• PK der Regierung in Vaduz
    #Stellten den Vernehmlassungsbericht den Medien vor: Ute Hammermann, Wirtschaftsminister Daniel Risch und Karl-Heinz Oehri. (v.l.)  (Daniel Schwendener)

«Keine Briefkastenfirmen»

Am Donnerstag stellte die liechtensteinische Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Gewerbegesetzes vor. Die Wirtschaftskammer zeigt sich in einer ersten Reaktion skeptisch.

Änderungen im Bewilligungsverfahren, Änderungen auch im Verfahren für die grenzüberschreitend tätigen Dienstleistungserbringer, ausserdem verschiedene Deregulierungen: Mit dem am Donnerstag vorgestellten Vernehmlassungsbericht präsentierte Liechtensteins Wirtschaftsminister Daniel Risch die Totalrevision des Gewerbegesetzes.  Auslöser der Revision ist ein Urteil des EFTA-Gerichtshofes, in welchem Verstösse gegen eine Dienstleistungsrichtlinie sowie gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit festgestellt wurden. Wirtschaftsminister Risch erklärte gegenüber den Medien, dass man die Gelegenheit genutzt habe, mit den nötigen Anpassungen auch gleich verschiedene Deregulierungen vorzunehmen. 

Neues Bewilligungsverfahren

Um die EWR-Rechtskonformität sicherzustellen, wird das bisherige generelle Bewilligungsverfahren durch ein Anmeldungs- und Bewilligungsverfahren ersetzt. Das bedeutet, dass sich das Verfahren ändert, wie man ein Geschäft oder ein Unternehmen anmelden muss. Bisher galt für alle Unternehmen  egal – ob einfaches oder qualifiziertes Gewerbe – ein Bewilligungsverfahren: Der Antrag mit Unterlagen wurden eingereicht, dann wurden die gesetzliche Voraussetzungen geprüft, anschliessend erfolgte die Bewilligungserteilung und die Eintragung ins Gewerberegister. Diese Praxis soll auch nach der Revision beim qualifizierten Gewerbe gelten. Zum qualifizierten Gewerbe zählen Tätigkeiten, die aufgrund eines besonderen Schutzbedürfnisses einen Nachweis über die fachliche Qualifikation benötigen. Die entsprechenden Tätigkeiten, derzeit 64 Stück, sind in der Gewerbeverordnung festgelegt. (ags)

Der ganze Bericht in der Print- und ePaper-Ausgabe des «Wirtschaft Regional»

 

 

03. Feb 2018 / 13:30
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