• Im Namen von Fürst und Volk: Der VGH gab der Opposition in Vaduz recht.
    Im Namen von Fürst und Volk: Der VGH gab der Opposition in Vaduz recht.  (querbeet)

Mehr Demokratie bei Auftragsvergaben

In Vaduz wollte Bürgermeister Ewald Ospelt – aus praktischen Gründen – mehr Kompetenzen rund um die Auftragsvergaben der Gemeinde. Regierung und Verwaltungsgerichtshof pfiffen ihn zurück. Im Nachgang kam es zu demokratisch fragwürdigen Aussagen.
Vaduz. 

«Oppositionsarbeit erkannte ich keine und ich hoffe, dass dies auch bis zu den kommenden Gemeindewahlen so bleibt. Zum Wohl für unser Vaduz.» («Volksblatt»-Interview am 15. Februar) Mit diesen Worten sorgte der Bürgermeister von Vaduz für die eine oder andere hochgezogene Augenbraue im Gemeinderat. Martin Gassner, Gemeinderat und «Beschwerdeführer» in der Vaduzer VU-Fraktion, erinnert diese Aussage an den bayrischen Kabarettisten Gerhard Polt: «‹Ich brauche keine Opposition, ich bin schon Demokrat›. In diesem Sinne scheint es so, dass explizit andere Meinungen im Gemeinderat nicht gern gesehen sind und man wird unter dem Motto ‹Angriff ist die beste Verteidigung› öffentlich angegangen», verurteilt Gassner solche Aussagen, die seinem
Geschmack nach autokratisch klingen.
Und in der Tat: Opposition ist wichtig in einer Demokratie, wenn nicht sogar ein zentrales Merkmal. Es ist oberstes Recht und die Pflicht der Opposition, das Tun der Herrschenden zu kontrollieren, zu kritisieren und Alternativen aufzuzeigen. In diesem Fall war es die Vaduzer VU-Fraktion, welche der eineinhalb Jahre dauernden Praxis Einhalt gebieten wollte und sowohl von der Regierung als auch vom Verwaltungsgerichtshof (VGH)recht bekam.


Das Ziel war es nicht, etwas zu unterstellen
«Uns ging es auch niemals darum, dem Bürgermeister zu unterstellen, dass er sich mit der Regelung ein Instrument schaffen will, um Geschenke zu verteilen», erklärt Martin Gassner, der die Angriffe des Bürgermeisters auf seine Person in Interviews des FBP-Parteiorgans als «Überreaktionen» einstuft. Niemand habe behauptet, dass hier unsaubere Geschäfte gelaufen seien. Dennoch bittet die VU-Fraktion um eine Übersicht der 221 Aufträge mit Auftragsvolumen von 29 Millionen Franken. Immerhin sind hier mehr als die Hälfte der in Direktvergaben gesprochenen Mittel an Unternehmen ausserhalb von Vaduz gegangen. «Die Beträge, welche der Bürgermeister ohne den Gemeinderat sprechen kann, sind genug», findet Gassner und freut sich unterdessen, dass die Regierung und die Gerichte im Sinne der Demokratie und der Oppositionsrechte entschieden haben.
Auch wenn die Entscheidung an sich keine gravierenden Änderungen in der Praxis brächte, so sei es der VU wichtig, die Kontrollrechte zu wahren, anstatt bloss noch informiert zu werden. «Ausserdem birgt so eine Umgehung des Gemeinderats immer ein Risiko, das es aufgrund des Gemeindegesetzes nicht geben darf – ein wichtiges Prinzip, das es zu wahren gilt», stellt Gassner klar. (mw)

 

Mehr in der Print- und ePaper-Ausgabe des «Liechtensteiner Vaterlands» vom Dienstag, 27. Februar 2018.

26. Feb 2018 / 23:08
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