• Sommerprojekt Bettina Stahl-Frick
    Die GPK sieht sich ausser Stande zu beurteilen wann und in welcher Form die Regierung über Chancen und Risiken einer Klage informiert war.  (Daniel Schwendener)

GPK empfiehlt Veranwortlichkeitsklage in Sachen Post

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) wurde vom Landtag beauftragt, den Entscheid der Regierung zum Verzicht einer Klage hinsichtlich der Vorkommnisse bei der Liechtensteinischen Post AG bezüglich des Projektes «eSolutions» zu untersuchen. Die GPK hält nun im Bericht fest, dass sie nicht alle Fragen beantworten kann. Sie empfiehlt aber der Regierung die letzte Klagemöglichkeit vom 23. August ins Auge zu fassen. Ausserdem soll der Landtag die offenen Fragen und Themenfelder mit geeigneten Massnahmen untersuchen.

Die Pressemitteiung der GPK-Mitglieder Thomas Rehak (Vorsitzender), Alexander Batliner, Georg Kaufmann, Frank Konrad und Ado Vogt im Wortlaut:

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) wurde an der Sitzung vom 9. November 2018 vom Landtag beauftragt, den Entscheid der Regierung zum Verzicht einer Klage hinsichtlich der Vorkommnisse bei der Liechtensteinischen Post AG bezüglich des Projektes «eSolutions» zu untersuchen und dem öffentlichen Landtag einen Bericht zukommen zu lassen. Mit dem nun vorliegenden Bericht kommt die GPK diesem Auftrag nach, allerdings kann die GPK nicht alle Fragen zur Gänze beantworten, da sie in Bezug auf Inhalte der Regierungssitzungen sowie auf das Stimmverhalten der Regierung keine Auskünfte erhalten hat. Sowohl der Regierungschef als auch der Regierungschef-Stellvertreter verweisen auf die Vertraulichkeit der Regierungssitzungen gemäss Art. 18 der Geschäftsordnung der Regierung. Danach haben die Regierungsmitglieder und ihre Stellvertreter sowie die Staatsangestellten und die beigezogenen verwaltungsexternen Experten über alle Angelegenheiten in Zusammenhang mit der Beratung und der Beschlussfassung Stillschweigen zu wahren. Zudem unterliegt das Regierungsprotokoll gemäss Art. 22 Abs. 4 der Geheimhaltung, welche die GPK mit dem bestehenden gesetzlichen Auftrag nicht durchbrechen kann. Sollte der Landtag weitere Informationen benötigen, müssten allfällig anschliessende Analysen von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission durchgeführt werden.

Erkenntnisse und Empfehlungen der GPK

Die GPK begrüsst die Untersuchung des Verzichts von Verantwortlichkeitsklagen in Zusammenhang mit der gescheiterten E-Solution-Strategie der Liechtensteinischen Post AG, welche bedeutende finanzielle Verluste für das Land Liechtenstein als Haupteigner zur Folge hatte. Die Kommission hat sich eingehend mit dem Auftrag des Landtags befasst und sich mit den zur Verfügung gestellten Unterlagen des Regierungschefs und Regierungschef-Stellvertreters intensiv auseinandergesetzt. Zusammengefasst kommt die GPK zu folgenden Erkenntnissen:

- Auf Grundlage der zur Verfügung gestellten Unterlagen sieht sich die GPK ausser Stande zu beurteilen, wann und in welcher Form die Regierung über Chancen und Risiken einer Verantwortlichkeitsklage informiert war, welches Vorgehen in Bezug auf die Oberaufsicht gewählt wurde und wie die Beschlüsse der Regierung hierzu ausfielen. Mit Verweis auf die Vertraulichkeit und Geheimhaltung werden diese Unterlagen der GPK von der Regierung nicht übermittelt;

- Aus Sicht der GPK greifen die vom Landtag gestellten Fragen bezüglich des subsidiären Klageverzichts der Regierung und der Verjährungsfrist vom 23. September 2018 zu kurz;

- Im Rechtsgutachten vom Februar 2017 wird bestätigt, dass eine Verantwortlichkeitsklage nicht aussichtslos wäre und teilweise gravierende Pflichtverletzungen sowohl auf der Ebene des Verwaltungsrates als auch bei der Geschäftsleitung indiziert seien. Die GPK erachtet diese rechtliche Einschätzung als ausreichende Grundlage für die Einreichung einer Verantwortlichkeitsklage bereits im Frühjahr 2017;

- Nach Ansicht der GPK liegt die primäre Verantwortung, die Verantwortlichkeitsansprüche gegenüber ehemaligen Organen rechtlich geltend zu machen, beim Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Post AG. In der Folge stellen sich Fragen bezüglich der Wahrnehmung der Oberaufsichtsfunktion durch die Regierung, z.B. durch klare Erwartung resp. Weisung zur Klageeinreichung;

- Aufgrund der versicherungsrechtlichen Bestimmungen der Organhaftpflichtversicherung konnte keine Klage eingereicht werden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach einer allfälligen Anpassung vertraglicher Vereinbarungen und dem grundsätzlichen Nutzen von Organhaftpflichtversicherungen aus Sicht des Landes. Eines der Hauptprobleme, das in vielen Gutachten angesprochen wurde, ist, dass es bezüglich Organhaftung in Liechtenstein noch keine Rechtssprechung gibt;

- In Bezug auf die Ausstandsregelungen der Regierung stellt die GPK insbesondere in Zusammenhang mit der Stellung des Regierungschefs rechtliche Schwachstellen fest.

Empfehlung an den Landtag

Die GPK empfiehlt dem Landtag einhellig die offenen Fragen und Themenfelder mit geeigneten Massnahmen zu untersuchen, um daraus wertvolle Erkenntnisse für allfällig notwendige, auch rechtliche, Anpassungen zu gewinnen.

Empfehlung an die Regierung

Zudem empfiehlt die GPK der Regierung mit zeitlicher Dringlichkeit, die letzte Klagemöglichkeit vom 23. August 2019 ins Auge zu fassen. (pd)

 

18. Jun 2019 / 11:18
Geteilt: x
KOMMENTARE

Schreiben Sie den ersten Kommentar!

KOMMENTAR HINZUFÜGEN

Überschrift (max. 70 Zeichen)
Meine Meinung (Noch  Zeichen verfügbar)
UMFRAGE DER WOCHE
Lade TED
Ted wird geladen, bitte warten...

Wettbewerb
puzzle ravensburger
Zu gewinnen 1 Ravensburger Puzzle Schloss Vaduz
18.06.2019
Facebook
Top