• Ralph Wanger
    Ralph Wanger schrieb seine Doktorarbeit über das Landesbürgerrecht und beschäftigte sich seitdem immer wieder damit. Er ist bekannter Gegner der doppelten Staatsbürgerschaft.  (Elma Korac)

«Dunkelziffer an Gegnern ist sehr hoch»

Rechtsanwalt Ralph Wanger wird bei der Abstimmung zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft die Gegenposition vertreten.

Rechtsanwalt Ralph Wanger nimmt bei der Abstimmung rund um die doppelte Staatsbürgerschaft die Gegenposition ein. Das wurde gestern publik. Lange gab es keinen offiziellen Gegner zur Vorlage. Wanger sagt dazu: «Ich bin der Ansicht, dass es wichtig ist, dass der Stimmbürger beide Positionen auf dem Tisch hat. Deshalb habe ich mich entschieden, diese Kontra-Position sichtbar zu machen.» 
Wanger beschäftigt sich seit seiner Doktorarbeit im Jahr 1997 mit dem Landesbürgerrecht und hat bei öffentlichen Veranstaltungen bereits einige Male die Seite des Gegners der doppelten Staatsangehörigkeit eingenommen. Auf seine Chancen angesprochen, erklärt er, dass er es nicht als Wettkampf und schon gar nicht als Wahlkampf ansehe. Er informiere nur über die Gegenposition. Die Chancen der Vorlage, beim Volk durchzukommen, könne er momentan nicht einschätzen. Er bezweifelt aber, dass die gesamte Bevölkerung für die Vorlage ist: «Ich glaube, die Dunkelziffer, wie es so schön heisst, ist bei den Gegnern sehr hoch. Nur sehen sie keinen Grund, sich zu outen.» Für Wanger ist die gegenständlichen Vorlage viel umstrittener, als es die momentane Diskussion vermuten lässt.  

«Falscher Zeitpunkt für die Abschaffung»
Am 30. August kann das Stimmvolk über die Vorlage der Regierung zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerung abstimmen. Demnach soll es Schweizer und EWR-Bürgern gestattet sein, den Liechtensteiner Pass zu besitzen, ohne auf ihre bisherige Staatsangehörigkeit verzichten zu müssen. Konkret bedeutet dies aber: Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist nur im Verhältnis zur Schweiz sowie zu EWR-Staaten möglich, deren Verlustbestimmungen ebenfalls eine doppelte Staatsbürgerschaft zulassen. In diesem vom Landtag geforderten Gegenrecht sieht Ralph Wanger ein Argument gegen die Vorlage. «Es ist der falsche Zeitpunkt für die Abschaffung des Verzichts», sagt er. So stammen laut Wanger fast 70 Prozent der einbürgerungsberechtigten Personen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die Gesetzesänderung diene aber letztlich nur den schweizerischen Staatsangehörigen, da nur die Schweiz Mehrstaatigkeit zulasse. Zudem könnten Schweizer Staatsangehörigen heute schon Doppelstaatsangehörige werden.

