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Abstimmung über Pensionskassensanierung

Die Stimmberechtigten entscheiden am Sonntag über die Sanierung der Pensionskasse für das Staatspersonal. Um das Finanzierungsloch von 300 Millionen Franken zu stopfen, liegen der Vorschlag von Regierung und Landtag vor sowie die beiden WinWin-Volksinitiativen von Nikolaus Frick. Mit Ergebnissen ist ab 12.30 Uhr zu rechnen.

Vaduz. - Die Geschichte ist kompliziert, vor allem versicherungsmathematisch und mündet letztlich in der ernüchternden Feststellung der Regierung: Die Pensionsversicherung des Staatspersonals sei aufgrund der in Aussicht gestellten Leistungen nicht finanzierbar gewesen. Die Pensionskasse des Staatspersonals und weiterer Betriebe mit 3400 Versicherten und 900 Rentenbezügern weist eine Unterdeckung von 300 Millionen Franken auf. Eine externe Untersuchung war zum Schluss gekommen, diese Unterdeckung beruhe auf Fehlern und Fehlbeurteilungen, die einzeln nicht gravierend gewesen seien, in der Summe aber prekäre Auswirkungen gehabt hätten.

Ein Bündel von Massnahmen

Regierung und Parlament wollen das Loch zum Verschwinden bringen, indem 200 Millionen Franken aus allgemeinen Staatsmitteln eingeschossen werden. Zudem sollen die Arbeitgeber ein zinsloses Darlehen von 100 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Die neue Pensionsversicherung mit Zukunft ermöglichen sollen ausserdem die Senkung des technischen Zinssatzes und die Reduktion des Leistungszieles für die Versicherten. Arbeitnehmer leisten mit dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat und mit einem neuen Vorsorgeplan einen Beitrag von insgesamt 200 Millionen Franken.

Steuerzahler entlasten

Nicht einverstanden mit diesem Vorgehen ist der Vaduzer Pensionär Nikolaus Frick. Gleich zwei Volksinitiativen lancierte und reichte er ein. «Pensionskasse win-win» heisst das eine, «WinWin50» das andere Volksbegehren. Das Hauptanliegen des Initianten: Die Sanierung der maroden Pensionskasse soll den Steuerzahler nicht so viel kosten wie von Regierung und Parlament im geschnürten Sanierungspaket festgehalten. Die Volksinitiativen sind gleichsam Sanierungskonzepte des Initianten, der allerdings in den letzten Wochen zugeben musste, sich um Millionen von Franken verrechnet zu haben.

Ergebnisse ab Mittag

Die Abstimmungslokale schliessen am Sonntag um 12 Uhr. Mit ersten Ergebnissen ist ab 12.30 Uhr zu rechnen. «Vaterland online» wird aktuell über die Resultate aus den Gemeinden sowie Reaktionen berichten. (sda/ach)

15. Jun 2014 / 07:44
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