zwar keine Einwände und will zustimmen, hat aber Zweifel, ob der Sinnhaftigkeit des Vorgehens. Nämlich dass es hier einen besonderen Landtagsbeschluss braucht.

14:29

Es geht um rund 11'900 Franken.

14:29

Weiter gehts mit Traktandum 29: Entschädigung eines Ad-hoc-Richters

14:29

Auch diesem Beschluss erteilt der Landtag seine Zustimmung: Mit 21 Ja-Stimmen.

14:28

Es bestehe dadurch kein Regelungsgefälle zur Schweiz.

14:27

Gemäss Manfred Kaufmann (VU) geht es nur um minime Anpassungen.

14:26

Hier geht es um Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel.

14:26

Es folgt Traktandum 28: Ebenfalls ein Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.

14:25

Der Landtag hat mit 22 Ja-Stimmen seine Zustimmung erteilt.

14:25

Regierungschef Adrian Hasler informiert, dass er davon ausgeht, dass die Vorlage bereits im Dezember in zweiter Lesung behandelt werden könnte, spätestens aber im Januar 2019.

14:24

Jetzt spricht Elfried Hasler (FBP).

14:23

Manfred Kaufmann hofft, dass Liechtenstein die gegebenen Spielräume aber ausnutzt.

14:23

Als EWR-Mitglied ist Liechtenstein verpflichtet, diesen Beschluss zu übernehmen.

14:23

Es geht um Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen.

14:20

Der VU-Abgeordnete Manfred Kaufmann hat sich die Vorlage zur Brust genommen und informiert nun über den Inhalt.

14:20

Jetzt zu Traktandum 27. Der genaue Wortlaut des Beschlusses des EWR-Ausschusses sprengt die hier zulässige Zeichenzahl.

14:19

Der Landtag stimmt der Vereinbarung mit 25 Ja-Stimmen zu.

14:18

Regierungschef Adrian Hasler ergreift kurz das Wort. Er bestätigt, dass die Wirtschaft sehr interessiert an dieser Vorlage ist. 

14:17

Die Vorlage sei sehr begrüssenswert,

14:16

Christoph Wenaweser (VU) meldet sich zu Wort.

14:15

Nächstes Traktandum 26: Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde des Fürstentums Liechtenstein und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte.

14:14

Mit 22 Ja-Stimmen erteilt er Landtag seine Zustimmung.

14:13

Seitens der Gewerbetreibenden sei es sehr zu begrüssen.

14:12

Es sei wichtig, dass Liechtenstein dieses Übereinkommen unterzeichne.

14:11

Jetzt spricht Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz (VU).

14:11

Sie stimmt dem Übereinkommen zu und unterstützt, dass die Regierung mit Österreich Gespräche über gleichartige Rechtsvorschriften vornimmt und allenfalls einen Vorbehalt anbringt.

14:06

Sie erklärt zusammenfassend, worum es bei dem Übereinkommen geht.

14:05

Zu Wort meldet sich die FBP-Abgeordnete Susanne Eberle-Strub.

14:05

Beraten wird über das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenverkauf.

14:03

Es geht wieder los: Der Landtag fährt mit seinen Beratungen fort.

13:47

In 15 Minuten geht es wieder los. Spannende Themen, die noch auf der Traktandenliste stehen sind die Parteienförderung sowie die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen. Ob diese beiden Traktanden allerdings noch heute behandelt werden, darf bezweifelt werden.

12:16

Nun folgt die Mittagspause bis 14 Uhr.

12:16

Nun wird noch das Traktandum 24: Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag behandelt. Es gab keine Wortmeldungen. 

12:15

Mit 15 Ja-Stimmen wurde die Zustimmung erteilt.

12:14

Thomas Vogt erklärt er stelle nun doch keinen Abänderungsantrag.

12:14

«Ich würde dem Streichungsantrag jetzt nicht folgen», erklärt Daniel Seger. 

12:13

Für Albert Frick ist diese Situation verwirrend, da es so nicht abgemacht war. 

12:13

«Wir haben mit der Legistik gesprochen und ich denke über die Mittagspause können wir keine neue Erkenntnis erarbeiten»,  so Frick.

