• Streitgespräch in Vaduz
    Streitgespräch über die doppelte Staatsbürgerschaft: Gegner Ralph Wanger (links) und Befürworter Olivier Künzler (rechts).  (Daniel Schwendener)

Gehört der Passverzicht abgeschafft?

Die beiden Rechtsanwälte Ralph Wanger und Olivier Künzler haben konträre Meinungen zur Vorlage.

Hätten Sie gerne zwei Pässe?

Olivier Künzler: Ja. Ich habe den Schweizer Pass und möchte diesen auch behalten. Seit zehn Jahren lebe und arbeite ich bereits in Liechtenstein; zuerst wohnten wir in Triesen und jetzt in Vaduz. Bei mir trifft der vielzitierte Fall zu, dass meine Frau als Liechtensteinerin den Schweizer und Liechtensteiner Pass haben kann. Auch meine beiden Söhne besitzen beide Pässe. Möchte ich nun den Liechtensteiner Pass haben, müsste ich den Schweizer abgeben. Das wäre doch komisch, wenn ich als einzige Person der Familie, die in der Schweiz aufgewachsen ist, keinen Schweizer Pass mehr hätte.

Ralph Wanger: Ich habe nie das Bedürfnis gehabt, zwei Pässe zu besitzen. Deshalb kann ich die Frage nicht bejahen. Mit meinem Liechtensteiner Pass habe ich bisher keine Einschränkungen erfahren. Ich verstehe aber, dass man den Liechtensteiner Pass zusätzlich haben möchte, da mit ihm nur Rechte und keine Pflichten, wie die Militärpflicht, verbunden sind.

Olivier Künzler, sind teils fehlenden Pflichten Ihre Motivation hinter dem Beantragen des Liechtensteiner Passes?

Olivier Künzler: Nein, meine Motivation ist eine andere. Ich werde mit grosser Wahrscheinlichkeit meine Zukunft hier verbringen und fühle mich sehr wohl in Liechtenstein. Ich bin absolut integriert, spreche dieselbe Sprache und komme aus demselben Kulturkreis. Das Einzige, was ich nicht kann: mich politisch zu engagieren. Ich würde selbstverständlich gerne an Abstimmungen teilnehmen.

Was sagen Sie dazu, dass Olivier Künzler sich gerne hierzulande politisch betätigen würde, aber dennoch nicht seinen Schweizer Pass abgeben will?

Ralph Wanger: Es gibt zwei bessere Varianten, wie wir ihm seinen Wunsch erfüllen können. Einerseits könnte er sich voll und ganz für Liechtenstein entscheiden und die Schweizer Staatsangehörigkeit abgeben. Andererseits könnte man, bevor man den Verzicht auf eine Staatsbürgerschaft abschafft, das Kommunalwahlrecht für die Ausländer einführen. Ich wäre dafür, dass jemand, der Steuern zahlt, auf Gemeindeebende abstimmen darf. Dafür muss man ihm die Doppelstaatsbürgerschaft nicht unbedingt zugestehen.

Würde Ihnen das Kommunalwahlrecht reichen?

Olivier Künzler: Es wäre ein Fortschritt. Wir hätten aber gerne die volle Mitgliedschaft in dieser Gesellschaft. Ein Blick in die Schweiz zeigt, dass dort das Stimmrecht für Ausländer auf Kommunalebene seit Jahren immer wieder Thema ist. Es gibt bis heute jedoch wenige Orte, die es umgesetzt haben. Auch deshalb wird dies meiner Meinung nach viel schwieriger zu implementieren sein als die doppelte Staatsbürgerschaft.

Wann ist man für Sie ein Liechtensteiner?

Olivier Künzler: Das muss Ralph Wanger beantworten, denn für ihn sind wir offenbar keine. (lacht)

Ralph Wanger: Ein Liechtensteiner ist man dann, wenn man das Landesbürgerrecht besitzt. Die Frage ist wohl eher, wann man eingebürgert werden sollte. Ich bin der Ansicht, dass man am Ende des Integrationsprozesses eingebürgert werden sollte und nicht am Anfang. Wenn am Ende nur noch die teilweise kurze Wohnsitzdauer darüber entscheidet, ob man eingebürgert werden kann oder nicht, dann besteht die Gefahr, dass man auch nicht integrierte oder

assimilierte Ausländer einbürgert. Selbstverständlich mag das bei einem Schweizer etwas anders sein, aber diese Vorlage betrifft nicht nur die Schweizer Staatsangehörigen, sondern alle Bürger von EU- und EWR-Staaten.

