• PK Aurelia Frick in Vaduz
    Generalsekretär René Schierscher, Regierungsrätin Aurelia Frick und eine der berüchtigten geschwärzten Listen.  (Daniel Schwendener)

«Berater-Affäre»: Was bisher geschah

Noch ist völlig unklar, welchen Ausgang die «Berater-Affäre» rund um Regierungsrätin Aurelia Frick nehmen wird. Nach dem gestrigen Tag ist nur klar, dass das letzte Kapitel noch nicht geschrieben ist. Begonnen hat die Geschichte bereits im Februar 2019.

18. Februar 2019

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landtags beschliesst, analog zu den Vorjahren die Liste der Gutachten für das Jahr 2018 anzufordern.

2. April 2019

Regierungschef Adrian Hasler übermittelt der GPK die gewünschte Auflistung über die Konti «Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit», Finanzplatzentwicklung» und «Finanzmarktregulierung».

8. April 2019

Die GPK stellt an der Sitzung fest, dass das Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur das Budget zum Teil massiv überschritten hat. Dies wirft Fragen auf. Regierungsrätin Aurelia Frick wird aufgefordert, der GPK Rechnungskopien zukommen zu lassen.

26. April 2019

Die gewünschten Rechnungskopien des Ministersiums für Äusseres, Justiz und Kultur gehen beim Parlamentsdienst ein.

22. Mai 2019

An der GPK-Sitzung ergeben sich aufgrund der vorliegenden Rechnungskopien weitere Fragen, da nicht erkennbar war, um was für konkrete Dienstleistungen es sich handelte (z. B. Monitoring, Unterstützung Medienarbeit, Betreuung Facebook-Account etc.). Aus diesem Grund will die GPK nun die Detail-Listen zu den Rechnungen sehen. Diese Listen werden der GPK aber nicht zugestellt.

27. Mai 2019

Regierungsrätin Aurelia Frick erklärt an der GPK-Sitzung, dass sie diese Listen aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht aushändigen will. Die GPK ist damit einverstanden, dass sie auf den Listen die Namen schwärzt.

Die GPK stellt nach Erhalt fest, dass diese geschwärzten Listen den Informationsbedarf nicht vollumfänglich decken können. Sie verlangt die Original-Liste ohne Schwärzungen.

3. Juni 2019

Die GPK trifft sich zu einer ausserordentlichen Sitzung. Sie beschliesst,  die ca. 60 Rechnungen dem GPK-Protokoll, welches alle Landtagsabgeordneten erhalten,  beizulegen. Dies, da diese im Vorfeld von der Regierung als nicht vertraulich deklariert wurden. Nach dem Ende der Sitzung erklärt Regierungsrätin Aurelia Frick, dass sie die ungeschwärzten Detail-Listen nicht zur Verfügung stellt.

5. Juni 2019

GPK-Mitglied Frank Konrad (VU) stellt im Landtag eine Kleine Anfrage. Darin erwähnt er, dass Regierungsrätin Aurelia Frick 2018 für Experten und Öffentlichkeitsarbeit anstatt 620 000 Franken rund 885 000 Franken ausgegeben und somit ihr Budget um 42,7 Prozent überzogen habe. Er fragte: «Können Sie, Frau Regierungsrätin Aurelia Frick, versichern, dass es sich hierbei um keinerlei private Aufwendungen handelt?» Eine Antwort mit Ja oder Nein reiche ihm.

Wie mehrere Abgeordnete bestätigten, waren die Auseinandersetzungen zwischen GPK und Regierungsrätin Frick auch Thema in der nicht öffentlichen Sitzung.

6. Juni 2019

Im Rahmen der Debatte zum Rechenschaftsbericht 2018 wird die «Berater-Affäre» öffentlich. Bei den ca. 60 Rechnungen, welche Fragen aufwarfen, geht es um Honorare von über 200 000 Franken. Es werden dabei die Unternehmen Pinardi Seminare, Financial Architectures, Predicatori Kommunikation und Kontaktkomponisten genannt. Mehr als 100 000 Franken gingen an Maria Pinardi. Auch pikant: Die Kontaktkomponisten sind ein Unternehmen des jetzigen FBP-Präsidenten Marcus Vogt.

Die Debatte dauert 2 Stunden. Regierungsrätin Aurelia Frick weigerte sich lange, der GPK die ungeschwärzten Listen zur Verfügung zu stellen. Diese Listen wurden auch der Landeskasse und der Finanzkontrolle nicht vorgelegt. Es drohte ein Eklat und ein Misstrauensvotum steht im Raum. Nach einer 20-minütigen Pause erklärt der GPK-Vorsitzende Thomas Rehak (DpL), dass man sich einigen konnte. Die GPK könne die ungeschwärzten Listen am 13. Juni einsehen.

