• Landtag in Vaduz
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Liveticker: Am Abend geht es ums Budget

Heute geht es im Landtag um viel Geld. Mit dem Liveticker bleiben Sie stets auf dem Laufenden.
Inhalt wird aktualisiert

Die aktuelle Diskussion im Landtag (8.11.18)

22:38

Das war es für heute. Um 22:38 Uhr entlässt Landtagspräsident Albert Frick die Abgeordneten (und die Tickerer) in den Feierabend.

Das Wichtigste in Kürze: Das Radio kann sich über eine neue Infrastruktur freuen. Weniger Freude dürfte hingegen beim Spital herrschen. Dort wurde der Darlehensverzicht über 2,3 Millionen Franken abgelehnt.

Morgen stehen dann vier 1. Lesungen auf dem Programm. Ausserdem wird über die Zusammenarbeit mit der Schweiz auf dem Gebiet der musikalischen Gebiet diskutiert und der Antrag der FPB-Fraktion behandelt, wonach die Untersuchung der Regierung zur E-Solutions-Strategie der Post untersucht werden soll. Es dürfte also nochmals ein strenger Tag werden. Deshalb bedanken wir uns an dieser Stelle fürs Mitlesen. Guat Nacht.

22:38

Damit ist Traktandum 20 abgeschlossen.

22:37

Die Regierung will es als dringlich erlassen, der Landtag stimmt zu.

22:36

Der Landtag nimmt das Gesetz mit 22 Ja-Stimmen an. Das Finanzgesetz ist erlassen.

22:36

Artikel 7 und 8 machen den Schluss. Auch sie werden angenommen. Es kommt zur Schlussabstimmung.

22:35

Artikel 5 wird auch angenommen, wie auch Artikel 6.

22:34

Das gleiche Bild bei Artikel 4.

22:34

Nichts Neues bei Artikel 3, auch dieser wird angenommen.

22:34

Auch Artikel 2 wird angenommen.

22:34

Das Gesetz hat acht Artikel.

22:33

Artikel 1 wird angenommen.

22:32

Nun wird noch das Finanzgesetz gelesen.

22:32

Ja. Der Landtag beschliesst mit 22 Ja-Stimmen, dass die Gesamtlohnsumme um 1 Prozent angehoben wird.

22:30

Nun wird über den Antrag der Regierung abgestimmt. Gibt es immerhin 1 Prozent mehr Lohn?

22:29

Nein, es gab nur 4 Ja-Stimmen.

22:29

Nun wird über den Vorschlag der Freien Liste abgestimmt. Können sich die Landesangestellten über 2 Prozent mehr Lohn freuen?

22:27

Günter Vogt verzichtet auf einen Antrag, weil keine Lohnsumme für den Finanzplatzinnovator genannt wird.

22:26

Elfried Hasler (FBP) bricht noch eine Lanze für die Stelle.

22:24

Günter Vogt (VU) sieht immer noch nicht, weshalb man einen Finanzplatzinnovator braucht. Er will deshalb die massgebliche Lohnsumme entsprechend kürzen.

22:22

Frank Konrad (VU) rollt nochmal eine Diskussion von früher am Abend auf, als es um die Stelle des Finanzplatzinnovators ging.

22:21

Die Freie Liste stellt den Antrag, weil sie sich um die Attraktivität der Landesverwaltung sorgt. Ausserdem habe die Landesverwaltung eine Vorbildfunktion.

22:17

Thomas Lageder (FL) stellt den Antrag der Freien Liste vor So sollen die fixe Gesamtlohnsumme von Landesangestellten und Lehrpersonen um 2 Prozent angehoben werden.

22:15

Die Investionsrechnung ist nun abgeschlossen. Es wird nun der Antrag der Regierung verlesen, bevor darüber abgestimmt wird.
 

22:15

Es wird weitergelesen.

22:14

Nein. Auch hier gab es nur 3 Ja-Stimmen.

22:13

So, jetzt wird abgestimmt. Wird das Konto auf 200000 Franken gekürzt?

22:11

Rehak reagiert wieder darauf. Die Meinungen scheinen aber gemacht.

22:08

Daniel Risch stellt klar: Lehnt man es heute ab, dann kann es auf dem regulären Weg erst nächstes Jahr wieder im November ins Budget genommen werden.

22:07

Thomas Lageder (FL) stellt klar: Beim Postulat zur Medienförderung geht es explizit nicht um Radio L.

22:05

Johannes Hasler (FBP) will wissen, was die Konsequenzen einer Ablehnung des Investitionsbeitrages sind. Müsste man dann wirklich ein Jahr warten, falls man im Frühling entscheide, dass der Radio ein wichtiger Pfeiler der Medienlandschaft ist?

22:03

Erich Hasler unterstützt das Votum seines Fraktionskollegen Rehak. Man könne nicht im kommenden Frühjahr eine Grundsatzdiskussion über die Medien führen und jetzt bereits Fakten schaffen. «Das wäre eine Farce.»
 

22:03

«Wir haben gestern keine Weiche gestellt. Wir haben das Radio vor der Insolvenz bewahrt», korrigiert Rehak.

21:59

Daniel Risch sieht kein Risiko. Ausserdem habe man gestern die Weichen schon halb gestellt. «Und Sie wissen, was mit einem Zug passiert, der über eine halb gestellte Weiche fährt.»

21:58

Auch er hat Mühe damit, dass man noch nicht mal weiss, in welches Objekt das Radio ziehen wird. Da könne man auch die baulichen Aufwendungen nur schwer abschätzen.

21:57

Thomas Vogt (VU) erinnert Eugen Nägele daran, dass es zusätzliche Informationen gebe – in der Cloud.

21:56

Thomas Rehak (NF) unterstreicht nochmals seinen Standpunkt: «Wir müssen wissen, wo wir mit den Medien hinwollen, bevor wir 2,5 Millionen Franken sprechen.»

21:55

Ihm sind die Ausführungen einfach zu knapp.

21:55

Es sei für ihn schwierig zu entscheiden. Bei anderen Beträgen habe man einen Bericht und Antrag, hier müsse man sich auf Schätzungen verlassen.

21:55

Eugen Nägele (FBP) ist etwas hin- und hergerissen. Er ist mit Thomas Rehak einig, dass noch Diskussionen ausstehen.

21:52

Daniel Risch: «Ich bin nicht für halbe Sachen.»

21:52

Er stellt den Antrag, hier nur 200 000 Franken zu sprechen. Zuerst müsse eine Strategie her. Alles andere wäre fahrlässig, erklärt Rehak.

21:51

Thomas Rehak (NF) ist der Meinung, dass man hier noch nicht so viel ausgeben soll.

21:51

Nun sind wir beim Punkt Medien, dem Ausbau der Sendeanlagen beim Radio L. Hier sollen 2,5 Millionen Franken für eine moderne Infrastruktur ausgegeben werden.

