• Grosses Thema in allen Sonntagszeitungen ist die Affäre rund um den ehemaligen Raiffeisen-CEO Pierin Vincenz. (Symbolbild)
    Grosses Thema in allen Sonntagszeitungen ist die Affäre rund um den ehemaligen Raiffeisen-CEO Pierin Vincenz. (Symbolbild)  (KEYSTONE/ALEXANDRA WEY)

Sonntagspresse über Raiffeisen und SRG

Rückendeckung für den Raiffeisen-CEO vom Verwaltungsrat, neue Pläne für die SRG und der mutmassliche Schweizer Chef eines rechtsextremen Terrornetzwerks: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:
Bern. 

"NZZ am Sonntag"/"SonntagsZeitung"/"SonntagsBlick"/"Zentralschweiz am Sonntag"/"Ostschweiz am Sonntag":

Raiffeisen-Chef Patrik Gisel soll schon länger von mutmasslichen verdeckten Mauscheleien seines Vorgängers Pierin Vincenz gewusst und nicht interveniert haben. Erste Hinweise hätte ein Rechtsgutachten bereits 2009 geliefert, berichten "SonntagsZeitung", "Zentralschweiz am Sonntag" und "Ostschweiz am Sonntag". Damals sei Aktienrechtler Peter Forstmoser zum Schluss gekommen, dass Vincenz beim Millionen-Kauf der Zahlterminal-Firma Commtrain zwar nicht das Gesetz gebrochen habe, aber auf beiden Seiten des Verhandlungstisches gesessen sei. Weiter habe der Finanzblog "Inside Paradeplatz" im Sommer 2016 Vincenz’ verdeckte Zahlungen enthüllt. Gisel hatte am Freitag an der Raiffeisen-Bilanzmedienkonferenz gesagt, erst das Strafverfahren gegen Vincenz und vier weitere Personen Ende letzten Jahres habe für Raiffeisen "völlig neue Informationen" ergeben.

Raiffeisen-Präsident Johannes Rüegg-Stürm nahm in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag" sich und den Rest des gegenwärtigen Management smit CEO Patrik Gisel in Schutz. Die möglichen illegalen Machenschaften seien für dieses nicht erkennbar gewesen. "Wenn Sie falsche Angaben erhalten oder Ihnen wichtige Informationen vorenthalten werden, können Sie sich kein korrektes Bild verschaffen", sagte Rüegg-Stürm. Die Einsetzung von Vincenz’ Ehefrau als Leiterin der Rechtsabteilung der Bank sei allerdings eine "unglückliche Konstellation" gewesen. "Mit dem Wissen von heute würde ich dies selbstverständlich anders handhaben." Rüegg-Stürm will im Juni zwei weitere Jahre als Präsident antreten.

Experten kritisieren die Aufsicht rund um die drittgrösste Bank der Schweiz, namentlich die Finanzmarktaufsicht (Finma) und den Verwaltungsrat von Raiffeisen. Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht, spricht gegenüber dem "SonntagsBlick" und der "NZZ am Sonntag" beim Verwaltungsrat von einem "Gremium wohlmeinender Amateure" mit "nicht wirklich Grossbanken-Kompetenz". "Wie hätten diese Leute den [früheren] CEO stoppen sollen?"

"SonntagsZeitung"/"SonntagsBlick"/"Le Matin Dimanche":

Auch bei einem Scheitern der "No Billag"-Initiative bleibt die SRG politischer Zankapfel. Politiker aus mehreren Parteien haben Vorstösse parat, die von einem markanten Sparprogramm über eine Sicherung bis hin zu einem Umbau etwa für eine Gratisnutzung der SRG-Inhalte unterschiedliche Massnahmen fordern. Ständerat Beat Vonlanthen (CVP/FR) reicht laut "SonntagsZeitung" eine Motion ein, mit der er ein Werbeverbot ab 19.30 Uhr und für Onlinewerbung sowie eine Obergrenze für Werbeeinnahmen und den Ausstieg der SRG aus der Werbeallianz Admeira mit Swisscom und Ringier fordert. Er will auch mehr Gebühren für Private. Die BDP plant laut der Zeitung einen Vorstoss, um die Radio und TV-Gebühren von 365 auf 320 Franken zu senken. Einen anderen Ansatz verfolgen laut "SonntagsBlick" der ehemalige Watson-Journalist Hansi Voigt, der Bündner SP-Grossrat Jon Pult und Unternehmer Moritz Zumbühl. Sie wollen per Initiative einen neuen Verfassungsartikel schaffen, der dem allgemeinen Recht auf Information und der Online-Präsenz der SRG Rechnung tragen soll. Das Trio verlangt, dass die SRG ihre "Technologie und die selbst produzierten Inhalte unentgeltlich zur Verfügung" stellt. Auch Nationalrat Fathi Derder (FDP/VD) will laut "Le Matin Dimanche" die SRG mit einer Motion zu einem umfassenden Service-Public-Unternehmen machen.

"SonntagsZeitung":

Das Bundesamt für Wohnungswesen steht vor dem Aus. Wie Recherchen der "SonntagsZeitung" zeigen, will Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann die Behörde in der heutigen Form abschaffen. Ein Teil der Aufgaben soll der Bund nicht mehr weiterführen. Den Rest soll das Generalsekretariat des Departements übernehmen. Der Bundesrat soll am 16. Mai über den Schritt befinden. Der Direktor des Bundesamtes hat die rund 50 Mitarbeiter über die Pläne des übergeordneten Departements orientiert. Der Schweizerische Mieterverband läuft laut der Zeitung Sturm gegen das Ansinnen und will aktiv werden. Mit der Auflösung des Amtes werde die Wohnpolitik des Bundes noch weiter geschwächt, sagte Verbandssekretär Michael Töngi der Zeitung.

