• Frank Konrad
    Der ehemalige VU-Bürgermeisterkandidat Frank Konrad legt gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Berufung ein.  (Stefan Trefzer)

Frank Konrad sieht sich als «politisches Bauernopfer»

Der VU-Abgeordnete legt gegen die Verurteilung wegen Amtsgeheimnisverletzung Berufung ein.
Vaduz. 

Am 23. Juli 2019 wurde der VU-Ab­geordnete Frank Konrad wegen Ver­letzung des Amtsgeheimnisses vom Landgericht schuldig gesprochen. Der Grund: Er hat als Bürgermeisterkandidat im Wahlkampf öffentlich gemacht, dass der damals noch amtierende Bürgermeister Ewald Ospelt und der FBP-Bürgermeisterkandidat und damalige Gemeinderat Manfred Bischof im Jahr 2015 nicht einmal ein Kaufangebot für die «Engel»-Liegenschaft im Städtle Vaduz abgeben wollten. Der Richter wertete die Veröffentlichung dieses Abstimmungsverhaltens zu den Kaufabsichten als Verletzung des Amtsgeheimnisses nach §310 Abs. 1 StGB und verurteilte Frank Konrad in erster Instanz in einer kurzen Verhandlung zu einer Bewährungsstrafe von 15 000 Franken. Wie Frank Konrad gestern Abend in einer Medienmitteilung erklärte, wird er gegen dieses erstinstanzliche Urteil Berufung einlegen, da er «sowohl mit dem Urteil als auch mit dessen Begründung nicht einverstanden» sei. Für ihn war das Thema Immobilienverkäufe im Gemeinderatswahlkampf 2019 in Vaduz deshalb ­aktuell, da die Gemeinde Vaduz die Liegenschaft «Restaurant Mühle» an der Peripherie gekauft hatte. Eine Immobilie, mit der die Gemeinde bis heute nicht konkret weiss, was sie damit anfangen soll. 

Konrad: «Es war mein oberstes Ziel, Transparenz zu schaffen»
Die betreffende Liegenschaft «Engel» liegt mitten im Kern von Vaduz, schräg vis-à-vis des Rathauses. «Es ging im  ­Rahmen des demokratischen Wettbewerbs darum, den Bürgerinnen und Bürgern darzulegen, wer für welche Immobilienpolitik steht. Wenn das nicht mehr möglich ist, darf man im Wahlkampf auch nicht mehr sagen, ob man für oder gegen eine Kläranlage oder einen Schulhausneubau etc. ist», schreibt Frank Konrad in seiner Begründung. «Mein oberstes Ziel war es, Transparenz bei einem lange zurückliegenden Geschäft zu schaffen. Dabei ist keinem Beteiligten ein Schaden entstanden. Deshalb ist es für mich nicht verständlich, warum nun ich als poli­tisches Bauernopfer einer falsch verstandenen Geheimhaltungspolitik hinhalten sollte. Ich kann nicht erkennen, wo hier ein Geheimhaltungsinteresse verletzt worden sein sollte», so Frank Konrad.

VU begrüsst diesen Schritt – «Verfahren hat Signalwirkung»
Die Vaterländische Union erklärte gestern ebenfalls in einer Pressemitteilung, dass sie die Entscheidung von Frank Konrad ausdrücklich begrüsst. Seine Partei erhofft sich vom Obergericht Klarheit darüber, «inwieweit der Transparenz in Bezug auf demokra­tische Abstimmungen in einem Gemeinderat unbefristet und ungeachtet der tatsächlichen Folgen Grenzen gesetzt werden dürfen.» Was die künf­tige Transparenz in Bezug auf das Abstimmungsverhalten von politischen Verantwortlichen betreffe, «so dürfte dem Ausgang dieses Berufungsverfahrens eine weitreichende Signalwirkung zukommen», schreibt die VU weiter. Auch von seinem Fraktionskollegen im Landtag, Christoph Wenaweser, erhält Frank Konrad volle Zustimmung. Er war bei der Gerichtsverhandlung im Juli selbst anwesend und wunderte sich über das «pfannenfertig vorbereitet wirkende Urteil». Für ihn kann in der Politik nur Transpa­renz Vertrauen schaffen. «Öffentliche und berechtigte private Interessen sind im demokratischen Rechtsstaat im höchsten Mass zu schützende Güter, nicht jedoch das Abstimmungsverhalten von Volksvertretern in reinen Sachgeschäften! Wer von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt ist, um in ihrem Auftrag solche Entscheidungen zu treffen, sollte dies namentlich tun müssen», erklärt Wenaweser in einer Stellungnahme. (sap)

13. Aug 2019 / 23:07
Geteilt: x
KOMMENTARE

Schreiben Sie den ersten Kommentar!

KOMMENTAR HINZUFÜGEN

Überschrift (max. 70 Zeichen)
Meine Meinung (Noch  Zeichen verfügbar)
Lesertrend
Meistgelesen
13. Oktober 2019 / 21:30
12. Oktober 2019 / 20:13
13. Oktober 2019 / 06:25
Meistkommentiert
24. September 2019 / 09:51
05. Oktober 2019 / 07:00
03. Oktober 2019 / 09:36
Aktuell
14. Oktober 2019 / 06:00
14. Oktober 2019 / 06:00
14. Oktober 2019 / 04:05
14. Oktober 2019 / 03:14
UMFRAGE DER WOCHE
Lade TED
Ted wird geladen, bitte warten...

Wettbewerb
puzzle ravensburger
Zu gewinnen 1 Ravensburger Puzzle Schloss Vaduz
23.09.2019
Facebook
Top