Integration als wichtiges Argument
Ralph Wanger nennt sieben Hauptargumente gegen die Vorlage. Davon könne er nicht eines herauspicken: «Ich finde es wichtig, aufzuzeigen, dass es viele Gründe gibt, um für den Verzicht zu sein – und eben nicht nur einen.» Drei seiner Hauptargumente befassen sich mit der Thematik Integration und hängen zusammen: Das erste besagt, dass der Verzicht ein verlässliches, wenn auch strenges Kriterium der Integration sei. Das zweite handelt davon, dass das wichtigste Instrument für die Assimilations- und Integrationsprüfung verloren gehe – nämlich der Verzicht auf eine Staatsangehörigkeit. Die Einbürgerung soll am Ende der Integration geschehen und nicht am Anfang, lautet das dritte Argument. Diese drei Argumente begründet Wanger ausführlich in seinem Papier. Denn für ihn ist vor allem der Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit ein genügender Integrationsbeweis. «Geben wir diesen Beweis aber auf und schaffen keinen neuen, riskieren wir, das aus echten Ausländern unechte Liechtensteiner werden», führt Wanger im Papier aus. Der Verzicht wiederum ist gekoppelt an das dritte Argument, wonach damit die Integration am Ende und nicht am Anfang der Einbürgerung stattfinde. «Der Einbürgerungskandidat soll erst aufgenommen werden, wenn er integriert ist.» Für Wanger hätte es dahingehend flankierende Massnahmen wie beispielsweise die Erhöhung der Sprachkenntnisse benötigt. 
Eine Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen forderten bereits die Demokraten pro Liechtenstein (DPL). Sie reichten eine Gesetzesinitiative ein, die vom Landtag im Mai nicht überwiesen wurde. Für Ralph Wanger ist klar: «Kein Ausländer wird den Erwerb des liechtensteinischen Landesbürgerrechts ausschlagen.» Denn mit dem Pass gingen nur Rechte und keine Pflichten, wie beispielsweise die Militärpflicht, einher. Dadurch entstehe ein Rechtegefälle zwischen den Ausländern sowie den «eigenen Landsleuten». 

Wanger wird keine grosse Kampagne fahren 
Nach langem Warten auf jemanden, der die offizielle Gegenposition einnimmt, hat sich Wanger nun dazu entschieden, es zu machen. «Dies nicht zuletzt, weil ich von verschiedenen Positionen angefragt wurde, warum ich das nicht machen würde.» Eine grosse Kampagne würde er nicht fahren. Er mache es alleine und nebenbei. Und so gebe es auch keine Strategie: «Ich bin nur allen Medien Rede und Antwort gestanden.» (qus)

Sieben Hauptargumente gegen die doppelte Staatsbürgerschaft
1. Der Verzicht ist ein verlässliches, wenn auch strenges Kriterium der Integration.

2. Fällt der Verzicht auf die 
bisherige Staatsangehörigkeit weg, fällt das wichtigste Instrument für die Assimilations- und Integrationsprüfung weg.

3. Die Einbürgerung soll am Ende der Integration passieren und nicht am Anfang. Wer noch nicht bereit ist, auf die bisherige Staatsangehörigkeit zu verzichten, ist von der liechtensteinischen Staatsangehörigkeit nicht überzeugt.

4. Das volle Einstehen für nur ein Land und eine Nationalität ist besonders für einen Kleinstaat sehr wichtig.

5. Die Abschaffung des Verzichts auf die bisherige Staatsangehörigkeit nützt den drei grössten Ausländergruppen Liechtensteins (CH, A, D) nichts. Österreichische und deutsche Staatsbürger können trotzdem nicht Doppelbürger sein, weil ihnen das eigene Land im Falle einer Einbürgerung die bisherige Staatsangehörigkeit automatisch entzieht. Schweizer Staatsangehörige können (auch ohne Wohnsitznahme) jetzt schon ihr Schweizer Bürgerrecht wiedererlangen, wenn sie zuvor auf dieses verzichtet haben.

6. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Privileg, das den Liechtensteinern nicht zusteht.

7. Auch viele andere Staaten (u. a. D und A) verlangen von Einbürgerungskandidaten den Verzicht auf die bisherige Staatsbürgerschaft. (pd/qus)

06. Jul 2020 / 21:44
Geteilt: x
KOMMENTARE

Schreiben Sie den ersten Kommentar!

KOMMENTAR HINZUFÜGEN

Überschrift (max. 70 Zeichen)
Meine Meinung (Noch  Zeichen verfügbar)
Lesertrend
Meistgelesen
02. August 2020 / 16:01
02. August 2020 / 16:05
Aktuell
03. August 2020 / 13:39
03. August 2020 / 12:37
03. August 2020 / 12:36
03. August 2020 / 12:28
UMFRAGE DER WOCHE
Lade TED
Ted wird geladen, bitte warten...

Wettbewerb
elefant
Zu gewinnen 3 x 2 Karten für den Film The Elephant Man, Donnerstag, 6. August, 21:30
16.07.2020
Facebook
Top