• Liechtensteiner Landtag in Vaduz
    «Liechtenstein braucht Radio L», ist Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch überzeugt.  (Daniel Schwendener)

Landtag steht mehrheitlich hinter Radio L

Braucht Liechtenstein ein öffentlich-rechtliches Radio? Diese Frage beschäftige gestern Abend die Landtagsabgeordneten in der Novembersession. Mit der Zustimmung zum Nachtragskredit von knapp 300 000 Franken unterstützt der Landtag den Landessender.
Rundfunk. 

«Es war ein unglückliches Jahr für Radio L», stellte der FBP-Abgeordnete Daniel Oehry bei der gestrigen Grundsatzdiskussion rund um den Landessender fest: Die Nacheinreichung der Suisa- Gebühren, das Mehrwertsteuerdebakel, die Entlassung des Geschäftsführers Martin Matter und die Freistellung des ehemaligen Chefredaktors Martin Frommelt. Besonders die fristlose Kündigung Matters beschäftigte die Landtagsabgeordneten. Die langfristige Entwicklung zeige, dass Matter die fehlenden Werbeeinnahmen nicht auffangen konnte, so Oehry. «Erschwerend kommt hinzu, dass sich Matter dagegen wehrte, Werbung zu verkaufen», führt er weiter fort. Der ehemalige Intendant Alois Ospelt habe sich in den ganzen Jahren ein Netzwerk aufgebaut. FBP-Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert hielt eine Lobeshymne auf den ehemaligen Chefredaktor Martin Frommelt, welcher den Landtag vor einer finanziellen Katastrophe warnte: «Im Schreiben, das Martin Frommelt an den Landtag verfasste, stand geschrieben, dass er x-mal an Matter appelliert habe, sich an das vorgegebene Budget zu halten. Ich bin Martin Frommelt dankbar, dass er dem Landtag die Augen geöffnet hat.» Er könne nicht verstehen, warum der Verwaltungsrat von Radio L einem langjährigem Mitarbeiter kein Vertrauen  geschenkt habe.

Steigerung journalistischer Leistungsfähigkeit
Auf den Punkt brachte es der DU-Abgeordnete Harry Quaderer. «Was wollen wir überhaupt? Alles was gesagt wurde, ist nichts Neues. Wollen wir das Radio abschaffen oder wollen wir die Finanzspritze geben?» Er forderte, dass der Landtag nun reinen Wein einschenken soll. Klar für den Nachtragskredit in Höhe von 298 000 Franken sprachen sich alle VU-Abgeordneten aus. Christoph Wenaweser fügte jedoch hinzu, dass er sich von den Verantwortlichen von Radio L gewünscht hätte, dass sie ihren Bedarf nach mehr Geld noch stärker und noch deutlicher mit dem Wunsch nach einer markanter Steigerung der journalistischen Leistungsfähigkeit begründet hätten. «Geld für die Sicherstellung eines Journalismus zur Verfügung stellen, der die Kriterien Unabhängigkeit, Neutralität und inhaltliche Qualität im kumulativ zu erfüllen imstande ist, halte ich für die Politik als geradezu verpflichtend.» Violanda Lanter meinte, dass es nichts nütze, zum x-ten Mal die Frage zu stellen, weshalb bei den Werbeeinnahmen 2018 derart optimistisch budgetiert worden sei oder weshalb Suisa-Abgaben und die Mehrwertsteuer in fahrlässiger Weise nicht richtig abgerechnet worden seien. «Fakt ist, dass bis Ende Jahr Zahlungen anstehen, die nicht hinausgeschoben werden können. Das sind die Löhne an die Mitarbeiter, inklusive das 13. Gehalt, sämtliche Sozialleistungen für das dritte Quartal sowie die Mehrwertsteuer- und Suisa-Quartalszahlungen.» Als öffentlich-rechtlicher Sender mit einem gesetzlichen Auftrag könne es sich der Staat nicht leisten, diesen Engpass beim Radio nicht zu überbrücken. «Selbst wenn der Landtag gegen diesen Nachtragskredit wäre, die offenen Forderungen blieben am Ende trotzdem beim Land hängen.» Zur aktuellen Lage des Landessenders erklärte Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch, dass die Regierung  den Bericht und Antrag betreffend die Eignerstrategie von Radio L zur Kenntnis genommen habe. Dies werde in der Dezembersession im Landtag behandelt. Geduldig ging er auf die Fragen der Landtagsabgeordneten ein und betonte: «Liechtenstein braucht Radio L». Dieser Meinung schloss sich die Mehrheit an. Mit 23 Stimmen wurde der Nachtragskredit bewilligt. (nb)

08. Nov 2018 / 00:01
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