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1939: Ein Landtag ohne Wahlgang

In Liechtenstein war die Verschiebung von Landtagswahlen nie ein Thema – 1939 erfolgte aber eine «Stille Wahl».
Am 1. März 1939 berichtete das «Vaterland» über die Genehmigung der «Stillen Wahl».

US-Präsident Donald Trump spielt offen mit dem Gedanken, die Wahl im November zu verschieben. Er befürchte Betrug, weil wegen der Coronakrise mehr Bürger per Briefwahl abstimmen dürften. Die meisten Wahlexperten gehen jedoch davon aus, dass die Briefwahl grundsätzlich sicher ist – auch wenn eine Änderung des Wahlmodus wegen der Pandemie eine grosse Herausforderung darstellt. Und Kritiker werfen Trump vor, schon im Vorfeld den Wahlausgang in ein schiefes Licht zu rücken – um das Wahlergebnis im Falle einer Niederlage in Zweifel ziehen zu können.

In Liechtenstein ist eine Verschiebung der Landtagswahlen aber kein Thema. Das sagte Regierungschef Adrian Hasler bereits im Mai. Er geht davon aus, dass die Wahlen wie vorgesehen im Februar 2021 stattfinden können, obwohl es sicher nicht einfach wird, die von den Parteien portierten Köpfe vorzustellen. Nominationsveranstaltungen und Parteitage im Herbst werden, wenn überhaupt, nämlich nicht im üblichen Rahmen und mit vielen Besuchern stattfinden können, die Nominierten können sich nicht wie sonst präsentieren.

Volksdeutsche Bewegung ausgehebelt
Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass auch hierzulande schon andere Methoden angewandt wurden, um den Landtag zu wählen. 1939 wurden die Wahlen zwar nicht verschoben, es erfolgte aber eine sogenannte «Stille Wahl». Also eine Wahl, bei der keine Stimmen abgegeben werden, da die Zahl der Kandidaten der Zahl der zu vergebenden Mandate entspricht. Dadurch sollte ein Wahlkampf verhindert werden, welcher den 1938 zwischen der Fortschrittlichen Bürgerpartei und der Vaterländischen Union geschlossenen Parteifrieden gefährdet und der nationalsozialistischen Volksdeutschen Bewegung in Liechtenstein eine Plattform geboten hätte. Wie zwischen FBP und VU vereinbart, löste Fürst Franz Josef II. am 11. März 1939 den Landtag auf, dessen Mandatsperiode noch bis 1940 gedauert hätte. Weiters setzten sie die Sperrklausel für eine neue Partei auf 18 Prozent. Damit hatten die beiden Parteien die Volksdeutsche Bewegung hinsichtlich einer möglichen Regierungsbeteiligung aushebelt. «Als einzige Parteien reichten schliesslich FBP und VU am 17. März eine Einheitsliste ein (FBP acht Mandate, VU sieben, dazu sieben Stellvertreter für die FBP und sechs für die VU). Eine Wahl an der Urne wäre nur notwendig geworden, wenn 400 Stimmberechtigte das Referendum ergriffen hätten. Nach dem Ablauf der 14-tägigen Einsprachefrist erklärte die Regierung den Landtag am 6. April für gewählt», zeigt ein Blick in das Historische Lexikon.

Danach verloren die Liechtensteiner Nationalsozialisten ihren gesamten politischen Einfluss, was schliesslich zur Auflösung der Partei führte. 1943 wurde die Mandatsperiode des amtierenden Landtags ohne Urnengang verlängert. So kam es erst 1945 zu ordentlichen Wahlen nach dem neuen Wahlgesetz. Die 18-Prozent-Sperrklausel blieb trotz der gebannten Gefahr des Nationalsozialismus weiter bestehen. (dv)

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