• Liechtensteiner Landtag in Vaduz
    Liechtensteiner Landtag, 6. Arbeitssitzung, Oktober, Bild aufgenommen im Landtagsgebäude in Vaduz / Liechtenstein am 03.10.2018  (Daniel Schwendener)

Liveticker: Abschluss der Oktober-Session

Drei Traktanden hat der Landtag am letzten Tag der Oktober-Sitzung noch vor sich. Im Mittelpunkt steht dabei die Diskussion über das Asylwesen.
Inhalt wird aktualisiert

Die aktuelle Diskussion im Landtag (5.10.2018)

12:28

Die Regierung beantwortet jetzt abschliessend die Kleinen Anfragen der Abgeordneten, welche diese am Mittwoch gestellt haben. Dann ist der Landtag geschlossen. Wir bedanken uns bei allen, die unseren Liveticker mitverfolgt haben und wünschen noch einen schönen Freitag Nachmittag sowie ein erholsames Wochenende. Der nächste Landtag findet vom 7. bis 9. November statt. 

12:26

Die Vorlagen wurden in zweiter Lesung beraten, der Landtag hat abschliessend einhellig zugestimmt. Damit kann das abgeänderte Asylgesetz nun in Kraft treten.

12:22

Der Landtag stimmt dem Antrag zu, die Gesetzesvorlagen abschliessend zu behandeln.

12:20

Offenbar wurde vergessen, noch eine weitere Vorlage zu lesen. Das muss nachgeholt werden, bevor über den Antrag abgestimmt werden kann. 

12:18

Wie angekündigt stellt der FBP-Abgeordnete Johannes Hasler nun Antrag auf abschliessende Behandlung. Die Gesetzesänderung soll schnellstmöglich in Kraft treten. 

12:18

Es kann nun weitergelesen werden.

12:15

Wir wissen nun sogar, an welchem Schalter im Regierungsgebäude Beschwerden abgegeben werden können.

12:14

Er nimmt uns mit auf einen Ausflug in den Alltag eines Juristen. 

12:10

Thomas Vogt (VU) erklärt aus juristischer Sicht, wie eine Rechtsberatung in der Praxis ausieht.

12:06

Die Rechtsberatung sei nicht eine Pro-Forma-Aufnahme ins Gesetz. Die Verfahrensverkürzungen hätten keinerlei qualitative Einbussen.

12:06

Wo Hilfe gebraucht werde, werde sie auch angeboten.

12:06

Schon jetzt werde eine qualitativ sehr gute Rechtsberatung angeboten. Dies werde schon heute in der Praxis gelebt.

12:05

Dominique Gantenbein erklärt, wie es in der Praxis abläuft. 

12:03

Er befürchte nämlich, dass der geplant Ausbau der Rechtsberatung weniger zur Stärkung der Rechte der Asylsuchenden diene, sondern vielmehr zur Beschleunigung der Verfahren.

12:00

FL-Fraktionssprecher Georg Kaufmann stellt noch einige Fragen zur Rechtsberatung.

11:59

Es folgen keine weiteren Wortmeldungen. Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten, das Gesetz kann nun in erster Lesung beraten werden.

11:57

Nun ist Regierungsrätin Dominique Gantenbein an der Reihe.

11:56

Die VU-Fraktion unterstütze den Antrag auf abschliessende Behandlung der Vorlage.

11:54

Wir warten noch auf eine Zusammenfassung von DU und DPL.

11:54

Und auch er fasst noch einmal zusammen.

11:54

Jetzt meldet sich auch VU-Fraktionssprecher Günter Vogt zu Wort.

11:53

Für alle, die es auch nach diesen Ausführungen noch nicht verstanden haben, kann die Begründung im Bericht und Antrag unter www.landtag.li nachgelesen werden.

11:51

Nun erklärt auch Georg Kaufmann noch einmal, was der Grund für die Abänderung des Asylgesetzes ist.

11:50

Er will am Ende Antrag auf abschliessende Lesung stellen.

11:47

Er wiederholt seine bereits im Traktandum zuvor getätigten Aussagen.

11:47

Nun fasst auch Johannes Hasler (FBP) den Inhalt der Gesetzesvorlage noch einmal zusammen.

11:45

Es liege auch im Interesse des Asylsuchenden selbst, dass Asylverfahren rasch behandelt werden könnten. 

11:44

Der Jurist fasst die geplanten Änderungen in der Gesetzesvorlage zusammen.

