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    Die GPK-Wahl findet am 24. November in drei Gemeinden eine Fortsetzung.  (Daniel Ospelt)

«Demokratische Prinzipien ad absurdum geführt»

Einige Kandidaten müssen bei den GPK-Wahlen am 24. November zum zweiten Mal antreten. Nun soll das System abgeändert werden.
Vaduz. 

Bereits im Vorfeld der GPK-Wahlen vom 8. September war klar – es könnte zu einigen absurden Situationen kommen. Und so war es denn auch: Obwohl in Schaan, Triesen und Triesenberg nur drei Kandidaten für die vorgesehenen drei Sitze vorgeschlagen wurden, erreichten nicht alle die benötigte Wahlzahl. So muss nun in diesen drei Gemeinden erneut die komplette Wahlmaschinerie angeworfen werden, was nicht nur teuer ist, sondern dazu führt, dass einige Kandidaten erneut antreten müssen. Dieses Mal werden sie aber mit Sicherheit gewählt, und zwar unabhängig von der Anzahl Stimmen. Die Freie Liste hat bereits bestätigt, dass sie in Schaan erneut Walter Wachter und in Triesenberg Stefan Schädler ins Rennen schicken wird. Mit diesen beiden ist also fix als neue GPK-Mitglieder zu rechnen. Denn die VU wird niemanden nachnominieren. Und die FBP berät zwar noch, dürfte aber aufgrund der Abmachungen im Vorfeld ebenfalls keinen neuen Kandidaten ins Rennen schicken. Offen ist in Triesen noch, ob die Demokraten pro Liechtenstein erneut ihren Kandidaten Klaus-Dieter Kindle zur Wahl vorschlagen werden. DpL-Präsident Thomas Rehak betont, dass man sich diesbezüglich noch nicht entschieden habe.

Vorsteher sollen an das Ministerium gelangen

Die Koalitionsparteien VU und FBP sind nun wie angekündigt aktiv geworden und hoffen auf die Vorsteherkonferenz. Sie sind mit einem Brief samt konkretem Vorschlag an diese gelangt und hoffen, dass die Vorsteher das Ministerium dazu auffordern, bereits im Bericht und Antrag betreffend die Beantwortung der Motion zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses einen Lösungsvorschlag einzubauen. Damit könne unnötige Bürokratie und eine erneute, separate Überarbeitung des Gemeindegesetzes vermieden werden. Der Vorschlag von VU und FBP sieht vor, den Modus für die GPK-Wahlen insofern anzupassen, als dass bei den GPK-Wahlen künftig die relative Mehrheit der Stimmen ausreicht, sollten mehr Kandidaten als Mandate zur Wahl stehen. Treten nicht mehr Kandidaten an, als Sitze zur Verfügung stehen, gelten diese ohne Urnengang als gewählt. Letzteres kennt man auch aus der Schweiz und nennt man das Prinzip der «stillen Wahl».

Nur Balzers ist dem Problem begegnet

Im Schreiben der beiden Parteipräsidenten von VU und FBP, Günther Fritz und Marcus Vogt, an die Vorsteher heisst es, dass die GPK-Wahlen in diesem, aber auch schon in den Durchführungen der letzten Jahrzehnte, seltsame Blüten getrieben hätten. Ich acht der elf Gemeinden hätten die Mitglieder der GPK praktisch schon im Vorfeld festgestanden. «Dennoch musste der ­gesamte Wahlapparat» angeworfen werden. Und in drei Gemeinden müssen sogar Nachwahlen stattfinden.» Einzig in der Gemeinde Balzers hat eine gemeinsame Liste für Staunen gesorgt. Dies habe sich dann aber als richtige Methode herausgestellt, um dem Problem zu begegnen. Tatsächlich wurde von den drei Parteien im Balzner Gemeinderat nämlich eine «gemeinsame Liste FBP-FL-VU» eingereicht. Vorsteher Hans­jörg Büchel erklärt, dass sich die drei Ortsgruppenvorsitzenden frühzeitig abgesprochen hätten, um eine Wahl ihrer drei Kandidaten sicherzustellen. «Auf mein Anraten hin haben sie bei der Wahlkommission fristgerecht eine gemeinsame Liste eingereicht. Da bis zum Stichtag keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen sind, ist schliesslich in Balzers nur eine einzige Wählergruppe zur GPK-Wahl angetreten.» Folglich habe diese Gruppe auch alle drei Sitze mit 100 Prozent der «Parteienstimmen» erobert. 

«Leerläufe sind nicht mehr zeitgemäss»

Die Parteipräsidenten verweisen im Schreiben an die Vorsteher darauf, dass Leerläufe wie bei den letzten GPK-Wahlen nicht mehr zeitgemäss sind. Gerade bei diesen Wahlen, bei denen die Stimmbeteiligung regelmässig unter 50 Prozent liege, würden so die demokratischen Prinzipien ad absurdum geführt. Diese Meinung teilt auch FL-Geschäftsführer Thomas Lageder. «Das jetzige Verfah­ren scheint wenig sinnvoll sowie ineffizient und teuer. Ein Mehrwert ist nicht erkennbar.» Die Freie Liste stehe dem Ansinnen einer stillen Wahl offen gegenüber – unter der Voraussetzung, dass diese nur dann stattfindet, wenn lediglich die Anzahl Kandidaten der Anzahl zu vergebender Sitze entspricht – was die VU und FBP auch vorgeschlagen haben. Lageder ­betont aber auch, dass die Diskussion um eine stille Wahl nichts mit der Abschaffung des Grundmandatserfordernisses zu tun habe. Es sei demokratiepolitisch wichtig, auch dieses aufzuheben.

Hoffnung auf pragmatische Lösung

Der von den VU und FBP gemeinsam erstellte Brief ist gestern Nachmittag an die Vorsteherkonferenz gegangen. Nun sollen die Vorsteher im Sinne einer Vernehmlassung eine Stellungnahme verfassen. «Es wäre durchaus denkbar, dass die Vorsteherkonferenz aus Sicht der Gemeinden beim Ministerium die Bitte platziert, in den Bericht und Antrag betreffend Gemeindegesetz mögliche Lösungen für dieses Problem zu implizieren.» Obwohl die Vernehmlassungsfrist bereits abgelaufen sei, wäre dies in den Augen der Parteipräsidenten von VU und FBP eine Möglichkeit, in dieser Sache pragmatisch vorzugehen. (dv)

17. Sep 2019 / 22:21
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