12:12

Albert Frick bittet Thomas Vogt den Antrag genauer zu definieren. «Wir haben letzten Freitag den Antrag an die Regierung gestellt und ich habe wenig Verständnis dafür, dass sich noch nicht mit der Legistik auseinandergesetzt wurde», erklärt er.

12:11

Eine Wortmeldung von Vogt folgt, diese kann Regierungsrätin Frick nicht beantworten. Er stellt den Antrag auf die Streichung dieser Bestimmung.

12:09

Auch den folgenden Vorlagen wird die Zustimmung erteilt.

12:08

Jetzt wird weitergelesen.

12:08

Der Landtag hat mit 23 Ja-Stimmen die Zustimmung erteilt.

12:07

Nun folgt die Schlussabstimmung über die Abänderung der ZPO.

12:06

Aurelia Frick will CHF in Franken ändern, damit die Legistik anschliessend keine Probleme habe.

12:05

Dem Antrag wurde mit 14 Ja-Stimmen zugestimmt.

12:05

Nun wird über den Vorschlag von Vogt-Seger abgestimmt.

12:04

Vogt-Seger bleiben bei 50 000 Franken Streitwert, da es doch «relativ kurzfristig» sei.

12:03

Die Abgeordneten haben sich nun kurz beraten.

12:03

Seger will aber noch bei 50 000 Franken Streitwert bleiben. Jetzt ist Albert Frick im Zweifel, wann er mit welchem Streitwert einverstanden sein muss.

12:02

Daniel Seger kann mit diesem Streitwert «gut leben».

12:01

Sie schlägt vor, den Streitwert auf 75 000 Franken anzuheben.

12:01

 Nun spricht Aurelia Frick nocheinmal.

11:59

Albert Frick meint der Landtag sei nun abstimmungsreif.

11:59

Thomas Vogt gibt nun sein «letztes Votum» zu dieser Thematik.

11:58

«Der unbestimmte Rechtsbegriff wurde über vier Seiten ausgeführt, dieser sei nicht «unbestimmt», sondern wir haben Rechtssprechung, die das definiert», erklärt sie.

11:57

«Unser Vorschlag grenzt die Revisionsmöglichkeiten etwas mehr ein, als der Vorschlag Vogt-Seger», erklärt Aurelia Frick.

11:56

Christoph Wenaweser in Richtung Eugen Nägele: «Der Vorschlag von Seger-Vogt wäre die Gunst und nicht die Brotvariante, das habe ich betont.»

11:54

«Es wäre falsch als Landtag zu sagen, dass der reiche Bürger mehr Recht bekommt, nur weil er mehr Geld hat», sagt Nägele auf das Beispiel von Christoph Wenaweser.

11:53

Jetzt gibt es einen neuen Sprecher: Eugen Nägele (FBP). Er möchte dem Vorschlag der Regierung folgen.

11:52

Trotzdem stellt Hasler noch eine Frage.

11:52

Erich Hasler (NF) ergänzt, dass der Sachverhalt nun genügend diskutiert wurde und langsam abgestimmt werden könnte.

11:51

«Wir rezipieren das österreichische Recht, also falls es Urteile in Österreich zu den unbestimmten Rechtsbegriffen gibt, sind sie nicht mehr so unbestimmt», so Wendelin Lampert.

11:49

Die Ausführungen zum Paragraph 471 ZPO dauern an.

11:48

«Das Beispiel des Abgeordneten Wenaweser war gut und zeigt Problematik», führt Thomas Vogt an.

11:46

 «Mit der Version Seger-Vogt sind Revisionsmöglichkeiten etwas grösser, aber beim Vorschlag der Regierung sind die Prozessmöglichkeiten nicht grösser», sagt Lageder. Die unbestimmten Rechtsbegriffe würden ein Problem darstellen.

11:43

«Auch die Verfahrenshilfe wird von jemandem bezahlt und dann gibt es noch den Mittelstand, der das ganze Ping-Pong-Spiel mitmachen muss», so Wendelin Lampert.

11:41

«Wir haben den einfachen Bürger Konrad und den reichen Bürger Lageder. Der einfache Bürger bekommt vom Landgericht Rech, das wird vom OG bestätigt. Der Streitwert ist unter 50 000 Franken, nun hätte er Recht und Ruhe. Der reiche Bürger Lageder nimmt sich aber nun das Recht heraus, weitere Anwälte einzuschalten. Er kann sich also eine Instanz dazu kaufen, um Recht zu bekommen. Hier sehe ich Probleme und deswegen ist der Vorschlag von Vogt und Seger eher im Sinne des einfachen Bürgers», führt Wenaweser aus. 