21:48

Bisher gab es Fragen zur einer IT-Steuerlösung sowie eine zu den Denkmalschutzsubventionen.

21:41

Der Kreis hat sich gefüllt, der Landtag fährt mit den Beratungen fort.

21:16

Die Erfolgsrechnung ist damit erledigt. Dem Landtagspräsidenten wurde es nun offenbar zu schnell. Vor der Investionsrechnung verordnet er nochmal 20 Minuten Pause. Hätte man jetzt auch durchziehen können ...

21:11

Auch hier kommt es zu keinen Anträgen. Weiter geht es mit dem Konto «Umwelt, Raumordnung». Der Landtag zeigt sich nun wirklich von seiner schnellen Seite.

21:11

Damit ist auch diese Position erledigt. Weiter geht es mit den Konten «Verkehr».

21:09

Hier kommt es zu keiner Überraschung: Der Antrag wurde mit nur 3 Ja-Stimmen aus der Neuen Fraktion abgelehnt.

21:08

Es wird darüber abgestimmt.

21:06

Nun kommt wieder mal ein Antrag. Thomas Rehak (NF) möchte den Landesbeitrag an das Radio L auf 1,8 Millionen kürzen, statt ihn auf 2,3 Millionen Franken zu erhöhen.
 

21:05

Damit ist auch das Thema «Volkswirtschaft» erledigt. Nun geht es um die Kultur und Freizeit.

21:05

Eugen Nägele (FBP) hat eine Frage zu zusätzlichen Mitteln im Umfang von 300000 Franken in Bezug auf das Thema Digitalisierung. Daniel Risch erklärt deren Verwendung.

21:00

Wendelin Lampert (FBP) hat zu diesem Punkt ein paar Fragen.
 

20:55

Nun geht es um die Volkswirtschaft.
 

20:50

Auch hier kommt es zu keinen Anträgen.

20:50

Damit ist auch Titel «Öffentliche Sicherheit» erledigt. Nun geht es um die Gesundheit.

20:47

Nein, keine Angst. Der Grund liegt im gestiegenen Wechselkurs zum Euro. Dann können wir beruhigt ins Bett.

20:43

Weil für die Unterbringung von Straffälligen im Ausland mehr Budget gebraucht wird, fragt sich Susanne Eberle-Strub (FBP), ob mit einem Anstieg der Kriminalität gerechnet wird. Oder gibt es einen anderen Grund für die Zunahme?
 

20:41

Derzeit dreht sich die Diskussion gerade um Verständnisfragen rund um das Konto Landgericht.

20:33

Auch hier kommt es bis jetzt zu keinen Anträgen, sondern nur zu vereinzelten Fragen.

20:29

Die Konten zur Allgemeinen Verwaltung sind durchgearbeitet worden. Weiter geht es mit der «Öffentlichen Sicherheit».

20:19

Es kommt bei verschiedenen Positionen zu Detailfragen. Insgesamt kommt der Landtag aber nun speditiv voran.

20:15

Beim Amt für Baurecht hat Daniel Seger (FBP) Fragen zur Aufstockung des Personalbestands.
 

20:14

Es kommt noch zu Nachfragen zu den Dienstleistungen des Amtes für Informatik.
 

20:10

Hasler hat sich auf den Brief gut vorbereitet. Er erklärt ausführlich, weshalb das Amt neue Stellen brauche.

20:04

Adrian Hasler hat das Schreiben auch gekriegt. Doch die zusätzlichen Stellen beim Amt für Informatik seien nicht dazu gedacht, der Privatwirtschaft Konkurrenz zu machen.

20:04

Vogt hat gründlich nachrecherchiert und zählt auf, wie viele hundertausend Franken dem Gewerbe verloren gehen.

20:03

Offenbar schon, wie Günter Vogt (VU) aus einem Brief von Informatikbetrieben in Liechtenstein zitiert.

20:00

Beim Amt für Informatik will Manfred Kaufmann (VU) und Thomas Rehak (DU) wissen, weshalb das Amt Dienstleistungen für Dritte macht und weshalb man diesen Budetposten erhöhe. Ausserdem wollen sie wissen, ob das keine Konkurrenz zur Privatwirtschaft sei.

20:00

Auch beim Amt für Personal und Organisation gibt es Fragen.

19:57

Ja, es wird ein neuer Revisor für juristische Personen eingestellt.

19:53

Bei der Steuerverwaltung gibt es zwei Fragen: Manfred Kaufmann (VU) will wissen, ob hier Stellen aufgebaut werden. Eugen Nägele (FBP) hatte eine Frage zum Einbehalt Abgeltungssteuerabkommen.

19:52

Die beiden Meinungen stehen im Raum. Albert Frick lässt weiterlesen. Damit ist die Geschichte fürs Erste erledigt.
 

19:52

Adrian Hasler beharrt darauf, dass der Landtag nur die massgebliche Lohnsumme festlegen kann.

19:52

Thomas Vogt (VU) hat auch noch nie gehört, dass das nicht geht.

19:51

Thomas Rehak (NF) greift ein. Er fragt nochmal nach: Der Landtag könne doch ein Budget kürzen?

19:50

Nun kommt es zum Pingpong-Spiel zwischen den beiden.

19:50

Günter Vogt (VU) lässt nicht locker. Er will das Budget auf dem Vorjahresniveau belassen.

19:48

Adrian Hasler korrigiert: Der Landtag könne nur das Budget sprechen, aber nicht gewisse Stellen streichen. Dafür habe der Landtag keine Kompetenz.

19:47

Günter Vogt (VU) hat einen Antrag. Er will den Finanzplatzinnovator streichen.

19:46

Eine ähnliche Stelle im Bereich Gewerbe oder Industrie ist nicht vorgesehen.

19:45

Die Stelle des Finanzplatzinnovators soll nicht nur heimische Intermediäre unterstützen, sondern auch ausländische Finanzunternehmen.

19:44

Wendelin Lampert (FBP) will wissen, ob man bei den Reisespesen  erhöht habe, um eine aktive Aussenpolitik betreiben zu können. Adrian Hasler bejaht das.

19:42

Frank Konrad (VU) hat eine Frage zu den Gehältern der Regierungsmitarbeiter. Es ist offenbar eine Stelle im Bereich Finanzplatzinnovation geplant. Er will wissen, ob man das für die Industrie und das Gewerbe auch plane. Manfred Kaufmann (VU) will wissen, was den die Aufgabe des neuen Mitarbeiters sind.
 

19:42

Daniel Risch klärt auf.

19:41

Susanne Eberle-Strub (FBP) hat eine Frage zu der Verbuchung der Reisekosten vom LOC.

19:38

Auch dieses Konto ist erledigt. Weiter geht es mit «Allgemeine Verwaltung».

