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«Grenzgängerfrage ist entscheidend»

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative stellt Liechtenstein vor neue Herausforderungen. Wie Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer betont, ist Liechtenstein auf Arbeitskräfte aus dem EWR/EU-Raum, die in der Schweiz wohnen und im Land arbeiten, angewiesen.

Herr Zwiefelhofer, der Bundesrat hat sich auf eine konsequente und strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative festgelegt. Wie schätzen sie diesen Entscheid ein?

Thomas Zwiefelhofer: Der Bundesrat hat sich offensichtlich konsequent am Text der Verfassung orientiert, wie ihn die SVP-Initiative vorgeschlagen hat und den das Stimmvolk am 9. Februar knapp angenommen hat. Der Bundesrat respektiert mit diesem Vorgehen den Volksentscheid. Ob er damit im Hintergrund eine andere Taktik verfolgt, ist Spekulation. Manche Medien vermuten, dass man mit dieser Vorgehensweise einige Fragen zuspitzen wolle, was dann einen neuen, wirtschaftsfreundlicheren Volksentscheid provozieren soll.

Was bedeutet dieser Schritt des Bundesrates für Liechtenstein?

Liechtenstein ist auf eine gute regionale Zusammenarbeit angewiesen, unser Binnenarbeitsmarkt ist viel zu klein für die starke liechtensteinische Wirtschaft. Mittlerweile werden mit knapp 19?000 Grenzgängern mehr liechtensteinische Arbeitsplätze von Grenzgängern besetzt, als von in Liechtenstein niedergelassenen Arbeitnehmern. Das zeigt: das Arbeitsplatzwachstum in Liechtenstein wird vor allem mit Grenzgängern gedeckt.

Warum wären diese Einschränkungen ein Problem?

Wenn ich mir die angekündigten Wachstumsprognosen der grösseren liechtensteinischen Arbeitgeber ansehe, dann werden wir diesen Zuwachs an Arbeitsplätzen weder mit Inländern noch mit unseren eigenen Zuwanderungskontingenten abdecken können. Die Ansiedlung dieser Arbeitskräfte in Vorarlberg oder Süddeutschland ist eine Variante, ist aber laut Arbeitgebern weniger attraktiv.

Welche Lösungsansätze gibt es?

Zentral wird eine Absprache mit den Schweizer Nachbarkantonen, vor allem mit dem Kanton St.Gallen sein. Denn der Bundesrat hat letzte Woche auch entschieden, dass die konkrete Festlegung von Kontingenten und das Detailregime den Kantonen überlassen bleiben soll. (Interview: güf)

Das ganze Interview in der Print- und ePaper-Ausgabe des «Liechtensteiner Vaterlands» von Montag.

23. Jun 2014 / 10:13
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