"NZZ am Sonntag":

In der Schweiz waren letztes Jahr über 100 Kinder Opfer von Zwangsehen. Dies berichtet die "NZZ am Sonntag" unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Statistik der nationalen Fachstelle Zwangsheirat. Diese muss sich fast wöchentlich um Opfer im Schutzalter kümmern. Die Berater zählten 43 Kinder unter 16 Jahren, die gegen ihren Willen vermählt worden waren. Die jungen Frauen stammten demnach mehrheitlich aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Eritrea und Mazedonien. Weitere 64 Meldungen gingen zu Minderjährigen-Ehen mit 16- bis 18-jährigen Betroffenen ein. Das Problem verschärft sich dem Bericht zufolge seit zwei Jahren. Bis 2015 war die Fachstelle lediglich vereinzelt mit Eheschliessungen von unter 16-Jährigen konfrontiert worden. Die Zunahme liegt laut Anu Sivaganesan, der Präsidentin der Fachstelle, an der veränderten Zusammensetzung der Asylsuchenden und der erhöhten öffentlichen Sensibilität. In der Schweiz darf eine religiöse Hochzeit erst nach der Ziviltrauung und entsprechend frühestens im Alter von 18 Jahren vollzogen werden.

"SonntagsBlick":

Ein pensionierter Chemiker aus Basel-Land soll in Europa zwischen 2014 und 2016 den Aufbau eines rechtsextremen Terror-Netzwerks geplant haben. Wie der "SonntagsBlick" berichtet, sitzt der 76-jährige promovierte Akademiker seit 14 Monaten in Wien in Untersuchungshaft. Vertraulichen Gerichtsakten zufolge ist der gebürtige Österreicher der Hauptverdächtige in einem der grössten Strafverfahren aus dem Bereich Rechtsterrorismus, das die österreichischen Behörden je geführt haben. Als "Landesleiter" koordinierte der Mann demnach eine internationale, in der Schweiz gegründete Gruppierung, rekrutierte Gesinnungskameraden und schuf "Stützpunkte". Sein Ziel sei die Beseitigung der österreichischen Regierung gewesen. An Treffen mit militanten Neonazis versuchte er laut des Zeitungsberichts, paramilitärische Ausbildungslager in Ungarn zu organisieren. Der Mann wurde am 22. Dezember 2016 in Basel festgenommen. Die Polizei durchsuchte Wohnungen und beschlagnahmte Material. Die Ermittlungen in mehreren Ländern laufen in Richtung nationalsozialistischer Wiederbetätigung, staatsfeindlicher Verbindungen und Verhetzung. Das österreichische Gesetz sieht dafür Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren vor.

"SonntagsZeitung":

Schweizer Airlines hatte noch nie mit so vielen Pöbel-Passagieren zu tun wie 2017. So hielten sich im letzten Jahr 795 Fluggäste nicht an die gültigen Regeln und gefährdeten mit ihrem Verhalten andere Passagiere oder gar die Flugsicherheit, wie die "SonntagsZeitung" schreibt. 2016 waren es laut Angaben des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) noch 755 sogenannte "Unruly Passengers" gewesen, 2015 erst 637. Davor lag die Anzahl bei jeweils rund 600 pöbelnden Passagieren pro Jahr. Häufigste Ursache ist laut Angaben der Airlines Alkohol-, Drogen oder Medikamentenkonsum. Aber auch missachtete Sicherheitsbestimmungen, verbale Entgleisungen gegenüber dem Kabinenpersonal, Rauchen auf Toiletten und der Konsum von mitgebrachten Alkohols sind häufiges Fehlverhalten. Probleme bereiten demnach aber auch Streits unter Passagieren.

"Zentralschweiz am Sonntag":

Nach der Eröffnung des 550 Millionen Franken teuren Bürgenstock-Ressorts im Kanton Nidwalden sind zahlreiche beteiligte Bauunternehmen bislang auf offenen Rechnungen sitzengeblieben. Laut einem Bericht der "Zentralschweiz am Sonntag" belaufen sich die Forderungen gegenüber der Bürgenstock Hotels AG dem aktuellen Betreibungsregister-Auszug zufolge auf rund 4,7 Millionen Franken. Ein Sprecher von Bürgenstock Hotels erklärte, bei so grossen Bauprojekten lasse es sich in der Regel nicht vermeiden, dass es Zulieferer oder Berater gebe, mit welchen man sich nicht einig werde. Weiter schreibt die Zeitung, dass bereits Verhandlungen vor der Nidwaldner Schlichtungsbehörde stattgefunden hätten. Mehrere Unternehmer wollen demnach den Gerichtsweg beschreiten, falls es zu keiner Einigung komme. Die Firmen hatten einer Geheimhaltungsklausel zugestimmt, die es ihnen untersagt, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

"Le Matin Dimanche":

Der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP) hat nach dem Wirbel um seine Steuererklärung in einem Interview mit "Le Matin Dimanche" zu Details rund um umstrittene Steuerabzüge Stellung genommen. Zur Rechtfertigung des Fahrkostenabzugs in der Höhe von 15'000 Franken im Jahr 2015 sagte er, er sei manchmal mehrmals am Tag zwischen seinem Arbeits- und Zweitwohnort Lausanne sowie seinem Hauptwohnsitz St. Croix hin und her gependelt. Der Magistrat betonte, dass er bereit sei, seine Steuererklärung von der Aufsicht kontrollieren zu lassen. Dass er sich erst nach fast drei Wochen in der Affäre öffentlich zu Wort meldete, begründete Broulis mit dem "Respekt vor dem Parlament". Diesem habe er zuerst eine Antwort geben wollen. (sda)

04. Mär 2018 / 05:57
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