19:38

Manfred Kaufmann (VU) und Daniel Seger (FBP) haben Fragen zur Aufwandbesteuerung. Adrian Hasler beantwortet sie.

19:35

Damit ist das Bildungswesen auch erledigt. Weiter geht es mit Finanzen und Steuern.

19:34

Dominique Hasler erkärt den Trägerschlüssel.

19:33

Beim Hochschulwesen hat Eugen Nägele (FBP) eine Frage zum Trägerbeitrag an die NTB.

19:32

Adrian Hasler klärt ihn auf. Hier gibt es eine ganze Liste an verschiedenen Kompenenten mit unterschiedlichen Laufzeiten.

19:31

Daniel Seger (FBP) hat eine Frage zur ICT-Infrastruktur. Er will wissen, wie lange hier die Lebensdauer der Produkte eingeschätzt wird.

19:31

Jetzt geht es um das Bildungswesen.

19:30

Die internationale Flüchtlings- und Migrationshilfe hingegen bekommt mehr Geld.

19:29

Nur geht es um die Erhöhung mulitlateraler Entwicklungszusammenarbeit. Aber auch der schafft das parlamentarische Mehr nicht.

19:29

Nur 12 Ja-Stimmen, er wurde nicht stattgegeben.

19:26

Jetzt wird abgestimmt. 700000 Franken mehr für den LED?

19:25

Günter Vogt (VU) gibt «ausnahmsweise» Harry Quaderer teilweise recht.

19:23

Harry Quaderer (DU) fragt die Aussenministerin: «Wenn Sie schon Feuer und Flamme sind, warum haben Sie das nicht gleich ins Budget genommen? Das ist jetzt eine Nacht- und Nebelaktion.»

19:22

Aurelia Frick würde das begrüssen.

19:22

Nun wird darüber abgestimmt, ob man das Budget beim Bilateralen Entwicklungszusammnenarbeit (LED) um 700 000 Franken erhöht.
 

19:21

Nein, nur 10 Ja-Stimmen.

19:21

Nun wird darüber abgestimmt. Wird die Not- und Wiederaufbauhilfe um 100000 Franken erhöht?

19:20

Thomas Lageder (FL) meint, dass der LED das Geld im Sinne der Debatte einsetzen würde.

19:20

Eugen Nägele möchte wissen, ob man die Erhöhung zweckgebunden für die Verdoppelungsaktion sprechen könne.

19:16

Georg Kaufmann (FL) hat eine Idee: Man könnte die Verdoppelungsaktion des LED wieder aktivieren. Früher verdoppelte der LED Spendenaktionen von Schulklassen oder Vereinen.

19:13

Eugen Nägele (FBP) hat Mühe, hier alle Anträge einfach zu unterstüzen.

19:13

Sie hat spontan keine Antwort darauf.

19:11

Es ist bereits eine Erhöhung budgetiert. Eugen Nägele (FBP) will von Aurelia Frick wissen, weshalb das gemacht wurde.

19:11

Die Freie Liste stellt insgesamt vier Erhöhungsanträge zu diesem Konto.

19:08

Die Freie Liste fordert bei den Hilfsaktionen im Ausland eine Erhöhung des Budgets. Deren Budget wurde bei den Sparmassnahmen gekürzt, wie Thomas Lageder (FL) erklärt.

19:03

Es wird gelesen. Wir melden uns immer dann, wenn es zur Diskussion kommt.

19:03

Nun werden die einzelnen Positionen diskutiert, bei welchen die Abgeordneten mehr oder weniger Geld fordern können. Die Positionen werden einzeln aufgerufen. Start machen die Konten unter «Soziale Wohlfahrt».

19:02

Die Abgeordneten sind wieder am Platz, auf geht's in den Endspurt für heute.

18:34

Die Grundsatzdiskussion ist abgeschlossen. Landtagspräsident Albert Frick ruft eine Pause bis 19 Uhr aus. Danach geht es in die Detailberatungen.

18:33

Er beantwortet wie seine Regierungskollegin Dominique Hasler die Fragen der Abgeordneten.

18:30

Auch er fasst nochmals den aktuellen Zustand des Staatshaushaltes und den Voranschlag zusammen.

18:28

Adrian Hasler meldet sich zu Wort.

18:22

Von den Lohnerhöhungen ist Lageder enttäuscht.

18:21

Er will die Casinos höher besteuern. Der Abgabesatz sei zu tief.

18:20

Dieser ortet noch Handlungsbedarf. Er geht auf zwei Schwerpunkte ein: Die Finanzzuweisungen an die Gemeinden und die Geldspielabgaben.
 

18:19

Nach einer Viertelstunde ist er auch schon fertig. Thomas Lageder (FL) übernimmt.

18:19

Oehry geht derzeit verschiedene Kategorienpositionen durch. Das bedeutet vor allem: Viele, viele, viele Zahlen. Nur: Für wen macht er das? Die Abgeordneten haben alle den Landesvoranschlag vor sich liegen, der Zuhörer kommt eh nicht mit. Naja, wird auch vorbeigehen.

18:11

Auch hier er sich die Mühe gemacht, die vielen Zahlen aus der Vorlage zusammenzufassen.

18:10

Ein Blick auf die Zahlen des Jahres 2010 zeige, dass das jetzt investierte Ausgabenvolumen deutlich darunter liege. Das sei erfreulich.

18:09

Er verliest die Zahlen.... Investitionen, Erträge, Dividendenausschüttungen

18:04

Daniel Oehry, Fraktionssprecher der FBP, verliest die Meinung der Fraktion. Man müsse auch in Zukunft sorgsam mit den Staatsfinanzen umgehen.

18:06

Er gibt eine allgemeine Erklärung der FBP-Fraktion ab.

18:05

FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry meldet sich zu Wort.

18:04

Zuerst kommt es zu einer Eintretensdebatte, bevor die einzelnen Positionen durchgearbeitet werden.

18:04

Damit wird jetzt das Budget diskutiert. Traktandum 20.

18:02

Keine Wortmeldungen mehr. Das Traktandum ist erledigt.

18:02

Regierungsrätin Dominique Hasler äsusserst sich noch zu den Investitionen in das Bildungssystem.

18:00

Er bedankt sich bei den Abgeordneten für die Voten. Er geht noch auf einzelne angesprochene Punkte ein.

17:59

Nun ist Regierungschef Adrian Hasler an der Reihe.

17:58

Manfred Kaufmann (VU) und Thomas Rehak (NF) sind sich einig: Die Aufwände steigen zu stark an.

17:50

Er bedauert, dass die S-Bahn nicht einmal in einem Nebensatz erwähnt ist. Das werde sich nächstes Jahr hoffentlich ändern.

17:50

«Die Regierung knausert weitert beim Personal», so die Einschätzung von Lageder.

17:49

Während Oehry kein Risiko mit Anpassungen im Steuergesetz eingehen will, würde Lageder lieber jetzt schon Anpassungen machen, bevor nächste Massnahmenpakete nötig werden.

