• Landtag Oktober
    Justizminister Thomas Zwiefelhofer kann zufrieden sein. Die Reform des Verfahrenshilferechts ist abgeschlossen.  (Daniel Schwendener)

Reform des Verfahrenshilferechts abgeschlossen

Der Landtag hat in zweiter Lesung auch dem zweiten Teil der Reform des Verfahrenshilferechts zugestimmt. Das Ziel der am ersten Tag der sechsten Arbeitssitzung 2016 beschlossenen Gesetzesänderungen besteht in erster Linie darin, die zuletzt stark gestiegenen Kosten der Verfahrenshilfe einzudämmen.
Vaduz. 

Zu den verfahrensrechtlichen Anpassungen, die zum Zweck der Kosteneindämmung vorgenommen wurden, gehört unter anderem, dass ein Verfahrenshelfer zur Vertretung vor Gericht nur noch bei schwieriger Sach- und Rechtslage beigegeben werden kann.

Zudem muss ein Antrag auf Verfahrenshilfe künftig gemeinsam mit einem verfahrenseinleitenden Schriftsatz gestellt werden. Dieser dient dem Prozessgericht erster Instanz, das eine Verfahrenshilfe veranlasst, den einzelnen Fall besser beurteilen zu können. Mit der parallelen Aufklärung der Mandanten durch die Rechtsanwälte sollen aussichtslose Fälle oder Missbrauchsabsichten noch besser erkannt und die Anzahl der Verfahrenshilfefälle reduziert werden können. Ferner können Antragsteller künftig während der Inanspruchnahme einer Verfahrenshilfe zu einer Ratenzahlung verpflichtet werden, um sie für die Kostenfolgen eines Verfahrens zu sensibilisieren.

28. Sep 2016 / 14:56
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