Sind die Schweizer bezüglich dieses Themas liberaler eingestellt als etwa die Österreicher?

Olivier Künzler: Nein, die Schweizer befinden sich im Ländervergleich eher im Durchschnitt. Betrachtet man die Studie des Liechtenstein-Instituts, wird klar, dass die Ihnen häufig genannten Länder Deutschland und Österreich einen extrem restriktiven Umgang mit dieser Thematik kennen. Die Verfasserin der Studie schliesst mit den Worten, dass diese beiden Länder mit Blick auf die doppelte Staatsbürgerschaft «als Exoten bezeichnet werden können». Liechtenstein hat sich entschieden, die doppelte Staatsbürgerschaft nur zuzulassen, wenn das andere Land das Gegenrecht gewährt. Das ist zu akzeptieren. Somit können Personen mit österreichischem oder deutschem Pass von dieser Vorlage leider nicht unmittelbar profitieren. Die Liechtensteiner Politiker hätten sagen können: Wir wollen die volle Freigabe der doppelten Staatsbürgerschaft für alle Länder. Das wäre ein gangbarer Weg.

Wenn Sie beide Politiker in Liechtenstein wären, wie hätte Ihr Vorschlag für die Vorlage ausgesehen?

Olivier Künzler: Ich hätte es begrüsst, wenn zumindest alle Bürger der nächstgelegenen Länder von dieser Vorlage profitieren könnten.

Ralph Wanger: Das ist genau der Punkt. Österreich, Deutschland, die Schweiz und Italien liegen uns am nächsten. Deutschland und Österreich profitieren aber nicht von dieser Gesetzesvorlage. Dies, weil die beiden Länder ihren Staatsangehörigen die Staatsbürgerschaft automatisch entziehen, wenn sie sich in einem anderen Land einbürgern lassen. Das ist das grosse Problem. Deutschland hat seine restriktive Haltung in den vergangenen Jahren aufgeweicht, die Bundesrepublik verlangt den Verzicht nur noch bei EWR- Staaten und Drittstaaten, nicht aber von Schweizern oder EU-Staatsangehörigen. Die Schweizer und Italiener hingegen brauchen unsere Vorlage nicht, um Doppelstaatsbürger zu werden. Dort herrscht bereits heute eine liberale Gesetzgebung. Die Schweiz lässt Doppelstaatsangehörigkeiten in jedem Fall zu. Es braucht nicht einmal eine Wohnsitzfrist. Das ist der Grund, weshalb es Ungerechtigkeiten gibt. Doch das kann Liechtenstein nicht ändern.

Weshalb soll sich Liechtenstein überhaupt an den Exoten orientieren, statt die Schweiz als Vorbild zu nehmen?

Ralph Wanger: Österreich und Deutschland sind in dieser Angelegenheit keine Exoten. Es gibt einen verbindlichen Staatsvertrag zur Verhinderung von Mehrstaatigkeit; einige Länder haben diesen aufgeweicht. Ich sehe es nicht ein, weshalb Liechtenstein einen liberalen Ansatz wählen und grosszügig einbürgern soll. Wir sind kein Einwanderungsland, wir sind ein Kleinstaat. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir nur Personen einbürgern, die zu 100 Prozent integriert und assimiliert sind.

Welche Rolle spielt die Grössemeines Landes in dieser Diskussion?

Ralph Wanger: Wenn hierzulande irgendwann einmal 75 Prozent von uns Doppelbürger sind – und das geht bei unserer Grösse schneller als in der Schweiz; hierzulande sind es ja heute schon 25 Prozent Doppelstaatsbürger –, dann könnte es zu einem Problem kommen, falls eine Krise ausbrechen sollte. Denn dann haben 75 Prozent der Bevölkerung die Möglichkeit, in ein anderes Land auszureisen. Gewisse Personen sagen, es ist ein Vorteil, weil wir die Menschen dann wegschicken könnten. Ich sage aber klar, dass es ein Nachteil ist, da sie hierbleiben und helfen sollten.