17:44

Thomas Lageder (FL) weist wie sein Vorredner auch darauf hin, dass die Ertragsseite einer hohen Volatilität unterworfen ist. Dazu kommen Unsicherheiten, die das wirtschaftliche Wachstum bremsen könnten.

17:44

Oehry fasst derzeit die Finanzplanung zusammen. Wer es gerne nachlesen möchte, kann dies unter: https://bua.regierung.li/BuA/default.aspx?nr=77&year=2018&backurl=modus%3dnr%26filter1%3d2018

17:40

Daniel Oehry ist der Erste auf der Rednerliste. Man sei nun in der Phase der Gestaltung. Das sei auch in der Finanzplanung sichtbar.

17:38

Traktandum 19: Die Finanzplanung 2019 - 2022.

17:38

Keine weiteren Wortmeldungen. Der Infrastrukturbericht ist zur Kenntnis genommen.

17:37

Es scheint heute wieder eine Nachtschicht für den Landtag (und uns) zu geben, wenn der Landtag tatsächlich noch das Budget behandeln will. Es geht nur schleichend voran ...

17:34

Patrick Rischs (FL) und Herbert Elkuchs (NF) Fragen wurden vergessen zu beantworten. Sie haken nochmal nach.
 

17:31

Thomas Rehak (NF) regt an, sich das trotzdem zu überlegen.

17:30

Daniel Risch erklärt, dass der Industriezubringer in Triesen nicht bis zur Dröschistrasse geplant ist.

17:23

Man wolle nicht einfach alleine Entscheide fällen, sondern gemeinsam Ziele erreichen.

17:22

Auf die Frage, ob beim Verkehrskonzept Unterland nur «Plauderstündchen» abgehalten wurde, antwortet Daniel Risch mit einem klaren «Nein». Unterdessen seien Gemeinden, Bevölkerung und NGOs eingebunden worden.

17:18

Die Beantwortung vieler Detailfragen dauert an.

17:14

Den Vorwurf von Patrick Risch, dass der Landtag seit Jahren nur mit Aussagen abgespeist werde, kontert Risch. Man habe immer transparent informiert, wo man gerade stehe.

17:07

Das habe auch nichts mit seiner persönlichen Einstellung zur S-Bahn zu tun. «Sonst wäre ich nicht nach Wien gereist, um mit dem österreichischen Verkehrsminister darüber zu sprechen.»

17:05

Ob das Projekt S-Bahn tatsächlich weiterverfolgt wird, lässt Risch offen. «Das ist ein ganz normaler Prozess.» Derzeit sei das Projekt sistiert, und sobald es neue Erkenntnisse gebe, könne man das Projekt weiterverfolgen. Momentan erarbeitete man gerade die Fakten.

17:05

Daniel Risch erhält das Wort.

17:03

Herbert Elkuch (NF) mag die Bezeichnung «Rückgrat des öffentlichen Verkehres» für die S-Bahn nicht. Er will wissen, wie viele Leute heute schon die S-Bahn benutzen.

16:58

Ausserdem will er wissen, ob die S-Bahn mehr kosten wird, als ursprünglich gedacht.

16:58

Wendelin Lampert (FBP) will wissen, ob jemand im Ministerium tatsächlich denkt, dass die Verkehrsfrequenz sinken wird. Ein Satz im Bericht lässt darauf schliessen.

16:52

Peter Frick will wissen, wann der Bericht und Antrag zur Verlegung der Landstrasse in Schaanwald vorliegt.

16:52

Und weiter gehts. Landtagspräsident gibt auch gleich vor, bis wohin der Landtag heute kommen soll: Traktandum 20, der Budgetdiskussion. Das ist auch nötig, sonst kommen sie morgen kaum durch.
 

16:27

Zeit für eine Pause. Um 16:45 Uhr geht es weiter.

16:27

Er wäre für eine Umfahrungsstrasse für Eschen.

16:24

Erich Hasler (NF) bringt unter anderem das Entwicklungskonzept Unterland ins Spiel. Er fragt sich, ob man da wirklich vorwärts mache oder nur ein paar Plauderstündchen abhalte.

16:18

Er fordert die Regierung beim Industriezubringer in Triesen zum Handeln auf.

16:17

«Es geht um einiges, wenn wir nicht im Verkehr versaufen wollen», so Frank Konrad (VU). Er will keine verkehrspolitische Grundsatzdebatte führen, sondern sich auf das Traktandum konzentrieren.

16:15

Patrick Risch (FL) wünscht sich ebenfalls mehr Informationen zur S-Bahn. Das Projekt bewegt Abgeordnete über die Parteigrenzen hinweg.

16:12

Da sind wir wieder. Thomas Lageder hält noch immer sein Votum. Auch er wirbt für die S-Bahn und bietet seine Mitarbeit an.

16:10

Nun ist der Livestream des Landtags zusammengebrochen. Melden uns gleich zurück.

16:06

Der Langsamverkehr berge noch viel Potenzial, erklärt Lageder. In der Landesvewaltung kommen nur noch 50 Prozent der Arbeitnehmer mit dem eigenen Auto.

16:01

Thomas Lageder (FL) wird einiges wiederholen, was Daniel Oehry bereits gesagt habe. «Aber das kann sicher nicht schaden.»

15:59

Günter Vogt (VU) stört sich, dass nur 11,2 Millionen Franken für die Sanierung von Landstrassen im schlechten Zustand eingesetzt werden.

15:58

Er wünscht sich für nächstes Jahr eine breite Auseinandersetzung mit dem Thema S-Bahn. «Danach ist der Zug abgefahren.»

15:58

Daniel Oehry (FBP) fordert mehr Mut. «Und damit meine ich explizit keinen Tunnel durch den Eschnerberg oder eine Seilbahn.»
 

15:55

Deshalb fragt er den Minister, ob er sich wirklich mit aller Kraft für die S-Bahn einsetzen werde.

15:54

Er fragt sich, ob das Ministerium noch hinter der S-Bahn steht. Schliesslich handle es sich um das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs.

15:53

«Wir müssen nun endlich den ersten Schritt machen», erklärt Daniel Oehry zur S-Bahn. Zusammen mit Schaan liegen 54 Prozent der Arbeitsplätze im Unterland, wären also von der Bahn betroffen.

15:48

Der Verkehr hat zwischen 2009 und 2017 um über 4 Prozent zugenommen. Auf gewissen Strecken beläuft sich der Zuwachs auf fast 40 Prozent – in acht Jahren.

15:48

Daniel Oehry (FBP) meint vorab, dass man beim Lesen des Berichtes auch darauf schauen müsse, was nicht im Bericht stehe.

15:47

Damit kommen wir zum Verkehrsinfrastrukturbericht. Traktandum 18.

