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Für rasche Umsetzung der notwendigen Reformen

Erbprinz Alois hat in seiner Ansprache zum Staatsfeiertag dazu aufgerufen, die von der Regierung Tschütscher geplanten Reformen trotz Wahlkampf noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. «Reformen und damit verbundene Einsparungen, die heute nicht erfolgen, kommen uns aufgeschoben wesentlich teurer zu stehen», sagte er auf der Schlosswiese.

Vaduz. – «Durch einen klaren Volksentscheid mit hoher Stimmbeteiligung haben wir am 1. Juli unser Staatssystem gefestigt», erinnerte Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein an das klare Nein zur Verfassungsinitiative zur Einschränkung des fürstlichen Vetorechts. Die Initiative «Ja – damit deine Stimme zählt» wurde mit 76,4 Prozent verworfen. Dies helfe Liechtenstein in einer Zeit grosser Herausforderungen, betonte der Thronfolger bei herrlichem Spätsommerwetter vor den Gästen des offiziellen Staatsaktes auf der Schlosswiese.

Zusätzliches Sparpaket dringend notwendig

Zu den grossen Herausforderungen zählt Erbprinz Alois vor allem die schwierige Wirtschaftslage in Europa, «die uns noch weit in die nächste Legislaturperiode hinein Sorgen machen wird». Auch die Transformation des Finanzplatzes werde Liechtenstein noch einige Zeit beschäftigen. Dazu der Stellvertreter des Landesfürsten: «All dies wird unseren Staatshaushalt belasten – das zusätzliche Sparpaket ist daher dringend notwendig.»

Wahlkampf darf nicht lähmen

«Obwohl nun der Wahlkampf beginnt, können wir es uns nicht leisten, in den kommenden Monaten hinsichtlich der notwendigen Reformen untätig zu sein», führte Erbprinz Alois in seiner Ansprache zum Staatsfeiertag weiter aus. Reformen und damit verbundene Einsparungen, die heute nicht erfolgen, würden dem Land aufgeschoben wesentlich teurer zu stehen kommen.

Neue Regierung entlasten

Der Thronfolger rief dazu auf, eine neue Regierung von jenen Reformmassnahmen zu entlasten, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Dabei stehen für den Erbprinzen die Regierungs- und Verwaltungsreform, die Entflechtung von Kirche und Staat, die Reformen im Zusammenhang mit der Transformation des Finanzplatzes, die Reform des Krankenversicherungsgesetzes und das zusätzliche Sparpaket im Vordergrund.

Eigenverantwortung stärken

Für das stellvertretende Staatsoberhaupt ist es wichtig, diese Reformen aber auch deshalb noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen, «weil wir ansonsten zu viele Reformprojekte in die nächste Legislaturperiode packen müssen und weitere wichtige Zukunftsthemen nicht angegangen werden können».

Ein Schwerpunkt der kommenden Legislaturperiode werde die nachhaltige finanzielle Absicherung der Sozialsysteme sein. Dazu seien bei der Altersvorsorge, der Pflege, der Unterstützung der Familien, der Grundsicherung sowie im Gesundheitswesen umfangreiche Reformen notwendig. «In diesen Bereichen werden wir einerseits die Eigenverantwortung stärken und andererseits den wirklich Bedürftigen gezielter Hilfe zukommen lassen müssen», betonte der Erbprinz.

Nicht gefährlichen Umverteilungskonzepten folgen

Dies werde unter anderem bedeuten, dass etliche Prämienzahler die Kosten der Sozialversicherungssysteme direkter spüren werden als heute. «Bei den damit verbundenen politischen Diskussionen werden wir aufpassen müssen, dass wir nicht gefährlichen Umverteilungskonzepten folgen, deren Verlockungen in diesen Zeiten der Wirtschaftskrise in Europa zunehmen dürften. Sonst würden wir die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg, auf dem auch die Finanzierung unser Sozialsysteme aufbaut, zerstören und damit langfristig uns allen schaden», sagte der Stellvertreter des Fürsten.

Für ein bestmögliches Bildungssystem

Als Kleinstaat ohne Rohstoffreichtum könnten der Staat und damit auch die Sozialsysteme nur über eine Wirtschaft finanziert werden, die weltweit konkurrenzfähig ist. «Dazu benötigen wir unter anderem auch ein bestmögliches Bildungssystem. Hier sollten wir trotz aller Sparmassnahmen in die Zukunft investieren und einen zweiten Schwerpunkt für die kommende
Legislaturperiode setzen», erklärte Erbprinz Alois weiter. Ein gutes Bildungssystem könne auch am meisten zu einer gerechteren und offeneren Gesellschaft beitragen. «Dabei sollten wir weitere Schritte in Richtung Schulautonomie und eine bessere Finanzierung der Bildung durch die Einführung von Bildungskonten prüfen», so der Thronfolger.

Behutsame Öffnung der Zuwanderung

Als dritten Schwerpunkt für die kommende Legislaturperiode nannte Erbprinz Alois die Frage einer vermehrten Zuwanderung. «Unsere Wirtschaft ruft nach einer Lockerung der Zuwanderungsbestimmungen, weil sie in der momentan kritischen Wirtschaftsphase sonst nicht ausreichend Experten rekrutieren kann.» Auch für eine erfolgreiche Transformation des Finanzplatzes wäre dies wichtig.

Eine gut konzipierte und behutsame Öffnung der Zuwanderung, verbunden mit einer erleichterten Einbürgerung der alteingesessenen Ausländer, würde nicht nur den Unternehmen helfen, sondern könnte dem Staat auch weitere Vorteile bringen.

Möglichst ohne Populismus

«Unterstützen wir Regierung und Landtag bei der Umsetzung der noch ausstehenden Reformen der derzeitigen Legislaturperiode. Lasst uns auch unpopuläre Massnahmen breit tragen. Nutzen wir gleichzeitig den kommenden Wahlkampf, um uns möglichst ohne Populismus mit den für die kommende Legislaturperiode wichtigen Zukunftsfragen zu beschäftigen», betonte der Erbprinz. (güf)
 

15. Aug 2012 / 12:00
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