11:38

Christoph Wenaweser will Lageder bei einer abschliessenden Meinungsbildung helfen.

11:38

Lageder hat noch keine abschliessende Meinung.

11:37

«In ihrem Vorschlag wird nicht in jedem Fall der Weg zur dritten Instanz verwehrt», so Lageder in Richtung Aurelia Frick.

11:36

«Es ist klar, dass so oder so eine Einschränkung stattfinden wird. Die Frage ist, welchen Vorschlag man nun wählt», so Thomas Lageder.

11:33

«Die Diskussion, ob nun drei Instanzen das Urteil besser machen als zwei haben wir schon bei der ersten Lesung geführt. Ich möchte betonen, dass es sich bei der ersten Instanz lediglich um eine Sachinstanz handelt, die den Sachverhalt ordentlich darlegt», so Vogt.

11:32

Beide Seiten (Regierung und Vogt und Seger) betonen, dass sie einen Vorschlag für die Bevölkerung machen möchten.

11:30

«Gegen den Änderungsvorschlag spricht die viele Arbeit die wir geleistet haben», so Frick. 

11:29

Das sei auch das Kernthema dieser Vorlage.

11:29

«Reichen zwei Entscheide von professionellen Institutionen, oder braucht es mehr?», fragt sich Frick. Sie habe für sich entschieden, dass im Sinne der «normalen» Bürger zwei Institutionen reichen würden. 

11:27

«Wir haben uns lange überlegt, ob wir die Vorlage nicht einfach «Schubladisieren» sollen», erklärt sie.

11:26

Fricks Antwort für einen Nicht-Jurist: «Für einen normalen Rechtssuchenden aus dem Volk ist ein Verfahren das hinauf und hinunter geht, auch finanziell sehr anspruchsvoll.»

11:24

«Die Arbeitsgruppe wurde von meinem Vorgänger sehr gut zusammengesetzt. Als ich die Arbeiten übernommen habe, war ich sehr glücklich über die Qualtiät der Papiere. Der Vorsitzende war aber ein Rechtsanwalt, und es sind verschiedene Blickwinkel aufeinandergeprallt. Wir haben etwas mehr Zeit und Geld investiert und ich war der Überzeugung, dass wir mit dem Vorschlag einen Vorschlag für die Bevölkerung gemacht haben», erklärt Frick.

11:22

Aurelia Frick betont, dass der Paragraph 471 ZPO der einzige Grund sei, weshalb die Vorlage gemacht wurde.

11:21

«Das Gesetz muss die Allgemeinheit verdeutlichen, werden 80 Prozent der Entscheide vom OGH gestützt würde ich sagen, reichen zwei Instanzen», sagt Christoph Wenaweser. 

11:20

Es sei eine Abwägungssache und jeder müsse selbst entscheiden.

11:19

«Werden mehr als 20 Prozent der Entscheidungen aufgehoben, möchte ich weiterhin dieses Recht haben», so Seger.

11:18

«Welcher Vorschlag die ökonomischere Prozesslage gewährleistet, ist für mich nicht klar», sagt Thomas Lageder.

11:16

«Wir müssen uns Gedanken über die Streichung des Paragraphen machen, und ich denke, hier handelt es sich um eine erhebliche Rechtsfrage und deswegen bin ich mit dem Vorschlag von Seger und Vogt zufrieden», so Erich Hasler.

11:15

«Eine zentrale Frage ist auch, reichen zwei Instanzen oder braucht es mehr?», so Lampert.

11:14

Wendelin Lampert (FBP): «Bringt eine zusätzliche Instanz mehr Recht?» 

11:13

 «Ich habe Mühe mit dieser Problematik, allerdings hat Thomas Vogt das Thema für mich plausibel erklärt», sagt Georg Kaufmann (FL). Er wolle dem Änderungsantrag folgen.

11:08

«Ich sitzt immer noch im Dilemma drinnen», erklärt Wolfgang Marxer. 

