• VU neuer Landtag 2017 170330
    «Der Vorstoss eignet sich bestenfalls zur Stimmungsmache», schreibt die VU-Fraktion in einer Stellungnahme.  (Daniel Ospelt)

Casino-Initiative: Klare Absage der VU-Fraktion

Die Initiative der Freien Liste sei nur«Stimmungsmache» und löse keine Probleme.
Vaduz. 

Die Freie Liste möchte den Casino-Boom in Liechtenstein mit der Erhöhung der Geldspielabgabe bremsen. Zu diesem Zweck hat sie am 9. September eineParlamentarische Initiative eingereicht. Im Landtag dürfte dieser Vorstoss im November beraten werden. Von Seiten der VU-Fraktion gibt es jetzt schon eine deutliche Absage gegen das Ansinnen der Oppositionspartei. «Der Vorstoss eignet sich bestenfalls zur Stimmungsmache», schreibt die VU-Fraktion in einer Stellungnahme.
Die Fraktion sei sich den Sorgen und Ängsten der Bevölkerung im Zusammenhang mit den Spielbanken durchaus bewusst. Aus diesem Grund habe man bereits im April das Postulat «für eine grössenverträgliche Casino-Landschaft Liechtenstein» eingereicht. Man warte gespannt auf die Beantwortung der Regierung. «Dies wäre auch ein Rat gewesen, den wir der Freien Liste gerne mitgegeben hätten. Aber offenbar ist der Freien Liste PR in eigener Sache wichtiger als eine nachhaltige Lösung», schreibt die VU-Fraktion weiter.

Lösung der Freien Liste «schadet der Reputation des Staates»
In der Wirtschaft gebe es verschiedene Steuerungsmechanismen, um ein Angebot zu regeln. Aus Sicht der VU-Fraktion ist aber die Erhöhung der Geldspielabgabe der falsche Weg. «Wenn sich Wirtschaftsakteure auf geschaffene Rahmenbedingungen schon nach kurzer Zeit nicht mehr verlassen können, schadet dies der Reputation des Staates. Mit Steuergerechtigkeit hat das gar nichts zu tun, wie uns die Freie Liste weismachen will. Ausserdem würden von dieser Massnahme die Klienten der Casinos sowieso nichts merken», so die Fraktion. Probleme wie Spielsucht und Verschuldung liessen sich nicht mit höheren Abgaben lösen. «Hier sind Prävention, Aufklärung und Eigenverantwortung gefragt, um die Menschen zu befähigen, sich dementsprechend zu verhalten.» Diese Probleme würden zudem auch bestehen, wenn alle Casinos in Liechtenstein zusperren würden, da das Angebot auch in der Region vorhanden sei und im Internet jederzeit «gezockt» werden könne. 

Für die VU-Fraktion gibt es nur zwei Möglichkeiten, dem Casino-Boom zu begegnen: Entweder «ein Moratorium zu beschliessen und somit keine zusätzlichen Spielbanken mehr zuzulassen oder aber den Markt die Casinodichte regeln zu lassen». (sap)

19. Sep 2019 / 07:00
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