11:42

Thomas Vogt (VU) meldet sich zu Wort.

11:41

Mit der Gesetzesvorlage soll das ordentliche Beschwerdeverfahren im Sinne der Verfahrensökonomie beschleunigt und verfassungskonform ausgestaltet werden. Damit in Zusammenhang stehend sollen die Rechte der betroffenen Asylsuchenden im Bereich der Rechtsberatung gestärkt und erweitert werden.

11:41

Nun wird der Landtag über eine Abänderung des Asylgesetzes beraten.

11:40

Der Landtag ist damit einverstanden.

11:40

Landtagspräsident Albert Frick möchte wissen, ob der Landtag dazu bereit wäre, das Mittagessen auszulassen, um nach dem letzten Traktandum gleich die Kleinen Anfragen beantworten zu können.

11:36

Die Interpellationsbeantwortung wurde zur Kenntnis genommen.

11:36

Für ein eigenes Abkommen bestehe deshalb derzeit kein Bedarf.

11:36

Derzeit gebe es kein gültiges Rücknahmeabkommen mit Serbien. In der Praxis funktionieren die Rückübernahmeverfahren aber sehr gut. 

11:35

Nur aus medizinischen Gründen könne kein Asyl beantragt werden, beantwortet sie die Frage von Ado Vogt.

11:29

Es gebe keine Rechtsgrundlage, den Namen einer in Liechtenstein untergetauchten Person zu melden, antwortet sie auf die Frage von Susanne Eberle-Strub.

11:28

Nun beantwortet sie zahlreiche Fragen rund um die Kosten.

11:24

Sie macht einige Ausführungen zum Beschwerderecht.

11:22

Asyl- und Migrationspolitik sei eine Daueraufgabe, mit der verantwortungsvoll umgegangen werden müsse.

11:21

Man könne auf ein stabiles Fundament zurückgreifen, das ständig verfeinert werde.

11:21

Liechtenstein verfüge über eine gute Basis, welche stetig weiterentwickelt werde.

11:19

Jetzt ist Regierungsrätin Dominique Gantenbein an der Reihe.

11:17

Ausserdem möchte sie wissen, wie die Regierung die teilweise jahrelange Verfahrensdauer rechtfertigt.

11:16

Sie möchte wissen, ob wirklich keine weiteren Änderungen im erstistanzlichen Asylverfahren geplant sind.

11:14

Sie bemängelt, dass drei Viertel der Fragen welche die Interpellanten gestellt haben, bereits in den Asylgesetzrevisionen abschliessend beantwortet worden seien. «Hätte man sich die Mühe gemacht, sich einzulesen, wäre der Aufwand beim APA nicht so hoch gewesen.»

11:11

Nun ist die stv. FL-Abgeordnete Helen Konzett an der Reihe.

11:11

VU-Fraktionssprecher Günter Vogt möchte wissen, ob Liechtenstein mit gewissen Staaten Rückführungsabkommen abgeschlossen hat.

11:10

Ado Vogt (DU) möchte wissen, ob es möglich ist, dass Menschen ohne Aussicht auf Asyl zum Zwecke einer Behandlung einreisen können. 

 

11:09

Nun melden sich neben den Interpellanten auch andere Abgeordnete zu Wort.

11:08

Sie stellt noch einige Fragen an die Regierung.

11:04

Es sei erfreulich, dass die Regierung dem Landtag mit dieser Interpellationsbeantwortung auch eine entsprechende Gesetzesanpassung vorlege.

11:02

Sie möchte wissen, ob die Personen, die untertauchen, den Nachbarstaaten gemeldet werden.

11:01

Es sei begrüssenswert, dass Asylgesuche von Personen aus sicheren Herkunftsländern so schnell als möglich bearbeitet werden könnten.

11:01

Nun meldet sich Susanne Eberle-Strub (FBP) zu Wort. Sie bedankt sich für die ausführliche Beantwortung der Fragen.

11:00

Es habe sich einiges in Bezug auf unzulässige Asylgesuche bewegt. Es handle sich um ein sehr dynamisches Gebilde. 

10:56

In der Beantwortung der Regierung wird insbesondere aufgezeigt, welche konkreten Massnahmen bereits ergriffen wurden oder zeitnah ergriffen werden, um das Beschwerdeverfahren im Asylbereich zu straffen und verfahrensökonomischer auszugestalten.