11:07

«Die Regierung kann vom Ratschlag einer Arbeitgruppe abweichen. Sofern der Vorschlag aber Vernünftig ist, sollte die Regierung das nicht machen», so Hasler.

11:07

Für Erich Hasler (NF) sind die Erläuterungen von Thomas Vogt klar und einleuchtend. Auch er bemängelt aber das zeitlich knappe Einreichen des Antrags.

11:06

«Bei unserer Bestimmung gibt es keinen grossartigen Diskussionsspielraum mehr.»

11:05

«Nach unserer Bestimmung öffnen wir die Rechtmittelmöglichkeiten nicht grossartig», sagt Vogt.

11:04

Nocheinmal geht er auf die Frage nach dem «und» oder «oder» in der Bestimmung ein. «Nach uns beiden sollte ein «und» in der Bestimmung stehen», erklärt er.

11:03

«Uns ist es einfach wichtig, dass die Bestimmung eindeutig und klar ist», eklärt Vogt. Er geht noch auf die Äusserung von Aurelia Frick ein: «Eignet sich ein Thema nicht um politisiert zu werden, dann ist es die ZPO. Es ist nicht die Intention von Daniel Seger und mir mit dieser Vorlage Politik zu machen.»

11:00

Thomas Vogt entschuldigt sich für die späte Verteilung des Abänderungsantrags.

11:00

«Mit der «und»-Bestimmung gibt es mehr Revisionsmöglichkeiten und da wir die Effizienz der Gerichte verbessern wollen, wäre doch ein «oder» in der Bestimmung besser?», fragt sich Rehak. Er hätte viele Fragen und wisse noch nicht, wie er entscheiden soll.

10:58

«Ich als Nicht-Jurist tue mich schon sehr schwer», so Rehak.

10:58

Auch Thomas Rehak meldet sich zu Wort. «Ich unterstütze Wolfgang Marxer.» Der Abänderungsantrag konnte nicht legistisch geprüft werden.

10:57

Lanter-Koller will der Arbeitsgruppe folgen. 

10:57

«Ich bin nicht der Meinung, dass wir die ganze Rezeptionsvorlage aus Österreich übernehmen sollten», erklärt sie.

10:56

«Im Zweifel kann man für den Rechtssuchenden sein», so Lanter-Koller. Mit einer Beschränkung von Revisionsmöglichkeiten nehme aber eben diese Rechtssicherheit nicht zu.

10:53

Violanda Lanter-Koller (VU) gibt Wolfgang Marxer Recht, dass die Abgeordneten in einem gewissen Dilemma stecken. «Es gibt aber eine Stellungnahme von Vogt, somit ist der Antrag jetzt nicht so überraschend», erklärt sie.

10:53

«Ich stelle mir die Frage, wenn sie eine Arbeitsgruppe zusammenstellen und dem Antrag wird nicht Folge geleistet, warum passt dann das Ergebnis nicht? Es isch schon ein bisschen seltsam, das macht fast den Eindruck, je nachdem was für ein Ergebnis herauskommt, sucht man sich noch weitere Experten», so Daniel Seger.

10:51

«Ich gelobe Besserung. Es ist der erste Antrag den ich einbringe, mir fehlt hier schlicht die Praxis», so Seger in Richtung Wolfang Marxer, der das zeitlich knappe Einreichen des Abänderungsantrags bemängelt hat.

10:50

«Für mich als Rechtsunkundigen scheint es, als würden mit diesem Antrag juristische Exkurse auf dem Buckel des Rechtssuchenden ausgetragen», erklärt Christoph Wenaweser (VU). «Frau Justizministerin oder Kollegen Vogt und Seger, welche Lösung ist für mich als Rechtssuchenden am besten?», fragt er sich. Denn auch er konnte den Ausführungen in den letzten Minuten nicht wirklich folgen.

10:47

Dafür sei zu wenig Zeit gewesen.

10:47

«Die Bestimmung konnte nicht einer eingehenden juristischen Prüfung unterzogen werden», erklärt sie.

10:46

Für Frick ist es wichtig zu betonen, dass die Abänderung mit dem StGH und dem OGH besprochen wurde.

10:46

«Die Beschränkung scheint bei Begutachtung der Zahlen sogar geboten.»

