• Halbe Halbe, Vaduz
     (Tatjana Schnalzger)

Initiative «HalbeHalbe» ist rechtskonform

Die Regierung hat die Verfassungsinitiative «HalbeHalbe» überprüft. Sie stellt fest, dass sie «mit den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt, die formelle Verfassungsmässigkeit gewahrt ist und auch die weiteren Voraussetzungen gemäss Volksrechtegesetz erfüllt sind».

Damit könnte das Initiativbegehren kann daher gemäss Regierung zur Unterschriftensammlung zugelassen werden. «Allerdings erscheint es angezeigt, die durch die Initiative begehrte Ergänzung der Landesverfassung nicht im IV. Hauptstück über die allgemeinen Rechte und Pflichten der Landesangehörigen, sondern im III. Hauptstück über die Staatsausgaben einzuordnen», schreibt die Regierung.

Die Initiative will, dass die Verfassung folgenden Zusatzartikel erhält: «Mann und Frau sind gleichberechtigt. Die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien wird gefördert. » (red)

08. Okt 2019 / 16:47
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