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Ein ganzer Überblick über «HalbeHalbe»

Einige Stimmbürger haben sich ihre Meinung bereits gebildet, andere sind in Bezug auf die Verfassungsinitiative HalbeHalbe vielleicht noch mitten in der Entscheidungsfindung.
Gemeinderatswahlen 2019
Das Abstimmungslokal in Vaduz.

Am Sonntag, den 30. August, stimmen die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner neben der S-Bahn und der doppelten Staatsbürgerschaft auch über die Initiative «HalbeHalbe» ab. Für die Befürworter ist die vorgeschlagene Ergänzung in der Verfassung «die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien wird gefördert» der richtige Weg, um den Anteil der Frauen in der Politik zu erhöhen. Für die Gegner hingegen ist der Zusatz zu schwammig und daher nutzlos. Im Folgenden ein Überblick mit häufig gestellten Fragen rund um das Initiativbegehren.

Was ist das Ziel der Initiative?

Das Hauptziel ist die Änderung der liechtensteinischen Landesverfassung mit dem Bekenntnis zur Förderung des gleichen Zugangs von Frauen und Männern zu politischen Ämtern.

Womit wollen die Initianten ihr Ziel erreichen?

Konkret ist in Artikel 31 der Grundsatz verankert «Mann und Frau sind gleichberechtigt». Neu soll dieser Artikel mit folgendem Zusatz erweitert werden: «Die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien wird gefördert.»

Wie soll durch den Verfassungszusatz die Förderung von Frauen in der Politik gewährleistet sein?

Die Initianten verstehen dies als konkreten Auftrag zuhanden der Regierung, mit geeigneten Massnahmen die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern im Landtag und in politischen Gremien zu fördern. Ihrer Ansicht nach können diese Massnahmen vielfältig sowie temporärer oder permanenter Art sein.

Wer steckt hinter dem Initiativkomitee?

Das Projekt «HalbeHalbe» hat sich aus der Arbeit des Vereins «Hoi Quote» entwickelt.

Wird der Verein «Hoi Quote» sein ursprüngliches Anliegen, nämlich eine verbindliche Quote einzuführen, begraben?

«Wir nehmen von der Forderung einer Quote Abstand und unterstützen die Initiative», sagen die Initianten. Die Vertreterinnen und Vertreter von «Hoi Quote» hätten festgestellt, dass der Vorschlag einer Quotenregelung nicht mehrheitsfähig ist.

Angenommen, die Initiative bekommt die Mehrheit aus dem Stimmvolk. Kann sich aufgrund des Zusatzes eine Frau, die erfolglos kandidiert hat, an den Staatsgerichtshof wenden?

«Da wurde sie wohl scheitern», sagte Initiantin Corina Beck-Vogt in einem Interview. Die Meinungen der Juristen gehen auseinander. Die einen sagen, dass eine Klage Chancen hätte. «Ich gehe nicht davon aus», so Beck-Vogt.

Was nützt denn der Verfassungszusatz, wenn er keine rechtliche Grundlage bietet?

Die Initianten betonen immer wieder, dass es sich bei ihrem Vorschlag bewusst um keine Forderung handelt. Ihre Idee ist vielmehr, dass der Landtag beziehungsweise die Regierung selbst über die Massnahmen entscheiden kann. Der Zusatz ist aus Sicht der Initianten quasi eine Erinnerungsfunktion an den Landtag, die Regierung und alle anderen politischen Gremien.

Was könnten alternative Massnahmen sein, um den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen?

Für die Gegner der Initiative ist es klar, dass der erste Schritt sein muss, dass sich die Frauen auf ihrem Weg in die Politik gegenseitig unterstützen. Mit Sensibilisierungskampagnen sollen Frauen zusätzlich für die Politik motiviert und gestärkt werden.

Beispielsweise Deutschland anerkennt bereits jetzt schon die Existenz von drei Geschlechtern: weiblich, männlich, divers. Wird das dritte Geschlecht, divers, nun bei dieser Initiative berücksichtigt? Nein. Die Initianten sind überzeugt, dass es dazu zu früh ist, sie wollen Schritt für Schritt gehen. Liechtenstein könne sich nicht mit anderen Ländern vergleichen, die schon viel weiter sind. (bfs)

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