• Langsamverkehrsbrücke zwischen Vaduz und Buchs
    Buastelle Langsamverkehrsbrücke, Bild aufgenommen von Buchs / Räfis am 28.03.2019 - Bustelle, Bauarbeiten, Brücke, Langsamverkehr, Brückenbau, Rheindamm, Rhein, Sandbank, Drohne, Drohnenbild, Drohnenaufnahme FOTO & COPYRIGHT: DANIEL SCHWENDENER  (Daniel Schwendener)

Ein Fall, der die Juristen noch beschäftigen wird

In Vaduz soll ein Teilstück des Rheindamms für Autos gesperrt werden. Gegen diesen Beschluss hat sich Widerstand formiert. Wer am Ende gewinnt, ist noch völlig offen.
Verkehr. 

Das Thema des gestrigen Tages? Der Rheindamm-Abschnitt von der Lettstrasse bis zur Oberen Rüttigasse. Gleich zwei Pressekonferenzen fanden zu diesem Thema statt. An der ersten informierte die Gemeinde Vaduz über den entsprechenden Gemeinderatsbeschluss zur Schliessung der Sperre des Rheindamms zwischen der Lettstrasse und Oberen Rüttigasse für den motorisierten Verkehr. An der zweiten informierten die Gegner dieses Beschlusses darüber, dass sie 340 Unterschriften gesammelt und am Dienstag eine Petition an den Gemeinderat übergeben haben. Sie wollen, wenn es sein muss, bis zum bitteren Ende dafür kämpfen, dass der Rheindamm nicht für den Verkehr gesperrt wird. Sollte der Gemeinderat seinen Beschluss nicht rückgängig machen, soll  die Petition gleichzeitig als Referendum gelten.

Die Meinungen gehen weit auseinander
Dass der Gemeinderat an seinem Beschluss vom 26. März zur Sperrung des Rheindamms festhält, ist nun spätestens seit gestern Morgen klar. Und dass die Petitionäre «Für einen offenen Rheindamm» sich weiter dagegen wehren werden, ist seit gestern Nachmittag ebenfalls klar. Unklar sind jedoch noch zahlreiche Fragen rund um das weitere Vorgehen, bzw. was überhaupt möglich ist. Es sind vor allem zwei Fragen, in denen die Meinungen zwischen den beiden Parteien auseinandergehen, und die ohne juristische Hilfe wohl nicht zu klären sein werden. Erstens: Kann die Petition einfach in ein Referendum umgewandelt werden, oder müssen dafür neue Unterschriften gesammelt werden? Und die zweite, noch viel wichtigere Frage: Ist ein Referendum gegen diesen Entscheid überhaupt möglich? Die Gemeinde beantwortet beide Fragen mit einem klaren «Nein». Die Petitionäre sind sich sicher: Natürlich geht das. Auf den neuen Bürgermeister und den neuen Gemeinderat, die ihr Amt am 1. Mai antreten, wartet also gleich viel Arbeit. Nachdem der amtierende und erneut gewählte VU-Gemeinderat Josef Feurle am Dienstag angekündigt hat, im Mai einen Wiedererwägungsantrag im Gemeinderat zu stellen, ist die geplante Rheindamm-Schliessung alles andere als fix. Sollte der neue Gemeinderat jedoch nicht dafür eintreten, bzw. wird kein Kompromiss gefunden, ist wohl mit weiterer Gegenwehr zu rechnen. Das Komitee will den Entscheid zur Sperrung des Rheindamms bis zur letzten juristischen Instanz ausfechten. (dv)

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18. Apr 2019 / 05:00
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