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    Mittlerweile konnte mit den Spielbanken eine gemeinsame elek­tronische Sperrliste eingeführt werden.  (andresr)

Casino-Sperrlisten: Regierung wird aktiv

Die Regierung hält in ihrer Postulatsbeantwortung am Bekenntnis zum freien Markt fest. Einzig der Sperrlistenaustausch wird angegangen.

Anfang Juni 2019 hat der Landtag der Regierung das Postu­lat zur Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft überwiesen. Nun, rund vier Monate später, liegt die 41-seitige Beantwortung der Regierung vor. Das Bewilligungsmoratorium, alternative Massnahmen, eine Zweckbindung, der Austausch von Sperrlisten wie auch die Zonenverträglichkeit wurden vom zuständigen Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport überprüft. Mit Ausnahme des Austauschs der Sperrlisten wurde kein Vorschlag als geeignet erachtet.

Notwendige gesetzliche Grundlage fehlt

Auf rund sieben Seiten führt die Regierung aus, weshalb sie ein Bewilligungsmoratorium ab­lehnt. So fehle es an der notwendigen gesetzlichen Grundlage. Ein Moratorium, das von der Regierung beschlossen ­werden würde, würde dem ­Legalitätsprinzip in der Verfassung wie auch dem Geldspielgesetz widersprechen. Eine kurzfrisitge substanzielle Gesetzesänderung findet die Regierung, ebenso wie die Postulanten, nicht sinnvoll – auch wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben. Es liege zudem kein ausreichender Rechtfertigungsgrund für eine EWR-konforme Ausgestaltung eines Moratoriums vor. Ein solcher wäre das Allgemeininteresse, bei dem aber der Nachweis gelingen müsste, dass kein «gelin­deres Mittel» sinnvoll ist.

Weniger attraktive Rahmenbedingungen

Zu den von den Postulaten aufgezählten alternativen Massnahmen, wie unter anderem die Einführung eines Rauchverbots, Anpassungen der Werbebestimmungen, oder die Einschränkung der Öffnungszeiten, hält die Regierung fest, dass diese zuerst die beiden ­bereits tätigen Casinos treffen würden. Es sei daher fraglich, ob und in welchem Ausmass der Markteintritt weiterer Spielbanken verhindert werde. Es herrschen hierzulande bereits deutlich weniger attraktive Rahmenbedingungen wie in der Schweiz vor. Beispielsweise muss in Liechtenstein das Verhältnis von Geldspielautomaten zu Spieltischen 1:20 betragen. In der Schweiz gibt es hierfür keine gesetzliche ­Bestimmung. Die Liechtensteiner Casinos würden laut der Regierung durch die Umsetzung der Massnahmen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Schweizer Konkurrenz erfahren. Mit den aktuellen Einschränkungen würden unerwünschten Auswirkungen der Spielbankentätigkeit bereits in angemesse­nem Ausmass entgegengewirkt.

Bisher gab es keine wesentlichen Verstösse

Neben einer neuen eigenständigen Abteilung der Geldspielaufsicht im Amt für Volkswirtschaft soll die Magglinger Konvention umgesetzt werden. Auch plant das Amt für Soziale Dienste einen Beitritt zum Präventionsprogramm von SOS-Spielsucht der Schweiz. Beide Aufsichtsbehörden, sprich das Amt für Volkswirtschaft und die Finanzmarktaufsicht, konnten bisher bei den bereits tätigen Casinos keine wesentlichen Verstösse feststellen. Ein geringfügiger Verstoss wurde mit einer Busse sanktioniert. Auch die Landespolizei erhielt bis anhin nur wenige Meldungen im Zusammenhang mit Spielbanken. Sie musste auch wenig intervenieren. Die beiden Spielbanken sind mittlerweile seit rund zwei Jahren in Betrieb.

Erträge des Staates zur freien Verfügung

Die Regierung spricht sich auch gegen den Vorschlag, die Einnahmen aus den Geldspielabgaben in Höhe von bisher 19 Millionen Franken zweckgebunden für Sozialwerke zu verwenden, aus. Dies aus Gründen der Transparenz und der finanzpo­litischen Flexibilität. So sollten laut Regierung alle Erträge des Staates zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben frei zur Verfügung stehen. «Nur so kann eine den Bedürfnissen entsprechende Verwendung sichergestellt werden», hält sie fest. In der Landesrechnung fänden sich weitere Zweckbindungen, die aktuell auf ihre Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit untersucht werden. Im Bereich der sozialen Wohlfahrt sollten finanzielle Mittel nicht von den Einnah­men aus der Spielbankentätigkeit abhängig gemacht werden.

Sperrlistenaustausch – Regierung wurde aktiv

Hinsichtlich des grenzüberschreitenden Austauschs von Sperrlisten ist die Regierung ­bereits aktiv geworden. Sie hat mit der Schweiz Kontakt aufgenommen. Zudem wurde vom zuständigen Regierungsmitglied mittels eines Schreibens an die zuständige Bundesrätin Gespräche über den Austausch von Sperrlisten vorgeschlagen.

Eine Diskussion über Sperrlisten ist auch beim Treffen der deutschsprachigen Aufsichtsbehörden Ende Oktober vorgesehen. Die Regierung hält jedoch fest, dass sich wirksamer Spielerschutz nicht allein durch die Anzahl von Spielsperren kennzeichne: «Spielerschutz bedeutet nicht Spielabstinenz.» Denn gesperrte Spieler könnten auch online spielen. Mittlerweile konnte mit den Spielbanken eine gemeinsame elek­tronische Sperrliste eingeführt werden. Auch raten die Casinos den Spielern, die sich selbst sperren, dies auch in Österreich und der Schweiz zu tun. Damit kommen sie einer Anregung des Amts für Volkswirtschaft nach. Zur Zonenverträglichkeit hält die Regierung fest, dass ihr Handlungsspielraum dabei gering ist. Diese obliege den Gemeinden. (qus)

09. Okt 2019 / 08:00
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