Olivier Künzler, würden Sie im Krisenfall das Land verlassen?

Olivier Künzler: Ich sehe es gerade im Krisenfall als Vorteil, wenn ein Staat möglichst viele Doppelstaatsbürger hat. Besonders dann, wenn es sich um einen Kleinstaat wie Liechtenstein handelt, der sich mit seinen Nachbarn gut stellen sollte. Wenn ich auf den Schweizer Pass verzichten müsste, könnte ich bei Abstimmungen in der Schweiz nicht mehr die Liechtenstein-Perspektive einnehmen. Und selbstverständlich setzt man sich für sein Heimatland noch mehr ein, hätte man den Pass. Ich würde mich in einer Krise für Liechtenstein einsetzen.

Olivier Künzler hat gesagt, er könne sich in der Schweiz in politischen Belangen noch mehr für Liechtenstein einbringen. Ist das nicht ein Vorteil für Liechtenstein?

Ralph Wanger: Wie gesagt möchte ich, dass er sich vordergründig in Liechtenstein einbringt. Ich kenne keine Vorlage, die auf Bundesebene zur Abstimmung gelangt ist, die Liechtenstein geholfen hätte. In der Regel sind es Kommunalabstimmungen, bei denen man sich einbringen müsste – und Olivier Künzler kann sich nur auf Bundesebene einbringen. Somit fällt dieses Argument weg.

Laut Herrn Wanger ist es als Schweizer relativ einfach, Doppelstaatsbürger zu sein. Weshalb haben Sie noch nicht beide Pässe?

Olivier Künzler: Meiner Meinung nach ist der momentane Weg dazu ein «Bubentrickli». Bei der Annahme der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft muss man eben diesen Verzicht leisten. Es ist für mich also nicht ganz korrekt, wenn man danach den Schweizer Pass wieder beantragt. Dieser Verzichtsentscheid sollte ja definitiv sein. Wir bewegen uns hier meiner Auffassung nach in einem Graubereich. Und ich, so wie viele andere Schweizer, möchte nicht auf diese Art und Weise zur Doppelstaatsbürgerschaft gelangen.

Ralph Wanger: Ich finde es sehr löblich, dass Olivier Künzler nicht vorhat, durch ein «Bubentrickli» wieder zum Schweizer Pass zu gelangen. Dazu möchte ich auch auf keinen Fall auffordern. Ich bin klar der Meinung, dass sich Einbürgerungskandidaten entscheiden müssen. Wenn sie die liechtensteinische Staatsbürgerschaft wollen, dann sollen sie auf die bisherige verzichten. Sie hätten dasselbe, das ich auch habe: nur einen Pass. Damit stelle ich sie mir gegenüber nicht schlechter, sondern gleich.

Olivier Künzler: Doch, wir sind momentan leider schlechter gestellt. Wir leben hier und bekommen die Staatsbürgerschaft nicht ohne Verzicht. Ist man nicht Liechtensteiner, ist man ganz klar benachteiligt. Denn meine liechtensteinische Frau besitzt beide Pässe und nur ich müsste den Schweizer abgeben.

Ralph Wanger: Der einzige Grund, warum Ihre Frau zwei Pässe hat, liegt am liberalen Einbürgerungssystem der Schweiz. Als eingeheiratete Frau eines Schweizers bekommt sie leicht den Schweizer Pass, auch ohne jemals in der Schweiz gelebt zu haben. Das ist unüblich und widerspricht der Idee, dass Integration durch Wohnsitzjahre passieren sollte. Sie sind nicht schlechter gestellt. Wenn Sie sich einbürgern lassen möchten, dann dürfen sie das. Ich verlange nur, dass man den anderen Pass abgibt, wenn man Liechtensteiner werden möchte. Ich finde, jeder kann mit der Liechtensteiner Staatsbürgerschaft zufrieden sein.