10:45

«Es muss möglich sein, von einem Vorschlag einer Arbeitsgruppe anzuweichen», sagt sie. Das müsse aber juristisch sehr gut hinterfragt sein und das haben sie gemacht, so Frick.

10:44

Diese Mehrbelastung könne das OG mit den bestehenden Ressourcen bewältigen.

10:43

«Ja, es ist richtig dass die Reform zu einer gewissen Mehrbelastung des Obergerichts führen wird», erklärt sie.

10:40

Aus Sicht der Regierung, haben die Bürger ein Interesse an raschen Verfahren und weniger hohen Verfahrenskosten, erklärt sie. Das sei auch in Österreich so.

10:40

«Die tatsächlichen Einsparungen müssen wir abwarten, das können wir jetzt noch nicht sagen», so Frick.

10:39

«Von unbestimmten Rechtsbestimmungen kann keine Rede sein.»

10:37

Nun geht sie auf die Ausfürhungen von Daniel Seger und Thomas Vogt ein.

10:36

«In Österreich gelten ähnliche Bestimmungen und die haben in der Praxis keine Probleme», so Frick.

10:36

«Diese Vorlage schreibe ich nicht alleine», erklärt sie. 

10:35

Regierungsrätin Frick: «Es scheint sehr politisch zu- und herzugehen.»

10:35

Wolfgang Marxer (FL) möchte nun sein Dilemma schildern: «Sie bringen einen Änderungsvorschlag ein, der sehr wichtig ist, und diesen erhalten wir einen Tag vor der Lesung, während der Landtagssitzung», so Marxer. «Sie haben hohe Erwartungen», betont er. 

10:33

«Unser Ziel ist es eine klare Rechtmittelbeschränkung einzuführen, die zu weniger Rechtsunsicherheit führt», erklärt er.

10:31

Seine Ausführungen sollten kurz und einfach sein, bei dieser Materie eher etwas schwierig.

10:31

«Wir möchten eine klare Regelung haben, wann ein Rechtsmittel möglich sein soll», so Vogt.

10:28

Aber der Paragraph 471 sei ein zentraler Paragraph für die ZPO.

10:27

«Ich habe gewisses Verständnis, dass die ZPO nicht gerade die Marterie ist, mit dem sich die Abgeordneten gerne beschäftigen», so Vogt. 

10:27

Thomas Vogt (VU) betont nocheinmal, dass es sich um einen gemeinsamen Änderungsantrag handle. 

10:26

Nun fasst er kurz zusammen, weshalb er dem Antrag über 471 ZPO nicht zustimmen wird. 

10:23

Die Ausführungen von Seger dauern an.

10:21

Es stelle sich die Frage, wieso mit der Abänderung des strittigen Paragraphen nicht noch zugewartet werde, so Seger.

10:19

Im Antrag sollen zwei Absätze gestrichen werden.

10:18

Daniel Seger führt den Abänderungsantrag aus.

10:15

Nun bringt Daniel Seger einen Abänderungsantrag gemeinsam mit Thomas Vogt ein. Es handelt sich um den Paragraphen 471 ZPO.

10:14

Auch dem zweiten Absatz wurde mit 15 Stimmen zugestimmt.

10:13

Mit 15 Ja-Stimmen wurde dem Paragraphen 179 Abs.1 ZPO zugestimmt.

10:13

Nun wird über die beiden Absätze 1 und 2 179 ZPO gesondert abgestimmt. 

10:12

«Müssen wir einen bestehenden Paragraphen abändern, wenn schon dieser nicht oft zur Anwendung kommt?», fragt sich Daniel Seger.

10:11

Aurelia Frick kann keine Zahlen geben, Experten hätten aber geschrieben, es seit «totes Recht». Dann würde es auch sehr wenig zur Anwendung kommen.

10:11

Lageder bohrt nocheinmal nach: «Wie hoch sind die Zahlen?»

10:10

Daniel Seger erklärt, er wurde nie mit einem Verweis auf 179 ZPO vermahnt.

10:10

Der Vorschlag wurde von allen Instanzen begrüsst, sagt Aurelia Frick.

10:10

«Man hat immer wieder festgestellt, dass Anwälte sich keine grosse Mühe geben und Beweise zurückhalten, auch weil das Risiko klein ist, dass man zur Rechenschaft gezogen wird. Mit der neuen Bestimmung soll kein Novenverbot eingeführt werden», so Frick. 