15:44

Nach weiteren Ausführugnen von Daniel Risch ist die Diskussion beendet. Traktandum 17 ist erledigt.
 

15:43

Eugen Nägele (FBP) will auch noch weitere Ausführungen zum Bahnhof Schaan. Er hätte gerne einen Zeitplan.

15:43

Johannes Hasler will allerdings nochmal wissen, weshalb die MFK und das Polizeigebäude keine Photovoltaikanlage aufs Dach gestellt wurde.

15:42

Risch hat sein Votum beendet. Er gab ausführlich Antwort auf die verschiedensten Anliegen und Fragen der Abgeordneten.

15:37

Risch erklärt, dass man jährlich rund 200 000 Franken für den Unterhalt des Landtags- und Peter-Kaiser-Platzes einplane.

15:31

Auf die Anfrage von Günter Vogt erklärt Risch, dass Anfang des nächsten Jahres neue Informationen zu Kulturbauten, darunter auch der Burg Gutenberg,  bereitstehen sollten.

15:30

Zum Bahnhof Schaan sagt er, dass mit der jetzigen Planung des Bahnhofs dieser auch zu einem späteren Zeitpunkt zu einem S-Bahn-Bahnhof ausgebaut werden kann.

15:26

Er geht auf die einzelnen Fragen ein. Er gibt einen kurzen Überblick über das DLZ Giessen, wo auch Duschen und Umkleidekabinen geplant sind.

15:25

Nun ist Infrastrukturminister Daniel Risch an der Reihe.

15:23

Thomas Lageder (FL) unterstützt das Votum zu den Reinigungskräften von Frank Konrad (VU).

15:22

So will auch Thomas Rehak  (NF) wissen, wie viel Geld noch in den Peter-Kaiser-Platz fliessen wird.

15:20

Es kommt bei dieser Diskussion auch zu vielen Detailfragen. Das reicht von Fragen zur Teerung von Parkplätzen bis hin zu den Sanierungsarbeiten am Landtagsgebäude.

15:20

Eugen Nägele (FBP) hat ebenfalls eine Frage zur künftigen Weiterentwicklung des Bahnhofs Schaan.

15:18

Frank Konrad (VU) will wissen, wie hoch die Einsparungen sind, wenn die Reinigungsarbeiten an Externe gegeben werden. «Hier liegen für mich einmal nicht die Kosten im Vordergrund.»

15:16

Daniel Seger (FBP) will wissen, weshalb der Beitrag an den Alpenverein im Hochbautenbericht aufgeführt ist.

15:13

Der Balzner Abgeordnete Günter Vogt versteht nicht, weshalb die Burg Gutenberg wieder nur minimal renoviert wird. «Jetzt sollte wieder etwas mehr Schwung in die Sache kommen.» Die Burg habe soviel Potenzial. Er will wissen, was hier Stand der Dinge ist.

15:13

Er würde das ganze Postgebäude der Bibliothek zur Verfügung stellen.

15:09

Daniel Oehry (FBP) hat Fragen zum Bahnhof Schaan. Er will strategische Aussagen dazu.

15:09

Er stellt verschiedenen Fragen rund um das neue Dienstleistungszentrum. Es sei wichtig, dass der Arbeitsplatz attraktiv werde, auch im Hinblick auf Schwierigkeiten bei der Suche nach Fachkräften.

15:07

Patrick Risch (FL) will wissen, wie der Planungsstand für das Dienstleitstungszentrum aussieht. Ausserdem will er wissen, ob Duschen und Umkleidemöglichkeiten vorhanden sind. Dies mit Blick auf das betriebliche Mobilitätsmanagement.

15:05

Ausserdem will er wissen, weshalb man bei der Sanierung des Flachdachs auf dem Gebäude der MFK keine Sonnenkollektoren aufgestellt hat.

15:05

Er will wissen, bis wann ein Sicherheitskonzept für die Betriebliche Sicherheit in der Landesverwaltung steht.

15:02

Hasler fasst zusammen: Derzeit hat das Land 98 Objekte, wovon 65 im Besitz des Staates ist. 33 Objekte werden gemietet.

15:01

Johannes Hasler (FBP) ergreift als erstes das Wort.

15:00

Nun kommt es zu Traktandum 17, dem Hochbautenbericht 2019.

15:00

Auch sie schafft die Wahl ohne Probleme. 23 Ja-Stimmen.

14:56

Mit Traktandum 16 wird eine Ad-hoc-Richterin am Staatsgerichtshof bestellt. Hier ist Jacquline Marxer aus Vaduz vorgeschlagen.

14:56

Auch er ist mit 21 Stimmen gewählt worden.

14:52

Weil bei diesen Wahlen schriftlich abgestimmt wird, dauert das Prozedere etwas. Diskussionen gibt es aber selten.

14:52

Traktandum 15: Gleich anschliessend wird ein stellvertrender Richter für das Kriminalgericht gewählt. Hier ist Gerold Schädler aus Triesenberg vorgeschlagen.

14:49

Sie wird mit 24 Stimmen bei 24 Anwesenden für eine Amtsdauer von fünf Jahren gewählt.

14:48

Weiter geht es mit Traktandum 14, einer Wahl einer Richterin für das Kriminalgericht. Sonja Hersche aus Mauren ist vorgeschlagen. Die Stimmzettel werden ausgeteilt.

14:47

Damit ist das Traktandum erledigt.

14:47

Der Vorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen angenommen.

14:46

Nun kommt der Antrag zum Rangrücktritt.

14:46

Dem Beschluss wurde mit 13 Stimmen nicht zugestimmt.

14:46

Nun doch. Es wird über den Regierungsvorlage abgestimmt.

14:44

Kurzer Moment. Jetzt wird noch darüber diskutiert, worüber zuerst abgestimmt wird.
 

14:43

Nun wird über den Antrag der Regierung abgestimmt.

14:43

Für Manfred Kaufmann (VU) ist es aber noch zu früh, um das Darlehen abzuschreiben. Er hat darum einen Antrag zum Rangrücktritt formuliert, über den dann nach dem Regierungsvorschlag gegebenenfalls abgestimmt wird.
 

14:40

Auch die Meinung zum Rangrücktritt hat sich über die Mittagspause nicht geändert. Pedrazzini will die Sache gleich abschliessend regeln.

14:38

Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini stellt nochmal klar: «Ja, eine Ablehnung des Forderungsverzichts führt nicht dazu, dass wir den Laden sofort schliessen müssen.» Doch man wolle früh genug sein und nicht erst reagieren, wenn der Hut brennt.
 

14:33

Christoph Wenaweser (VU) fände den Rangrücktritt, der von Manfred Kaufmann vorgebracht wurde, eine überlegenswerte Alternative.

14:33

Harry Quaderer (DU): «Es läuft in meinen Augen alles falsch!» Jetzt sei der Zeitpunkt, um über die Bücher zu gehen.

