• Die Post-Tochter PostAuto hat jahrelang zu hohe Subventionen bezogen. Nun wird das Bus-Unternehmen von der Finanzkontrolle durchleuchtet. (Archivbild)
    Die Post-Tochter PostAuto hat jahrelang zu hohe Subventionen bezogen. Nun wird das Bus-Unternehmen von der Finanzkontrolle durchleuchtet. (Archivbild)  (KEYSTONE/TI-PRESS/PABLO GIANINAZZI)

Finanzkontrolle nimmt PostAuto ins Visier

Nach Bekanntwerden der Buchhaltungs-Tricks gerät PostAuto ins Visier der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Eine Prüfung der Post war ohnehin geplant. Nun aber will sich die EFK ganz auf das Bus-Unternehmen konzentrieren.
Bern. 

Geprüft werde die Governance und die Beziehungen innerhalb der Gruppe, sagte EFK-Direktor Michel Huissoud am Mittwoch zu einem Bericht von Schweizer Radio SRF. In diesem Rahmen könnten auch Gewinnvorgaben und Bonussysteme untersucht werden.

Ungeklärte Verantwortung

Bei einer Revision hatte das Bundesamt für Verkehr (BAV) festgestellt, dass PostAuto während Jahren unrechtmässig Gewinne verschoben hatte, um höhere Subventionen von Bund und Kantonen kassieren zu können. Dieses Geld muss das Unternehmen nun zurückzahlen.

Ungeklärt ist aber, wer diese Schummeleien veranlasst hatte und warum. Zudem steht die Frage im Raum, ob die Konzernleitung der Post ihre Tochtergesellschaft mit Gewinnvorgaben unter Druck gesetzt hatte. Entsprechende Anfragen an die Post blieben bislang unbeantwortet.

Die EFK könnte Licht ins Dunkel bringen. Dabei gerät möglicherweise auch die Konzernleitung der Post in den Fokus der Finanzkontrolleure. "Wir starten bei der PostAuto-Gruppe, vielleicht gehen wir auch nach oben", sagte Huissoud dazu.

Frankreich-Engagement unter der Lupe

Nach seinen Angaben ist auch das Ausland-Engagement des Bus-Unternehmens Gegenstand der EFK-Prüfung. Für ihn stellt sich die Frage, inwieweit es eine Art Staatssubventionierung gibt. Mit dieser Begründung hatte ein französisches Gericht CarPostal France 2016 zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt. Die Beschwerde dagegen ist noch hängig.

Die PostAuto-Tochter ist seit 2004 in Frankreich aktiv. Sie betreibt mehrere Stadtnetze, regionale Netze und Schulbus-Dienste. Mit 722 Fahrzeugen und über 1100 Angestellten erwirtschaftete das Unternehmen 2016 einen Umsatz von rund 100 Millionen Franken.

Die EFK will ihre Ergebnisse nächstes Jahr vorlegen. Sie ist nicht die einzige Institution, die von PostAuto Auskünfte verlangt. Das BAV untersucht weiterhin die aktuelle Rechnungslegung. Das Bundesamt ist der Ansicht, dass auch dieses System zu Intransparenz und möglicherweise zu unrechtmässigen Gewinnverschiebungen führt.

Offene Fragen zum Ortsverkehr

Doch auch die Kantone wollen Antworten. Zusammen mit den Gemeinden subventionieren sie nämlich zusätzlich den Ortsverkehr. Weil sich der Bund am regionalen Personenverkehr, nicht aber an der Feinerschliessung der Ortschaften beteiligt, hat das BAV diesen Bereich nicht untersucht. Für den Ortsverkehr hat PostAuto über die Jahre zwischen 20 Millionen und 30 Millionen Franken Subventionen bezogen.

Es ist nicht auszuschliessen, dass die Buchhalter dabei ebenfalls getrickst haben. "Wenn die Systematik erkannt ist, kann man davon ausgehen, dass das im Ortsverkehr gleich gelaufen ist", sagte Hans Ruedi Rihs, Leiter der Sektion öffentlicher Verkehr des Kantons Aargau und Präsident der Fachkonferenz der Kantone.

Vorerst sind das Vermutungen. Im Moment wisse man nur, dass etwas nicht richtig gelaufen sei, sagte Rihs der Nachrichtenagentur sda. "Was das bedeutet, wissen wir im Moment nicht." Jeder Kanton, der bei PostAuto eine Busverbindung bestellt und subventioniert hat, müsste nun die Buchhaltung des Unternehmens durchleuchten.

Schwierige Aufgabe

Die kantonalen Finanzkontrollen könnten sich dieser Aufgabe zwar annehmen. Gemeinden wie beispielsweise Klosters-Serneus GR, die auf eigene Rechnung Ortsbusse von PostAuto bestellt haben, dürften von der Aufgabe aber überfordert sein.

Die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) ist jedoch bereit, die Bemühungen zu bündeln. "Wir prüfen, ob wir im Rahmen der Konferenz Unterstützung leisten können", sagte KöV-Generalsekretärin Christa Hostettler auf Anfrage.

Auch sie geht davon aus, dass im Ortsverkehr ähnliche Mechanismen wie im Regionalen Personenverkehr gespielt haben. PostAuto habe sich jedoch bereits bei der KöV gemeldet und volle Kooperation zugesichert. Das Unternehmen hat dazu vorerst nicht Stellung genommen. (sda)

07. Feb 2018 / 16:23
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