Mangelhaftes Schiedsrecht wird überarbeitet

Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht zur Revision der Zivilprozessordnung im Bereich des Schiedsrechts verabschiedet. Mit dieser Teilrevision soll vor allem die Schiedsfähigkeit in Konsumentensachen neu geregelt werden. Mit der Teilrevision soll Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen werden, wie die Regierung schreibt.

17. Juni 2014, 14:39 Uhr 09. September 2020, 22:05 Uhr

Vaduz. - Die bisherige Regelung liess Schiedsvereinbarungen für Konsumenten nur für bereits entstandene Streitigkeiten zu und unterwarf diese zusätzlich noch weiteren erschwerenden Voraussetzungen, welche die Anwendung von Schiedsvereinbarungen für Konsumenten in der Praxis praktisch ganz ausschloss. Weiterhin war die Anwendbarkeit dieser Bestimmung in gesellschaftsrechtlichen Sachen unklar bzw. umstritten. (ikr)

Die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich (UK) für ein umfassendes Freihandelsabkommen konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Das Abkommen sichert liechtensteinischen Wirtschaftsakteuren einen im Vergleich zur EU gleichwertigen Marktzugang in UK und schafft Rechtssicherheit und Transparenz.

04.06.2021

Das Handelsgericht spricht der Stiftung für Konsumentenschutz die Prozessfähigkeit in einer Sammelklage im Abgas-Skandal ab. (Archiv)

SKS blitzt mit Schadenersatzklage ab

Im Abgas-Skandal schmettert das Zürcher Handelsgericht Schadenersatzforderungen gegen die VW-Importeurin Amag und VW ab. Der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) als Klägerin fehle die Prozessfähigkeit, urteilte das Gericht.

17.12.2019