10:08

Thomas Lageder (FL) fragt sich wie viele Male der Paragraph 179 ZPO bisher zur Anwendung gekommen ist? 

10:07

Wendelin Lampert (FBP) hat auch eine Frage an die Regierungsrätin Frick: «Haben die Landrichter eine ähnliche Meinung wie Vogt und Seger?».

10:06

Erich Hasler (NF) fragt die Regierungsrätin, ob es sich bei den Änderungen um einen Novenverbot handelt.

10:05

«Für Personen, die Beweisanträge mutwillig später anführen, gibt es bereits heute den gültigen Paragraphen 179 ZPO und ich möchte nicht, dass er noch zusätzlich verschärft wird», führt Vogt an.

10:03

«Würden nun sämtliche Eventualtiäten mit dem ersten Schriftsatz angeführt, würde das Verfahren für die Personen teurer werden. Ich versuche eben diese Aufblähung des Prozesses zu vermeiden», so Vogt.

10:02

«Es wäre schon wünschenswert wenn schon im ersten Schriftsatz alle Argumente vorgebracht werden könnten», erklärt er.

10:01

Vogt geht auf das Votum von Lampert ein.

10:01

Seger: «Auch wenn der Paragraph nur selten angewendet wird, ist er kein totes Recht.»

10:00

Der Landtagspräsident erklärt, dass das kein Problem sei.

10:00

Sie fragt Albert Frick, ob man gesondert über Absatz eins und zwei abstimmen könnte.

09:59

Aurelia Frick erklärt: «Für diese Bestimmung braucht es Vorsatz und das ist nicht oft der Fall.»

09:58

Er betont, er habe keine praktische Erfahrung, aber das sage ihm sein Gefühl.

09:58

Wendelin Lampert (FBP): «Ist es nicht ökonomischer wenn man von Anfang an alle Argumente auf den Tisch legt.» 

09:56

Frick erklärt, dass die ZPO in Österreich bereits aktiv ist.

09:54

Die Neubestimmung würde zu einer vollständigen Aufblähung des Prozesses führen. «Im Sinne der Prozessökonomie ist davon abzuraten», so Vogt.

09:52

Thomas Vogt (VU) schliesst sich Daniel Seger an.

09:52

«Der Paragraph 179 ZPO wurde bereits in der 1. Lesung diskutiert», so Frick. Sie bittet dem Vorschlag der Regierung zuzustimmen.

09:51

Regierungsrätin Aurelia Frick meldet sich zu Wort.

09:50

«Durch die vorgeschlagene Änderung wird sich die Zivilprozessordnung verkomplizieren», erklärt er.

09:48

Daniel Seger (FBP) wird den Änderungen des Paragraphen 179 nicht zustimmen. 

09:48

24 Ja-Stimmen für die Beratung per Gesetzesaufruf.

09:46

Daniel Seger (FBP) erklärt, dass die Vorlage unstrittig sei. Lediglich Änderungen in zwei Paragraphen sei strittig. Er beantragt die Behandlung per Gesetzesaufruf.

09:45

Traktandum 23: (Teil)Reform der ZPO, 2. Lesung.

09:45

Er dankt auch den Versicherten für ihren Beitrag.

09:45

«Stand heute kann gesagt werden, dass sich die SPL trotz widriger Umstände auf einem guten Weg befindet», erklärt Lageder.

09:44

«Weiterhin weist die SPL eine Unterdeckung auf», so Lageder.

09:43

Der Deckungsgrad konnte wesentlich erhöht werden, was eine gute Entwicklung sei.

09:43

Thomas Lageder (FL) schickt voraus, dass es sich nicht mehr um die staatliche Pensionskasse handle, das sei wichtig.

09:43

«Die Stifung ist noch nicht über dem Berg», erklärt er. Der Stiftungsrat müsse weiterhin genau hinschauen.

09:40

«Die Stifung ist nachwievor abhängig von den Vorgängen an den Finanzmärkten», so Kaufmann. 

09:40

Manfred Kaufmann (VU) schliesst sich dem Votum von Christoph Wenaweser an.

