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    Thomas Rehak, Präsident der GPK

GPK will ausserordentliche Landtagssitzung

Die Geschäftsprüfungskommission hat sich heute wie angekündigt getroffen und das weitere Vorgehen beschlossen. Die GPK hat an das Landtagspräsidium einen Antrag zur Einberufung einer dringlichen ausserordentlichen Landtagssitzung eingereicht. Grund dafür sei die aktuelle Situation rund um Frau Regierungsrätin Aurelia Frick.

In der Mitteilung der Geschäftsprüfungskommission heisst es weiter, dass in Bezug auf die heutige Pressekonferenz von Ministerin Aurelia Frick die GPK das Folgende mitteilen könne:

Die Regierungsrätin erklärte an der heutigen Pressekonferenz, dass nur Vor- und Nachnamen geschwärzt wurden. Diese Aussage entspricht nicht der Wahrheit. Die GPK will hierzu zeitnah Transparenz schaffen, allerdings ist dies derzeit aufgrund der vertraulich zugestellten Informationen nicht möglich. Anlässlich der Pressekonferenz hätte die Ministerin über den Inhalt der geschwärzten Texte Transparenz schaffen können.

Laut ihren Aussagen zum Inhalt der geschwärzten Stellen wurde festgestellt, dass diese Ausgaben zum Teil nicht in den Zuständigkeitsbereich ihres Ministeriums Äusseres, Justiz und Kultur fallen. 

Die von der GPK verlangten Original-Stundenlisten zum Nachweis der verrechneten Leistungen wurden vom Ministerium vernichtet, obwohl von der Ministerin zugesagt wurde, diese der GPK zur Verfügung zu stellen.

Aufgrund dessen, dass Frau Regierungsrätin Frick der GPK die Detail-Informationen unter der Prämisse «vertraulich» unterbreitet hat, ist es der GPK derzeit nicht möglich, ihren gesamten Kenntnisstand der Bevölkerung mitzuteilen. Die GPK setzt sich dafür ein, dass die nötige Transparenz geschaffen wird.

Auch deshalb brauche es eine ausserordentliche Landtagssitzung halten die an der heutigen Sitzung anwesendden GPK-Mitglieder Thomas Rehak, Alexander Batliner, Frank Konrad und Ado Vogt fest. (pd/red)

17. Jun 2019 / 18:19
Geteilt: x
1 KOMMENTAR
Wo sind die Vertreter der Freien Liste in der GPK?
...aha schnell in die Ferien verreist Herr Kaufmann. Die reinsten Schönwetterpiloten diese weissen Politiker. Wenns ernst wird ist nicht mal ein Stellvertreter in der GPK., wohl die Hosen voll was zwinkern
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 17.06.2019 Antworten Melden

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