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    Die VU möchte die gängigsten Fragen rund um die Casinos von der Regierung beantwortet haben.  (Tatjana Schnalzger)

«Es muss in Bälde etwas passieren»

In einem Radio-L-Beitrag begrüssen die Fraktionssprecher der FBP und der FL das Postulat der VU zur Casino-Landschaft. Im Inhalt sind sie aber anderer Meinung.
Vaduz. 

Die Casino-Landschaft Liechtenstein soll unter die Lupe genommen werden. Dafür reichte die Vaterländische Union (VU) am Mittwoch ein Postulat ein, damit die gängigsten Fragen rund um die Casinos von der Regierung geklärt werden. Somit ist nun die Exekutive am Zug. Sie soll ein Bewilligungsmoratorium für weitere Casinos, eine allfällige Zweckbindung der Staatseinnahmen aus den Geldspielabgaben, den landesübergreifenden Austausch von Sperrlisten wie auch die Zonenkonformität in Wohn- und Gewerbezonen überprüfen. «Die Bedenken der Bevölkerung sollen ernst genommen werden», erklärte VU-Fraktionssprecher Günter Vogt am Mittwoch. 
Radio L hat das Postulat gestern in einem Beitrag aufgenommen, und dafür die beiden Fraktionssprecher der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP), Daniel Oehry, sowie jener der Freien Liste (FL), Georg Kaufmann, zu ihrer Meinung befragt. Beide waren sich einig, dass sie den parlamentarischen Vorstoss begrüssen würden, denn das Thema sorge für grosse Diskussionen innerhalb der Bevölkerung. Generell kann die Beantwortung eines solchen jedoch Monate in Anspruch nehmen. Das gehe der Freien Liste zu lange. Georg Kaufmann (FL) erklärte: «Ich hoffe, dass die Regierung die Gefühle der Bevölkerung in Bezug auf dieses Thema ernst nimmt und prioritär behandelt. Es muss in Bälde etwas passieren.» Er befürchte, dass ansonsten künftig in jeder Gemeinde eine Spielbank aufzufinden sei.
Im Bezug auf den Inhalt des Postulats stimmten die beiden Fraktionssprecher nicht ganz mit der VU überein. Für Oehry stellte sich die Frage nach einer Eingrenzung der Casino-Anzahl nicht. Er erklärte, dass dies der Markt regeln werde und es sich hier klar um einen Verdrängungswettbewerb handle. «Auch die Anzahl an Spielenden wird nicht zunehmen», so Oehry. Die Gefahr der Spielsucht sei aber für Oehry gegeben. 

Nicht begeistert von der Zweckbindung
Für Georg Kaufmann hingegen kommt die Zweckbindung der Staatseinnahmen aus den Geldspielabgaben nicht in Frage. Das Problem liege dort, wo das Geld verdient werde, und zwar in den Casinos. «Ich bin nicht begeistert davon, dass wir dieses Geld dann für soziale Zwecke verwenden und uns damit ein sauberes Mäntelchen umhängen wollen», führte Kaufmann aus. 
Vonseiten der VU ist klar, dass der liberale Wirtschaftsstandort weiterhin beibehalten werden muss. Mit der Überprüfung der aufgeworfenen Fragen könnte die Regierung jedoch dafür sorgen, dass Casino-Betriebe auf mehr Akzeptanz stossen und kein Reputationsschaden für Liechtenstein riskiert werde. Eine Erhöhung der Geldspielabgaben verneinen die Postulanten der VU aber. Denn dadurch könne Liechtenstein auch einen Reputationsschaden erleiden, weil sich innerhalb kürzester Zeit die Rahmenbedingungen wieder ändern würden. (qus)

25. Apr 2019 / 20:18
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