14:31

Und weiter gehts. Herbert Elkuch wird auf den Forderungsverzicht nicht eingehen.

12:55

Mittagspause. Um 14:30 Uhr werden die Beratungen weitergeführt.
 

12:53

Manfred Kaufmann (VU) verteidigt den Rangrücktritt. Er beruft sich dabei als Wirtschaftsprüfer auf seine eigenen Erfahrungen.
 

12:50

Thomas Vogt (VU) möchte wissen, welche Zahlen der Gesellschaftsminister für 2019 und 2020 erwarte.

12:50

Er erinnert daran, was man in den früheren Jahren alles versprochen hat. Gerade im Bezug auf die Fallzahlen.

12:50

Thomas Rehak (NF) möchte eigentlich die Vertrauensfrage zum Stiftungsrat stellen. Doch das ist laut des Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz nicht möglich.

12:45

In 10 Minuten wird die Diskussion vom Landtagspräsidenten unterbrochen, «bevor die Küchen schliessen». Also auf in den Vormittagsschlussspurt.

12:45

«Wir glauben, dass wir eine Trendumkehr bei den Fallzahlen gesehen haben.» Auch wenn eine Schwalbe noch keinen Sommer mache.

12:43

Der Freien Liste wirft er vor, dass sie nichts vom Landesspital halte. Sie wolle stattdessen ein teures Altersheim bauen.

12:40

Auf die Aussagen des Stiftungsratspräsidenten weicht Pedrazzini etwas aus. Jetzt sei ein guter Zeitpunkt, um die Bilanz zu bereinigen.

12:39

Er will die Angelegenheit endgültig beenden. Angesichts der Situation beim Landesspital sei es unwahrscheinlcih, dass man das Geld je wiederbekomme.

12:39

Dem Vorschlag einer Rangrücktrittserklärung kann er wenig abgewinnen. «Dann hängt das immer noch wie Blei in den Büchern. Zwar etwas leichter, aber dennoch.»

12:35

Er verteidigt die Rechnungslegung des Landesspital. Sie werde nach PGR vorgenommen und von einer namhaften Revisionsgesellschaft geprüft.
 

12:35

Nun beantwortet er die Fragen der Abgeordneten.

12:34

Er habe den Zeitplan falsch eingeschätzt, den die Prüfung der verschiedenen Varianten (Umbau Bendern, Neu- oder Umbau Vaduz) braucht. Deshalb könne der Landtag erst nächstes Jahr darüber diskutieren. Das war vorher verschiedentlich kritisiert worden.

12:32

Die Attraktivität des Landesspitals hängt für Patienten auch von der baulichen Qualität ab, so der Minister.
 

12:28

«Es ist nicht sinnvoll, dass man einem Unternehmen, dass einen Staatsbeitrag erhält, gleichzeitig ein Darlehen zu gewähren», so der Minister. Da drehe sich das Geld im Kreis.

12:26

Das Landesspital müsse auf solide, finanzielle Beine gestellt werden. Darum gehe es bei der vorliegenden Vorlage.

12:25

Nun ist Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini an der Reihe.

12:23

Thomas Rehak (NF) möchte Eugen Nägele (FBP) motivieren, ebenfalls neue Köpfe zu fordern.

12:23

Auch er fordert neue Köpfe beim Landesspital.
 

12:20

Erich Hasler (NF) unterstützt das Votum von Manfred Kaufmann. Die Rechnungslegung soll in Zukunft nach dem «True and Fair View»-Prinzip funktionieren.

12:20

Peter Fricks (VU) Geduld ist noch nichts ausgeschöpft. Er wird die Zustimmung erteilen.

12:19

«Wir müssen gar nicht über den Darlehensverzicht diskutieren. Laut dem Stiftungsratspräsidenten braucht das Spital das Geld gar nicht.»
 

12:17

«Jedes Jahr eine neue Ausrede. Jedes Jahr wird es besser.» Harry Quaderer hat genug von diesem «Fehlkonstrukt».

12:17

Er spricht sich klar für eine Kooperation und einer Leistungskonzentration zwischen Vaduz und Grabs aus.

12:15

Harry Quaderer (DU) kann diesem «Blindflug» nicht einfach zusehen, ohne etwas zu sagen. «Wie lange machen wir dieses Trauerspiel noch mit?»

12:13

«Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer», so Nägele. Er lasse sich von der Mitteilung des Landesspitals nicht blenden, wonach nächstes Jahr die Fallzahlen steigen und deshalb wieder optimistisch nach vorne geschaut wird.

12:11

Eugen Nägele (FBP): «Es ist schon etwas ärgerlich, wenn man dem Landesspital schon wieder unter die Arme greifen soll.» Das erinnert ihn an die Situation von Radio L. Das Vertrauen in die Verantwortlichen sinke dahin.

12:11

Er würde aber die Variante des Rangrücktritts begrüssen.

12:08

Er kann dem Forderungsverzicht nicht zustimmen. Es müsse zuerst zu gravierenden Veränderungen im Stiftungsrat kommen.

12:08

Thomas Rehak (NF) hat einen Blick auf die Fallzahlen geworfen. Er fragt sich, mit welchen Fallzahlen das Landesspital überhaupt noch gerechtfertigt werden kann.

12:02

«Meines Erachtens ist von Seiten des Gesundheitsministerium keine klare Strategie erkennbar», erklärt Thomas Vogt (VU). Man reagiere nur auf Tagesaktualitäten. Die Leidtragenden dieser Strategielosigkeit seien die Mitarbeiter des Landesspitals.

12:02

Die Freie Liste wird dem Darlehensverzicht nicht zustimmen.

12:01

«Die Mehrheit des Landtages blendet finanzielle und qualitative Probleme des Landesspital aus», so Kaufmann.

12:00

Ein Chefarztspital könne nicht rentabel geführt werden. Ausserdem werde die Zentralisierung bei stationären Fällen noch weitergehen.

11:59

Georg Kaufmann (FL) verliest die Fraktionsmeinung. Man erachte es als nicht zielführend, dass man in Vaduz das gleiche Angeobt habe wie in Grabs.

11:57

Er will wissen, wie die Regierung zu den Aussagen des Stiftungsratspräsidenten stehe.

11:55

Er sei stutzig geworden ob der Aussagen des Stiftungsratspräsidenten, der im Radio erklärte, dass man aufgrund der prognostizierten Zahlen für 2019 auch ohne Darlehensverzicht auskomme. Auf der anderen Seite sei es dubios, dass man jährlich Geld an das Spital gebe, von dem ein Teil wieder zurückgegeben werden muss.

11:54

Wendelin Lampert (FBP) möchte das Spital nicht in die Überschuldung führen.

11:52

Die Variante hätte den Vorteil, dass dem Landtag die Zahlen ohne stillen Reserven vorgelegt werden könnten und so eine seriöse Entscheidung möglich ist, wie Kaufmann erklärt.

