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26 Klagen – und weiter keine Einigung in Sicht

Die Stiftung Fürst Liechtenstein kämpft in Tschechien weiter um ihre Rechte.
Schloss Vaduz
Bei den Klagen geht es um Grundstücke von etwa 600 Quadratkilometern. (Bild: Daniel Ospelt)

Vor über einem Jahr hat die Stiftung Fürst Liechtenstein bei 26 tschechischen Bezirksgerichten Klagen eingereicht. Mit diesen fordert sie vom tschechischen Staat die Herausgabe von entzogenem Eigentum – es geht um Grundstücke in der Grösse von ca. 600 km2. Doch die Verfahren dürften kein schnelles Ende finden, sie sind derzeit unterbrochen. Erst muss nämlich das tschechische Verfassungsgericht einige Grundsatzfragen klären, bevor weitere Entscheidungen gefällt werden können. 

Aussergerichtliche Einigung nach wie vor favorisiert
«Nun ist das tschechische Verfassungsgericht am Zug», bestätigt Rechtsanwalt Maximilian Schaffgotsch, Mitglied des Anwaltsteams der Stiftung Fürst Liechtenstein.  Und solche Verfahren würden erfahrungsgemäss einige Zeit in Anspruch nehmen. Das Fürstenhaus habe aber die Geduld noch nicht verloren. «Dort ist man seit 70 Jahren geduldig und denkt in anderen Dimensionen.» So sei man nach wie vor klar bestrebt, alles zu tun, um dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. «Ungeachtet aller rechtlicher Verfahren ist das Fürstenhaus aber weiterhin daran interessiert, eine Verhandlungslösung am runden Tisch zu finden», so Schaffgotsch. Das Fürstenhaus hoffe also nach wie vor darauf, dass es zu einer aussergerichtlichen Einigung komme. Vielleicht besinne sich auch Tschechien noch eines Besseren. Auch dort werde man irgendwann erkennen müssen, dass es nicht angehe, Staatsoberhäupter anderer Länder als Deutsche zu erklären und deren Besitztümer zu konfiszieren. «Wenn sich diese Auffassung doch noch in Tschechien durchsetzt, wird man die Konsequenzen ziehen und die begangenen Fehler wieder gutmachen können. Das wäre eine vernünftige, zeitgemässe europäische Lösung.»

Seit der Wende eine Verhandlungslösung gesucht
Die Fürstenfamilie und der tschechische Staat streiten seit Jahrzehnten vor Gericht: Das Fürstenhaus besass grosse Flächen und zahlreiche Immobilien auf dem Gebiet der heutigen Tschechischen Republik. Die damalige Tschechoslowakei hatte die Ländereien 1945 aber auf der Grundlage der sogenannten Beneš-Dekrete zur Enteignung der Sudetendeutschen dem Fürstenhaus entzogen. Zu Unrecht, wie die Stiftung Fürst Liechtenstein sagt. Die Beneš-Dekrete wären auf liechtensteinische Staatsangehörige niemals anwendbar gewesen, Liechtenstein sei im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Schweiz neutral geblieben. (dv)

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