• Das Komitee «Für einen offenen Rheindamm» wehrt sich gegen die Sperrung.  (Daniel Schwendener)

«Ein Entscheid, der im stillen Kämmerlein gefasst wurde»

Den Rheindamm für den motorisierten Verkehr sperren? Das gehe nicht. Und die Vaduzer Bevölkerung dazu nicht einmal befragen? Das gehe noch viel weniger. Deshalb hat eine Gruppierung 340 Unterschriften gegen den Gemeinderatsbeschluss gesammelt.
Gegner. 

Nicht weniger emotional als Bürgermeister Ewald Ospelt bei der morgendlichen Pressekonferenz zeigte sich nur wenige Stunden später die Gegenseite: Das Komitee «Für einen offenen Rheindamm» will die Sache juristisch bis zur letzten Instanz ausfechten, sollte der Gemeinderat eine Volksabstimmung ihres Referendums verhindern wollen. Wobei das «Referendum» erstmal nur eine «Petition» darstellt. Quasi eine Bittschrift. Das Komitee hatte aber bereits am Dienstag gegenüber der Gemeinde Vaduz klargestellt: «Die Unterschriften gelten gleichzeitig für ein Referendum, falls der Gemeinderat seinen Beschluss nicht rückgängig machen sollte.»

«Ein demokratiepolitisches No-Go»
Die Bitte des Komitees wurde nicht erhört – zumindest nicht beim alten Gemeinderat. «Mit der Petition haben wir dem Gemeinderat die Hand gereicht und ihm die Chance gegeben, den Beschluss noch einmal zu überdenken. Diese Chance hat er nicht genutzt», so Alt-Bürgermeister Karlheinz Ospelt. Natürlich werde aber auch dem neuen Gemeinderat noch einmal die Chance eingeräumt, sich mit den Bedenken der Bevölkerung auseinander­zusetzen, diese ernst zu nehmen und das Gespräch mit der Bevölkerung zu suchen. «340 Menschen können doch nicht ignoriert werden. Wenn wir auch dann kein Gehör finden, bleibt uns nur das Referendum. Das einzige rechtliche Mittel, damit die Bevölkerung zum Zug kommt», so Karlheinz Ospelt. Dieser Prozess könne sich über Jahre hinziehen – und solange bleibe das zu sperrende Teilstück des Rheindamms auch offen.
Im Gegensatz zu Bürgermeister Ewald Ospelt ist er übrigens davon überzeugt, dass der Beschluss des Gemeinderates referendumsfähig ist. Das Gemeindegesetz sehe Referenden bei Finanzbeschlüssen wie auch Zonenplanänderungen vor. Und bei diesem Beschluss handle es sich um Letzteres. «Der Gemeinderat möchtedies nur nicht anerkennen und eine Abstimmung verhindern», ist er überzeugt. Dieses Vorgehen sei demokratiepolitisch gesehen ein absolutes «No-go». «Obwohl über den Verkehrsrichtplan vor über 20 Jahren abgestimmt wurde und das Volk darüber befunden hat, dass der Rheindamm die Funktion einer Sammelstrasse wahrnehmen soll, wird nun über ihren Kopf hinweg entschieden, dass dem nicht mehr so sein soll. Diese geplante Änderung muss doch wenigstens mit der Bevölkerung besprochen werden», so Karlheinz Ospelt. So sei es nicht nur eine juristische Frage, ob dies möglich sei – sondern letztlich auch eine «Willenssache» und eine Frage des «Goodwills» der Gemeinde, ob darüber abgestimmt werde.

«Warum Funktionierendes abschaffen?»
Initiant Markus Schädler, der die Petition, bzw. das vielleicht baldige Referendum ins Rollen gebracht hat, ist überrascht davon, welch hohe Wellen das Thema geschlagen hat und wie viele Unterschriften in kürzester Zeit gesammelt werden konnten. Er verwehrte sich gestern gegen den Vorwurf, man habe mit der Petition die Gemeindewahlen beeinflussen wollen. «Zwei Tage vor den Wahlen? Das kann nicht ernst gemeint sein», betonte er. Ihm gehe es bei dieser «Aktion» darum, dass ein Miteinander gefunden werde: Nicht nur zwischen Befürwortern und Gegnern, sondern auch zwischen Auto- und Radfahrern. «Ich kann einfach nicht nachvollziehen, weshalb der Rheindamm für den Verkehr gesperrt werden soll – es hat doch jahrelang bestens miteinander funktioniert.» Carmen Tischler kann dies nur unterstützen und sagt: «Es ist doch ein Witz, dass Funktionierendes abgeschafft werden soll. Und warum sollen Radfahrer mehr Möglichkeiten haben als Autofahrer?» Radfahrern stünden bereits heute genügend Wege zur Verfügung – zum Beispiel auf dem Binnendamm, dem Haberfeld, dem Wuhrweg oder auf der Schweizer Seite des Rheins. Für die Autofahrer hingegen würden immer mehr Quartierstrassen gesperrt, der Rheindamm sei neben der Hauptstrasse die einzige Möglichkeit, auszuweichen.  Dem pflichtet auch Hansrudi Sele bei: «Der Rheindamm wird als Super-Veloweg verherrlicht. Heute lenkt er ein Vielfaches des Verkehrs von der Hauptachse weg. Wird er nun gesperrt, wird der Verkehr im Städtle noch mehr verdichtet.»
Karlheinz Ospelt führt zudem noch ein Argument ins Feld, das am Ende gegen die Sperrung des Rheindamms für den Verkehr spricht: «Der VCL rechnet mit 300 bis 500 Radfahrern, welche die neue Fuss- und Radverkehrsbrücke Vaduz-Buchs nutzen werden. Das sind25 bis 55 Radfahrer pro Stunde – während der Hauptverkehrszeiten.» Bei diesen Radfahrern handle es sich hauptsächlich um Arbeitnehmer, die zu ihrem Arbeitsplatz ins Städtle fahren. «Und hier gibt es bereits bestehende Radwege, die übrigens schneller dorthin führen, als wenn über den Rheindamm geradelt wird.» (dv)

18. Apr 2019 / 04:55
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1 KOMMENTAR
Wir werden bis zur höchsten Instanz gehen....
...ich musste laut lachen-sorry!
Setzen sie Ihre offensichtlich überschüssige Energie doch für wirklich wichtige Dinge ein!
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 18.04.2019 Antworten Melden

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