Nein zu Kriegsgeschäfte-Initiative
Die Initiative schränke die Handlungsfähigkeit der Schweizerischen Nationalbank sowie jene von Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen zu stark ein, argumentiert der Bundesrat.
Hinter der Initiative stehen die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Jungen Grünen. Sie verlangen, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB), Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Unternehmen nicht mehr finanzieren dürfen, die mehr als fünf Prozent ihres jährlichen Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen.
Keine Kredite mehr
Verbotene Finanzierungen wären unter anderem die Gewährung von Krediten, Darlehen und Schenkungen sowie die Beteiligung an und der Erwerb von Wertschriften und Anteilen an Finanzprodukten wie kollektive Kapitalanlagen oder strukturierte Produkte.
Nach Ansicht der Initianten trägt die Schweiz eine Verantwortung für Kriege und Konflikte in der ganzen Welt. Renditegetriebene Finanzinstitute nährten die Konflikte, die die offizielle Schweiz mit diplomatischen Mitteln zu lösen versuche, sagten sie bei der Lancierung des Volksbegehrens.
Anstieg der Verwaltungskosten
Der Bundesrat schreibt, bei einer Annahme der Initiative müssten die Nationalbank, Stiftungen und der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO von Investitionen in kostengünstige und gut diversifizierte Geldanlagen wie zum Beispiel Fonds absehen, da Anteile eines Kriegsmaterialproduzenten enthalten sein könnten. Dies hätte einen Anstieg der Verwaltungskosten zur Folge und würde unter Umständen das Anlagerisiko erhöhen.
Die Umsetzung der Initiative wäre deshalb mit negativen wirtschaftlichen Konsequenzen insbesondere für die Nationalbank, Stiftungen und die Schweizer Vorsorgewerke verbunden. Je nach konkreter Ausgestaltung des Verbots wären auch die Schweizer Finanzbranche und die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie betroffen, hält der Bundesrat fest.
Nicht im Interesse der Schweiz
Der Ausschluss der Rüstungsindustrie von einer Finanzierung durch Schweizer Banken liegt aus Sicht des Bundesrates ebenfalls nicht im Interesse der Schweiz. Schweizerische Kriegsmaterialproduzenten müssten sich über ausländische Banken finanzieren, gibt er zu bedenken. Der Standort Schweiz würde an Attraktivität verlieren. Zudem würde die Versorgungssicherheit der Armee würde geschwächt, da die Abhängigkeit vom Ausland steigen würde.
Ein Finanzierungsverbot auf internationaler Ebene, für das sich die Schweiz laut der Initiative einsetzen soll, hält der Bundesrat nicht für realistisch. Weder im Rahmen der Uno noch in anderen internationalen Gremien bestehe der Wille für entsprechende Bestrebungen.
Keine friedlichere Welt
Darüber hinaus ist die Initiative aus Sicht des Bundesrates wirkungslos. Das globale Angebot von Rüstungsgütern sowie deren globale Nachfrage blieben nach einer Annahme der Initiative unverändert, glaubt er. Ein Ja würde nicht zu einer friedlicheren Welt oder weniger Fluchtursachen führen. Trotzdem müsste die Schweiz die wirtschaftlichen Konsequenzen tragen.
Der Bundesrat äussert sich in der Mitteilung auch zu Kriegsmaterialexporten. Das strenge Kontrollregime der Schweiz erweise sich als wirkungsvoll, schreibt er. Das Bestimmungsland selbst und sein regionaler und internationaler Kontext werde für jedes Exportgesuch geprüft.
Das Wirtschaftsdepartement WEF wird nun eine Botschaft zur Initiative ausarbeiten. (sda)
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben
Kleines Vademecum für Kommentarschreiber
Wie ein Kommentar veröffentlicht wird – und warum nicht.
Wir halten dafür: Wer sich an den gedeckten Tisch setzt, hat sich zu benehmen. Selbstverständlich darf an der gebotenen Kost gemäkelt und rumgestochert werden. Aber keinesfalls gerülpst oder gefurzt.
Der Gastgeber bestimmt, was für ihn die Anstandsregeln sind, und ab wo sie überschritten werden. Das hat überhaupt nichts mit Zensur zu tun; jedem Kommentarschreiber ist es freigestellt, seine Meinung auf seinem eigenen Blog zu veröffentlichen.
Jeder Artikel, der auf vaterland.li erscheint, ist namentlich gezeichnet. Deshalb werden wir zukünftig die Verwendung von Pseudonymen – ausser, es liegen triftige Gründe vor – nicht mehr dulden.
Kommentare, die sich nicht an diese Regeln halten, werden gelöscht. Darüber wird keine Korrespondenz geführt. Wiederholungstäter werden auf die Blacklist gesetzt; weitere Kommentare von ihnen wandern direkt in den Papierkorb.
Es ist vor allem im Internet so, dass zu grosse Freiheit und der Schutz durch Anonymität leider nicht allen guttut. Deshalb müssen Massnahmen ergriffen werden, um diejenigen zu schützen, die an einem Austausch von Argumenten oder Meinungen ernsthaft interessiert sind.
Bei der Veröffentlichung hilft ungemein, wenn sich der Kommentar auf den Inhalt des Artikels bezieht, im besten Fall sogar Argumente anführt. Unqualifizierte und allgemeine Pöbeleien werden nicht geduldet. Infights zwischen Kommentarschreibern nur sehr begrenzt.
Damit verhindern wir, dass sich seriöse Kommentatoren abwenden, weil sie nicht im Umfeld einer lautstarken Stammtischrauferei auftauchen möchten.
Wir teilen manchmal hart aus, wir stecken auch problemlos ein. Aber unser Austeilen ist immer argumentativ abgestützt. Das ist auch bei Repliken zu beachten.
Wenn Sie dieses Vademecum nicht beachten, ist das die letzte Warnung. Sollte auch Ihr nächster Kommentar nicht diesen Regeln entsprechen, kommen Sie auf die Blacklist.
Redaktion Vaterland.li
Diese Regeln haben wir mit freundlicher Genehmigung von www.zackbum.ch übernommen.