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Unterlassungsklage gegen Gründer der IG Fluglärm

Die Betreiberfirma des Heliports Balzers hat eine Unterlassungsklage gegen René Pawlitzek, Gründer der IG Fluglärm Balzers, eingereicht.
201901019 Reportage - Eine Schicht mit der Ap3 Luftrettung, Balzers
Die IG Fluglärm Balzers stört sich vor allem am Lärm, der vom Rettungsheli ausgeht. (Bild: Nils Vollmar)

Kurz nachdem im Dezember 2018 der Rettungshelikopter «Christoph Liechtenstein» der AP3 Luftrettung auf dem Heliport Balzers in Dienst gestellt wurde, gründete sich die Interessensgemeinschaft «IG Fluglärm Balzers». An ihrer Spitze steht René Pawlitzek, der sich gemeinsam mit seinen Mitstreitern «gegen die zunehmenden Lärmemissionen und die Gefährdung des Grundwassers durch die am Heliport Balzers stationierten Firmen wehrt», wie der Webseite der IG zu entnehmen ist. Diese nutzt die IG seit Mitte Mai 2019, um ihre Sicht der Dinge darzulegen. Wie allerdings René Stierli, stellvertretender Basisleiter des Heliports, erklärt, handle es sich dabei um Un- oder Halbwahrheiten, die von der Betreiberfirma allesamt widerlegt werden könnten. Schon im Mai dieses Jahres hat sie sich deshalb rechtliche Schritte vorbehalten. 
Nun wurde eine Unterlassungsklage gegen René Pawlitzek beim Landgericht eingebracht. Laut den Betreibern hat er nämlich mehrere Male das Areal des Heliports betreten, um unter anderem eigenständig Lärmmessungen durchzuführen und Mitarbeitende der am Heliport stationierten Firmen mit seinen Argumenten zu konfrontieren. Die Verhandlung wird am 5. Oktober durchgeführt und soll gemäss Stierli der «letzte Wink mit dem Zaunpfahl» sein. Ist anschliessend keine Besserung in Sicht, könnte ein Strafverfahren gegen den IG-Gründer eröffnet werden. Ein persönliches Gespräch zwischen den beiden Parteien hat bis dato nicht stattgefunden. Nach wie vor betonen die Betreiber aber, dass eine aussergerichtliche 
Einigung möglich wäre. 

Anschuldigungen nicht auf sich sitzen lassen
Auf Anfrage bei René Pawlitzek erklärt dieser, dass er zu einem laufenden Verfahren keine Stellung nehmen wolle. «Ich respektiere aber das Eigentum von Dritten», sagt er. Die IG habe er gegründet, um primär gegen die Lärmbelästigung vorzugehen, mit der AP3 Luftrettung habe er per se kein Problem. Das, vermutet jedoch der stellvertretende Basisleiter, stimme nicht. Den Heliport in Balzers gebe es bereits seit rund 40 Jahren und doch sei René Pawlitzek erst seit der Stationierung des Rettungshelikopters aktiv geworden. «Wir können nicht unwidersprochen zusehen und -hören, was Herr Pawlitzek sagt und schreibt. Der Bogen wurde überspannt und seine Anschuldigungen haben ein Ausmass angenommen, das über dem liegt, was wir bereit sind zu tolerieren», sagt Stierli. Jeder dürfe seine Meinung haben, solange diese im Rahmen von rechtlichen Leitplanken liege. «Wenn jemand aber solche Aussagen tätigt, müssen sie zu einhundert Prozent hieb- und stichfest sein. Doch das ist nicht der Fall.» 

«Wir haben nichts zu verbergen»
Laut dem stellvertretenden Basisleiter sind die Anschuldigungen betreffend der Gefährdung des Grundwassers und der Lärmemissionen haltlos. Im Rahmen des SIL-Verfahrens von 2015 bis 2017 sowie der Baubewilligungsverfahren seien alle Aspekte von offizieller Seite abgeklärt und für gut befunden worden. «Uns liegt zudem ein Umweltverträglichkeitsbericht vor, der von externen Fachleuten erstellt und vom Amt für Umwelt zur Kenntnis genommen wurde», fügt René Stierli an. «Wir haben demnach nichts zu verbergen. Auch finden sich im öffentlichen Luftfahrtregister der Schweiz Angaben zu jedem auf dem Heliport Balzers stationierten Helikopter und wie viel Dezibel dieser beim Start, in der Luft und bei der Landung erzeugt.» Wenn eine Person Lärmmessungen vornehmen wolle, werde sie nicht daran gehindert – «nur sollten diese eben nicht auf dem Areal des Heliports durchgeführt werden», sagt Stierli. Nicht zuletzt weist er die Anschuldigung entschieden zurück, dass der Rettungshelikopter unrechtmässig in Balzers stationiert sei: «Wären die Bewilligungen nicht vorhanden, wäre das Bundesamt für Zivilluftfahrt schon längst dazu verpflichtet gewesen, den Betrieb einzustellen.»  (jka)

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