Steuervorteile für deutsche Autobauer
"Die den Herstellern entstehenden Kosten sind bilanzrechtlich Betriebsausgaben der Unternehmen", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Die Hersteller dürfen ihren Gewinn demnach um die Kosten für gut fünf Millionen Software-Nachrüstungen mindern.
Allein bei den Update-Kosten von 100 bis 200 Euro je Fahrzeug liesse sich der Gewinn branchenweit um bis zu eine Milliarde Euro mindern und ein dreistelliger Millionenbetrag an Steuern sparen, schreibt das Blatt. Die Regierung in Berlin lasse in ihrer Antwort offen, welche finanziellen Folgen sie erwarte. Es lägen keine Informationen zur Höhe der entstehenden Kosten vor, heisse es.
Auch die Umtauschprämien der Branche beim Kauf neuer Diesel-Fahrzeuge gelten der Zeitung zufolge laut Regierungskreisen als absetzbar. Damit dürften zwar die Verursacher des Problems die Folgen der Affäre steuerlich geltend machen, nicht aber die geschädigten Autobesitzer.
Herbert Behrens, Verkehrspolitiker bei den Linken, kritisierte das Vorgehen. Die betrogenen Autokäufer blieben auf ihrem Schaden sitzen und mit ihren Steuern werde die Autoindustrie alimentiert, sagte er der Zeitung.
Im Zuge der Affäre um die Diesel-Manipulationen von Volkswagen war zutage getreten, dass bei Diesel-Personenautos fast alle Autobauer die Grenzwerte für schädliches Stickoxid auf der Strasse deutlich überschritten. Beim Diesel-Gipfel von Regierung und Industrie im August waren deswegen Software-Updates für Autos sowie Kaufanreize für den Austausch alter Diesel vereinbart worden. (sda/reu)
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