• Landesausschuss
    Der Landesausschuss gab heute das Budget für ein Rechtsgutachten frei: Thomas Lageder (FL), Violanda Lanter-Koller (VU), Landtagspräsident Albert Frick (FBP), Jürgen Beck (DU) und Daniel Oehry (FBP).  (Daniel Schwendener)

Landesausschuss befasste sich mit «Informations-Initiative»

Bei der überraschenden Sitzung des Landesausschuss ging es heute um die «Informations-Initiative». Die Initianten beantragten ein Budget, damit sie ein Rechtsgutachten erstellen lassen können, um die Meinung der Regierung zu überprüfen. Der Landesausschuss stimmte diesem Ansinnen zu.

Wie es in der Mitteilung des Parlamentsdienstes heisst, hat der Landesausschuss an seiner heutigen Sitzung beschlossen, «den Antrag der Initianten auf Einholung eines unabhängigen Gutachtens zur Überprüfung der Verfassungsmässigkeit der eingereichten Initiative zur Stärkung des Landtags im Rahmen des gesetzlichen Kontrollrechts gutzuheissen».

Die Sitzung des Landesausschusses wurde aufgrund der terminlichen Fristen nötig. Die Initiative der Abgeordneten Johannes Kaiser (FBP), Herbert Elkuch (DU), Thomas Rehak (DU) und Günter Vogt (VU) wird in der ersten Arbeitssitzung des Landtags am 28. Februar 2018 behandelt.

Die Initiative hat zum Ziel, dass Landtagsabgeordnete für die Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit jederzeit von der Landesverwaltung Informationen erhalten. Bisher erteilte nur die Regierung Auskünfte oder die Abgeordneten mussten den Weg über eine Kleine Anfrage im Landtag gehen.

Die Regierung hat den Vorstoss als verfassungswidrig erklärt. Diese Rechtsmeinung erachten die Initianten für falsch bzw. «tendenziös». Dies da die Abklärung nur durch den Rechtsdienst der Regierung erfolgt sei. Das Gutachten wird nun zeigen, inwiefern es unterschiedliche Rechtsansichten gibt.

An der Initiative ist auch der Streit zwischen dem FBP-Abgeordneten Johannes Kaiser und Regierungschef Adrian Hasler eskaliert. Seither gibt es Gerüchte, dass der Unterländer Abgeordnete aus der FBP austritt. (red.)

23. Jan 2018 / 15:28
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