10:53

Johannes Hasler macht nun einige Ausführungen.

10:51

Es geht weiter… Nun folgt die Interpellationsbeantwortung betreffend die Überprüfung der Asylgesetzgebung.

10:31

Landtagspräsident Albert Frick macht nun 20 Minuten Pause. Wir auch ...

10:31

Nun ist die erste Lesung abgeschlossen.

10:25

Bis zur zweiten Lesung hat Regierungsrätin Aurelia Frick noch einiges abzuklären und einiges an Ausführungen zu machen... 

10:23

Der Landtag ist bei Artikel 15 angelangt.

10:16

Es werde protokolliert, wer Einsicht in das Verzeichnis nehme.

10:15

Der Kreis der Personen sei eingeschränkt, so Regierungsrätin Aurelia Frick. 

10:15

Es könne nicht sein, dass man einer gesamten Behörde mit rund 90 Mitarbeitern Zugriff gewähre, ist auch Erich Hasler (NF) überzeugt.

10:14

Es müsse alles unternommen werden, dass es zu keinen «Fishing Expeditions» komme.

10:12

Die Stabsstelle FIU, die FMA und die Staatsanwaltschaft dürfen im Einzelfall uneingeschränkt und zeitnah im Abrufverfahren Einsicht in die im Verzeichnis enthaltenen Daten über Rechtsträger nehmen, soweit dies zum Zweck der Bekämpfung von Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung erforderlich ist. Christoph Wenaweser fragt sich, ob die FMA wirklich Zugriff benötigt.

10:10

Der Landtag ist bei Artikel 9 von 20 angelangt.

10:08

Regierungsrätin Aurelia Frick vertröstet auf die 2. Lesung.

10:07

Bei diesem Artikel geht es darum, dass Treuhänder gegenüber Sorgfaltspflichtigen ihren Status offenlegen und die Angaben zeitnah übermitteln, wenn sie eine Geschäftsbeziehung begründen oder eine gelegentliche Transaktion durchführen.

10:06

Wir sind nun bei Artikel 4 - dem VU-Abgeordneten Christoph Wenaweser erschliesst sich der Sinn von Absatz 6 nicht. Er fragt sich, ob dieser überhaupt benötigt werde.

10:04

Sie wolle nicht, dass die Botschaft hängen bleibe, dass in jedem Fall eine Busse von 200 000 Franken verhängt werde.

10:03

Man müsse den Einzelfall anschauen, so Regierungsrätin Aurelia Frick. Man sei mit einem pragmatischen Ansatz unterwegs. 

10:01

Erich Hasler will wissen, was passiert, wenn es versäumt wird, dem Register eine Adressänderung mitzuteilen.

09:59

Es wird die Sicherstellung der Vertraulichkeit der Daten diskutiert.

09:56

Wir sind noch bei Artikel 3 von 20 zu lesenden Artikeln dieses Gesetzes.

09:51

Jetzt wird über die Pflichten inländischer Rechtsträger abgestimmt. 

09:50

Und um Stimmrechtsanteile, die auf die 2. Lesung noch einmal geprüft werden.

09:49

Es geht um Vortaten im Steuerbereich-

09:48

Es wird noch über Artikel 2 diskutiert. Wir können den detaillierten juristischen Ausführungen nicht folgen.

09:39

Die Gesetzesvorlage wird nun gelesen.

09:39

Für Günter Vogt (VU) und Ado Vogt (DU) ist die süsse «Nervennahrung» auf dem Tisch von Gunilla Marxer-Kranz im Moment interessanter...

09:36

Liechtenstein sei sehr zurückhaltend unterwegs.

09:35

Sie führt aus, wie die Lösung in anderen Ländern aussieht.

09:34

Die EU-Kommission habe bereits diverse Verfahren gegen EU-Länder eingeleitet - so auch gegen Luxemburg.

09:33

Luxemburg setze direkt die 5. Geldwäscherei-Richtlinie um. Die Frist für die 4. Richtlinie sei bereits abgelaufen.

09:32

Liechtenstein habe sich für eine Null-Toleranz-Politik auf dem liechtensteinischen Finanzmark ausgesprochen.

09:31

Die Regierung habe sich detailliert mit den Verbänden auseinandergesetzt. Es handle sich um keine Überregulierung, sondern um eine Minimalumsetzung.

09:30

Jetzt kommt Regierungsrätin Aurelia Frick zu Wort. Sie beantwortet die Fragen der Abgeordneten.