11:52

Manfred Kaufmann (VU) hat einen Alternativvorschlag. Er möchte ein Rangrücktrittserklärung.
 

11:49

Er bemängelt, dass der Geschäftsbericht zu wenig über die Zahlen ausführe. 

11:48

Manfred Kaufmann (VU) ist ebenfalls für den Darlehensverzicht.

11:46

Er will diese Plästerlipolitik endlich beenden. Das zerstöre das Vertrauen.

11:43

Wohlwend werde dem «Plästerle» für 2018 zustimmen. Er bekenne sich klar zu einer eigenen, staatlichen Grundversorgung. Das sei aber kein Blankoscheck.

11:43

Mario Wohlwend (VU) schlägt in die gleiche Kerbe. Auch er will vernünftige Rahmenbedingungen für das Landesspital.

11:41

Er wird dem Forderungsverzicht seine Zustimmung erteilen.

11:39

Günter Vogt (VU) kritisiert, dass der Gesellschaftsminister seit Wochen die Öffentlichkeit darüber im Unklaren ist, wie es mit dem Landesspital weitergeht.

11:39

Nun geht es um Traktandum 13. Hier muss Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini erneut den Landtag aussertourlich um finanzielle Mittel für das Landesspital bitten. Dieses Mal bittet er nicht um einen Kredit, sondern um den Verzicht des Darlehens des Landes in der Höhe von 2,3 Millionen Franken. Ohne diesen Verzicht läuft das Landesspital Ende 2018 Gefahr, dass wenn der Jahresverlust grösser ist als 900000 Franken - das Eigenkapital aufgebraucht ist. Dann droht die Überschuldung.

11:39

Und da ist es schon zu Ende. Der Landtag nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.

11:36

Wir befinden uns derzeit immer noch bei Traktandum 12. Nach der Pause geht es weiter.

11:24

Zeit für einen Kaffee. Der Landtagspräsident unterbricht die Debatte für 15 Minuten.

11:23

Herbert Elkuch (DU) will wissen, ob das Spital die Fallzahlen erreichen muss oder der operierende Arzt. Schliesslich müsse es ja letzterer können.

11:21

Thomas Rehak (NF) «muss auch noch was dazu sagen», wie er es formuliert. Er fragt sich, ob man nach dem Zürcher Modell auch noch andere Leistungen am Landesspital einstellen müsste, je nach Fallzahlen.

11:19

Es gebe auch dünnbesiedelte Gebiete in Mitteleuropa, in welchen Krankenhäuser Geburtenstationen betreiben, auch mit geringen Fallzahlen, erklärt Mauro Pedrazzini. Man könne auch dort eine gewisse Qualität erreichen.

11:17

Wendelin Lampert (FBP) stellt in Frage, ob man für das «Zürcher Modell» notwendigen Fallzahlen bei Geburten je erreichen würde.

11:13

Günter Vogt (VU) findet, man könnte eine reduzierte Prämie für die Behandlung im Landesspital anbieten.
 

11:12

Nun hat der Minister alle Fragen beantwortet. Es kommt noch zu Nachfragen.

11:09

Zur Schliessung der Geburtenstation: Es lag nicht nur an den Fallzahlen, sondern auch an der Organisation. Man müsse immer Personen haben, die bereit steheh. «Und wir finden keine Fachleute, die die ganze Nacht Däumchen drehen, bis vielleicht wieder mal eine Geburt kommt.» Dazu gebe es schlicht zu wenig.

11:01

Allerdings sei der Marktanteil zwischen Vaduz (30 Prozent) und Grabs (70 Prozent) zu klein für die Liechtensteiner Seite.

11:00

«Die Wahlfreiheit wird in der Praxis wahrgenommen», erklärt der Gesellschaftsminister. Sie sei traditionell verankert und er teile die Ansicht verschiedener Abgeordneter, dass man daran nicht rüttle.
 

10:55

Der Gesellschaftsminister beantwortet nun die zahlreichen Fragen, welche sich im Laufe der Diskussion ergeben haben.

10:52

Er entschuldigt sich zuerst für einen redaktionellen Fehler, der zur Nichtbeantwortung von gewissen Fragen führte. Er verspricht, dass man diese noch bis zum Ende dieser Landtagssitzung beantworten werde.

10:51

Nun bekommt der zuständige Minister Mauro Pedrazzini das Wort.

10:48

Thomas Lageder (FL) will nochmals vom Gesellschaftsminister wissen, weshalb man die Geburtenstation 2014 im Landesspital geschlossen hat.

10:45

Herbert Elkuch (NF) stellt klar, dass er die Wahlfreiheit nicht in Frage stellen will.

10:45

Manfred Kaufmann (VU) geht nochmals auf die Geburtenabteilung ein. Man soll immer wieder die Eröffnung der Station in Erwägung ziehen. Das käme auch bei der Bevölkerung gut an.

10:40

Johannes Kaiser (parteifrei), ebenfalls Interpellant, will die Geldflüsse nicht streichen. Die Wahlfreiheit soll bleiben. Doch es gehe darum, dass man sich mal bewusst werde, wie viel Geld wohin fliesse.

10:39

«Man suggeriert, dass wir einfach Geld ins Ausland schicken. Dabei kriegen wir sehr viel Qualität zurück», so Quaderer zu den Geldflüssen ins Ausland.

10:39

Harry Quaderer (DU) erklärt, weshalb man die Geburtenstation geschlossen hat. «Es hat einfach zu geringe Fallzahlen.»

10:38

Es geht wieder einmal um die OKP-Zulassung für die Medicnova. Was wäre passiert, wenn man diese ausgestellt hätte? Hätte man mehr Geld im Land behalten können?

10:31

Patrick Risch (FL) und Wendelin Lampert (FBP) sprechen sich für die Wahlfreiheit aus, so dass Patienten entscheiden können, wo sich sich behandeln lassen.

10:30

Es gebe keine bahnbrechenden neuen Ergebnisse, erklärt Patrick Risch (FL). Auch er kritisiert, dass gewisse Fragen nicht beantwortet wurden und die Nummerierung geändert wurde.

10:30

Der Landtag beschliesst Diskussion. Nun können sich also auch weitere Abgeordnete äussern.

10:30

Statt immer neue Strategienn und Investitionen im Landesspital zu tätigen, könnte man das Landesspital attraktiver machen, indem man ein Teil der Kosten bei einer Behandlung im Landesspital vom Staat übernommen werde. So bleibe die Wertschöpfung im Land.

10:25

Mit der Aufgabe der Geburtenstation hat das Landesspital einen wichtigen Teil der Grundversorgung aufgegeben, ist Herbert Elkuch überzeugt.

