• Liechtenstein Regierung PK UN-Migrationspakt
    Bildungsministerin Dominique Hasler und Aussenministerin Aurelia Frick  (Eddy Risch)

Liechtenstein erfüllt Ziele des Migrationspakts

Die Regierung hat den Entwurf des Migrationspakts einer umfassenden Analyse unterzogen. Diese hat gezeigt, dass die meisten der 23 Ziele bereits erfüllt sind. Weiter hat die Regierung entschieden an der Konferenz in Marrakesch am 10./11. Dezember auf Beamten- und Fachebene teilzunehmen. Die Positionierung Liechtensteins bei einer allfälligen Abstimmung in New York im Dezember wird noch festgelegt.

Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) besteht aus 23 Zielen, welche sich auf der Basis bestehender völkerrechtlicher Verpflichtungen, der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten vom September 2016 den unterschiedlichen Dimensionen der globalen Migration annehmen. Der GCM schafft den ersten multilateralen Kooperationsrahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit der Staaten in Migrationsfragen. Beim GCM handelt es sich um ein politisches Instrument, dem keine völkerrechtliche Wirkung zukommt. Die Wahrung nationaler Souveränität in Migrationsfragen ist ein Leitprinzip des GCM. Voraussetzung für einen Verhandlungsabschluss war das klare Verständnis, dass die einzelnen  Staaten weiterhin souverän ihre Migrationspolitik ausgestalten  können.

Wie heute an einer Medienkonferenz mitgeteilt wurde, hat die Regierung nach der Kenntnisnahme der Verhandlungsergebnisse in der Sitzung vom 6. November 2018 den Entwurf des GCM einer umfassenden Analyse unterzogen. dabei sind alle 23 Zielsetzungen des GCM in Hinblick auf deren Interpretationsspielraum, den gegenwärtigen Umsetzungsgrad sowie die  möglichen Auswirkungen auf Liechtenstein bewertet. Die Analyse hat ergeben, dass in Liechtenstein die meisten der 23 Ziele bereits  erfüllt sind. Die detaillierte Prüfung der Ergebnisse ist im Bericht der Regierung dargelegt.

In ihrer Sitzung vom 27. November 2018 hat die Regierung zudem entschieden, dass Liechtenstein an der Konferenz in Marrakesch am 10./11. Dezember 2018 auf Beamten- und Fachebene teilnehmen wird. Die Positionierung Liechtensteins bei einer allfälligen Abstimmung in NewYork im Dezember 2018 wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

Der Bericht kann online unter www.regierung.li abgerufen werden. (ikr/red)

28. Nov 2018 / 11:03
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15 KOMMENTARE
Wie war das nochmal? Gott Fürst und Vaterland?
Dieser Migrationspakt eröffnet in nicht zu ferner Zukunft neue Möglichkeiten:
Eine Option des Stickers, den wir dann auf unser Auto kleben könnten oder müssten wäre z.B Allah Fürst und Vaterland. Genau in diese Richtung läuft die ganze Diskussion.
Gunnar Heinsohn hat 2006 in seinem Buch: Söhne und Weltmacht. Terror im Aufstieg und Fall der Nationen, die Situation, die wir in Europa jetzt erleben genau beschrieben.
Was er aber nicht bedacht hatte, wie perfide der Migrationspakt am Volk vorbeigeschmuggelt wird, da es als Softlaw gar nicht bekämpft werden kann.
Es wäre schön, wenn wir Liechtensteiner auch ein Wörtchen mitreden könnten. (Abstimmung, Landtag). Was mich mit Stolz erfüllt ist, dass wir schon die meisten der 23 Ziele erfüllen. Wir sind im Umsetzen fremder Gesetze Musterschüler geworden..
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 29.11.2018 Antworten Melden
Lach!
Wir Liechtensteiner können vielleicht noch darüber abstimmen, welche Farben unsere Mülltonnen haben sollen, oder ob man für zigtausende Franken Steuergeld haufenweise Kunstschnee oben am Berg produziert und ihn runter in die Innenstadt karrt, um für ein paar Stunden ein paar keuchenden Typen, die auf Skiern im Kreis herumwuseln, als Unterlage zu dienen (und als Mittel der Selbstbeweihräucherung natürlich für ein paar ganz extreme Selbstdarsteller im Sportzirkus).

Die grossen, weitreichenden, existentiellen Belange aber werden ganz offensichtlich nicht mehr in Vaduz entschieden, sondern in Berlin, Paris, Brüssel und New York.

Liechtenstein unterwirft sich seit vielen Jahren geradezu willenlos und fast genüsslich jedem Diktat von aussen, und verrät die eigenen Interessen.

Da fallen sogar die bröseligen Ziegel vor Schreck vom Dach des Schandgebäudes.

Die Vorfahren würden sich im Grabe umdrehen.

Macht nix, die Regierung grinst fröhlich weiter traurig und fährt mit Vollgas fort.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 29.11.2018 Antworten Melden
Und unsere gewählten Volksvertreter?
Ausser von Herbert Elkuch hat man nichts von unseren Landtagsabgeordneten gehört..Die Du's haben sich lieber wegen dem Lahmlaufrennen aufgeregt, aber das sind wirklch Penauts im Vergleich zu den Kosten die der Migrationspakt nach sich zieht.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 29.11.2018 Antworten Melden

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