Olivier Künzler: Ich habe aber einen anderen Hintergrund, andere Wurzeln. Und ich wäre gerne Bürger dieses Landes, ohne schlechtergestellt zu werden, weil ich nur einen Pass besitzen kann.

Ralph Wanger: Ich verstehe, dass Sie, Herr Künzler, den Pass haben möchten, aber ich finde es legitim, dass Liechtenstein einen anderen Weg geht als die Schweiz. Hier muss man sich entscheiden. Sie haben auch allein mit der Liechtensteiner Staatsangehörigkeit alle Möglichkeiten und erleiden faktisch keine Nachteile. Im Herzen können Sie ja mit Ihrer Familie und der Schweiz verbunden bleiben. Der Verzicht ist, gerade auch bei einer kurzen Einbürgerungsfrist wie bei Heirat, jener Integrationsbeweis, der notwendig ist. Dann ist man bereit, Liechtensteiner zu werden. 

Olivier Künzler: Durch die doppelte Staatsbürgerschaft wird Liechtenstein keine Nachteile erleiden. Man kann sich doch in zwei Ländern daheim fühlen. So kann man auch nicht ernsthaft behaupten, dass man nur eines seiner Kinder gernhaben könne. Meine Familie in der Schweiz hatte keine Freude, als meine Frau und ich nach Liechtenstein gezogen sind. Und sie hätte noch weniger Freude, wenn ich meinen Pass abgeben müsste. Das ist also auch eine emotionale Geschichte. Meine Mutter und die beiden Brüder leben in der Region Zürich und wir sind fast jedes Wochenende in Buchs oder Chur anzutreffen. Von unserer Terrasse aus habe ich zudem den schönsten Ausblick ins

St. Galler Rheintal. Unsere Heimat ist Liechtenstein und die Schweiz und das sollte sich auch in den Pässen widerspiegeln können.

Stichwort Begrenzungsinitiative: Es käme Liechtenstein doch gelegen, wenn sich die hier lebenden Schweizer für uns einbringen würden.

Ralph Wanger: Sind wir mal ehrlich: Hierbei handelt es sich um eine Handvoll Schweizer unter Millionen Stimmberechtigten, die im Sinne Liechtensteins abstimmen könnten. Diese Anzahl ist schlichtweg nicht relevant.

Olivier Künzler: Ich möchte anmerken, dass dieser Entscheid über die Vorlage nicht ein Ausspielen von Nationalitäten sein sollte, vor allem nicht zwischen Liechtenstein und der Schweiz. Die beiden Länder haben eine hervorragende Beziehung, von der Liechtenstein wohl nicht weniger profitiert. Die Schweiz ist eine grosse Freundin Liechtensteins. Das hat sie erst vor Kurzem mit dem Angebot der Entsendung von Soldaten zur Unterstützung während der Corona-pandemie erneut bewiesen. Der Entscheid, den wir hoffentlich in diesem Jahr fällen dürfen, ist ganz klar pro Liechtenstein und darf niemals zu einem Entscheid gegen die Schweiz verkommen. Sie konnten in der Schweiz Jus studieren und ebenda zum liechtensteinischen Landesbürgerrecht doktorieren. Es ist nicht zeitgemäss, sich gegen einen Staat entscheiden zu müssen.  

Ralph Wanger: Ich will die freundschaftlichen Beziehungen nicht abstreiten. Die Schweiz ist ein extrem wichtiger Partner, den Liechtenstein sehr schätzt. Basierend auf dem Staatsvertrag zwischen den beiden Ländern hatte ich die Möglichkeit, in der Schweiz zu studieren. Dies ist jedoch kein Grund dafür, dass wir den Schweizern die Doppelstaatsangehörigkeit gewähren müssen. Eine Doppelstaatsangehörigkeit ist ein Privileg, dass die Liechtensteiner nicht erhalten.

Olivier Künzler: Mittlerweile sind es nur noch 23 Prozent aller Ehen, die zwischen zwei Liechtensteinern geschlossen werden. Alle anderen Ehen sind entweder Ausland-Ausland oder Liechtenstein-Ausland – Tendenz steigend. Früher oder später wird das vorliegende Thema, das jetzt auf dem Tapet steht, für viele andere auch wichtig werden. Vielleicht sind auch Ihre Kinder einmal in derselben Situation.