10:25

Herbert Elkuch nutzt die Interpellationsbeantwortung unter anderem für einen Rundumschlag. Es fehle beim Landesspital an weitsichtiger Führung. Ein kleiner Vorgeschmack auf das nächste Traktandum? Dort geht es um 2,3 Millionen Franken für das Landesspital.

10:17

Keine Angst, der Liveticker ist nicht kaputt. Wir versuchen nur zu folgen. Wer die Interpellationsbeantwortung nachlesen möchte, kann dies hier tun: https://bua.regierung.li/BuA/default.aspx?nr=85&year=2018&backurl=modus%3dnr%26filter1%3d2018

10:10

Das Landesspital brauche ein gutes Netz innerhalb des Landes. So gebe es verschiedene Belegärzte im Land, die in anderen Spitälern operieren.

10:09

Herbert Elkuch (NF) ergreift das Wort. Vier Fragen seien nicht beantwortet worden, schickt er gleich mal voraus.

10:09

Traktandum 11 ist erledigt. Weiter geht es mit der Interpellationsbeantwortung zur Transparenz betreffend Geldflüsse im Gesundheitswesen.

10:08

Das Postulat hauchdünn abgeschrieben. Nur 13 Abgeordnete waren dafür.

10:07

Die Diskussion ist erschöpft.

10:03

Violanda Lanter (VU) dankt den Rückmeldungen der Abgeordneten. Es scheint niemand aus dem Abgeordnetenkreis mit der Postulatsbeantwortung zufrieden zu sein.

10:03

Elfried Hasler (FBP) reagiert. Er erklärt dem Minister seine Sicht der Dinge, weshalb ein Ehegattensplitting Sinn machen würde.

09:59

Risch geht nun auf die verschiedenen Vorwürfe der Abgeordneten ein. Es geht um sehr viele Detailfragen.

09:54

Man habe nun umfassende Fakten. Die Regierung sieht die Lösung aber nicht in der 2. Säule, wie er noch einmal betont.

09:53

Er erklärt, dass die Betriebliche Vorsorge in das Wirtschaftsministerium gehöre.

09:53

Nun kommt der zuständige Wirtschaftsminister Daniel Risch zu Wort.

09:50

Christoph Wenaweser (VU) hat es mit Herbert Elkuch (NF): «Die Beantwortung ist nicht im Sinne der Familien ausgefallen.»

09:48

Lampert hält nichts von der Diskussion rund um das beantwortende Ministerium. Das hält seinen Fraktionskollegen Elfried Hasler aber nicht davon ab, hier nochmal Günter Vogt Paroli zu bieten.
 

09:45

Wendelin Lampert (FBP) rechnet vor: «Ob Sie einmal 1000 Franken haben oder zwei Mal 500 Franken – am Ende ist es einfach zu wenig.»

09:44

Günter Vogt (VU) ist es egal, welche Parteifarbe ein Minister hat. Das Postulat gehöre nicht vom Wirtschaftsminister beantwortet.

09:44

Johannes Hasler (FBP) wundert sich, dass das Postulaten gerne eine andere Beantwortung gehabt hätten.
 

09:40

«Was haben Sie für ein Menschenbild? Das ist ja ungeheuerlich!» Elfried Hasler läuft schon früh zur Hochform auf. Er kritisiert die Regierung dafür, dass sie argumentiert, beim Ehegattensplitting bestehe die Gefahr, dass Ehegatten Altersguthaben nicht mehr fur den Unterhalt der Familie und der ehelichen Gemeinschaft verwenden würden.

09:39

Auch Elfried Hasler ist mit der Beantwortung nicht einverstanden. Er nimmt derzeit verschiedene Fazite der Regierung auseinander.

09:30

Elfied Hasler (FBP) findet das kleinlich. Es sei halt unangenehm, wenn der eigene Minister den Ideen der Postulaten eine Abfuhr erteile.

09:30

Günter Vogt fühlt sich missverstanden. Er könnte sich vorstellen, dass der Gesellschaftsminister das Postulat nochmals beantwortet.

09:28

«Kreative Ideen – Fehlanzeige», so Günter Vogt. Die Postulanten zeigen sich bis jetzt enttäuscht über die Beantwortung.

09:25

Günter Vogt (VU) findet, dass das Postulat vom Gesellschaftsminister statt vom Wirtschaftsminister hätte beantwortet werden müssen. «Da nützt auch ihr horizontales Kopfschütteln nichts, Herr Pedrazzini!»

09:24

Er ermuntert die Postulanten, hier einen konkreten Vorschlag aufzuarbeiten. «Das wäre sicher unterstützenswert.»

09:24

Georg Kaufmann (FL) findet es richtig, dass sich die Postulaten mit der Thematik auseinandersetzen. Auch er kommt zu einem anderen Schluss als die Regierung. So glaubt auch er, dass es sich die Regierung zu einfach mache, wenn sie sage, dass ein neues Gesetz zu systemfremd und kaum umsetzbar wäre.

09:19

Auch sie findet die Beantwortung ernüchternd.

09:15

Nun ergreift Susanne Eberle-Strub (FBP) das Wort. Sie

09:15

Alle Parteien würden sich die Familienpolitik auf die Fahne schreiben. Doch die Reaktion der Regierung sei immer gleich: Die Familien würden ja bereits genügend untersützt ...

09:10

Auch bemängelt sie, dass man hier zu wenig Mut bei der Entwicklung neuer Gesetze an den Tage lege.

09:09

Violanda Lanter ist nicht zufrieden mit der Beantwortung durch die Regierung. So hätte man interdisziplinärer arbeiten sollen.
 

09:08

Sie fasst das Postulat und die Motivation für die Einreichung zusammen. Konkret geht es darum, welche Möglichkeiten es fur nicht oder geringfugig erwerbstätige Elternteile gibt, um im Sinne einer der Pensionskasse
ähnlichen Lösung gegen die wirtschaftlichen Folgen der Invalidität, des Todes und des Alters versichert zu sein.

08:59

Eingebracht wurde das Postulat von der VU-Fraktion. Violanda Lanter ergreift deshalb als Erste das Wort.

08:58

Starten wird der Landtag heute mit Traktandum 11, der Postulatsbeantwortung betreffend die Alters- und Risikovorsorge für nicht oder nur geringfügig erwerbstätige Elternteile. In Kürze geht es los.

08:28

Guten Morgen. Heute stehen gleich einige grössere Brocken auf dem Programm. Beginnen wird der Landtag mit der Postulatsbeantwortung zur Alters- und Risikovorsorge für nicht oder nur geringfügig erwerbstätige Elternteile. Später wird über den Forderungsverzicht an das Landesspital debattiert, bevor dann der  Hochbautenbericht und der Infrastrukturbericht behandelt werden. Später am Tag werden dann die Finanzplanung sowie der Landesvoranschlag auf dem Programm stehen. Es gibt also genügend zu tun ...

08. Nov 2018 / 08:28
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