Unsicherheit trifft Ostschweizer Wirtschaft
Wenige Monate nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz macht sich Unsicherheit in der Ostschweizer Wirtschaft breit. Die Unternehmen stellen Investitionen zurück und wagen kaum noch Neueinstellungen.
Buchs/Vaduz. ? Der Bundesrat gab gestern bekannt, dass die Masseneinwanderungsinitiative wortgetreu umgesetzt werden soll. Das heisst: Ab Februar 2017 sollen wieder Ausländerkontingente in der Schweiz eingeführt werden. Darunter fallen sowohl Kurzaufenthalter als auch Grenzgänger. Die Grösse des Kontingents will der Bundesrat jährlich neu festlegen. Die Landesregierung will bis Ende Jahr einen Gesetzesentwurf vorlegen. Um die Zuwanderung einschränken zu können, will der Bundesrat das Freizügigkeitsabkommen mit der EU neu verhandeln.
Mit diesen geplanten Massnahmen reagiert der Bundesrat auf das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative. Der Volksentscheid vom 9. Februar zeigt auch bereits erste konkrete Auswirkungen auf die Ostschweizer Wirtschaft: Die Industriefirma Jansen in Oberriet hat beispielsweise wegen der bisher ungeklärten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitive einen Teil ihrer laufenden Projekte zurückgestellt. «In Anbetracht der grossen Ungewissheit nach dem Ja zur SVP-Initiative hat Jansen alle Investitionen erneut auf den Prüfstand gestellt und zum Teil verschoben», sagt Priska Jansen, Mitglied der Jansen-Geschäftsleitung, im Interview. Um welche Projekte es sich dabei konkret handelt, gab Jansen allerdings nicht bekannt.
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