Ralph Wanger: Das stimmt selbstverständlich, dass wegen der Heirat heute schon viele Doppelstaatsangehörigkeiten entstehen.

Olivier Künzler: Wenn es jetzt nicht gewährt wird, dann kommt das Thema in den nächsten zehn Jahren wieder auf und spätestens dann dürfte es hoffentlich eingeführt werden.

Ralph Wanger: Darüber bin ich mir im Klaren. Die doppelte Staatsbürgerschaft per se ist nicht mehr zu verhindern. Wenn wir sie jetzt ablehnen, wird sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder zum Thema werden. Ich will sie auch nicht verhindern; sie wird ja schon in zwei von drei möglichen Fällen zugelassen. Gegen diese zwei Möglichkeiten – gemischt nationale Ehen und Liechtensteiner, die im Ausland zum Doppelstaatsbürger werden – wehren wir uns nicht. Österreich und Deutschland schon. Liechtenstein wehrt sich nur gegen die Doppelstaatsbürgerschaft bei der Einbürgerung. Der Verzicht auf eine zweite Staatsbürgerschaft ist ein Integrationsbeweis – wenn auch ein strenger.

Olivier Künzler: Haben Sie das Gefühl, ich bin nicht gut integriert?

Ralph Wanger: Wir machen das Gesetz nicht für Sie. Wir machen es für alle Fälle. Es mag sein, dass Sie heute gut integriert sind, aber ob Sie es bereits nach den ersten fünf Jahren waren, weiss ich nicht.

Welche Faktoren gehören für Sie zwingend zu einer guten Integration?

Ralph Wanger: Hauptsächlich ist es die Sprache. Und es wurde darüber diskutiert, ob man das geforderte Niveau nicht erhöhen sollte. Man spricht auch immer wieder von Mitgliedschaft in Vereinen, was verschlossenen Personen schwerfällt. Spricht man von Integration, dann ist das aber nicht gleichzusetzen mit Extro- oder Introvertiertheit. Es geht darum, ob man sich an die Sitten und Gebräuche des Landes angepasst hat. Verhält man sich so, wie es hierzulande üblich ist, unterstützt man die hiesigen Werte. In diesem Punkt haben es die Schweizer viel einfacher, als es beispielsweise Franzosen oder Holländer haben.

Olivier Künzler: Gut integriert zu sein bedeutet für mich, wenn man Beziehungen pflegt und Wurzeln schlägt, die gleiche Sprache spricht, idealerweise aus demselben Kulturkreis stammt und den Willen zeigt, sich am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu beteiligen. Wenn heute der FC Vaduz gegen GC (Grasshoppers Club Zürich) spielt, bin ich für Vaduz. Welchen besseren Integrationsbeweis soll es noch geben?

Die Wohnsitzfrist beträgt in Liechtenstein 30 Jahre.

Olivier Künzler: In Liechtenstein herrschen derzeit unzweifelhaft die härtesten Einbürgerungskriterien in Europa. Die Frist von 30 Jahren ist ein absoluter Ausreisser bei Betrachtung der Fristen anderer Länder. Im Durchschnitt sind es auch bei restriktiven Staaten lediglich 8,5 Jahre. Nach 30 Jahren in Liechtenstein kann man ohne Wenn und Aber sagen, dass man gut integriert ist. Ansonsten hat man das Land längst wieder verlassen und nicht erst, wie Sie es gesagt haben, bei einer Krise.

Ralph Wanger: Das ist richtig. Die Wohnsitzfrist ist sehr lange. Aber man darf nicht vergessen, dass die Wohnsitzjahre bis zum 20. Lebensjahr doppelt zählen. Man wollte also bewusst Personen, die hier aufgewachsen sind, bevorzugen und ihnen mit 15 Jahren den Pass geben. Der Fokus der Gesetzgebung wird auf diese gelegt. Man darf auch nicht vergessen, dass die ordentliche Einbürgerungsfrist nur zehn Jahre beträgt. Das ist dann eine Ermessenseinbürgerung, bei der das Volk den Entscheid über die Einbürgerung übernimmt. Es sollte den betreffenden Bürger am besten kennen und beurteilen können, ob er gut eingebürgert und integriert ist. Bei 30 Jahren hat man dann Anspruch auf den Pass.

