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    Blick in die Regie waehrend der Aufzeichnung der Sendung "Arena" zum Thema "No Billag - Ja oder Nein?" von Schweizer Radio und Fernsehen SRF am 3. November 2017 im SRF Studio Zuerich Leutschenbach in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)  (ENNIO LEANZA)

Kein Regio-TV ohne Billag

Es dauert noch mehr als hundert Tage bis zur Abstimmung, dennoch ist die Initiative «No Billag», die der SRG praktisch den Garaus machen möchte, in aller Munde. Auch die Region wäre bei einer Annahme betroffen.
Am 4. März stimmen die Schweizer über die No-Billag-Initiative ab. Diese will gebührenfinanziertes Radio und Fernsehen unterbinden. Faktisch käme eine Annahme der Initiative dem Aus der SRG und den Radio- und Fernsehprogrammen von SRF gleich. Denn die SRG erhält über eine Milliarde Franken pro Jahr an Gebührengelder. Diese finanzieren rund 75 Prozent des Budgets. Derzeit zahlen die Schweizer Haushalte 451 Franken Gebühren pro Jahr für die Finanzierung von TV- und Radioprogrammen. Bezahlen müssen jedoch nur Haushalte, die entsprechende Geräte besitzen. Ab 2019 ändert das System. Dann bezahlen alle Haushalte sowie Firmen mit einem Jahresumsatz von über einer halben Million Franken. Die Gebühr soll dann noch 365 Franken pro Jahr betragen – einen Franken pro Tag.
 
Die Initiative will es jedoch dem Bund verbieten, Gebühren zu erheben (siehe Box). Für SRF würde eine Annahme wohl das Aus bedeuten. Doch auch private Anbieter sind betroffen. 34 Radio- und Fernsehstationen erhalten ebenfalls Geld aus dem Gebührentopf.  
 
So sehen sich auch regionale Fernsehstationen wie TVO, TV Südostschweiz sowie Radio Südostschweiz von der Initiative bedroht. «Ohne Gelder aus den Empfangsgebühren können die Sender nicht weiterbetrieben werden», schreibt Silvio Lebrument, Geschäftsführer der Somedia AG. Das Radio erhält rund 2,6 Millionen, das Fernsehen gut vier Millionen Franken. Alleine mit Werbung wären die Stationen nicht finanzierbar. 
 
Auch TVO würde den Betrieb vermutlich einstellen. «Regionalfernsehen ist auf Gebühren angewiesen. Wird die No-Billag-Initiative angenommen, dann müssten wir den Betrieb von TVO in seiner heutigen Form wohl einstellen», sagt André Moesch, Leiter elektronische Medien Ostschweiz der NZZ Mediengruppe. TVO erhält jährlich rund 2,8 Millionen Franken aus dem Gebührentopf. «Das sind gerade Mal 0,2 Prozent», so Moesch. Diese Gelder seien mehr als die Hälfte der Einnahmen. «Mit so viel weniger Geld sind die personell sehr aufwendigen Informationssendungen aus der Region nicht zu produzieren.» Natürlich könnte man sich überlegen, ein total abgespecktes Programm zu machen – aber das wäre dann mit dem heutigen TVO kaum mehr zu vergleichen. «Wahrscheinlich lässt man das besser sein», meint Moesch. Anders sieht es bei Radio FM1 aus. Dieses wird nicht von Gebühren finanziert. Daher wird es in Zukunft weiter bestehen, egal wie die Abstimmung zu «No Billag» ausfällt. Einen Plan B haben weder TVO noch TV Südostschweiz. (jeb)
 
Den ganzen Artikel lesen Sie in der Print- und ePaper-Ausgabe des «Wirtschaft Regional»
17. Nov 2017 / 17:25
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