09:29

Der Bundesrat sehe keine Notwendigkeit, jedermann den Zugang zu den Informationen zu ermöglichen. Dieser Regelung könne er mehr abgewinnen als dem vorliegenden Vorschlag.

09:29

Das schweizerische Gesetz sehe keine strafrechtlichen Sanktionen vor. 

09:28

Er wirft nun einen Blick in die Schweiz.

09:26

Seiner Meinung nach wird damit übers Ziel hinausgeschossen.

09:23

Jetzt ist Erich Hasler (Neue Fraktion) an der Reihe. Nach dem Monster Datenschutzverordnung werde nun ein weiteres Gesetz geschaffen, dass den Unternehmen weitere Pflichten aufbürdet.

09:23

Kann sichergestellt werden, dass Zugriffsdaten den Strafverfolgungsbehörden im Anlassfall zur Verfügung stehen?

09:22

Die Daten zu den wirtschaftlichen Eigentümern müssten speziell geschützt werden. 

09:21

Der FBP-Abgeordnete Johannes Hasler macht nun einige Ausführungen zum Schutz der Daten.

09:17

Er erklärt Sinn und Zweck des zu schaffenden Registers.

09:16

Er freue sich, dass die Vorlage von den Verbänden mitgetragen werde.

09:15

Jetzt ist Daniel Seger (FBP) an der Reihe. 

09:13

Er stellt einige Fragen an die Regierung.

09:13

Als Laie in der Materie verstehe er die Unterscheidung zwischen wirtschaftlichem Eigentümer und wirtschaftlichem Berechtigten nicht. 

09:10

Dies sei der letzte Schritt zur Umsetzung der 4. Geldwäschereirichtlinie. Und die 5. Richtlinie sei bereits in Erarbeitung.

09:08

Nun meldet sich Wolfgang Marxer (stv. FL) zu Wort.

09:08

Eintreten auf die Vorlage sei deshalb ebenso unvermeidlich wie unbestritten.

09:06

Liechtenstein hänge leider machtlos im internationalen Perpetuum Mobile der Regulierungen. 

09:04

Christoph Wenaweser (VU) meldet sich nun als erster zu Traktandum 13 zu Wort.

09:04

Landtagspräsident Albert Frick wünscht einen guten Morgen. An diesem wunderschönen Herbsttag sei der Landtag sicher daran interessiert, die restlichen Traktanden speditiv abzuwickeln.

08:58

Auf dem Tisch von Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz steht eine Packung «Nervennahrung» - ob sie diese heute wohl braucht?

08:56

In Kürze startet der Landtag mit den Beratungen zu Traktandum 13: Die Schaffung eines Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes, in welchem eine EU-Richlinie umgesetzt werden soll. 

08:53

Guten Morgen zum dritten und letzten Sitzungstag der Oktobersession des Landtags.

05. Okt 2018 / 08:45
Geteilt: x
2 KOMMENTARE
Ist Liechtenstein überhaupt noch souverän?
Zitat aus dem Text:

Christoph Wenaweser (VU) meldet sich nun als erster zu Traktandum 13 zu Wort.

09:04 Liechtenstein hänge leider machtlos im internationalen Perpetuum Mobile der Regulierungen.
----------

Perfekt beobachtet. Vielen Dank, Herr Wenaweser, dass das mal jemand so deutlich ausspricht.

Aber, wollen die Liechtensteiner das auch so haben?
Wenn Liechtenstein alles übernehmen muss, oder freiwillig übernimmt, was die internationalen Grossgebilde (USA; EU; UNO) wollen, wieso gibt es dann überhaupt noch eine eigene Regierung und einen eigenen Landtag?
Das sind dann doch nur noch leere Fassaden und völlig überflüssige Kosten.
Es wird dem Volk etwas vorgemacht (Souveränität), was gar nicht mehr existiert.

Dieses Thema sollte unbedingt mal auf den Tisch kommen, und zwar möglichst bald.

Sonst ist LIechtenstein in Kürze so frei, wie der angebliche Freistaat Bayern, nämlich gar nicht.
Oder ist es eh schon längst so weit, dass die Souveränität bereits geopfert wurde?
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 06.10.2018 Antworten Melden
Einmal mehr danke
Knapp und sachlich: ich schätze diese Berichterstattung sehr.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 05.10.2018 Antworten Melden

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