Pete Hegseth unter Druck: Ist Trumps Mann im Pentagon ein Kriegsverbrecher?
Die politische und juristische Debatte um einen tödlichen US-Militärangriff auf ein mutmassliches Drogenboot in der Karibik verschärft sich. Am 2. September hatte die Trump-Administration erstmals im Rahmen ihrer neuen, rechtlich umstrittenen Anti-Drogen-Operation ein Schmugglerboot beschiessen lassen. Nachdem ein erster Raketentreffer das Ziel schwer beschädigt hatte, sollen sich zwei Überlebende an die Wrackteile geklammert haben. Ein zweiter Raketenschlag tötete auch sie – was nun Untersuchungen im Kongress auslöst. Ingesamt sollen bei den beiden Raketenangriffen elf mutmassliche Schmuggler getötet worden sein.
Laut der «New York Times» haben fünf US-Beamte übereinstimmend ausgesagt, Verteidigungsminister Pete Hegseth habe zwar eine «letale Operation» angeordnet, jedoch nicht ausdrücklich festgelegt, was geschehen solle, falls Menschen den ersten Angriff überlebten. Die Zeitung zitiert zudem Aussagen, wonach Hegseths Befehlslage «keine Antwort» auf Videobilder vom Angriff gewesen sei, die die Überlebenden zeigten.
Im Gegensatz dazu berichtete die «Washington Post», Hegseth habe den Befehl erteilt, «alle zu töten», die sich an Bord befänden. Admiral Frank Bradley, Kommandeur der Spezialeinheiten, habe den zweiten Schlag ausgelöst, um diesem angeblichen Befehl zu entsprechen. Hegseth selbst bezeichnete den Bericht als «fabriziert» und «inflammatorisch». Auf Social Media schrieb er, Bradley sei «ein amerikanischer Held» und habe seine «hundertprozentige Unterstützung».
Doch im Pentagon wächst der Unmut; nicht zuletzt aufgrund der Aussage von Trump-Sprecherin Karoline Leavitt, der Angriff sei in Bradleys Befehlsbereich gefallen. Die Militärs befürchten, Bradley werde nun vom Weissen Haus als Sündenbock hingestellt. Auch Präsident Donald Trump betonte, Hegseth habe ihm versichert, nie einen ausdrücklichen Befehl zur Tötung der Überlebenden gegeben zu haben: «Und ich glaube ihm zu 100 Prozent.» Ein anonym zitierter Offizier sprach deswegen gegenüber der «Washington Post» von «Beschütze-Pete-Bullenkacke».
Vizeadmiral muss vor dem Kongress antraben
Auf dem politischen Parkett formiert sich ebenfalls Widerstand. Die Vorsitzenden der Streitkräfteausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat – Demokraten wie Republikaner – haben Untersuchungen eingeleitet. Der republikanische Senator Roger Wicker aus Mississippi kündigte an, man werde Video- und Audiomaterial der Mission einfordern: «Wir werden herausfinden, was die wahren Fakten sind.» Vizeadmiral Bradley sagt am Donnerstag hinter verschlossenen Türen aus.
Juristisch steht weit mehr auf dem Spiel. Die US-Regierung argumentiert, die USA befänden sich in einem «nicht-internationalen bewaffneten Konflikt» mit Drogenkartellen, deren Boote legitime militärische Ziele darstellten. Doch unabhängig von dieser umstrittenen Rechtsauffassung gilt: Wehrlose Überlebende dürfen nicht angegriffen werden. Die Pentagon-Handreichung hält fest, Befehle, «auf Schiffbrüchige zu schiessen», seien «offensichtlich illegal». Eine Gruppe früherer Militärjuristen erklärte gegenüber der «Washington Post», es handle sich «unter diesen Umständen» um ein mögliches Kriegsverbrechen.
Unklar bleibt, ob der zweite Schlag auf die Männer oder auf das als gefährlich eingestufte Wrack zielte. Laut «New York Times» prüft der Kongress daher auch, wie die verwendete Rakete konfiguriert war – gegen Personen oder gegen Material.
Die Affäre überschattet eine Operation, in deren Verlauf seit September über 20 Einsätze und mehr als 80 Tote verzeichnet wurden. Vieles deutet darauf hin, dass die US-Regierung ihre rechtlichen Begründungen zurückhält. Mehrere angeforderte Dokumente wurden dem Kongress bislang nicht übermittelt.
Damit wächst der politische Druck – und die Frage, ob eine kriegsähnliche Anti-Drogen-Operation in der Karibik nun zur juristischen Belastungsprobe für die US-Regierung wird.
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