7. Juni

Regierungsrätin Aurelia Frick informiert die GPK-Mitglieder Georg Kaufmann (FL) und Thomas Rehak (DpL), dass die Originaldokumente (Detail-Listen zu den Rechnungen) geschwärzt wurden. Und da Maria Pinardi in den Ferien weile, könnten keine ungeschwärzten Kopien bis zum 13. Juni beschafft werden.

13. Juni (8.00 Uhr)

Gemäss GPK teilt Generalsekretär René Schierscher dem GPK-Vorsitzenden Thomas Rehak mit, «dass die Originallisten nicht mehr verfügbar seien, denn er habe diese geschwärzt, gescannt und dann die Originale vernichtet».

13. Juni (14.00 Uhr)

Regierungsrätin Aurelia Frick legt der GPK nun doch die ungeschwärzten Detail-Listen zu den Rechnungen vor. Die GPK vermeldet anschliessend: «Die geschwärzten Stellen konnten besprochen werden, dabei blieben Fragen bezüglich Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit offen. Zudem konnte nicht abschliessend beurteilt werden, ob gewisse Positionen mit den Geschäftsbereichen der Regierungsrätin in Verbindung stehen.»

Regierungsrätin Aurelia Frick schreibt um 20.05 Uhr in einer Pressemitteilung, dass sie alle Fragen der GPK beantwortet habe und dass sie «der gesetzlichen Offenlegungspflicht jederzeit und in vollem Umfang» nachgekommen sei.

14. Juni (11.05 Uhr)

Die Fraktion der Unabhängigen (DU) fordert Regierungsrätin Aurelia Frick öffentlich zum Rücktirtt auf und spricht von «skandalösen Vorfällen».

14. Juni (12.09 Uhr)

Regierungsrätin Aurelia Frick erklärt im Interview mit Radio L, dass ein Rücktritt für sie nicht infrage kommt. «Es ist ein abgekartetes Spiel», so die Regierungsrätin. Die GPK habe falsche Anschuldigungen in den Medien verbreitet. Sie vermisst auch den Rückhalt aus ihrer Partei. Und sie verkündet, dass sie nun durchaus «Lust verspüre», Regierungschefin zu werden.

14. Juni (15.58 Uhr)

Das FBP-Präsidium versendet eine Stellungnahme an die Medien und erklärt, dass es «Kalkül» und «reine Provokation» gewesen sei, dass Regierungsrätin Frick im Radio-Interview erklärte, dass sie Regierungschefin werden wolle. Dies sei nach diesem Auftritt «praktisch aussichtslos». Und weiter erklärte das FBP-Präsidium: «Die Schwärzung von Originaldokumenten und deren anschliessende Vernichtung ist für das Präsidium der FBP inakzeptabel, weshalb die Angelgenheit wohl noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden kann.»

14. Juni (16.05 Uhr)

Regierungsrätin Aurelia Frick spricht am Frauenstreik-Tag in Vaduz. Sie erklärt, dass ihr dies alles nicht passiert wäre, wenn sie «Aurelio Frick» heissen würde.

14. Juni (abends)

Der GPK-Vorsitzende Thomas Rehak trifft sich mit Erbprinz Alois zu einem Gespräch. Anschliessend wird auch Regierungsrätin Aurelia Frick zum Vier-Augen-Gespräch geladen.

16. Juni

Regierungsrätin Aurelia Frick publiziert einen offenen Brief als Inserat in der Sonntagszeitung «Liewo» und erklärt, dass es ihr nur um die Sache gehe und für sie ein «effizienter Umgang mit staatlichen Mitteln» äusserst wichtig sei.

17. Juni

Regierungsrätin Aurelia Frick stellt sich den Fragen der Medien und erklärt mehrmals: «Es gibt nichts, was ich zu verbergen habe.» Sie habe deshalb die Staatsanwaltschaft um eine Untersuchung gebeten. Am Abend erklärt die GPK, dass sie den Antrag auf eine dringliche Sondersitzung des Landtags gestellt hat. Dabei soll auch die GPK von der Vertraulichkeit entbunden werden, damit der «gesamte Kenntnisstand der Bevölkerung mitgeteilt» werden könne. (sap)

18. Jun 2019 / 08:34
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