• Für TVO würde ein Ja zu «No Billag» das Ende bedeuten.

«No Billag» spaltet die Ostschweizer Wirtschaft

Seit Wochen wird bereits intensiv über die «No Billag»-Initiative diskutiert. Jetzt geht der Abstimmungskampf in die heisse Phase, bevor dann am 4. März das Schweizer Stimmvolk über die Zukunft der SRG sowie der 13 regionalen Fernsehsender und 21 Lokalradios entscheidet. Konkret geht es in der Vorlage darum, dass der Bund in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben oder subventionieren darf.

So hat sich zu Beginn der Woche die Industrie- und Handelskammer St. Gallen für ein «Ja» ausgesprochen. Bei der Billag handle es sich um eine Zwangsgebühr, die doppelt berappt werden müsse, schliesslich zahle man als Privatperson und als Unternehmen. «Obwohl ein Unternehmen weder Radio hören noch TV schauen kann, sollen die Firmen zusätzlich mit einer Zwangsabgabe von jährlich bis zu 35 590 Franken belastet werden», begründet die IHK. Ein Argument, dass Thomas Amann, St. Galler Nationalrat und Koordinator des Ostschweizer Komitees «Nein zu No Billag», nicht nachvollziehen kann. Schliesslich würde ein Grossteil der Unternehmen mit der neuen Abgabe für Radio- und Fernsehgebühren ab 2019 keine Gebühren zahlen, sofern «No Billag» nicht angenommen wird (siehe Grafik Seite 2).

Das Video dazu findet sich unter: https://youtu.be/gtpjxOi2dqQ


Ammann hat sich diese Woche mit Mitstreitern zusammengeschlossen, um die «No Billag»-Initiative zu bekämpfen. Ihnen ist die Vorlage viel zu radikal. Das Co-Präsidium besteht derzeit aus rund 30 Personen, verteilt über alle Parteien sowie Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Sport, Kultur und Gesellschaft an. Am Mittwoch haben ihren Schlachtplan den Medien vorgestellt. «Wir müssen uns mit vereinten Kräften für unabhängige Schweizer Medien einsetzen. Denn ohne starke Schweizer Medien erhalten finanzkräftige Investoren mehr Macht und beeinflussen die Meinungsbildung», erklärt Ammann sein Engagement. (ags)


Den ganzen Artikel lesen Sie in der Print- und ePaper-Ausgabe des «Wirtschaft Regional».

19. Jan 2018 / 11:01
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