• Liechtensteiner Landtag in Vaduz
    Schafft der Landtag heute noch alle Traktanden?  (Daniel Schwendener)

GPK will volle Transparenz und fordert Sonderlandtag

An einem Sonderlandtag will die GPK Detailinformationen öffentlich machen. Das ist derzeit nicht möglich. Aurelia Frick beteuert, sie habe nichts zu verbergen.
Berater-Affäre. 

Die Fronten in der Berateraffäre rund um die geschwärzten Detail-Listen von Aurelia Frick bleiben vorerst unverändert. Am Vormittag lud die Regierungsrätin zur Pressekonferenz, um offene Fragen zu beantworten. Dabei betonte sie mehrfach: «Es gibt nichts, was ich zu verbergen habe.» Deshalb habe sie auch die Staatsanwaltschaft um eine unabhängige Prüfung des Sachverhaltes gebeten. Bei den geschwärzten Stellen seien nur Personennamen, also Vor- und Nachnamen, aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes geschwärzt worden. «Diese Aussage entspricht nicht der Wahrheit», erklärte am Abend die  Geschäftsprüfungskommission (GPK), nachdem sich deren Mitglieder  zu einer Beratung getroffen hatten. Man wolle hierzu zeitnah Transparenz schaffen,« allerdings ist dies derzeit aufgrund der vertraulich zugestellten Informationen nicht möglich.» Damit steht weiterhin die Aussage der Ministerin gegen die Aussage der paritätisch besetzten Kommission.

Kommt es noch diese Woche zur Sondersitzung?
Um den Maulkorb ablegen zu können, hat die Geschäftsprüfungskommission deshalb in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, einen Antrag zur Einberufung einer dringlichen ausserordentlichen Landtagssitzung einzureichen. «Grund dafür ist die aktuelle Situation rund um Frau Regierungsrätin Aurelia Frick», heisst es im Schreiben. In dieser Sitzung möchte die GPK die «nötige Transparenz schaffen», um der Bevölkerung den gesamten Kenntnisstand mitzuteilen. Ob es so weit kommen wird, liegt nun beim Landtagspräsidenten Albert Frick (FBP). Er wird darüber entscheiden, ob es zu einer ausserordentlichen Sitzung kommen wird – und wenn ja, wann. Da es als dringlich deklariert würde, könnte es sogar noch diese Woche so weit sein.
Manche Ausgaben dürften für Diskussionen sorgen Während Aurelia Frick an ihrer Pressekonferenz die jederzeit volle Transparenz gegenüber der GPK betonte, zeigten sich die Mitglieder der Kommission enttäuscht, dass die Ministerin die Möglichkeit vor den Medien nicht nutzte, um über den Inhalt der geschwärzten Texte Transparenz zu schaffen. Und auch eine weitere Frage ist nach wie vor nicht aus der Welt: Wurden alle Ausgaben im Interesse des Staates getätigt? Die Regierungsrätin wies am Vormittag den Vorwurf der mangelnden Wirtschaftlichkeit nochmals in aller Vehemenz zurück. Es habe keine Aufwendungen für private Angelegenheiten gegeben. Anders hingegen klingt es bei der GPK: «Zum Inhalt der geschwärzten Stellen wurde festgestellt, dass diese Ausgaben zum Teil nicht in den Zuständigkeitsbereich ihres Ministeriums Äusseres, Justiz und Kultur fallen.» Wer nun am Ende recht behält, wird wohl nur ein Sonderlandtag klären können. Dieser müsste dann allerdings die Informationssperre gegenüber der Öffentlichkeit auflösen, damit diese sich selbst ein Bild über die Sachlage machen kann.

17. Jun 2019 / 22:46
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