09:39

«Die nächste echte Krise kommt bestimmt», erklärt er. Über kurz oder lang müssten über weitere Massnahmen gesprochen werden.

09:39

Wenaweser hat nicht viele gute Nachrichten für die staatliche Pensionskasse.

09:36

Nun spricht Christoph Wenaweser (VU).

09:36

«Der Patient staatliche Pensionskasse konnte vor vier Jahren die Intensivstation verlassen, von einer vollständigen Genesung kann aber noch lange nicht gesprochen werden», so Hasler.

09:34

Hasler gibt eine fachspezisfische Ausführung zur Pensionskasse wieder. 

09:31

Elfried Hasler (FBP) meldet sich zu Wort.

09:31

Traktandum 22: . Geschäftsbericht 2017 der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein.

09:30

Herr Remo Mairhofer wurde mit 24-Ja Stimmen bei 25 Anwesenden gewählt.

09:30

Da der Staatsgerichtshof unterbesetzt ist, wird nun ein Ad-hoc-Richter benötigt.

09:28

Es gibt keine Wortmeldungen, die Stimmzettel werden ausgeteilt.

09:28

Traktandum 21: Bestellung von Remo Mairhofer als Ad-hoc-Richters des Staatsgerichtshofes.

09:26

Herr Roger Beck wurde mit 24-Stimmen bei 24 Anwesenden (Daniel Seger ging in den Ausstand) als Landrichter gewählt.

09:24

Für eine weitere Amtsdauer im VGH als Ersatzrichter wurde Pius Heeb gewählt.

09:24

Für eine weitere Amtsdauer im VGH wurde Esther Schneider gewählt.

09:23

Als Richter des OGH wurden gewählt: Marie-Theres Frick, Wigbert Zimmermann und Christian Zingg.

09:21

Roger Beck soll gewählt werden.

09:20

Traktandum 20: Wahl eines Landrichters.

09:20

Auch der Ersatzrichter des Verwaltungsgerichtshofs wurde für eine weitere Amtsdauer von fünf Jahren gewählt.

09:18

Ein Blick in die Runde zeigt, von der Regierung sind Adrian Hasler und Aurelia Frick anwesend, die restlichen Mitglieder fehlen noch.

09:17

Nun folgt dasselbe Prozedere wie bereits vorhin, denn auch jetzt gab es keine Wortmeldungen der Abgeordneten.

09:16

Traktandum 19: Wahl eines Ersatzrichters des Verwaltungsgerichtshofes.

09:16

Die Richterin wurde für eine weitere Amtsdauer von fünf Jahren gewählt.

09:12

Keine Wortmeldungen, wie bereits ein paar Minuten zuvor werden die Stimmzettel ausgeteilt. 

09:12

Traktandum 18: Wahl einer Richterin des Verwaltungsgerichtshofes.

09:11

Nun gibt Albert Frick die Wahlresultate bekannt. Alle Richter wurden angenommen und können nun dem Erbprinzen zur Ernennung vorgelegt werden.

09:06

Es gibt keine Wortmeldungen. Die Stimmzettel werden ausgeteilt.

09:05

Die Wahl von zwei Richtern und einer Richterin des Obersten Gerichtshofes.

09:05

Und schon folgt das Traktandum 17.

09:04

Mit 25 Ja-Stimmen wird er einhellig ins Gremium gewählt.

09:04

Harry Quaderer schlägt als Mitglied ins Richterauswahlgremium den Abgeordneten Jürgen Beck (DU) vor.

09:04

Nun folgt Traktandum 16a.

09:04

23 Ja-Stimmen bei 25 Anwesenden. Johannes Kaiser ist neues Mitglied in der BLK Informationsrechte.

09:03

Günter Vogt als Vorsitzender der BLK Informationsrechte schlägt Johannes Kaiser vor.

09:02

Erich Hasler (NF) ist aus der BLK Informationsrechte ausgetreten. 

09:02

Gestartet wird mit dem Traktandum 16: Der Wahl eines zusätzlichen Mitglieds in die BLK Informationsrechte. 

08:56

Guten Morgen, werte Leserinnen und Leser. Heute geht es pünktlich um neun Uhr weiter mit der Septembersession. Mit dem «Vaterland»-Liveticker sind Sie immer auf dem Laufenden.

06. Sep 2018 / 08:47
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