Olivier Künzler: Ich kenne Unternehmer, die seit 30 Jahren hier sind und hohe Steuerbeiträge gezahlt haben. Von denen wird immer noch verlangt, dass sie ihren Pass abgeben und damit diesen emotionalen Schritt machen müssen. Es werden Nationalitäten gegeneinander ausgespielt.

Ralph Wanger: Meines Erachtens ist die gegenwärtige Vorlage falsch. Lebt jemand seit 30 Jahren in Liechtenstein, dann kann man die doppelte Staatsbürgerschaft zulassen – in diesem Fall hätte ich also Sympathien für den Gedanken. Aber das ist bei dieser Vorlage nicht der Fall. Zudem hätte man mit Österreich und Deutschland vorab verhandeln sollen. Erst wenn diese beiden Länder die doppelte Staatsbürgerschaft mit Liechtenstein auch anerkennen, wäre die Vorlage das, was behauptet wird. Dann wäre auch der richtige Zeitpunkt für die doppelte Staatsbürgerschaft.

Olivier Künzler: Wären alle genannten Hindernisse aus dem Weg geräumt, dann könnten Sie zustimmen?

Ralph Wanger: Sorgen wir dafür, dass auch die wichtigsten Staaten die doppelte Staatsbürgerschaft mit Liechtenstein anerkennen – dann kann die Vorlage das, was versprochen wird. Zusätzlich müsste die Wohnsitzfrist bei Heirat erhöht werden. Es bräuchte auch ein weiteres Kriterium zur Prüfung von Integration und Assimilation; dann bin ich dafür.

Olivier Künzler: Ich habe das Gefühl, dass man auch nach fünf Jahren Ehe integriert ist – auch als Franzose oder Holländer. Ich denke, es wird von einem falschen Bild ausgegangen. Vielleicht haben viele das Gefühl, dass Liechtenstein für jedermann das zu erstrebende Paradies ist. Es ist unbestreitbar wunderschön hier. Aber es bleibt niemand freiwillig, der sich nicht integrieren kann, also keine Freunde oder ein soziales Umfeld hat, keine Vereine findet. Ich kenne einen Schweizer, der mit seinen Kindern und seiner Frau, die Liechtensteinerin ist, hierhergezogen ist und eine gute Stelle angetreten hat. Nach einem Jahr ist die Familie wieder zurück in die Schweiz, da es ihm hier nicht gefallen hat.

Ralph Wanger: Ein Schweizer ist das schlechteste Beispiel. Ich meine Personen mit einem anderen kulturellen Hintergrund, möglicherweise mit einer anderen Religion als in Liechtenstein üblich. Dann ist es meines Erachtens viel schwerer, sich hier anzupassen.

Olivier Künzler: Das ist ein wenig populistisch.

Ralph Wanger: Das Argument habe ich schon oft gehört und fällt häufig dann, wenn sie einem sonst ausgehen.

Herr Wanger, Sie sind also nicht prinzipiell gegen die doppelte Staatsbürgerschaft?

Ralph Wanger: Genau das möchte ich betonen. Ich bin kein Fan davon, denn man lebt mit einem Pass richtig gut. Aber darum geht es jetzt nicht. Wir haben bereits jetzt schon die Doppelstaatsbürgerschaft. Es geht mir hauptsächlich um die Integration der Ausländer. (qus)

13. Jul 2020 / 23:21
Geteilt: x
1 KOMMENTAR
wo liegt da der Sinn
wenn Deutschland und Österreich da nicht mitspielen, hätte vielleicht vorher mal abgeklärt gehört ob es möglich, beide Pässe zu haben, ansonsten macht die Sache keinen Sinn, wenn es nicht überall geht, dann nur bei einen Pass bleiben, das ist fair.Einfach mal losreiten und dann schauen wo wir ankommen, ist nicht clever
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 14.07.2020 Antworten Melden

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